Die Berufung ist zulässig und begründet. Der angefochtene Rückforderungsbescheid der Beklagten ist - entgegen der Auffassung des SG - nicht zu beanstanden.

Die gegen den Rückforderungsbescheid vom 30. November 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2002 gerichtete Anfechtungsklage ist gemäß § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch zulässig.

Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene sachlich-rechnerische Berichtigung und im Anschluss daran geltend gemachte Rückforderung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Berichtigungs- und Rückforderungsbescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Dem steht insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass der Bescheid an den Kläger und den Beigeladenen zu 2) und nicht an die zu 1) beigeladene ehemalige, zumindest nach außen als solche in Erscheinung getretene "Gemeinschaftspraxis" gerichtet ist. Zwar wird die Gemeinschaftspraxis in vertragsarztrechtlicher Hinsicht als fortbestehend angesehen, solange sie noch Pflichten aus ihrem Status zu erfüllen hat oder ihr hieraus noch Rechte zustehen, da nur dies der erforderlichen Klarheit und Transparenz bei der Abwicklung vertragsarztrechtlicher Massenverfahren gerecht wird (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 31). Daraus folgt aber nicht, dass etwaige aus dem Abrechnungsverhalten der Gemeinschaftspraxis resultierende Honorarrückforderungen nur gegenüber dieser geltend gemacht werden können. Denn für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht auch schon vor deren Liquidation eine Haftung der Gesellschafter als Gesamtschuldner, ohne dass der Gläubiger auf die vorrangige Inanspruchnahme des Gesellschaftsvermögens verwiesen werden kann (Westermann in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 705 Rdnr. 61). Für die Gesellschafterhaftung bedarf es keines zusätzlichen Verpflichtungstatbestandes mehr; sie folgt automatisch aus der Gesellschaftsverbindlichkeit nach Maßgabe von deren Umfang (Akzessorietätsprinzip). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aus dem allgemeinen Rechtsprinzip hergeleitet, wonach die mit anderen Geschäfte Treibenden mit ihrem persönlichen Vermögen zu haften haben (BGHZ 142, 315 (319) [BGH 27.09.1999 - II ZR 371/98]), was im Ergebnis auf eine Analogie zu § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) hinausläuft (Westermann a.a.O., § 714 Rdnr. 11 m.w.N.). Von einer Haftung der Partner einer Gemeinschaftspraxis für Honorarforderungen der KV als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist auch das BSG in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2001 (SozR 3-2500 § 82 Nr.3) ausgegangen. Dort wird ausgeführt, dass Rechtsmittelbefugnis und Aktivlegitimation des Klägers auch insoweit keinen Bedenken unterliegen, als die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide Quartale betreffen, in denen er seine Praxis zusammen mit einem Partner als Gemeinschaftspraxis (§ 33 Abs. 2 Ärzte-ZV) führte. Damit stand es der Beklagten offen, die Honorarrückforderung entweder gegen die frühere "Gemeinschaftspraxis" zu richten, die insoweit fortbestand, oder einen oder beide Gesellschafter aus ihrem persönlichen Vermögen in ihrer Eigenschaft als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte hat sich für letztere Möglichkeit entscheiden. Als Gesamtschuldner ist der Kläger berechtigt, eine Forderung, die - allein oder auch - ihm gegenüber geltend gemacht wird, allein abzuwehren.

Eine eventuell vor Erlass des Bescheids unterbliebene Anhörung des Klägers gemäß § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist unschädlich, weil die Anhörung gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X bis zum Abschluss der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholt werden kann und im vorliegenden Widerspruchs- bzw. Klageverfahren auch nachgeholt worden ist.

Der angefochtene Berichtigungs- und Rückforderungsbescheid erweist sich auch materiell als rechtmäßig. Die Beklagte hat die Honorarbescheide für die Quartale IV/1996 bis I/2001 zu Recht (teilweise) aufgehoben, das Honorar neu festgesetzt und die Differenz zu dem gezahlten Honorar zurückgefordert.

Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarforderung sind die auf der gesetzlichen Grundlage des § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V ergangenen Vorschriften des § 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä bzw. § 34 Abs. 4 Satz 1 und 2 Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen (EKV-Ä). Nach diesen im Wesentlichen gleich lautenden Vorschriften hat die Beklagte die Aufgabe, die von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig auf ihre Richtigkeit zu prüfen, insbesondere auch darauf, ob die abgerechneten Leistungen ordnungsgemäß, also ohne Verstoß gegen gesetzliche und/oder vertragliche Bestimmungen - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes - erbracht worden sind (BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 6).

Auch die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die abgerechneten Leistungen vom Kläger und dem Beigeladenen zu 2) entsprechend den Vorgaben des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM) erbracht worden sind. Doch ist eine Abrechnung nicht nur dann falsch, wenn Leistungen zur Abrechnung kommen, die in einer nicht der Gebührenordnung entsprechenden Weise oder überhaupt nicht erbracht wurden, sondern auch dann, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit, in deren Rahmen die Leistungen erbracht wurden, nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der vertragsärztlichen Versorgung ausgeübt wurde. Das BSG hat ausdrücklich klargestellt, dass die sachlich-rechnerische Berichtigung auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen Vorschriften über formale und inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat. Hierzu hat es wiederholt auch Fälle gezählt, in denen gegen statusrechtliche Vorgaben verstoßen worden ist, z.B. bei Leistungen nicht genehmigter Assistenten (SozR 2200 § 368 f Nr. 1; SozR 3-5525 § 32 Nr. 1) oder bei Ausnutzung einer rechtswidrig erwirkten Zulassung (SozR 3-2500 § 95 Nr. 5). Zu Recht hat deshalb das Bayerische LSG (Urteil vom 10. Mai 2006 - L 12 KA 10/03 u.a. - [...] - unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3) die Möglichkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung auch bejaht, wenn - wie darzulegen sein wird: auch hier - Leistungen einer nur formal bestehenden Gemeinschaftspraxis erbracht worden sind.

Zwar ist die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2) formal bestehende Gemeinschaftspraxis vom Zulassungsausschuss Verden gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV genehmigt worden. Doch ist die Beklagte an diese Statusentscheidung nur in der Weise gebunden, dass sie sie nicht abändern (entziehen) kann. Sie musste dagegen bei der Abrechnung der geltend gemachten ärztlichen Leistungen nicht zwingend davon ausgehen, dass es sich um Leistungen einer Gemeinschaftspraxis handelt (a.A.: Spoerr/Fenner, Rückforderungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen bei "missglücktem" Gemeinschaftspraxisvertrag?, MedR 2002, 109 ff). Denn das BSG hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis nur besteht, wenn die konstitutiv und statusbegründend wirkende Genehmigung nach § 33 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV vorliegt und sich zusätzlich die Vertragsärzte, denen die Führung einer Gemeinschaftspraxis genehmigt worden ist, tatsächlich zur gemeinsamen und gemeinschaftlichen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit verpflichtet haben und diese auch tatsächlich gemeinsam ausüben (SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 unter Hinweis auf SozR 3-2500 § 103 Nr. 3 und SozR 3-2500 § 103 Nr. 3). Dies gilt insbesondere auch für die rechtliche Anerkennung von Honorarforderungen.

Das BSG hat insoweit in anderem Zusammenhang entschieden, dass es für die Rechtmäßigkeit der Honorargewährung nicht nur auf die formelle Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ankommt, der Vertragsarzt vielmehr auch materiell berechtigt sein muss, Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen (BSGE 76, 153 (155) [BSG 21.06.1995 - 6 RKa 60/94]). Daher ist die KV berechtigt, im Falle eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsformen beruflicher Kooperation die Honorarabrechnung der beteiligten Ärzte im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung nachträglich zu korrigieren und überzahltes Honorar zurückzufordern. Auf dieser rechtlichen Grundlage sind auch die Fälle zu lösen, in denen nach außen hin eine Gemeinschaftspraxis mit der entsprechenden Genehmigung des Zulassungsausschusses betrieben worden ist, die aber nicht hätte erteilt werden dürfen oder auf der Grundlage der § 45 bzw. § 48 SGB X hätte widerrufen werden müssen, weil eine gemeinsame Berufsausübung im Sinne einer Gemeinschaftspraxis nie gewollt war oder später nicht mehr realisiert worden ist (Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, § 20 Rdnr. 46, 47).

Dieser Fall liegt hier vor; die Beigeladene zu 1) ist ungeachtet ihrer formellen Genehmigung keine Gemeinschaftspraxis gewesen. Vielmehr war der Beigeladene zu 2) in H. tatsächlich als angestellter Arzt tätig.

Nach § 33 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV (hier noch anwendbar in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung) ist die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit nur zulässig unter Vertragsärzten. Dies setzt in formaler Hinsicht zunächst voraus, dass jedes Mitglied einer Gemeinschaftspraxis die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit haben muss. In der Sache bedeutet dies, dass alle Mitglieder ihre Tätigkeit selbstständig und nicht in abhängiger Beschäftigung ausüben müssen (Engelmann, Die Gemeinschaftspraxis im Vertragsarztrecht, ZMGR 2004, S. 3, 10); denn die vertragsärztliche Tätigkeit ist nur in freier Praxis möglich, wie § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V und § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV ausdrücklich regeln. Damit ist in Fällen der vorliegenden Art zu untersuchen, ob der jeweilige Arzt einer Gemeinschaftspraxis als selbstständiger Mitgesellschafter oder als angestellter Arzt tätig ist. Hierfür ist in erster Linie die vertragliche Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den beteiligten Ärzten (vgl. hierzu auch BSG SozR 3-5520 § 33 Nr. 2) maßgeblich, bei Diskrepanzen zwischen den Vereinbarungen und den tatsächlichen Verhältnissen ist auf die tatsächlichen Umstände abzustellen (Engelmann a.a.O. S. 10f unter Hinweis auf die ständige BSG-Rechtsprechung zu § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)).

Für die inhaltliche Abgrenzung ist eine Gesamtschau aller relevanten Umstände anzustellen (Wenner a.a.O., Rdnr. 44). Dabei sind die Kriterien heranzuziehen, die von der Rechtsprechung zur Abgrenzung von (nichtselbstständiger) Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV und selbstständiger Tätigkeit entwickelt worden sind. Zusätzlich sind die besonderen Erfordernisse der persönlichen Leistungserbringung "in freier Praxis" zu berücksichtigen, die vom BSG (BSGE 80, 130 (132f)[BSG 19.03.1997 - 6 RKa 39/96] m.w.N.) in der Weise umschrieben worden sind, dass der Arzt ge-genüber seinen Patienten sowohl im Bereich der eigentlichen Behandlungstätigkeit als auch im tatsächlichen und rechtlichen Umfeld dieser Behandlung in vollem Umfang unmittelbar verantwortlich sein muss; das setzt zwingend voraus, dass er Inhalt und Umfang seiner ärztlichen Tätigkeit und den Einsatz der der Praxis zugeordneten sachlichen und persönlichen Mittel selbst bestimmt und insoweit keiner maßgeblichen Einflussnahme durch andere unterliegt. Diese im Vertragsarztrecht wurzelnden Besonderheiten übersieht der Kläger, wenn er sich auf Rechtsprechung des BGH (NJW 1987, 3124 (3125)[BGH 06.04.1987 - II ZR 101/86]) und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1993, 2458 (2460) [BAG 15.04.1993 - 2 AZR 32/92]) beruft, wonach die Gesellschafterstellung auch unabhängig davon angenommen werden könne, ob der Betroffene z.B. an Gewinn oder Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist oder sein Stimmrecht vertraglich eingeschränkt worden ist.

