Der Verpflichtungsklage muss der Erfolg versagt bleiben.

Die Entscheidung der Dekanin der Juristischen Fakultät der Beklagten, dem Kläger den Hochschulgrad eines „Diplom-Juristen“ nicht zu verleihen, ist nicht zu beanstanden. Die Dekanin war für diese Entscheidung zuständig (1), die den Regelungen der Diplomordnung ihrer Hochschule entspricht (2), die mit höherrangigem Recht vereinbar sind (3).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage am Ende der mündlichen Verhandlung.

Die Vergabe inländischer Hochschulgrade ist in § 8 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 24.6.2002 (Nds. GVBl. S. 286) in der Fassung vom 22.1.2004 (Nds. GVBl. 33) - NHG - geregelt. Nach § 8 Abs. 3 NHG können die niedersächsischen Hochschulen einen sogenannten „akzessorischen“ Diplomgrad auch aufgrund einer staatlichen Prüfung verleihen, wenn der Studiengang mit einer solchen Prüfung abgeschlossen wird. Eine entsprechende Vorschrift war erstmals als § 25 Abs. 2 Satz 1 in das Niedersächsische Hochschulgesetz vom 1.6.1978 (Nieders. GVBl. S. 473) aufgenommen worden.

Die niedersächsische Vorschrift beruht auf der bundesgesetzlichen Rahmenvorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I S. 3138) - HRG -, die als § 18 Satz 2 HRG in die Ursprungsfassung des Gesetzes aufgenommen worden war. Das Hochschulrahmengesetz in seiner Ursprungsfassung wurde am 26. Januar 1976 (einem Montag) vom Bundespräsidenten gemäß Art. 82 GG ausgefertigt, im Bundesgesetzblatt Teil I vom 29.1.1976 auf Seite 185 verkündet (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 2.4.1963, NJW 1963, S. 1444 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60]) und trat gemäß § 83 HRG am 30. Januar 1976 in Kraft, d.h. mit Beginn des Tages des 30. Januar 1976 (vgl. RG, Urteil vom 7.12.1917, RGZ 91, S. 339). § 18 Abs. 1 Satz 3 HRG gilt als Rahmenvorschrift gemäß § 72 Abs. 1 HRG im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht unmittelbar (BVerwG, Urteil vom 22.2.2002, NJW 2002, S. 2120; vgl. auch Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl., Rdnr. 76 und Zimmerling, DVBl. 2002, S. 985).

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage regelt die Beklagte die Einzelheiten der Verleihung des Diploms in ihrer Diplomordnung vom 14.11.2001 (Amtl. Mitt. der Beklagten vom 12.2.2002, Nr. 3, S. 53) - Diplomordnung n.F. -, die die Diplomordnung vom 7.2.2001 (Amtl. Mitt. der Beklagten vom 1.7.2001, Nr. 7, S. 3, Anlage 3) - Diplomordnung a.F. - abgelöst hat. Die Diplomordnung n.F. findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 76 Abs. 2, 77 Satz 2 Nr. 3, 80 Abs. 2 Halbsatz 1 Nr. 3 NHG in der Fassung vom 18.12.2001 (Nds. GVBl. S. 806) - NHG a.F. -. Sie gilt gemäß § 72 Abs. 1 Satz 3 NHG in der derzeit geltenden Fassung jedenfalls bis zum 31. Dezember 2004 weiter und im Falle des Fehlens eines Anpassungsbedarfs an die Vorschriften des NHG in der Fassung vom 24.6.2002 auch darüber hinaus.

Gleichwohl hat sich die Beklagte auch zur (Nach-)Diplomierung von sogenannten „Altfällen“ entschlossen und mit ihrer Diplomordnung in der neuen Fassung ihren Absolventen, die ihr erstes juristisches Staatsexamen mit Erfolg nach dem 27. Januar 1976 abgelegt haben (§ 2 Abs. 2 lit. c Diplomordnung n.F.), im Falle der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Verleihung des Hochschulgrades zuerkannt. An dieser Stichtagsregelung hat die Beklagte jedoch den vom Kläger geltend gemachte Nachdiplomierungsanspruch scheitern lassen, weil er sein erstes juristisches Staatsexamen bereits am 27. Mai 1975 - mithin acht Monate vor dem Stichtag - bestanden hatte.

Der Ausschluss von Antragstellern, die am oder vor dem 27.1.1976 erfolgreich ihre erste juristische Staatsprüfung abgelegt haben, verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG untersagen dem universitären Satzungsgeber, (Nach-)Diplomierungsbewerber durch differenzierende Bestimmungen bis an die Grenze evidenter Unsachlichkeit verschieden zu behandeln und durch eine solche Ungleichbehandlung die Berufschancen eines Teils der Antragsteller zu verschlechtern. Vielmehr ist der Satzungsgeber gehalten, die Chancengleichheit der Diplombewerber so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligen zu vermeiden. Wird von Stichtagsregelungen Gebrauch gemacht, handelt es sich zwar um ein formales Kriterium, das mit gewissen Härten verbunden sein und den Betroffenen aus den verschiedensten Gründen fragwürdig erscheinen kann. Stichtagsregelungen sind jedoch als Regelungsinstrument kaum zu entbehren und deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings muss sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen; abgestufte Regelungen können geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1988, BVerfGE 79, S. 212 = NVwZ 1989, S. 645 mwN). Der Satzungsgeber muss seinen Spielraum bei der Ausgestaltung der Stichtagsregelung in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen haben (Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rdnr. 32 mwN).

Die Anknüpfung der Stichtagsregelung an das Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes ist danach im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers grundsätzlich sachgerecht. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass sich der Diplomgrad des § 18 HRG auf die Abschlussprüfung des Studiums und damit des Erreichens des Studienziels nach § 7 HRG bezieht, wonach Lehre und Studium die Studierenden auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und sie insbesondere zu wissenschaftlicher Arbeit befähigt werden sollen. Der durch § 18 des Hochschulrahmengesetzes erstmals eingeführte einheitliche Diplomgrad als berufsqualifizierender Abschluss ist letztlich eine Konsequenz dieses gemeinsamen Studienziels und insoweit Ausdruck der im Hochschulbereich trotz aller Differenzierungen angestrebten Gemeinsamkeit und Gleichwertigkeit, die Ziel der Neuordnung des Hochschulwesens durch das Hochschulrahmengesetz gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.12.1980, BVerfGE 55, S. 261 = NJW 1981, S. 911 [BVerfG 03.12.1980 - 1 BvR 409/80] mwN und Hailbronner/Geis/Karpen, HRG, § 18 Rdnr. 6). Wenn die Beklagte danach auf das Inkrafttreten der bundesrechtlichen Rahmenregelung für die Neuordnung des Hochschulrechts abgestellt hat, die die Landesgesetzgeber im Interesse der Herstellung von einheitlichen Hochschulgraden ermächtigt, auch ein „akzessorisches“ Diplom zu verleihen, so stellt dies eine sachgerechte Anknüpfung dar, die auch im Schrifttum befürwortet wird (vgl. Schlütter, AnwBl. 2003, S. 389, 392).

Das Hochschulrahmengesetz ist jedoch nicht - wie von der Beklagten ihrer Stichtagsregelung zugrundegelegt - am 27. Januar 1976 in Kraft getreten, sondern gemäß § 83 HRG erst am 30. Januar 1976. Der von der Beklagten gewählte 27. Januar 1976 oder auch - bei Auslegung der Worte „nach dem 27. Januar 1976“ - der 28. Januar 1976 kennzeichnen keine Zeitpunkte, die mit dem Hochschulrahmengesetz zu verbinden sind. Denn es wurde am 26. Januar 1976 vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am 29. Januar 1976 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Datum des 27. Januar 1976 in § 2 Abs. 2 lit. c) der Diplomordnung n.F. entbehrt danach einer sachlichen Grundlage.

Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelt. Dieses Versehen würde dann zu einer grundrechtswidrigen Ungleichbehandlung des Klägers führen, wenn Kandidaten der Universität J., die zwischen dem 27. (oder 28.) Januar 1976 und dem 29. Januar 1976 ihre erste juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und die übrigen Voraussetzungen der Diplomordnung n.F. erfüllen, gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verleihung des Hochschulgrades hätten, obwohl zum Zeitpunkt der Ablegung ihres Staatsexamens das Hochschulrahmengesetz noch nicht in Kraft getreten war. Insoweit würde diesem Personenkreis im Unterschied zum Kläger ein Anspruch eingeräumt, obgleich letzterer die gleichen Voraussetzungen erfüllt. Die Stichtagsregelung wäre dann von der Beklagten willkürlich mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit gewählt (vgl. zur Teilnichtigkeit einer entsprechenden Ordnung: OVG Saarlouis, Beschluss vom 19.3.2004 - 3 N 6/03 - NJW 2004, Heft 19, S. XIV Ls). Nach Auskunft des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes vom 19. Mai 2004 haben jedoch zwischen dem 26. und 29. Januar 1976 keine Kandidaten die erste juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt, weil in dieser Zeit keine mündlichen Prüfungen stattgefunden haben, so dass es keinen Personenkreis ehemaliger Göttinger Studenten gibt, der gegenüber dem Kläger gleichheitswidrig bevorteilt würde. Hat es aber keine Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung im fraglichen Zeitraum gegeben, ist die Anknüpfung der Stichtagsregelung an einen vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl unschädlich.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass im fraglichen Zeitraum möglicherweise an Justizprüfungsämtern anderer Bundesländer erste juristische Staatsprüfungen mit Erfolg abgelegt worden sind. Denn an zahlreichen Universitäten anderer Bundesländer wurden Diplomordnungen überhaupt noch nicht in Kraft gesetzt.

Der Kläger wird auch nicht gegenüber Diplombewerbern an der Universität Hannover benachteiligt. Zwar enthält § 2 Nr. 3 der vom MWK am 25. Oktober 2001 genehmigten Diplomordnung der Universität Hannover (Verkündungsblatt der Universität Hannover 01/2000 vom 14.1.2000) keine entsprechende Stichtagsregelung (s. im Internet: www.jura.uni-hannover.de/studium/?c=diplomordnung.php). Jedoch ist die Verleihung des entsprechenden Hochschulgrades an Bewerber wie den Kläger, die ihre erste juristische Staatsprüfung vor Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes abgelegt haben, an der Universität Hannover ausgeschlossen, weil der Fachbereich (vormals: die Fakultät) Rechtswissenschaften an der (früheren Technischen) Universität Hannover erst mit Gesetz vom 19.11.1973 (Nieders. GVBl. S. 457) errichtet worden ist und die damals eingerichtete Fakultät gemäß § 1 Abs. 3 des Errichtungsgesetzes sowie § 1 des Gesetzes über die einstufige Juristenausbildung vom 2.4.1974 (Nieders. GVBl. S. 214) zunächst nur Teilnehmer am Studiengang der einstufigen Juristenausbildung ausbildete. Die erfolgreiche Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung nach dem NJAG und der NJAVO im Nachgang zu einem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hannover vor Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes am 30. Januar 1976 war deshalb an der Universität Hannover nicht möglich. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger überhaupt auf eine Ungleichbehandlung gegenüber Absolventen anderer Universitäten berufen kann.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708, 711 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil die Kammer der Frage grundsätzliche Bedeutung beimisst, ob die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einen vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens unschädlich ist, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswidrig bevorteilt wird.