Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Freistellung durch die Beklagte von Schadensersatzansprüchen aus dem Unfall des Herrn D. aus § 100 VVG zu.

Im Einzelnen:

1. Der Kläger ist aktiv legitimiert, auch wenn er selbst nicht Versicherungsnehmer der (betrieblichen) Haftpflichtversicherung ist. Versicherungsnehmer ist ausweislich des Versicherungsscheins die GbR (Bl. 73 d. A.). Gemäß § 102 VVG sind dann, wenn eine GbR Versicherungsnehmerin ist, auch die Gesellschafter versichert (Schanz in Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, 2. Aufl., § 13, Rz. 115). Der Sache nach liegt damit vorliegend eine Versicherung für fremde Rechnung vor (Schanz a.a.O.), auf die § 44 Abs. 1 VVG anwendbar ist. Der Kläger ist jedoch gem. § 44 Abs. 2 VVG auch ohne Zustimmung der GbR klagebefugt, da er im Termin den Originalversicherungsschein vorgelegt hat.

2. Ob die AHB 2008 zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden ist, kann dahinstehen. Die Beweislast dafür hat die Beklagte. Ob allein durch Vorlage des unterschriebenen Protokolls die Aushändigung der AHB 2008 nachgewiesen werden kann und ob die Erklärungen des Klägers im Termin glaubhaft sind, kann offen bleiben. Denn auch ohne wirksame Vereinbarung der AHB 2008 stehen dem Kläger keine Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung zu.

Sind Versicherungsbedingungen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, gilt dispositives Recht (Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl., § 10, Rz. 81 u. 86). Damit gelten vorliegend die §§ 100 ff. VVG und zwar ausschließlich (a.a.O., Rz. 86).

3. Ein Versicherungsfall, dessetwegen die Beklagte eintreten müsste, ist nicht gegeben. Versichert ist der land-/forstwirtschaftliche Betrieb der GbR. Mitversichert ist zwar auch die private Haftpflicht (Bl. 74 d. A.). Darauf stützt sich der Kläger aber nicht. Er betont durchgehend allein nur seine Tätigkeit als Leiter des landwirtschaftlichen Betriebes.

Der Versicherungsfall ist geregelt in § 100 VVG. Voraussetzung für diesen Versicherungsfall ist nach allgemeiner Meinung eine Inanspruchnahme des Klägers (Schanz a.a.O., § 13, Rz. 98).

a) Der Kläger stützt sich auf das rechtskräftige Grund- und Teilurteil 8 O 347/14. Dieses Urteil bindet die Parteien, soweit die im Haftpflichtprozess getroffenen Feststellungen identitätsgleich sind. Die Bindungswirkung und das Trennungsprinzip sind dem im Versicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer gegebenen Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherers im Wege der Auslegung zu entnehmen (BGH VersR, 1992, 1504). Die Bindungswirkung folgt also nicht aus der Formulierung der AHB, sondern allgemein aus dem Leistungsversprechen, so dass auch hier irrelevant ist, ob die AHB 2008 vereinbart sind.

Nach dem Urteil wird der Kläger zwar in Anspruch genommen, aber nur als Geschäftsführer der D. GmbH, nicht als GbR-Gesellschafter. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Urteil, Seite 2. Festgestellt ist, dass der Beklagte als Geschäftsführer und Komplementär der D. GmbH & Co. KG u. a. den verunfallten D. beschäftigt hat. Durch das Urteil des Landgerichts ist er daher als Geschäftsführer der D. GmbH & Co. verurteilt worden, nicht als GbR-Gesellschafter.

b) Soweit der Kläger darauf verweist, dass das Landgericht nicht festgestellt habe, dass er ausschließlich als Geschäftsführer gehandelt habe, ist dieser Einwand bereits durch die Bindungswirkung des Urteils ausgeschlossen. Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, behauptet der Kläger auch keine anderweitige Inanspruchnahme durch Dritte. Voraussetzung dafür ist, dass Dritte ernsthaft erklären, den Kläger (als Gesellschafter der GbR) in Anspruch nehmen zu wollen. Darauf hat die Kammer mit Verfügung vom 26. September 2016 (Bl. 107 d. A.) hingewiesen. Ergänzender Vortrag des Klägers dazu erfolgte trotz Hinweises nicht. Der Kläger legt kein Schreiben irgendeines Dritten, also weder  der Berufsgenossenschaft noch anderer geschädigter Dritter, wie z. B. des Geschädigten D. selbst vor, aus denen heraus die Kammer schlussfolgern könnte, dass er ernsthaft als Gesellschafter der GbR in Anspruch genommen wird. Denkbar wären z. B. Schmerzensgeldansprüche des Geschädigten D.. Da der Unfall aus 2011 ist, dürften Ansprüche Dritter, auch des Geschädigten, ohnehin verjährt sein.

c) Die Behauptung der Ausleihe des Geschädigten D. an die GbR ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil dies im Widerspruch zu den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Verden steht. Dort ist auf Seite 2 ausdrücklich festgestellt, dass Herr D. für die D. GmbH & Co die Arbeiten durchführte. Wenn der Kläger die Auffassung vertreten hätte, dass nicht er als Geschäftsführer der GmbH bzw. die GmbH & Co. KG ersatzpflichtig ist, hätte er dies in dem Prozess vortragen müssen und können. Überdies ist der Kläger für diese Behauptung, die beklagtenseits bestritten ist, beweisfällig.

4. Geht man davon aus, dass die AHB 2008 vereinbart wurden, folgt sich das vorliegend dargestellte Ergebnis unmittelbar aus Ziffer B I. 1.1 (Bl. 76 d. A.). Auch dort wird für den Versicherungsfall eine Inanspruchnahme des Klägers vorausgesetzt.

5. Ansprüche aus einer privaten Haftpflichtversicherung macht der Kläger nicht geltend. Er bezieht sich nur auf seine Tätigkeit als GbR-Gesellschafter. Überdies sind derartige Ansprüche auch deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger nach eigenem Vortrag nicht privat gehandelt hat, sondern als GmbH-Geschäftsführer der D. GmbH & Co. KG bzw. als Gesellschafter der GbR, also als Gesellschafter des landwirtschaftlichen Betriebes.

7. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 03. 03. 2017 gibt keinen Anlass, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Ob die AVB wirksam vereinbart sind, ist ohne Relevanz.

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Der Streitwert wird entsprechend der Angaben des Klägers auf 480.000,00 € festgesetzt.