Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger, der sicher berechtigt ist, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu verfolgen, kann von der Beklagten keine Unterlassung verlangen. Er hat deshalb auch keinen Anspruch auf die Erstattung von Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Die Beklagte hat nicht schon deshalb unlauter im Sinne von § 3 Abs. 3 UWG, Anhang zu § 3 UWG, Nr. 2 gehandelt, weil sie mit den drei Sternen ähnlichen Symbolen Qualitätszeichen ohne Genehmigung verwendet hätte. Die von ihr verwendeten drei Zeichen werden offenkundig von keiner (neutralen) Stelle vergeben. Sie unterscheiden sich insbesondere auch hinreichend deutlich von der bekannten Gestaltung der goldenen Sterne, die es bei einer Klassifizierung durch die DEHOGA gibt und die sicher Qualitätszeichen im Sinne dieser Vorschrift sind.

Es handelt sich bei den von der Beklagten verwendeten drei Zeichen aber auch nicht um eine relevante irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG.

Ob die Verwendung einer Reihe von drei sternenähnlichen Zeichen in der Überschrift des Internetauftritts und im Hotelprospekt zwischen der Hotel Bezeichnung „Hotel H.“ und „Familie S.“ von den angesprochenen Verkehrskreisen so verstanden wird, dass sich dahinter eine „offizielle“ Klassifizierung, d. h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie, verbirgt, kann man bezweifeln, auch wenn es bekanntermaßen üblich ist, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekennzeichneten Kategorien eingeteilt sind und damit auch nach außen werben, um den Kunden auf diese Weise ihren Qualitäts- und Ausstattungsstandard auf den ersten Blick nahe zu bringen.

Jedenfalls hat die Beklagte, die nach ihrer Hotelgeschichte bei entsprechender Klassifizierung von der DEHOGA offenbar bis 2008 drei DEHOGA-Sterne führen durfte, zur Zeit der Abmahnung weder von der DEHOGA noch von einer anderen neutralen Stelle über eine drei Sternen entsprechende aktuelle Klassifizierung verfügt. Eine Irreführung könnte deshalb auch bereits deshalb festzustellen sein, weil mit einem Qualitätskennzeichen geworben wird, ohne dass dieses von einer unabhängigen Stelle vergeben worden ist (vgl. OLG Celle, Beschl. vom 15.07.2014, 13 U 76/14).

Die Auszeichnung eines Hotels mit Sternen ähnlichen Symbolen mag irreführend sein, weil diese „Sterne“ nicht von einem hierfür zuständigen Verband verliehen wurden und  die hiermit angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass die Güte eines Güte- bzw. Qualitätskennzeichens anhand objektiver Merkmale in Erfüllung von Mindestanforderungen bestimmt wird und dass dies durch eine neutrale, unabhängige und außerhalb des gewerblichen Gewinns stehende Stelle überprüft und gewährleistet wird.

Die Angaben der Beklagten zu der mit drei Sternen ähnlichen Symbolen ausgedrückten Klassifizierung ihres Hotel sind allerdings nicht objektiv falsch. Immerhin hat es offenbar früher eine entsprechende Klassifizierung durch die DEHOGA gegeben. Und aktuell ist die Beklagte wieder ohne weiteres berechtigt, sich mit drei Sternen von der DEHOGA, bei der sie Mitglied ist, zu schmücken. Unrichtig kann deshalb allenfalls der bei den angesprochenen Verkehrskreisen möglicherweise entstandene Eindruck sein, die Beklagte verfüge wieder oder schon über eine aktuelle Klassifizierung, die drei Sternen entspricht.

Eine zulässige und im Ergebnis auch richtige Angabe zur Qualitätseinstufung kann aber nur irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehr zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, sein Marktverhalten zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (Vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30. September 2016, 4 U 102/16, bei juris). Die Auswirkungen einer Werbung mit drei Sternen vergleichbaren Symbolen, drei Sterne bekommt offensichtlich jedes einigermaßen vernünftige Hotel problemlos, sind nicht bedeutend. Eine besondere Beeinträchtigung von Interessen des Verbrauchers ist auch kaum vorstellbar. Dass er sich in diesem Durchschnitts-Hotelsegment davon beeinflussen lässt, ob es eine neutrale Klassifizierung gibt oder nicht, wenn die nachgefragte Qualität stimmt, ist aus Sicht der Kammer eher auszuschließen. Selbst wenn der Verbraucher aber wüsste, dass keine offizielle Klassifizierung erfolgt ist, kann man sich  kaum vorstellen, dass er eine andere Auswahl treffen würde, wenn er ein Hotel in dem schönen Künstlerort W. sucht. Die Auswirkungen bei der Beklagten mit einer Korrektur ihrer offensichtlich schon länger bestehenden Werbung in Prospekten und auf der Internetseite mögen gering sein. Die Auswirkungen der bisherigen Werbung sind jedenfalls nicht bedeutsamer.

Weil die Werbung der Beklagten damit zwar noch geeignet sein mag, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehören, die diese Frage deshalb auch aus eigener Sachkunde beurteilen können, irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers hinsichtlich einer aktuellen neutralen Hoteleinstufung hervorzurufen, im Übrigen aber eine noch zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise dadurch kaum oder jedenfalls nicht wesentlich beeinflusst wird, kommt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG und damit ein Unterlassungsanspruch nicht Betracht.

Es muss damit auch nicht entschieden werden, ob die spätere Genehmigung durch die DEHOGA, drei offizielle Sterne zu führen, nicht nachträglich ein möglicherweise wettbewerbswidriges Verhalten rechtfertigt bzw. entfallen lässt oder, weil der Unterlassungsanspruch ja in die Zukunft wirken soll, wie im Falle einer späteren Gesetzesänderung das beanstandete Verhalten nicht mehr verboten ist.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.