Die Berufung, die nur noch die Aufhebungsentscheidung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 28. Februar 2006 erfasst, ist gemäß §§ 143 f. Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.

Das Sozialgericht Hildesheim hat durch das Urteil vom 12. Oktober 2005 die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 28. Februar 2006 zu Recht aufgehoben.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum liegen diese Voraussetzungen vor. Es ist aufgrund der teilweisen Klagerücknahme nicht mehr darüber zu entscheiden, ob die im Bescheid vom 3. März 2004 enthaltene Regelung, die Leistungsbewilligung rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 aufzuheben, den Maßstäben des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X genügt.

Die wesentliche Änderung lag darin, dass der Kläger ab dem 1. Januar 2004 eine Altersrente vom Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte bezog. Dadurch erfüllte der Kläger den Ruhenstatbestand des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III, so dass ihm ein Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld nicht mehr zustand.

Nach § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch aus einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.

Bei der vom Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte ab dem 1. Januar 2004 bezogenen Altersrente handelt es sich um eine solche ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art.

Dazu gehören Leistungen öffentlich-rechtlicher Träger, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze Entgeltersatz bieten und nach ihrer Konzeption den Lebensunterhalt des Berechtigten im Allgemeinen, nicht notwendig auch im Einzelfall sicher stellen (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R - m.w.N.., recherchiert in [...] Rn. 19). Sinn und Zweck der Regelung des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III ist es, eine doppelte Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Gewährung zweier Lohnersatzleistungen zu verhindern (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O.. [...] Rn. 20 am Ende; so bereits zur Vorgängerregelung des § 118 AFG: BSG, Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 64/92 - SozR 3-4100 § 118 AFG Nr. 4, Urteil vom 24. April 1997 - RAr 23/96 - SozR 3-4100 § 118 AFG Nr. 5, auch in [...] Rn. 19). Zu den ähnlichen Leistungen gehören nicht nur öffentlich-rechtliche Leistungen, sondern alle Leistungen, die von einem öffentlich-rechtlichen Träger aus Mitteln gezahlt werden, die für öffentliche Aufgaben vorgesehen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bezüge auf öffentlichem oder privatem Recht beruhen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 1993, a.a.O.; so auch BSG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O., wobei die dortige Formulierung "Bedeutsam ist vielmehr, ob die Bezüge aus öffentlichen Mitteln stammen" missverstanden werden könnte, wenn sie nicht durch den Zusatz " ,d.h. aus Mitteln gezahlt werden, die für öffentliche Aufgaben vorgesehen sind." ergänzt worden wäre.). Es reicht mithin aus, dass die Mittel "aus öffentlichen Kassen" stammen.

Die genannten Merkmale treffen für die Altersrente des Niedersächsischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte zu. Das gilt - wie in der gesetzlichen Rentenversicherung - auch für eine vorgezogene Altersrente mit damit verbundenen Leistungsabschlägen. Es handelt sich um Leistungen eines öffentlich-rechtlichen Trägers, denn das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte vom 14. März 1982 (Nds. GVBl. S. 65) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Altersrente ist an die Erreichung einer bestimmten Altersgrenze gebunden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes i.V.m. § 12 der Satzung). Sie ist nach § 14 der Satzung als Entgeltersatzleistung ausgestaltet, die nach der Konzeption den Lebensunterhalt des Berechtigten im Allgemeinen sicher stellen soll. Es handelt sich dagegen nicht um eine Zusatz- oder Sonderleistung, wie bei der Bergmannsrente (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 11 Rar 141/88 - SozR 3-4100 § 118 AFG Nr. 2) oder dem vorgezogenen Altersruhegeld für Frauen von der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 94/97 R - SozR 3-4100 § 118 AFG Nr. 7).

Die Altersrente des Niedersächsischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte ist nicht vergleichbar mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung (zu letzter vgl. BSG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O..)