Zu den maßgeblichen Kriterien zählen im Wesentlichen: Die Beteiligung am materiellen Vermögen und am immateriellen Wert der Praxis, die Beteiligung an Gewinn und Verlust, das Tragen eines Unternehmerrisikos bzw. die Art der Vergütung, die gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten und die Ausübungsbefugnis des Direktionsrechts gegenüber den sonstigen Beschäftigten (Engelmann a.a.O. S. 11). Streit besteht insoweit vor allem über die Frage, welche Bedeutung der Beteiligung am materiellen Vermögen der Gesellschaft zukommt. Während einerseits vertreten wird, ohne derartige Beteiligung könne eine Gesellschafterposition nicht bejaht werden (in diesem Sinne möglicherweise Wenner a.a.O., Rdnr. 44), wird andererseits angenommen, eine "Nullbeteiligung" am Gesellschaftsvermögen stehe dieser Stellung nicht entgegen (Gummert/Meier, Nullbeteiligungsgesellschaften, MedR 2007, 1, 8) oder könne zumindest für die Dauer von drei Jahren nach Eintritt des Arztes in die Gesellschaft verzichtbar sein (Engelmann a.a.O., S. 12). Auch nach der Auffassung, nach der eine "Nullbeteiligung" möglich ist, bleibt es allerdings dabei, dass die Frage der Vermögensbeteiligung nur eines von mehreren Indizien für die Frage der Selbstständigkeit des Arztes ist. Zu Recht betonen Gummert/Meier a.a.O., dass insoweit von übergeordneter Bedeutung ist, ob dem Gesellschafter Mitgliedschaftsrechte in Form von Mitwirkungsrechten, insbesondere Stimmrechten, durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumt werden. Dies ist nach Ansicht des Senats schon deshalb unverzichtbar, weil ansonsten nicht angenommen werden könnte, dass der Arzt den Einsatz der der Praxis zugeordneten sachlichen und persönlichen Mittel selbst bestimmt und insoweit keiner maßgeblichen Einflussnahme durch andere unterliegt.

Dem Beigeladenen zu 2) waren schon nach Vertragslage keine Mitwirkungsmöglichkeiten an den zentralen, die Struktur der Praxis in H. bestimmenden Entscheidungen eingeräumt. Hierüber befanden lediglich der Kläger und die Dres. J. und K. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der mit Vertrag vom 17. Juli 1996 gegründeten GbR, die wirkliche Trägerin der Praxen in H. und M. war. Der Beigeladene zu 2) ist zu keiner Zeit in diese Gesellschaft aufgenommen worden. Seine Aufnahme war zwar eine Option, wie sich aus dem Gesellschafterbeschluss vom 17. Juli 1996 ergibt; eine irgendwie geartete Partizipation an der Willensbildung der GbR war ihm in Hinblick hierauf aber nicht eingeräumt worden. Auch aus dem Kooperationsvertrag vom 30. Juli 1996 folgt nichts anderes. Entgegen der Ziffer 1 a bb der dortigen Präambel ("Gem. §§ 705 ff BGB liegt faktisch eine BGB-Gesellschaft vor") begründete dieser Vertrag keine eigenständige gesellschaftsrechtliche Grundlage für die Praxis in R.; insbesondere sind dort keine Partizipationsmöglichkeiten des Beigeladenen zu 2) vorgesehen. Stattdessen regelt § 2 Abs. 3 S. 2 die Verpflichtung des Beigeladenen zu 2), den organisatorischen Anordnungen der Praxisinhaber - d.h. des Klägers und der Dres. J. und K.- nachzukommen.

Diese Regelungen werden durch die praktische Umsetzung bestätigt. Aus den in der Verwaltungsakte der Beklagten vorliegenden Protokollen ergibt sich, dass der Beigeladene zu 2) bei keiner der dort dokumentierten Gesellschafterversammlungen der anderen drei Ärzte (vom 20. Januar 1997, 26. November 1997, 25. Juni 1998, 21. Oktober 1998, 7. April 1999 und 17. Juli 1999) anwesend war. Ob er an (sonstigen) Gesellschafterversammlungen dieser Ärzte teilgenommen hat, konnte der Beigeladene zu 2) bei seiner Befragung am 17. Dezember 2008 nicht angeben. Zwar hat er von - nur anfangs - regelmäßigen Treffen aller vier Ärzte berichtet, die dortigen Gesprächspunkte aber nur vage mit "medizinischen Themen und anderen praxisrelevanten Angelegenheiten" benannt. Die beispielhaft genannten Modernisierungsmaßnahmen, Maßnahmen der Materialbeschaffung und Einführung einer eigenen Mitarbeiterin in die Praxis betreffen nur Punkte, die eng mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit zusammenhängen. Die fehlende Einflussmöglichkeit des Beigeladenen zu 2) auf die grundsätzlichen, das Schicksal, die Struktur und die Führung der Praxis betreffenden Fragen wird dagegen exemplarisch durch das Schreiben Dr. AA. vom 8. November 1998 (in der Verwaltungsakte der Beklagten) beleuchtet, in dem die Teilnahme des Beigeladenen zu 2) bei einem vorgesehenen Gespräch mit der Y. Bank abgelehnt worden ist, weil dort über geschäftliche Dinge zu reden sein werde, die allein Sache der Bank und "der Gesellschafter der Praxis" seien.

