Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer bescheidmäßigen Feststellung von Säumniszuschlägen für einen Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Höhe von 737,00 DM als Insolvenzforderung (§§ 38, 174 Abs. 1 InsolvenzordnungInsO).

Auf Antrag der Gemeinschuldnerin vom 25. Juni 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 28. Juli 1999 über das Vermögen der ... -GmbH in Aurich das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter, bestellt Gleichzeitig wurden die Gläubiger aufgefordert, Insolvenzforderungen , nach § 38 InsO und nachrangige Forderungen nach § 39 InsO bei dem Kläger gemäß § 174 InsO anzumelden. Als Prüfungstermin wurde der 24. September 1999 festgesetzt.

Unter dem 4. August 1999 gab der Kläger dies der Beklagten bekannt und forderte die Beklagte auf, etwa bestehende Forderungen bis zum 8. September 1999 schriftlich zur Insolvenztabelle anzumelden, damit die Prüfung der Forderung fristgerecht erfolgen könne.

Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger durch Schreiben vom 25. August 1999 mit, dass die Firma -GmbH ihrer gesetzlichen Verpachtung zur Zahlung der Winterbau-Umlage gemäß §§ 354 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) III. nicht nachgekommen sei. Sie, die Beklagte, meide daher die rückständige Forderung ein, schließ/ich Nebenkosten in Höhe von 9.004,85 DM zuzüglich Säumniszuschlägen gemäß § 24 SGB IV, in Höhe von 1. v.H. aus 8.300,00 DM jeweils am 16. jeden Monats für die Dauer des Verfahrens, erstmals am 16. August 1999 gemäß § 174 InsO zum Insolvenzverfahren an. Den verlangten- Umlagebetrag schlüsselte die Beklagte in einer beigefügten Rechnung im Einzelnen auf. Unter dem 7. Februar 2002 reduzierte sie die angemeldete Forderung nach Vorlage der durch das Arbeitsamt Emden ermittelten Bruttolohnsummen auf 7.419,80 DM. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: rückständige Umlage nach § 354 SGB IM für den Zeitraum von JuH 1998 bis Juni 1999: 6.140,45 DM; Mehraufwendungspauschale gemäß § 356 Abs. 2 SGB III für den gleichen Zeitraum:

614,05 DM Säumniszuschläge gemäß § 3 Abs. 2 Winterbau-Umlageverordnung, i.V.m. § 24 Abs. j SGB IV für den Zeitraum von Dezember 1998 bis Juni 1999 648,00 DM Mahngebühren gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz:

17,30 DM. Gleichzeitig bat sie den Kläger um Anerkennung der Forderung sowie, um ihren Ausgleich.

Im Prüfungstermin am 24. September 1999 wurde die angemeldete Forderung in . Höhe von 9.004,85 DM vom Kläger anerkannt und zur Tabelle festgestellt.

Durch Bescheid vom 1. September 2000 stellte die Beklagte gegen den Kläger rückständige Säumniszuschläge nach § 3 Abs. 2 Winterbau-Umlage Verordnung i.V.m. § 24 SGB IV für den Zeitraum von August 1999 bis Juni 2000 in Höhe von insgesamt 737,00 DM fest, machte diesem unter Hinweis auf die unter dem 25. August 1999 angemeldeten rückständigen Umlageforderungen ebenfalls als Insolvenzforderung nach § 174 Abs. 1 InsO geltend und. bat darum, die Säumnis-Zuschläge ebenfalls in die Tabelle als Insolvenzforderung einzutragen. Gleichzeitig bat sie sobald wie möglich um die Überweisung von Beträgen an die Beklagte.

Zur Begründung seines Widerspruchs hiergegen führte der Kläger aus, dass auch die Bundesanstalt für Arbeit auf die Verteilung nach Abschlusses Insolvenzverfahrens zu verweisen sei, soweit lediglich Tabellenforderung nach § 174 InsO bestünden. Vorab könnten Zahlungen auf derartige Forderungen nur bei sonstigen Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO erfolgen. Hierum handele es sich bei den Säumniszuschlägen nicht. Ein Vorrang vor den übrigen Gläubigern sei nicht feststellbar. Im Übrigen gelte das Stichtagsprinzip gemäß § 38 InsO. Bei der von der Beklagten angemeldeten Forderung handele es sich: allenfalls um eine . nachrangige Forderung gemäß § 39 InsO. Derartige Forderungen seien nur nach Mitteilung bzw. Aufforderung des Insolvenzgerichts anzumelden.