Der Kläger kann nicht mit dem Einwand gehört werden, die Altersrente des Niedersächsischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte sei nicht öffentlich-rechtlicher Art, weil er die Beiträge selbst aufgebracht habe. Dieser Vortrag ist nicht zutreffend, weil gemäß § 172 Abs. 2 SGB VI (bzw. der Vorgängerregelung) während der Zeit der Tätigkeit als Angestellter die Hälfte des Beitrages zur berufsständischen Versorgungseinrichtung vom Arbeitgeber des Klägers getragen wurde. Somit liegt kein Unterschied zur Finanzierung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

Der Kläger kann auch nicht mit dem Vortrag aus dem Schriftsatz vom 3. September 2006 gehört werden, er habe nach seiner Befreiung aus der gesetzlichen Rentenversicherung neben dem Eintritt in das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte die Möglichkeit gehabt, zu Altersversorgungszwecken eine befreiende Kapitallebensversicherung abzuschließen. Dieses trifft nicht zu. Deshalb kann sich der Kläger auch nicht auf das Urteil des BSG vom 24. April 1997 - 11 RAr 23/96 - (a.a.O..) zur sog. befreienden Lebensversicherung berufen. Der Kläger hatte eine solche von ihm dargelegte Wahlmöglichkeit nicht.

Der Kläger wurde nur deshalb zum 1. Juli 1984 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, weil er die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 AVG (Nachfolgevorschrift ab dem 1. Januar 1992: § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) erfüllte. Diese Vorschrift lautete:

"(2)
Auf ihren Antrag werden ferner von der Versicherungspflicht befreit Personen, die auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten sind und auf Grund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist."

Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung korrespondiert danach mit einer auf Gesetz beruhenden Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Damit war der Kläger auch während seiner Zeit als Angestellter Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltsversorgung. Dem Wahlrecht nach § 7 Abs. 2 AVG bzw.§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, sich von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen, lag die gesetzgeberische Einschätzung der berufsständischen Versorgung als ein der gesetzlichen Rentenversicherung gleichwertiges Altersicherungssystem zugrunde (vgl. zur Gleichwertigkeit der Leistungen des Hessischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes auch BSG, Urteil vom 7. März 2007 - B 12 R 15/06 R- recherchiert in [...]). Für die öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen sollten dieselben Grundprinzipien gelten wie für die gesetzliche Rentenversicherung (Boecken, GK-SGB VI, § 6 Rn 18, 21). Dieses wird auch aus § 24 der Satzung deutlich. So wird z.B. in § 172 Abs. 2 SGB VI für nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte die hälftige Beitragstragung des Arbeitgebers angeordnet. Die durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen gewährleistete Alterssicherung ist Teil der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Alterssicherung, sie tritt insoweit neben die gesetzliche Rentenversicherung, zu der sie in einem besonderen Näheverhältnis steht (öffentlich-rechtliche Organisation, Einordnung als Basissicherungssysteme, Beitragsfinanzierung, Pflichtmitgliedschaft, Teilidentität des erfassten Personenkreises; vgl. Boecken a.a.O., Rn 36f.).

Auch das Argument, dass der Kläger gemäß § 39 Abs. 2a der Satzung die Möglichkeit gehabt habe, sich bis zu 1/10 des Höchstbeitrages der Angestelltenversicherung befreien zu lassen, wenn eine auf die Zeit zwischen dem 60. und 68. Lebensjahr bezogene Kapitallebensversicherung abgeschlossen ist, ändert an dem hier gefundenen Ergebnis nichts. Denn dadurch wird die hälftige Finanzierung durch den Arbeitgeber (vgl. § 172 Abs. 2 SGB VI) nicht berührt und außerdem verlangt der Gesetzgeber mit dem Tatbestandsmerkmal "ähnliche Leistungen" in § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III keine Identität der Regelungen mit denen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Berufung ist deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Der vorliegende Fall wird in Anwendung der Vorgaben des Bundessozialgerichts entschieden. Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts liegt nicht vor. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Eine grundsätzliche Bedeutung entsteht nicht allein dadurch, dass das Bundessozialgericht soweit ersichtlich noch nicht darüber entschieden hat, ob auch eine Altersrente durch das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte in den Anwendungsbereich des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III fällt.-