Soweit der Beigeladene zu 2) bei der Anhörung betont hat, dass er insbesondere bei seiner Arbeit in der CT-Außenstelle selbstständig arbeiten konnte, ändert dies an der genannten Wertung nichts. Denn wie allen höheren Dienstleistungen ist auch der ärztlichen Tätigkeit eigen, dass sie mit erheblichen Entscheidungs- und Handlungsspielräumen im Berufsleben verbunden ist. Nicht entscheidend ist deshalb auch, dass unter Ziffer 1 b der Präambel des Kooperationsvertrags angeführt wird, eine medizinische Weisung seitens der Praxisinhaber finde nicht statt. Selbst eine weitgehende Steuerung der Praxisvorgänge in der CT-Stelle spräche nicht gegen die Angestellteneigenschaft, weil auch ansonsten anerkannt ist, dass Abteilungsleiter od. sog. Leitende Angestellte unselbstständig beschäftigt sind. Schließlich ändert das vom Beigeladenen zu 2) geäußerte "Gefühl", alle maßgeblichen Entscheidungen selbst getroffen zu haben und vom Personal neben dem Kläger als Chef angesehen worden zu sein, nichts daran, dass die GbR P. /U. /K. auf Grund von § 2 Abs. 3 Satz 2 des Kooperationsvertrags über die Rechtsmacht verfügt hat, sich im Konfliktfall gegen den Beigeladenen durchzusetzen.

Daraus, dass der Beigeladene zu 2) keine Möglichkeiten hatte, als Gesellschafter an der Willensbildung der für die Praxis in H. verantwortlichen GbR teilzunehmen, folgt auch der Ausschluss von jeglicher Maßnahme der Geschäftsführung. Denn über den Geschäftsführer bzw. über einzelne Maßnahmen der Geschäftsführung konnte gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom 17. Juli 1996 (§§ 10, 38 Abs. 5) nur die Gesellschafterversammlung bestimmen.

Weiterhin war dem Beigeladenen zu 2) durch den Kooperationsvertrag vom 30. Juli 1996 keine Gewinnbeteiligung an den Erträgnissen der Praxis in H. eingeräumt, und zwar weder in Form eines festen Anteils an erwirtschafteten Gewinnen noch als prozentuale Gewinnbeteiligung (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums vgl. Gummert/Meier a.a.O., S. 4, auch unter Hinweis auf das Schirmer-Papier der KBV, S. 10). Auch eine Verlustbeteiligung ist durch die Ziffern 2 a und b der Präambel des Kooperationsvertrags ausgeschlossen worden; der Kläger und die Ärzte Dres. J. und K. haben dort ausdrücklich erklärt, das wirtschaftliche Risiko allein zu tragen. Vielmehr bezog der Beigeladene zu 2) ein festes Gehalt, das sich gemäß § 4 Kooperationsvertrag in einer regelmäßigen Vergütung pro Arbeitswoche von 2.347,83 DM belief zuzüglich einer festen "Karenzentschädigung" von 1.304,35 DM bzw. (ab 1. Februar 1997) 1.565,22 DM wöchentlich. Hieran hat sich bis zum Ausscheiden des Beigeladenen zu 2) nichts geändert, wie er in der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2008 bestätigt hat. Ein derartiges Festgehalt, dass auch bei Verlusten der GbR zu zahlen war und den Beigeladenen deshalb von unternehmerischen Risiken freistellte, spricht aber entscheidend für eine Angestelltentätigkeit (Gummert/Meier a.a.O.; Engelmann a.a.O., S. 11).

Auch eine Beteiligung des Beigeladenen zu 2) am Vermögen der Gemeinschaftspraxis hat zu keiner Zeit vorgelegen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Gesellschaftsvertrag vom 17. Juli 1996 - in dessen § 13 Abs. 1 Buchst. a lediglich der Kläger und die Ärzte Dres. J. und K. als am Anlagevermögen Beteiligte aufgeführt werden - als auch aus dem Kooperationsvertrag, der unter Ziffer 1 a bb der Präambel klarstellt, dass der Beigeladene zu 2) "nicht Mitinhaber an der Betriebsstätte (Anlagevermögen und ideeller Praxiswert) der Praxisinhaber" ist. In Ziffer 6 b der Präambel ist außerdem ausgeführt, der Beigeladene zu 2) "erwerbe" im Außenverhältnis den Gemeinschaftspraxis-Anteil des ausscheidenden Partners Dr. I., könne hieraus aber keine Rechte, insbesondere keine Gesellschaftsanteile herleiten; damit ist vereinbart worden, dass nach außen nur der Schein einer Beteiligung erweckt werden soll, ohne dies tatsächlich umsetzen zu wollen. Die tatsächlichen Umstände weichen hiervon nicht ab; zu einer - ursprünglich vorgesehenen - Beteiligung des Beigeladenen ist es nicht gekommen. Unter welchen Voraussetzungen in ähnlichen Fällen wenigstens für eine Übergangszeit auf das Kriterium der Vermögensbeteiligung verzichtet und stattdessen ersatzweise auf die Erbringung von Dienstleistungen abgestellt werden kann (vgl. hierzu Engelmann a.a.O., S. 12), kann hier offen bleiben. Denn angesichts des Fehlens von gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten, einer Gewinnbeteiligung und unternehmerischen Risikos überwiegen bei der anzustellenden Gesamtschau die für eine bloße Angestelltentätigkeit sprechenden Gesichtspunkte so eindeutig, dass auch das zeitweise Tolerieren einer "Nullbeteiligung" nichts an dem hier gefundenen Ergebnis ändern würde.

Nach eingehender Prüfung im Hauptsacheverfahren hält der Senat damit an seiner im vorläufigen Rechtsschutzverfahren L 3 KA 161/02 ER (Beschluss vom 13. August 2002) vertretenen anders lautenden Auffassung nicht mehr fest. Dies gilt auch, soweit dort vertreten worden ist, die verfassungskonforme Auslegung von § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV erfordere es, dass eine sog. Nullbeteiligungsgesellschaft durch diese Norm nicht untersagt wird. Abgesehen davon, dass - wie dargelegt - der Umstand der Nullbeteiligung für sich genommen nicht entscheidend sein kann, kann eine in diesem Sinne steuernde Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz nicht angenommen werden. § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV regelt, dass der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis zu erbringen hat. Ebenso wie in der entsprechenden berufsrechtlichen Regelung des § 1 Abs. 2 Bundesärzteordnung hat der Gesetzgeber damit an ein von ihm vorgefundenes Berufsbild des niedergelassenen Arztes angeknüpft (zu den Unterschieden zum angestellten Krankenhausarzt vgl. BVerfGE 16, 286 (294)). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine derartige Anknüpfung zulässig ist (BVerfGE 75, 246 (265); BayVerfGH NJW 2000, 3418 (3419); OVG Nordrhein-Westfalen MedR 2001, 150 (152f)). Damit ist es auch zulässig, die den Typusbegriff (Wigge in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl., § 2 Rdnr. 9) des freien Berufs bzw. der freien Praxis konstituierenden Merkmale den jeweiligen Gegebenheiten der Berufswirklichkeit zu entnehmen. Eine allgemeine Anerkennung von sog. Nullbeteiligungsgesellschaften im ärztlichen Bereich kann im hier fraglichen Zeitraum aber schon deshalb nicht festgestellt werden, weil deren Möglichkeit - wie bereits dargelegt - auch heute noch umstritten ist.

Nach alledem haben der Kläger und der Beigeladene zu 2) in den Quartalen IV/96 bis I/01 nicht als Partner einer Gemeinschaftspraxis zusammengearbeitet. Vielmehr ist der Beigeladene zu 2) als angestellter Arzt tätig geworden, was im damaligen Zeitraum nur möglich gewesen wäre, wenn ihm die hierfür erforderliche Assistentengenehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV erteilt worden wäre. Da dies nicht der Fall war, sind die von ihm erbrachten Leistungen nicht innerhalb des vertragsärztlichen Systems erbracht worden und können deshalb nicht vergütet werden (Wenner a.a.O., Rdnr. 48).