Durch Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2000 wies die Beklagte den Widerspruch .als unbegründet zurück. Für den Zeitraum von August 1999 bis einschließlich Juni 2000 seien auf die rückständige Umlageforderung von gerundet 6.700,00 DM monatliche Säumniszuschläge in Höhe von 1 v. H. zu erheben gewesen. Das bedeute, dass für diesen Zeitraum Säumniszuschläge in Höhe von 737,00 DM festzusetzen gewesen seien. Diese Säumniszuschläge seien nach § 24 SGB IV zwingend zu erheben. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann, wenn über das Vermögen des Umlageschuldners bereits das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Schließlich seien die Säumniszuschläge dem Grunde nach auch bereits bei der Förderungsanmeldung nach § 174 InsO geltend gemacht und durch- den Bescheid vom 1. September 2000 lediglich in der Höhe festgestellt worden. Daher handele es sich nicht um eine nachträglich geltend gemachte Forderung. Da Nebenförderungen, wie die Säumniszuschläge, grundsätzlich im Rang der Hauptforderung geltend zu machen und zu berücksichtigen seien, sei die Beklagte auch hinsichtlich der Säumniszuschläge Insolvenzgläubigerin i.S.d. § 38 InsO.

Gegen den am 9. Dezember 2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 8. Januar 2001 Klage erhoben. Die angemeldete Forderung in Höhe von 9.004,85 DM sei im Prüfungstermin am 24. September 1999 anerkannt und zur Tabelle festgestellt worden. Die angemeldeten Forderungen der Beklagten, auf Grund von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechneten Säumniszuschlägen seien nicht in die Tabelle nach § 38 InsO aufgenommen worden, weil die Beklagte zu Unrecht mit einem Leistungsbescheid vom 1. September 2000 diese Forderung gemäß § 38 InsO geltend! gemacht habe; Die InsO sehe eine Verpflichtung des Insolvenzverwalters durch Leistungsbescheid zur Anerkennung und Aufnahme einer Forderung in die Tabelle nicht vor. Gegebenenfalls seien Insolvenzgläubiger gemäß § 180 InsO auf den ordentlichen" Gerichtsweg mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte verwiesen. Da gemäß § 38 InsO nur diejenigen Anspruchsinhaber Insolvenzgläubiger seien, die zurzeit der Eröffnung des Verfahrens einen Anspruch gegen den Schuldner hätten, begründeten Forderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstünden, keine Tabellenforderung gemäß § 38 insO ("Stichtagsprinzip"). Auf Grund der Regelung des, § 174 Abs. 2 InsO sei klargestellt, dass die Höhe der Tabellenforderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens feststehen müsse. Anderenfalls seien, während der Dauer des Insolvenzverfahrens fortlaufend weitere Forderungen zur Tabelle aufzunehmen; dieses habe durch das "Stichtagsprinzip" gerade ausgeschlossen werden sollen. Das bedeute; dass die übrigen Gläubiger benachteiligt wurden, da sich in diesem Fad die zum Abschluss des Verfahrens ergebende Verteilungsquote fortlaufend zu Lasten der übrigen Gläubiger verringere. Diese Voraussetzung zur Aufnahme in die Tabelle habe die Beklagt mit der genannten Forderung in Höhe von 737,00 DM indes nicht erfüllt. Diese Förderung könne allenfalls als nachrangige Forderung nach § 39 InsO. berücksichtigt werden. Säumniszuschläge seien in entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO den Zwangsgeldern nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichzustellen. Die Beklagte habe zu Unrecht die Form des Leistungsbescheides gewählt, um die Feststellung" von Tabellenforderungen zur Tabelle zu erreichen. Dies sei allein durch eine ordentliche Anmeldung zur Tabelle oder durch Festellungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht möglich. Säumniszuschläge, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht würden, könnten nicht als Tabellenforderungen nach § 3a InsO anerkannt werden, da diese nach dem Stichtagsprinzip zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens feststehen müssten.

