(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, bedarf sie seiner Zustimmung.

(2) ¹Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme schriftlich und beantragt seine Zustimmung. ²Der Personalrat kann verlangen, dass die Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme schriftlich begründet oder mit ihm erörtert. ³Der Beschluss des Personalrats ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. ⁴In dringenden Fällen kann die Dienststelle diese Frist auf eine Woche abkürzen. ⁵Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag der oder dem Vorsitzenden des Personalrats zugeht. ⁶Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Personalrat sie nicht innerhalb der Frist schriftlich unter Angabe von Gründen verweigert oder die aufgeführten Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung nach den §§ 64 bis 67 liegen. ⁷Im Fall der Einigung hat die Dienststelle die beantragte Maßnahme in angemessener Frist durchzuführen oder dem Personalrat die Hinderungsgründe mitzuteilen.

(3) ¹Die in Absatz 2 Satz 3 genannte Frist kann im Einzelfall im beiderseitigen Einvernehmen um eine Woche verlängert werden. ²§ 33 bleibt unberührt.