Wenn die Beklagte die demzufolge vorzunehmenden sachlich-rechnerischen Berichtigungen in Anknüpfung an die in den strittigen Quartalen unrichtigen Sammelerklärungen durchgeführt hat, ist dies rechtmäßig (vgl. hierzu auch BayLSG, Urteil vom 10. Mai 2006 - L 12 KA 10/03 u.a. - [...]). Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 17. September 1997 (SozR 3-5550 § 35 Nr. 1) im Einzelnen dargelegt, dass der Vertragsarzt mit der von ihm unterschriebenen Sammelerklärung garantiert, dass die Angaben auf den eingereichten Behandlungsausweisen bzw. Datenträgern zutreffen. Diese Funktion entfällt, wenn sich die Sammelerklärung als falsch erweist; damit fehlt eine Voraussetzung für die Festsetzung des Honoraranspruchs des Arztes, so dass der entsprechende Honorarbescheid rechtswidrig ist. Die KV ist berechtigt, den Honorarbescheid aufzuheben und das Honorar insgesamt neu festzusetzen, wenn die fehlerhaften Angaben vom betroffenen Arzt im Sinne von (zumindest) grober Fahrlässigkeit verschuldet sind. Dabei ist es in aller Regel nicht zu beanstanden, wenn die KV sich im Wege pauschalierender Schätzung damit begnügt, ihm ein Honorar in Höhe des Fachgruppendurchschnitts zuzuerkennen (BSG a.a.O.)

Die Sammelerklärungen der Beigeladenen zu 1) für die Quartale IV/1996 bis I/2001 sind dem Kläger zuzurechnen. Dies gilt auch, soweit die Erklärungen nicht von ihm persönlich, sondern - in Hinblick auf die in den Verwaltungsakten vorliegenden Erklärungen für die Quartale III/97, I/98, II/99, III/99 und II/00 - nur vom Beigeladenen zu 2) unterschrieben worden sein sollten. Denn auch für diese, mit dem Stempel der Beigeladenen zu 1) versehenen Erklärungen hat der Kläger zumindest nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 2325 (2327) [BGH 14.05.2002 - XI ZR 155/01]; Heinrichs in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 172 Rdnr. 8) einzustehen, nachdem er zusammen mit dem Beigeladenen zu 2) die Genehmigung der Gemeinschaftspraxis beantragt und erhalten hat und seitdem nach außen als Gesellschafter einer solchen Gemeinschaftspraxis aufgetreten ist. Die Sammelerklärungen waren unrichtig, weil sie vom Kläger und dem Beigeladenen zu 2) als "Gemeinschaftspraxis Dr. V.P. / Dr. W.O. " abgegeben worden sind, so dass der falsche Eindruck erweckt worden ist, die abgerechneten Leistungen seien von den beiden Ärzten (jeweils) in freier Praxis erbracht worden. Der Umstand, dass ein Teil der Leistungen stattdessen dem Beigeladenen zu 2) als nicht genehmigten Assistenten zuzuordnen ist, ist damit verschwiegen worden.

Dem Kläger ist insoweit auch ein Verschulden zur Last zu legen, zumindest im Sinne grober Fahrlässigkeit. Auch wenn diskutiert werden mag, dass eine Nullbeteiligung am Praxisvermögen übergangsweise der Annahme einer von einer GbR gehaltenen Gemeinschaftspraxis nicht entgegensteht, musste er auf Grund der Verträge vom 17. bzw. vom 30. Juli 1996 und der dort getroffenen - oben im Einzelnen dargelegten - Vereinbarungen wissen, dass der Beigeladene zu 2) in Wirklichkeit nur die Stellung eines unselbstständig tätigen Assistenten innehatte. Dafür, dass ihm dies sogar bewusst war, sprechen namentlich die Klauseln in Ziffer 2 c und 6 b der Präambel zum Kooperationsvertrag. Wenn dort verabredet worden ist, dass "ein ggf. dem Zulassungsausschuss vorzulegender Vertrag" zwischen den Vertragsparteien "keine eigene Rechtswirkung" entfalte bzw. der freie Mitarbeiter im Außenverhältnis den Gemeinschaftspraxis-Anteil des ausscheidenden Partners Dr. L. "erwerbe", hieraus aber "keine Rechte herleiten könne", spricht dies nachdrücklich für eine mit dem Ziel der Irreführung des Zulassungsausschusses bzw. der Beklagten erfolgte Vertragsgestaltung.