Das Sozialgericht (SG) Oldenburg hat die Klage durch Urteil vom 2. August 2001 abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des BSG zur Konkursordnung (KO) werde die Erhebung von Säumniszuschlägen durch die Beklagte nicht durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Umlageschuldners; gehindert Dies gelte auch in Fällen, in denen, wie hier, das Verfahren .nach der InsO . anzuwenden sei, da die einschlägigen Vorschriften der InsO im Wesentlichen den Regelungen der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden KO Entsprächen.

Gegen das am 14. August 2001 zugestellte Urteil führt der Kläger am 12. September 2001 Berufung. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und ergänzt, die Rechtslage habe sich durch, das In-Kraft-Treten der InsO geändert. Beitragsansprüche, Umlagen und Säumniszuschläge seien für die Zeit nach Konkurseröffnung Massenschulden nach § 59 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KO, für die letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 e KO und für den 7. bis 12. Monat vor Konkurseröffnung bevorrechtigte Konkursforderungen gemäß § 61 Abs. 1 e KO gewesen. Masseschulden seien nach § 58 KÖ aus der Konkursmasse vorweg zu befriedigen gewesen, d.h. vor allen anderen Konkurs-forderurigen. Nach In-Kraft-Treten der InsO mit Wirkung vom 1. Januar 1999 sei die Vorrangstellung der Versicherungsträger entfallen. Die InsO sehe vor, dass die Insolvenzmasse nur noch der gleichmäßigen Befriedigung aller zurzeit der Verfahrenseröffnung begründeten Vermögensanspruche und damit auch der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beitragsforderungen der Versicherungsträger diene. Die Sozialversicherungsträger hätten die gleiche Rechtstellung wie alle anderen Gläubiger. Bei Säumniszuschlägen auf Insolvenzforderungen handele es sich demnach um nachrangige Forderung i.S.d. § 39 InsO.

Der Kläger beantragt;

Die Beklagte beantragt,

Sie erwidert, nicht streitig sei zwischen den Beteiligten offenbar, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Umlagehauptforderung sowie die bis zur Verfahrenseröffnung hierauf entfallenden Säumniszuschläge Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO seien; anderenfalls sei ein Anerkenntnis dieser Forderungen im Prüfungstermin und die Feststellung zur Tabelle nicht verständlich. Streitig sei daher allein, ob die nach: Verfahrenseröffnung dem Grunde nach Weiter anfallenden Säumniszuschläge ebenfalls gemäß § 38 InsO zu berücksichtigen seien, oder ob es sich um nachrangige Forderungen i.S.d. § 39 InsO handele. Nach Auffassung des BSG handele es sich bei den Säumniszuschlägen i.S.d § 24 SGB IV nicht um Zinsen oder diesen vergleichbare Ansprüche. Das BSG habe weiter klarstellt, dass es bei der Beurteilung nicht darauf ankomme, ob Säumniszuschläge für- Zeiten vor oder nach Eröffnung des Konkursverfahrens erhoben würden. Säumniszuschläge gehörten daher weder vor noch nach Insolvenzeröffnung zu den nachrangigen Forderungen i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Etwas anderes gelte nicht im Hinblick auf die Regelung des § 38 InsO. Diese entspreche hinsichtlich dem darin enthaltenen Erfordernis, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens ein begründeter Vermögensanspruch des persönlichen Gläubigers gegen den Schuldner bestehen müsse, der Regelung der § 3 Abs. 1 KO. Das bedeute, dass die Rechtsprechung des BSG zur KO insoweit auch auf die rechtliche Situation nach In-Kraft-Treten der InsO anzuwenden sei. Der Umstand, dass Säumniszuschläge nach der InsO nicht mehr vorweg zu berichtigen seien (§§ 57/59 Abs. 1 Nr. 3 e, 61 Abs. 1 Nr. 1 e KO) spiele für die Frage, ob auch Säumniszuschläge nach Verfahrenseröffnung Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO seien, keine Rolle.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Die Verwaltungsakten der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen.