Das Gericht entscheidet diese Streitsache im Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

Die Klage ist als Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig und begründet. Die Klägerin hat für die streitbefangene Zeiträume einen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der ihr von der Klinikum F. in Rechnung gestellten Heimkosten.

Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass die Klägerin der Klinikum F. die von dieser Einrichtung dem Beklagten in dem streitbefangenen Zeitraum in Rechnung gestellten Beträge tatsächlich schuldet. Es ist gerichtsbekannt, dass diese Beträge den Sätzen entsprechen, die auch andere Heimbewohnern zu zahlen hatten. Anhaltspunkte dafür, dass mit der Klägerin eine von den üblichen Gepflogenheiten abweichende Vereinbarung besteht, hat das Gericht nicht. Als seelisch wesentlich Behinderte hat die Klägerin dem Grunde nach Anspruch auf Eingliederungshilfe gegen den örtlich zuständigen Beklagten, der in der Sache im eigenen Namen, jedoch im Auftrag des Nds. Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben (vgl. § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG) tätig wird.

Der Übernahme der vollen Heimkosten steht nicht der Umstand entgegen, dass die Klinikum F. und die zuständige Pflegesatzbehörde im Grundsatz bereit sind, eine Pflegesatzvereinbarung im Sinne von § 93 Abs. 2 BSHG abzuschließen. Diese Vorschrift lautete vor dem 01.01.1999: Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme von Aufwendungen für die Hilfe in einer Einrichtung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte besteht; in anderen Fällen soll er die Aufwendungen übernehmen, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein und einer Einrichtung bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, eine bedarfsgerechte Hilfe zu leisten. Die Vereinbarungen und die Übernahme der Aufwendungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Eine Vereinbarung im Sinne von § 93 Abs. 2 S. 1 BSHG ist hier bisher nicht abgeschlossen worden; mithin handelt es sich um einen anderen Fall im Sinne der 2. Alternative von Abs. 2 S. 1 der Vorschrift. Daran ändert nichts, dass noch Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren insoweit anhängig sind (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 23.10.1996 – 4 L 959/95 -; Urteil der Kammer vom 14.11.2001 – 2 A 2209/99 -). Die Übernahme der vollen Aufwendungen ist auch nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten, denn der Beklagte hat der Klägerin weder eine konkrete, zur Behebung ihrer Notlage ebenfalls geeignete anderweitige Hilfemöglichkeit nachgewiesen, noch wäre der Klägerin, die seit fast 45 Jahren in dieser Einrichtung lebt, die Wahrnehmung einer solchen Möglichkeit auch zuzumuten gewesen (vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 20.10.1994, a.a.O.). Dass die Übernahme der Aufwendungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit nicht entspricht, hat der Beklagte weder behauptet noch dargetan (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 15.11.2000 – 7 L 3691/95 – Gewerbearchiv 2001, S. 252).

Für den Zeitraum ab 01.01.1999 gilt im Ergebnis nichts anderes. Nunmehr lautet § 93 Abs. 2 BSHG: Wird die Leistung von einer Einrichtung erbracht, ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung), die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsberechtigte zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung) und die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung) besteht.

Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. In § 93 Abs. 3 des Gesetzes ist nunmehr geregelt: Ist eine der in Abs. 2 genannten Vereinbarungen nicht abgeschlossen, kann der Träger der Sozialhilfe Hilfe durch diese Einrichtung nur gewähren, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Hierzu hat der Träger der Einrichtung ein Leistungsangebot vorzulegen, das die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 1 des Gesetzes erfüllt, und sich schriftlich zu verpflichten, Leistungen entsprechend diesem Angebot zu erbringen. Vergütungen dürfen nur bis zu der Höhe übernommen werden, wie sie der Sozialhilfeträger am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für vergleichbare Leistungen nach den nach Abs. 2 abgeschlossenen Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen trägt. Für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen gelten die Vereinbarungsinhalte des Sozialhilfeträgers mit vergleichbaren Einrichtungen entsprechend. Der Sozialhilfeträger hat die Einrichtung über Inhalt und Umfang dieser Prüfung zu unterrichten.

Das in der Vorschrift dem Sozialhilfeträger eröffnete Ermessen ist hier auf Null reduziert. Da – wie bereits ausgeführt wurde – der Klägerin keine andere Hilfe angeboten wird und ihre Heimunterbringung zweifelsfrei notwendig ist, ist die Hilfe auch gerade durch ihre Betreuung in den F. Anstalten geboten. Ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Leistungsangebot hat die Einrichtung vorgelegt. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Neufassung des Gesetzes auf Altfälle (mangels einer Übergangsregelung) überhaupt anwendbar ist (vgl. VG Stade, Urteil vom 06.11.2000 – 1 A 583/99 -) und ob die Vorschrift nicht weitgehend leer läuft, wenn es (nur noch) um die Übernahme ihrer „privatrechtlichen“ Aufwendungen geht (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 24.07.2001 – 8 K 924/00 -). Jedenfalls muss sich weder der Hilfesuchende noch das Heim auch nach der Neufassung des Gesetzes mit einem bloßen Heimkostenzuschuss zufrieden geben, da es sich dabei nicht um die vom Hilfesuchenden benötigte Sozialhilfeleistung handelt (vgl. VG Freiburg, a.a.O.).

Keine Rolle spielt der Umstand, dass der Heimträger mit dem Nds. Landesamt keine vorläufige Pflegesatzvereinbarung abgeschlossen hat. Denn vorliegend geht es ausschließlich um die sozialhilferechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Sozialhilfeträger.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird gem. §§ 124a Abs. 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO zugelassen.