Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene während ihrer vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997 für das Unternehmen der Klägerin durchgeführten Tätigkeit der Sozialversicherungs- bzw. der Umlagepflicht für geringfügig Beschäftigte unterfiel.

Die Klägerin ist Inhaberin der Firma I. in J ... Das Unternehmen betreibt einen Großhandel für Zierfische, wofür etwa 500 bis 600 Aquarien mit einer Größe von jeweils 1,40 x 0,40 x 0,35 m unterhalten werden. Es handelt sich um ein Familienunternehmen, in dem neben der Klägerin ihr Ehemann und ihr Sohn arbeiten. Zeitweise wurden (und werden) zusätzlich auch geringfügig beschäftigte Personen eingestellt.

Die Beigeladene war in den Jahren 1992/1993 bei der Klägerin geringfügig beschäftigt. Sie wurde hierfür in die nach dem Vortrag der Klägerin besonders verantwortungsvolle Aquarienpflege eingewiesen. Hierbei handelt es sich um die einmal wöchentlich vorzunehmende Reinigung eines jeden Aquariums, bei der ein 1/3 der Wassermenge abzulassen und zu ersetzen ist sowie weitere Reinigungsarbeiten durchzuführen sind (z.B. Entkalkung der Pumpen). Die Fische befinden sich auch während der Reinigungsarbeiten in den jeweiligen Aquarien, so dass deren Wohlergehen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Aufgrund der Anzahl der zu reinigenden Aquarien (ca. 100 pro Arbeitstag) erfordert diese Tätigkeit eine schnelle, aber auch umsichtige und gewissenhafte Arbeitsdurchführung. Die Tätigkeit wird von der Klägerin als "Vertrauenstätigkeit" bezeichnet - es gehe "schließlich um Lebewesen".

Nachdem die Beigeladene im September 1993 aus dem Unternehmen der Klägerin ausgeschieden war, gründete sie im Juli 1996 mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit ein selbstständiges Unternehmen. Dieses am 10. Juli 1996 bei der Stadt K. als "Tierpflege und Hundeschule" angemeldete Unternehmen betreibt die Beigeladene auch heute noch.

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Unternehmensgründung bot die Beigeladene der Klägerin an, nunmehr als Selbstständige die Aquarienpflege zu übernehmen. Vereinbarungsgemäß führte die Beigeladene in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997 diese Arbeiten aus und erstellte gegenüber der Klägerin entsprechende Rechnungen. Diese enthielten als einzigen Rechnungsposten die Position "Arbeitslohn" und einen bestimmten DM-Betrag. Die Klägerin zahlte die in Rechnung gestellten Beträge jeweils am Tag der Überreichung der Rechnung in bar. Die Zahlungen verbuchte sie in ihrer Buchführung unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten (L., Aquarienpflege)".

Nach einer im Unternehmen der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) stellte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Februar 1999 die Versicherungspflicht der Beigeladenen in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung für die Tätigkeit im Betrieb der Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1997 fest. Für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1996 wurde die Klägerin zu einer Umlage für geringfügig Beschäftigte veranlagt. Dies begründete die Beklagte u.a. damit, dass die Beigeladene über keine eigene Unternehmensorganisation verfügt habe (keine eigenen Mitarbeiter und keine eigenen Geschäftsräume). Die Beigeladene sei in der Vergangenheit als geringfügig Beschäftigte mit dem gleichen Berufsbild für die Klägerin tätig gewesen. Der Arbeitsort sei nicht frei wählbar gewesen. Vielmehr seien die Arbeiten ausnahmslos in den Räumen der Klägerin ausgeführt worden. Die Beigeladene habe den Weisungen und der Kontrolle der Klägerin unterlegen. Für ihr Gewerbeunternehmen habe die Beigeladene keine Werbung gemacht. Sie habe gegenüber der Klägerin auch keine Kalkulationsangebote erstellt oder für Schäden bzw. Schlechtleistung haften müssen. Die Beigeladene habe die Arbeiten persönlich ausgeführt und Hilfskräfte allenfalls mit Zustimmung der Klägerin einsetzen dürfen. Insgesamt wurde gegenüber der Klägerin eine Nachforderung für Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 7.818,81 DM festgesetzt.

Im Widerspruchsverfahren machten die Klägerin und die Beigeladene geltend, dass die Beigeladene als Selbstständige gearbeitet habe. Die Beigeladene habe einen angemeldeten Gewerbebetrieb geführt und sehr wohl Werbung für ihr Unternehmen betrieben. Sie habe das Unternehmerrisiko getragen, da bei mangelnder Zufriedenheit des Auftraggebers weitere Aufträge nicht erteilt worden wären. Sie habe auch für sämtliche Schäden an den ihr anvertrauten Zierfischen und Anlagen gehaftet. Zwar seien die Arbeiten persönlich von der Beigeladenen ausgeführt worden. Dies stelle jedoch kein Argument für eine abhängige Beschäftigung dar, da es sich bei ihrem Unternehmen um einen Ein-Mann-Betrieb gehandelt habe. Ergänzend gab die Beigeladene in dem von ihr am 14. Dezember 1998 ausgefüllten Fragebogen u.a. an, über mehrere Auftraggeber und einen eigenen Kundenstamm verfügt zu haben. Die Fragen, ob sie die Preise selbst gestalten könne und bei Schäden oder Schlechtleistung haften würde, verneinte die Beigeladene. Ihr (der Beigeladenen) sei ein Pkw zur Verfügung gestellt worden. Die ihr für Fahrten mit dem eigenen Pkw entstandenen Kosten habe die Klägerin erstattet. Später teilte die Beigeladene schriftlich mit, dass sie die Höhe der Vergütung selbst festgelegt habe (Schreiben vom 30. August 1999).

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2003 mit der ergänzenden Begründung zurück, dass nach den tatsächlichen Verhältnisse von einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen bei der Klägerin auszugehen sei. Die Beigeladene sei im Bereich der Aquarienpflege ausschließlich für die Klägerin tätig geworden. Diese Tätigkeit sei unabhängig von dem Betreiben der Hundeschule zu sehen. Die Beigeladene habe die Klägerin z.B. bei Erkrankung oder unerwarteter Verhinderung informieren müssen und habe der Kontrolle der Klägerin unterlegen. Materialkosten seien ihr von der Klägerin ersetzt worden. Auch habe die Klägerin einen nach Aufwand entsprechenden Arbeitslohn festgelegt. Die Beigeladene habe kein eigenes Kapital eingesetzt und damit auch kein unternehmerisches Risiko getragen. Ebenso wenig habe sie Werbung für ihre Tätigkeit betrieben oder Beiträge zur Unfallversicherung entrichtet.

Mit der am 28. Februar 2003 beim Sozialgericht (SG) Osnabrück erhobenen Klage hat die Klägerin ergänzend geltend gemacht, dass der erneute Kontakt im Jahre 1996 auf Initiative der Beigeladenen entstanden sei, die im Rahmen ihrer Selbstständigkeit habe tätig werden wollen. Die Beigeladene sei weder von der Klägerin persönlich abhängig gewesen noch in deren Betrieb eingegliedert worden. Vielmehr habe die Beigeladene nur dann für die Klägerin gearbeitet, wenn sie aufgrund anderer Aufträge (Tier- und Hundepflege) sowieso im Bereich J. zu tun gehabt habe. Selbstverständlich hätte die Beigeladene für etwaige Schäden haften müssen. Der Beigeladenen sie kein Firmenwagen zur Verfügung gestellt worden.

