Der am ... geborene Kläger wurde als Berufssoldat mit Ablauf des 31. März 1994 in den Ruhestand versetzt. Er war mit Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 19. Dezember 1979 - 24 F 85/79 – (rechtskräftig seit dem 20.02.1980) von seiner ersten Ehefrau geschieden worden.

Mit Bescheid vom 05. April 1994 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers auf einen Ruhegehaltssatz von 75% fest. Unter dem 07. April 1994 beschied die Beklagte den Kläger, dass seine Versorgungsbezüge gemäß § 55 c Abs. 1 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) mit Wirkung vom 01. April 1994 der Kürzung aufgrund des im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführten Versorgungsausgleichs unterlägen. Der Kürzungsbetrag belaufe sich zur Zeit auf monatlich 491,68 DM. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens seien zu Lasten seiner Versorgungsanwartschaft und zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau Rentenanwartschaften in Höhe von damals 309,75 DM (bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30. April 1979) begründet worden. Ein Absehen von der Kürzung seiner Versorgungsbezüge komme nicht in Betracht, denn die Voraussetzungen des § 5 Versorgungsausgleichshärteregelungsgesetz (VAHRG) lägen nicht vor. Nach dieser Bestimmung werde die Versorgung des im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Verpflichteten nicht gekürzt, solange der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten könne und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt habe oder nur deshalb nicht habe, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außer Stande sei. Da der Kläger seiner geschiedenen Ehefrau gesetzlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sei, komme ein Absehen von der Kürzung nicht in Betracht.

Mit Schreiben vom 11. September 2001 nahm der Kläger Bezug darauf, dass seine geschiedene Ehefrau am 02. August 2001 verstorben war, und bat darum, die Kürzung seiner Versorgung wegen des Versorgungsausgleichs abzusetzen. Mit Schreiben vom 28. November 2001 wandte sich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Versorgungsausgleichssache des Klägers und seiner geschiedenen Ehefrau an die Beklagte und führte aus, aus der Versicherung der geschiedenen Ehefrau des Klägers werde ab dem 01. September 2001 unter Berücksichtigung des im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechts laufend eine Hinterbliebenenrente an deren Witwer gezahlt. Eine Bestimmung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG könne erst zum Ende des Leistungsbezugs (Wegfall der Hinterbliebenenrentenzahlung), erfolgen. Vom 01. Oktober 2000 bis zum 31. August 2001 sei zudem eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit an die geschiedene Ehefrau des Klägers gezahlt worden.

Nachdem sich der Kläger unter dem 01. Dezember 2001 erneut gegen den Abzug wegen des Versorgungsausgleichs gewandt hatte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24. Januar 2002 den Antrag des Klägers auf Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 55 c SVG nach § 4 VAHRG ab und führte zur Begründung aus, dass die Voraussetzungen für ein Abwenden der Kürzung nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht vorlägen, weil dem Witwer seiner geschiedenen Ehefrau seit September 2001 laufend eine Hinterbliebenenrente gezahlt werde. Da das Ende des Leistungsbezuges noch nicht eingetreten sei, könne zur Zeit nicht festgestellt werden, ob der Grenzbetrag überstiegen werde.

Am 18. Februar 2002 legte der Kläger Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, aus dem Versorgungsausgleich sei zunächst seine geschiedene Ehefrau berechtigt gewesen. Diese habe vor ihrem Tod jedoch keine Leistung aus dem Versorgungsausgleich bezogen. Deren Witwer werde seit dem 01. September 2001 eine Witwerrente gezahlt. Weil diesem Leistungen gewährt worden seien, die insgesamt zwei Rentenjahresbeträge nicht überstiegen, seien seine Versorgungsansprüche nicht zu kürzen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass er die Versorgungsbezüge bereits vor der Regelaltersgrenze beziehe. Hätte er bis zu dieser Altersgrenze weiter gearbeitet, wäre weder für seine geschiedene Ehefrau noch für deren Witwer ein Anspruch entstanden. Ihm dürfe der Vorruhestand nicht zum Nachteil gereichen.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, ihr sei nicht bekannt, dass die Witwerrente nicht mehr gezahlt werde. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb der Grenzbetrag von zwei Jahresrentenbeträgen nicht überschritten werde. Die Übertragung der Rentenanwartschaften geschehe unabhängig davon, ob der Ausgleichsverpflichtete (der Kläger) danach noch erwerbstätig sei oder nicht. Seine Ehefrau habe zudem bereits seit dem 01. Oktober 2000 eine Rente bezogen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die geschiedene Ehefrau des Klägers habe vom 01. Oktober 2000 bis zum 31. August 2001 Erwerbungsunfähigkeitsrente erhalten. Seit dem 01. September 2001 werde unter Berücksichtigung des im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechts laufend eine Hinterbliebenenrente an ihren Witwer gezahlt. Eine Bestimmung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG könne nach dem Gesetzestext erst zum Ende des Leistungsbezuges, d. h. dem Wegfall der Hinterbliebenenrentenzahlung, erfolgen. Zur Zeit seien die in § 4 VAHRG genannten Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb seine Versorgungsbezüge weiter zu kürzen seien. Der Anspruch für seine geschiedene Ehefrau und deren Witwer wäre zudem auch dann entstanden, wenn er (der Kläger) bis zur Regelaltersgrenze im Dienst verblieben wäre, denn die Rentenanwartschaften seien bereits anlässlich der Scheidung übertragen worden. Das sei unabhängig davon geschehen, ob er als Ausgleichsverpflichteter danach noch erwerbstätig sei oder nicht.

Der Kläger hat am 13. August 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen bezieht. Ergänzend führt er aus, der Ausgleichsanspruch erlösche nach § 1587 e Abs. 2 BGB grundsätzlich mit dem Tode des Berechtigten. Seiner Auffassung nach habe seine geschiedene Ehefrau vor ihrem Tod keine Leistung aus dem Versorgungsausgleich bezogen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm ab dem 01. September 2001 nicht um den Versorgungsausgleich gekürzte Versorgungsbezüge zu gewähren sowie

die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend führt sie aus, die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers werde nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass die geschiedene Ehefrau aufgrund ihres vorzeitigen Todes selbst zu keiner Zeit Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhalten habe. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 VAHRG unterbleibe die Kürzung der Versorgungsbezüge des Verpflichteten, wenn „aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Leistungen gewährt“ würden, die insgesamt zwei Jahresbeträge nicht überstiegen. Dabei sei unbeachtlich, ob der im Versorgungsausgleich benannte berechtigte geschiedene Ehegatte oder eine dritte Person Leistungen in dieser Weise erhalte. Gegenwärtig könne nicht abschließend entschieden werden, ob die Leistungsgewährung zwei Jahresbeträge übersteigen werde oder nicht.

Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 20. April 2004 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird durch die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte im Übrigen sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen.