Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG), aber nicht begründet.

Das SG Oldenburg hat im Urteil vom 30. Januar 2009 zutreffend dargelegt, dass die Kläger, entgegen den Feststellungen im Bescheid vom 10. März 2008 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2008), gegen den Beklagten für den Zeitraum Januar 2008 bis März 2008 Anspruch auf Leistungen i. H. v. insgesamt 339,00 EUR (monatlich 113,00 EUR) entsprechend der im Urteil des Sozialgerichts vorgenommenen individuellen Berechnung haben.

Beteiligt sind auf Klägerseite im vorliegenden Verfahren, neben den Klägern zu 1. und 2. selbst, auch deren Kinder, die von Amts wegen vom Senat im Wege der Berichtigung in das Rubrum aufzunehmen waren; auch das Sozialgericht ist ausweislich seiner Urteilsgründe bereits hiervon ausgegangen. Die Kinder gehören im streitigen Bewilligungszeitraum mit zur Bedarfsgemeinschaft; die Kläger zu 1. und 2. haben das Klageverfahren von Anfang an ohne juristischen Beistand betrieben, ohne dass es einen Hinweis darauf gegeben hätte, dass sie als gesetzliche Vertreter nicht auch Ansprüche ihrer Kinder geltend machen wollten. Soweit die Anrechnung des den Klägern zu 1. und 2. zugeflossenen Elterngeldes als Einkommen auch Auswirkungen auf die Ansprüche der Kinder gehabt hat, mussten diese ihre Rechte zwar selbst - vertreten durch die Kläger als ihre Erziehungsberechtigten - geltend machen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rn. 12). Dass sie dies auch getan haben, lässt sich indes im Wege der Auslegung der gestellten Anträge unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips ermitteln. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Kläger zu 1. und 2. nur im eigenen Namen, und nicht auch im Namen ihrer ebenfalls von der Höhe der streitgegenständlichen Leistungsansprüche betroffenen Kinder, handeln wollten.

Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; auch das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (BSG, aaO., Rn. 13).

Die Leistungsansprüche der Kläger für den genannten Zeitraum sind im Rahmen der erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Dem steht nicht entgegen, dass im gerichtlichen Verfahren nur die Frage der Rechtmäßigkeit der vom Beklagten vorgenommenen Berücksichtigung des Elterngeldes thematisiert worden ist. Denn bei einem Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II sind alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG, Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5 - juris Rn. 16, m. w. Nachw.). Indes sind Berechnungsfehler des Sozialgerichts nicht ersichtlich; da zudem lediglich der Beklagte Rechtsmittel eingelegt hat, sind etwaige noch höhere Leistungsansprüche der Kläger nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Der Senat verweist hinsichtlich der Berechnung sowie hinsichtlich der Aufteilung des im Tenor des Urteils des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. Januar 2009 genannten Betrages i. H. von 339,00 EUR in Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Gründe im Urteil des Sozialgerichts.

Die Kläger gehören zum Kreis der Berechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II. Danach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die u. a. hilfebedürftig (Nr. 3) sind; das Vorliegen der übrigen dort genannten Leistungsvoraussetzungen ist nicht zweifelhaft. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, hierin einbezogen das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Kläger kommt es hierauf darauf an, inwieweit das Elterngeld als privilegiertes, z. T. anrechnungsfreies Einkommen anzusehen ist.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Das von den Klägern bezogene Elterngeld ist eine Einnahme in Geld, die von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Einkommen erfasst wird. Nach § 11 Abs. 3a SGB II in der aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 - BGBl. I, S. 2748 - vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 geltenden und hier anzuwendenden Fassung wurde jedoch abweichend von den Absätzen 1 bis 3 (lediglich) der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt. Durch die Formulierung sollte im Übrigen auch sichergestellt werden, dass über den nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Teil weitere Beträge nach § 11 SGB II nicht abgesetzt werden können; insbesondere § 11 Abs. 2 SGB II ist also in diesem Fall unanwendbar (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucksache 16/1889, S. 29).

Auf der Grundlage der vorstehenden rechtlichen Vorgaben erweist sich die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 30. Januar 2009 als unbegründet. Das Elterngeld sowohl des Klägers zu 1. als auch der Klägerin zu 2. bleibt jeweils in Höhe von 300,00 EUR monatlich anrechnungsfrei, ohne dass eine Zusammenrechnung zu erfolgen hätte.

§ 10 BEEG lautete in der vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 geltenden und hier anzuwendenden Fassung wie folgt:

"Verhältnis zu anderen Sozialleistungen: (1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. (2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen. (3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen. (4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder."

Im Ausgangspunkt ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl beim Anspruch auf Elterngeld nach den Bestimmungen des BEEG als auch beim Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II um Individualansprüche handelt; so ist auch nach den Bestimmungen des SGB II das Elterngeld als Einkommen dem jeweils bezugsberechtigten Elternteil zuzurechnen (Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 44). Der Senat verweist hinsichtlich des Bestehens von Individualansprüchen zunächst in Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Gründe im Urteil des Sozialgerichts nebst den dortigen weiteren Nachweisen. Soweit eine Einzelnorm eine Ausnahme von diesem Grundsatz konstituieren soll, bedarf es dafür hinreichend klarer Anhaltspunkte im Gesetz. Diese ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass nach § 10 Abs. 1 BEEG das Elterngeld bis zu einer Höhe von "insgesamt" 300,00 EUR im Monat als Einkommen unberücksichtigt bleibt. Denn das Wort "insgesamt" bezieht sich nicht die Menge "zwei Elternteile", sondern auf die im Gesetz genannte Menge "Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen", also auf den Gesamtbetrag aus diesen Leistungen (so auch Lenz, in: Rancke (Hrsg.), Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, Handkommentar, § 10 BEEG, Rn. 2).

Aus dem Zusammenwirken von § 2 Abs. 5 BEEG, § 10 BEEG und § 11 Abs. 3a SGB II ergibt sich, dass der Gesetzgeber den Mindestbetrag des Elterngeldes i. H. von 300,00 EUR bis zum Jahresende 2010 als reine Förderungsleistung ausgestaltet hat, nur der darüber hinausgehende Betrag hat Entgeltersatzfunktion (vgl. Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl. 2008, § 10 BEEG, Rn. 5). Zweck des Elterngeldes ist insoweit ein Ausgleich für finanzielle Einschränkungen in den ersten 12 oder 14 Lebensmonaten eines Kindes sowie die Anerkennung für die Betreuungsleistung; das Elterngeld soll den Eltern bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage ohne größere finanzielle Nöte helfen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucksache 16/1889, S. 26, vgl. dort auch S. 15, 16, sowie Jung, SGb 2007, 449 (453)). Daraus ergibt sich, dass die Elterngeldzahlung in dieser Höhe für jeden der 12 bzw. 14 Anspruchsmonate keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II aufweist (vgl. insoweit die - im Rahmen des § 11 Abs. 3a SGB II freilich nicht unmittelbar anwendbare - Vorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II, jeweils in der zur Zeit des Leistungsfalles geltenden Fassung). So ist in der Gesetzesbegründung auch ausdrücklich ausgeführt worden, das Elterngeld zähle i. H. von 300,00 EUR nicht als Einkommen für andere Sozialleistungen bei allen Familien auch tatsächlich zu einer Erhöhung des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens führe, (Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucksache 16/1889, S. 17).

Der Bezugspunkt des genannten Betrages i. H. von 300,00 EUR ist der Anspruchsmonat. Was unter einem Anspruchsmonat zu verstehen ist, ergibt sich aus der Vorschrift des § 4 Abs. 2 BEEG, die wie folgt lautet: "Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen." Hieraus wird deutlich, dass für die 12 bzw. 14 Anspruchsmonate grundsätzlich auch ein Doppelbezug im gleichen Monat möglich ist, wie dies durch den Gesetzgeber auch ausdrücklich gewollt war (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 16/1889, S. 23). § 4 Abs. 2 Satz 4 BEEG stellt klar, dass die Eltern die 12 oder 14 Monatsbeträge, auf die sie Anspruch haben, auch gleichzeitig in Anspruch nehmen können. Zeiten gleichzeitiger Inanspruchnahme von Elterngeld führen dabei zu einem doppelten Verbrauch von Monatsbeträgen und zu einer entsprechenden Verkürzung des Bezugszeitraums (Gesetzesbegründung, aaO., S. 23, vgl. auch S. 16). Die konsequente Durchhaltung eines strikten Grundsatzes in dem Sinne, dass ein Anspruchsmonat (und sein Verbrauch) jeweils einem (einzelnen) Elternteil zuzurechnen ist, zeigt sich auch in der Ablehnung eines Änderungsantrages, mit welchem eine gleichzeitige Teilzeitarbeit beider Elternteile in Abwandlung dieses Grundsatzes nur zum Verbrauch eines Anspruchsmonats führen sollte (BT-Drucks. 16/2785 vom 27. September 2006, S. 33).

Vor diesem Hintergrund bestimmt § 11 Abs. 3 a SGB II die Anrechnungsfreiheit des Betrages nach § 10 BEEG. Dies ist auf den Betrag i. H. von 300,00 EUR und auf den Anspruchsmonat zu beziehen, wie dies (allein) dem System des BEEG entspricht. Wenn es an einer konkreten Zielsetzung des Gesetzgebers fehlt, welche die Auslegung einer Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut gebietet, so ist für richterliche Rechtsfortbildung kein Raum. Somit obliegt die Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ein Betrag vom Elterngeld anrechnungsfrei verbleiben muss, nicht den Gerichten. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine sozialpolitische Entscheidung allein des Gesetzgebers, der sich eindeutig für die Möglichkeit des Doppelbezuges von Elterngeld durch beide Elternteile mit der Konsequenz des doppelten Verbrauchs von Anspruchsmonaten entschieden hat. Dieses System des BEEG ist auch für den Anwendungsbereich des SGB II hinzunehmen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. November 2010 - L 6 AS 1118/10 B - juris Rn. 12).

Schließlich können auch aus § 10 Abs. 3, 4 BEEG die vom Beklagten gezogenen Schlussfolgerungen im Wege der Auslegung nicht gewonnen werden. Denn diese Bestimmungen befassen sich allein mit dem individuellen Anspruch eines Elternteils in Sonderfällen, nicht aber mit der Frage einer gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elternzeit durch beide Elternteile, die für die dort getroffenen Regelungen keinerlei Relevanz hat. Da der Adressat der Leistung und mithin der Leistungsberechtigte zudem der jeweils betreuende Elternteil, nicht aber das Kind ist (so auch ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucksache 16/1889, S. 17), ist die Argumentation des Beklagten in Bezug auf Mehrlingsgeburten - vgl. insoweit § 10 Abs. 4 BEEG - keineswegs als zwingend. Auch in diesen Fällen handelt es sich nämlich nicht um Ansprüche der Kinder, sondern um einen einheitlichen, entsprechend erhöhten Anspruch des elterngeldberechtigten Elternteils.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).