Die zulässige Klage ist begründet.

1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.07.2000 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 23.05.20001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch darauf, dass ihr die Jugendhilfe nicht lediglich darlehensweise gewährt wird. Deswegen ist auch ihr Begehren, den Beklagten zur zuschussweisen Bewilligung der Jugendhilfe zu verpflichten, begründet. Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung und Entscheidung kann dabei nur der Sachverhalt sein, wie er sich bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, also der letzten behördlichen Entscheidung, darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 -–5 C 1.88 -, NVwZ 1993, 995 f.).

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen für eine über das 21. Lebensjahr hinausgehende Gewährung von Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII durch Übernahme der durch den Aufenthalt in der Einrichtung in C. entstehenden Kosten besteht. Streitig ist allein, ob diese Hilfegewährung von der Entrichtung eines Kostenbeitrages abhängig gemacht und darlehensweise gewährt werden kann. Nach § 41 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird danach in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt, in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten nach § 41 Abs. 2 SGB VIII der § 27 Abs. 3 sowie die §§ 28-30, 33-36 und 39, 40 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt. Nach § 35a SGB VIII wird Kindern und Jugendlichen, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe gewährt, und zwar auch in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen. Eine entsprechende Hilfe wegen bestehender seelischer Behinderung erhält die Klägerin seit 1997.

Gemäß § 91 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII wird der junge Volljährige zu den Kosten der Hilfeleistung nach § 41 SGB VIII herangezogen, soweit es sich um eine Hilfe gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 SGB VIII handelt, also um Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in a) Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII), bzw. b) Einrichtungen über Tag und Nacht, sonstigen Wohnformen und durch geeignete Pflegepersonen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Danach hat die Klägerin, soweit sie es vermag, zu den Kosten der Hilfeleistung beizutragen.

Die Gewährung der Hilfe darf aber, wie sich aus § 92 Abs. 3 SGB VIII ergibt, nicht von dem Kostenbeitrag abhängig gemacht werden. Hiernach tragen die Kosten der Leistungen nach § 91 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII „die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch insoweit, als den dort genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen nach Maßgabe des § 93 SGB VIII zuzumuten ist“. Nach dieser Regelung hat mithin der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die volle Leistung zu gewähren, und zwar unabhängig von einem möglichen Kostenbeitrag (sog. erweiterte Jugendhilfe, vgl. Wiesner/Kaufmann u.a., SGB VIII 1995, § 92 Rz. 4). Der Beklagte hat also zunächst die Kosten voll zu übernehmen, wobei die Möglichkeit bleibt, den Kostenbeitrag (§ 92 Abs. 3 2. Halbs. SGB VIII) gegenüber dem Verpflichteten durch Leistungsbescheid (§ 92 Abs. 4 SGB VIII) festzusetzen. Diese Festsetzung hat aber in einem gesonderten Verfahrensschritt zu erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.10.1995 – 7 S 1345/93 -, S. 16 – zitiert nach Juris -). Danach ist der Bescheid der Beklagten rechtswidrig, soweit in ihm die Hilfeleistung ab dem 02.01.2000 bzw. ab dem 15.08.2000 nur noch darlehensweise gewährt wird und mit einer Nebenbestimmung abhängig gemacht wird von der Leistung eines Kostenbeitrages. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 93 Abs. 2 SGB VIII. Dieser verweist zwar hinsichtlich der Heranziehung des jungen Volljährigen aus dem Einkommen und dem Vermögen auf die §§ 79, 84, 85 und 88 und 89 des BSHG. Eine Darlehensgewährung im Rahmen der Kostentragung nach § 92 Abs. 2 und 3 SGB VIII bei der allein möglichen nachträglichen Herstellung des Nachranges der öffentlichen Jugendhilfe durch Erhebung eines Kostenbeitrages kommt aber nicht in Betracht (vgl. Hauck/Stühr, Kommentar zum SGB VIII § 93 Rz. 18, s.a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.10.1995 – 7 S 1345/93 -, a.a.O.).

Würde man die Gewährung der erweiterten Jugendhilfe von der Leistung eines Kostenbeitrages bzw. der Gewährung einer Sicherheit für diesen Kostenbeitrag abhängig machen, würde das der Zielrichtung des § 92 Abs. 2 SGB VIII, bestimmte Hilfearten ohne Rücksicht auf das Einkommen und Vermögen zu sichern, zuwider laufen. Denn eine solche Verknüpfung birgt die Gefahr in sich, dass erforderliche Hilfemaßnahmen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden.

2.Soweit die Klägerin sich gegen die rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 11.08.1997 wendet, ist zunächst fraglich, ob dieser Bewilligungsbescheid noch für die über das 21. Lebensjahr hinausgehende Hilfe Wirkung gezeitigt hat. Auch Jugendhilfe betrifft nicht von vornherein immer einen längeren Regelungszeitraum. Dieser kann sich aber aus dem maßgeblichen Bescheid durch Auslegung ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.1996 – 5 B 222.95 -, zitiert nach Juris). Der Bescheid vom 11.08.1997 regelt ausdrücklich nur eine Hilfe bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

Die weitere Hilfe erfolgte konkludent ohne weiteren Bescheid. Die rückwirkende Aufhebung des Bescheides vom 11.08.1997 gemäß – wie es in dem angefochtenen Bescheid heißt - 44 SGB X, aber auch eine etwaige Rücknahme und Aufhebung gemäß den §§ 45 SGB X und 48 SGB X, kommt in jedem Fall nicht in Betracht, da der Bescheid bzw. die konkludent ergangenen Bescheide nach den obigen Ausführungen nicht rechtswidrig gewesen oder mit dem Tode des Vaters der Klägerin rechtswidrig geworden sind.

3. Rechtswidrig und aufzuheben ist auch die Regelung, dass die Hilfe abhängig gemacht wird von der Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten des Beklagten und der Vorlage eines Nachweises hierüber. Die von der Klägerin als Miterbin geforderte Belastung eines einzelnen Nachlassgegenstandes – hier des Grundbesitzes – ist nicht möglich (vgl. Palandt, 57. Aufl., § 2033 BGB, Rz. 18). Auch wenn der von der Klägerin ausgesprochene „Erbverzicht“ und die Übertragung sämtlicher Miterbenanteile auf die Mutter wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein sollte und das Grundstück deswegen noch Teil des Gesamtvermögens der Erbengemeinschaft wäre, so käme lediglich die Eintragung eines Pfandrechts ins Grundbuch als Verfügungsbeschränkung der Eigentümer im Wege der Berichtigung des Grundbuches in Betracht mit der Folge, dass eine gemeinschaftliche Verfügung über das Grundstück nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers möglich wäre (vgl. Palandt, a.a.O., § 2033 BGB, Rz. 18 m.w.N.). Damit ist auch Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides, der die Dauer der darlehensweisen Gewährung von der Eintragung einer Hypothek abhängig macht, rechtswidrig und aufzuheben.

4. Der angegriffene Bescheid ist auch hinsichtlich der in Ziff. 5 geregelten Überleitung rechtswidrig und aufzuheben. Nach § 95 Abs. 1 SGB VIII kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an eine der in § 91 SGB VIII genannten Personen, d.h. der kostentragungspflichtigen Personen, zu denen auch die Klägerin als Volljährige gehört, einen Anspruch gegen einen anderen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, auf sich überleiten. Dem Grunde nach ist jeder Anspruch überleitbar, also auch ein Pflichtteilsanspruch. Eine Überleitung ist grundsätzlich auch nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der übergeleitete Anspruch nicht besteht (vgl. LPK – SGB VIII, § 95 Rz. 18). Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist, kann die dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein (vgl. BVerwG, FEVS 43, 99, LPK SGB VIII, § 95 Rz. 18). Ein Fall dieser Negativevidenz ist vorliegend gegeben. Denn im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin gesetzliche Erbin nach ihrem Vater geworden ist, den Nachlass nicht ausgeschlagen hat und dass ein Pflichtteilsanspruch nicht besteht, da das Pflichtteilsrecht nach § 2303 BGB zur Voraussetzung hat, dass ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist hier offensichtlich nicht gegeben.

5. Der angefochtene Bescheid ist auch insoweit rechtswidrig, als die Klägerin zur Leistung eines Kostenbeitrages zu den darlehensweise bewilligten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 66.666,66 DM herangezogen wird. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ein Verwaltungsakt aufzuheben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Dies bedeutet, dass auch dann, wenn ein Verwaltungsakt ganz angefochten wird – wie hier -, das Gericht ihn jedenfalls nur dann und nur insoweit aufheben kann, soweit er rechtswidrig ist. Bei Verwaltungsakten mit teilbarem Inhalt muss sich die Aufhebung deshalb auf die Teile beschränken, welche die Rechtsverletzung für den Kläger beinhalten. Voraussetzung für eine nur teilweise Aufhebung eines Verwaltungsaktes bzw. Widerspruchsbescheides ist analog § 44 Abs. 4 VwVfG bzw. § 40 Abs. 4 SGB X aber, dass der in Frage stehende Teil nicht mit den übrigen Teilen des Verwaltungsaktes in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht, vielmehr die übrigen Teile auch selbständig bestehen können und durch die Teilaufhebung nicht eine andere Bedeutung erlangen würden, als sie ihnen im Zusammenhang des ursprünglichen (ganzen Verwaltungsaktes) zukam (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 113, Rz. 16, m.w.N.).

Grundsätzlich sehen die gesetzlichen Bestimmungen – wie oben dargelegt – bei der erweiterten Jugendhilfe die Heranziehung zu den Kosten durch Leistungsbescheid in einem gesonderten Schritt vor. Im angefochtenen Bescheid ist die Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfemaßnahme aber in einen solchen Zusammenhang zu der darlehensweisen Hilfegewährung und den sonstigen Regelungen des Verwaltungsaktes gestellt worden, dass wegen dieses inneren Zusammenhangs die isolierte Aufhebung von Teilen des Verwaltungsaktes nicht möglich ist. Der Bescheid ist damit insgesamt aufzuheben. Dies bedeutet nicht, dass die Klägerin von einer etwaigen Verpflichtung, einen Kostenbeitrag zu leisten, frei wäre, da der Beklagte die Möglichkeit zu einer erneuten Heranziehung hat. Außerdem kann er nach § 95 SGB VIII etwaige Schenkungsrückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Klägerin gegenüber ihrer Mutter nach § 2385 BGB i.V.m. § 528 BGB auf sich überleiten, da die Klägerin zur Zeit weiterhin Jugendhilfeleistungen erhält.

Für die Entscheidung des Gerichts kommt es danach nicht darauf an, ob die Übertragung des Erbteiles durch die Klägerin sittenwidrig und damit nichtig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.