Bei der Neufestsetzung des nunmehr noch zu beanspruchenden Honorars ist die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die vom Beigeladenen zu 2) erarbeiteten Honorare zu Unrecht ausgezahlt worden sind. Wenn die neue Honorarhöhe als Folge hiervon nach den durchschnittlichen Einnahmen einer radiologischen Einzelpraxis bemessen worden ist, bewegt sich diese Schätzung im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur grob fahrlässig oder vorsätzlich unrichtig abgegebenen Sammelerklärung (BSG a.a.O.). Denkbar war zwar auch, die Schätzung näher danach auszurichten, welche Honorarbeträge auf die CT-Außenstelle entfielen, in der der Beigeladene zu 2) zum größten Teil allein gearbeitet hat. Dies dürfte allerdings auf Schwierigkeiten stoßen, weil der Kläger und der Beigeladene zu 2) einmal wöchentlich für einen Tag den Einsatzort tauschten, was eine bereichsscharfe Unterscheidung zwischen der CT-Stelle und der Praxis in der AB. erschwerte.

Dem ist vorliegend aber schon deshalb nicht näher nachzugehen, weil die Beklagte die Honorare des Klägers sogar noch weitergehend hätte reduzieren können, als sie es in den angefochtenen Bescheiden getan hat. Denn der Kläger hat auch dadurch gegen vertragsärztliche Vorschriften verstoßen, dass er in Wirklichkeit mit den Dres. J. und K. in einer nicht genehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen, sich auf T., N. und H. erstreckenden überörtlichen Gemeinschaftspraxis tätig war, wie sich aus dem Gesellschaftsvertrag vom 17. Juli 1996 ergibt. Danach bestimmten diese drei Gesellschafter insgesamt über die Geschicke einer Praxiseinheit, die gemäß § 12 des Vertrags drei an diesen Orten angesiedelte Praxisteile umfasste. Dies hat zutreffend das schiedsvertraglich beauftragte (vgl. § 43 des Gesellschaftsvertrags) Schiedsgericht in seinem - in der Verwaltungsakte der Beklagten enthaltenen - Schiedsspruch vom 30. Oktober 2001 dargelegt, in dem es festgestellt hat, dass der vorliegende Gesellschaftsvertrag berufsrechtliche Bestimmungen verletzte, nämlich § 22 in Verbindung mit Kapitel D Nr. 8 Abs. 2 S. 1 der (im hier strittigen Zeitraum geltenden) Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen, wonach das Betreiben einer Gemeinschaftspraxis an verschiedenen Praxisorten nur solchen Ärzten erlaubt ist, die ihrem typischen Fachgebietsinhalt nach regelmäßig nicht unmittelbar patientenbezogen ärztlich tätig sind. Eine solche Verletzung berufsrechtlicher Regelungen stand auch der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis entgegen, § 33 Abs. 2 Satz 4 Ärzte-ZV (in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung). Eine Ausnahme hiervon hat auch das BSG (SozR 4-5520 § 33 Nr. 2) - in Übereinstimmung mit der berufsrechtlichen Lage in Niedersachsen - nur für solche Praxen anerkannt, in denen Ärzte nicht unmittelbar patientenbezogen tätig werden. Dies ist bei Radiologen jedoch der Fall. Da die Tätigkeit des Klägers somit insgesamt im Widerspruch zum Vertragsarztrecht stand, hätte die Beklagte auch die streitbefangenen Honorarabrechnungen im Übrigen sachlich-rechnerisch berichtigen können.

Nach alledem konnte die Beklagte schließlich auch die Rückzahlung der zuviel gezahlten Honorare auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 SGB X verlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da der Senat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz und entspricht der Höhe des Rückforderungsbetrages.