Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Die ergangenen Bescheide erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten; einen weitergehenden Anspruch auf die begehrte Anerkennung der Beihilfefähigkeit für das Präparat Viagra hat der Kläger nicht ( vgl. § 113 Abs. 5 VwGO ).

Zutreffend weist die Beklagte auf die Hinweise des Nds. MF zur Durchführung des § 6 BhV ( Ziffer 2 zu Abs. 4 ) hin. Hiernach sind Aufwendungen für Präparate zur Behandlung der erektilen Dysfunktion sowie zur Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Damit ist das Krankheitsbild des Klägers, wie von der Beklagten während des gerichtlichen Verfahrens hervorgehoben, ausdrücklich von diesem Ausschluss umfasst. An dieser Rechtslage hat sich auch nichts geändert; vielmehr findet sich die entsprechende Formulierung auch in den am 27.03.2002 neu veröffentlichten Beihilfevorschriften ( Nds. Min.Bl. S. 145 ff, 179 ).

Das rheinland-pfälzische Landesrecht weicht hiervon ab. Dort heißt es in der Verwaltungsvorschrift des MF vom 15.07.1999, das nachfolgend aufgeführte Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind:

3. Potenzsteigernde Mittel ( z. B. Viagra )

Bei dieser Formulierung mag das VG Neustadt in der vom Kläger vorgelegten Entscheidung Anlass gehabt haben, eine Differenzierung vorzunehmen, nach der das Medikament einerseits zur Potenzsteigerung ( dann Ausschluss ), andererseits zur Behandlung des Krankheitsbildes der erektilen Dysfunktion ( dann kein Ausschluss ) verwendet wird. Ob dieser Erwägung zu folgen ist, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, denn nach nds. Landesrecht gilt der Ausschluss, wie dargestellt, ausdrücklich auch für den Fall einer Behandlung des genannten Krankheitsbildes. Diese Regelung ist insoweit abschließend und einer Auslegung im Sinne des Begehrens des Klägers nicht zugänglich. Aus entsprechenden Gründen kann sich der Kläger auch nicht auf die Entscheidung des VG Stuttgart ( vom 07.09.2000, in NJW 2001, S. 3429 ) berufen, denn auch das baden-württembergische Landesrecht geht ausweislich dieser Entscheidung offensichtlich ebenso wie das zitierte Landesrecht Rheinland-Pfalz davon aus, dass Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel nicht zu den beihilfefähigen Aufwendungen gehören, ohne das Krankheitsbild der erektilen Dysfunktion in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Angesichts der Subsidiarität der Beihilfe ( vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 BhV; Ergänzung der Eigenvorsorge ) bestehen gegen diesen Ausschluss keine durchgreifenden Bedenken.

Ein Anspruch des Klägers aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, hier ausnahmsweise über die Bestimmungen der BhV hinausgehend, besteht ebenfalls nicht. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.05.1998 (Az.: 5 L 1988/96) ausgeführt, dass ein über die Beihilfevorschriften hinausgehender Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht dann hergeleitet werden kann, wenn in dem konkreten Fall die Versagung der Beihilfe zu einer Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern führt, was nur angenommen werden kann, wenn durch die Versagung der Beihilfe der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten gefährdet wird (hierzu Bundesverfassungsgericht E 83, 89). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Zwar kann nicht abschließend beurteilt werden, in welcher Höhe für den Kläger Aufwendungen durch den Gebrauch des Medikamentes entstehen, wobei dies ohnehin von den persönlichen Lebensumständen abhängen und damit ggf. variieren dürfte. Allerdings hat der Kläger in seinem weiteren Beihilfeantrag vom 12.02.2001 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Viagra begehrt, und zwar für Rechnungen vom 18.09.2000, 05.12.2000 und vom 12.01.2001 über 136,57 DM, 160,57 DM und über 225,27 DM. Diese Daten und Beträge rechtfertigen den Schluss, dass der Kläger Aufwendungen für das Medikament von ca. 100,- bis 150,- DM monatlich haben dürfe. Bei dieser Größenordnung und den ihm gewährten Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 ist die Gefährdung seines amtsangemessenen Lebensunterhaltes ausgeschlossen, zumal angesichts des dem Kläger zustehenden Beihilfesatzes jeweils nur 70% dieser Beträge zu berücksichtigen sind.

Wegen der Unterschiedlichkeit der Sicherungssysteme - die Beihilfe ist keine Krankenversicherung - kommt es auf das vom Kläger vorgelegte Urteil des SG Lüneburg nicht an, wie die Beklagte zutreffend ausführt.