Das SG hat der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid vom 12. Februar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2003 aufgehoben. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass die Angaben der Beigeladenen in dem von der Beklagten übersandten Fragebogen nur eingeschränkt zugrunde gelegt werden könnten. Die Beigeladene habe möglicherweise nicht alle Fragen korrekt erfasst, so dass es zu widersprüchlichen Angaben gekommen sei. Dies zeige sich schon daran, dass einerseits die Frage nach dem Firmen-Pkw bejaht worden sei, andererseits jedoch eine Erstattung für Fahrten mit dem eigenen Pkw erfolgt sein soll. Maßgeblich seien die tatsächlichen Verhältnisse, wonach die Beigeladene im Jahre 1996 eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen habe und in der Phase der Existenzgründung an ihre alten Kontakte zur Klägerin angeknüpft habe. Entsprechend ihrem Angebot sei die Beigeladene für die Klägerin als Selbstständige tätig geworden. Die Beigeladene habe Arbeiten nur dann ausgeführt, wenn sie aufgrund weiterer Aufträge sowieso in der Nähe des Betriebssitzes der Klägerin zu tun gehabt habe. Auch wenn die von der Beigeladenen durchgeführten Tätigkeiten durchaus auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses hätten erbracht werden können, sei dies so jedoch nicht erfolgt. Aufgrund der Betriebsgröße (Ein-Mann-Betrieb) seien die Aufträge ausschließlich von der Beigeladenen selbst ausgeführt worden. Dass für einen Einsatz von Hilfskräften die Zustimmung der Klägerin erforderlich gewesen wäre, beruhe auf der Eigenart der Tätigkeit und der hiermit verbundenen besonderen Verantwortung. Ein Wettbewerbsverbot habe nicht bestanden. Tatsächlich sei die Beigeladene auch für eine Vielzahl weiterer Auftraggeber tätig geworden (Urteil vom 24. Mai 2007).

Gegen das der Beklagten am 14. Juni 2007 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 2. Juli 2007 eingelegte Berufung.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass das SG die Angaben der Beigeladenen im Verwaltungsverfahren weiter hätte überprüfen müssen. Alle Indizien würden für eine abhängige Beschäftigung sprechen, da die Beigeladene lediglich Arbeitslohn in Rechnung gestellt habe, wie eine Arbeitnehmerin tätig geworden sei und kein Unternehmerrisiko getragen habe. Auf einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden Parteiwillen komme es nicht an. Aufgrund der Weisungen der Klägerin habe ein eigenständiges Arbeiten nicht vorgelegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

Sie trägt ergänzend vor, dass die Beigeladene gerade wegen ihrer besonderen Kenntnisse aus ihrer früheren Tätigkeit erneut beauftragt worden. Weisungen oder Kontrollen seien dementsprechend nicht erforderlich gewesen. Auch die Beschäftigung von Hilfskräften habe nie zur Debatte gestanden, da die Beigeladene ein Ein-Mann-Unternehmen geführt habe. Grundsätzlich hätte die Klägerin allerdings auch den Einsatz von Dritten akzeptiert, wenn diese über die erforderliche Sachkunde verfügt hätten. Zwar sei die Beigeladene nach Arbeitsstunden bezahlt worden. Allerdings habe die Klägerin konkrete Vorstellungen über das innerhalb einer Arbeitsstunde zu leistende Arbeitspensum gehabt. Wenn die Beigeladene zuviel Zeit für die einzelnen Reinigungsarbeiten gebraucht hätte, hätte die Klägerin sich dies lediglich "einmal angeschaut". Der Beigeladenen seien keine Vorgaben hinsichtlich ihrer Arbeitszeit gemacht worden. Dies sei auch gar nicht erforderlich gewesen. Denn in den Zeiten, in denen die Beigeladene tätig geworden sei, habe sich die Klägerin der Buchführung widmen können. Bei längerem Ausbleiben der Beigeladenen habe sie die Buchführung dagegen ein paar Tage liegen gelassen und die - in festen Zeitabständen erforderlichen - Reinigungsarbeiten selbst durchgeführt. Ein Firmen-Pkw sei nicht zur Verfügung gestellt worden und für Aquarienpflege auch überhaupt nicht erforderlich gewesen. Unabhängig davon hätten es die Betriebsabläufe gar nicht gestattet, der Beigeladenen, die nur ein bis zweimal die Woche für die Klägerin tätig geworden sei und zudem ca. 50 bis 60 km vom Betriebssitz entfernt gewohnt habe, ein Auto zur Verfügung zu stellen. Die wenigen Firmenfahrzeuge seien ständig im Betrieb gebraucht worden. Die Beigeladene habe vielmehr ihren eigenen Wagen genutzt, auf dem sie damals Werbung für ihre Tierpflege und Hundeschule angebracht habe. Sie habe auch Handzettel verteilt und im Kino Werbung gemacht.

Die Beigeladene hat im Berufungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben und keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 26. Juni, 1. Juli und 3. Juli 2008 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die die Firma I. betreffende Verwaltungsakte der Beklagten (Az.: 2302-2-14-28796181) sowie die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte verwiesen. Sie haben der Entscheidung zugrunde gelegen.