Die form- und fristgerecht erhobene Berufung ist gemäß §§ 143 f. SGG zulässig.

Sie ist teilweise begründet.

Das Urteil des SG Bremen vom 17. November 2005 war insoweit aufzuheben, als es die Beklagte zur Zahlung des Gesamtbetrages von 32.443,81 Euro verurteilt hat. Die Klägerin kann eine Vergütung auf der Grundlage des Geriatrie-Leitfadens nur für Behandlungen der Versicherten der Beklagten bis zum 31. Oktober 2001 beanspruchen.

Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass die Klage als (echte) Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG zulässig ist. Bei einer auf Zahlung von Behandlungskosten von Versicherten gerichteten Klage des Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse geht es um einen Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSG SozR 4- 2500 § 39 Nr. 1 Rdnr. 6 m.w.N.).

Die Klage ist nur teilweise begründet. Die Klägerin kann nicht die Zahlung des gesamten Betrages von 32.443,81 EUR von der Beklagten verlangen. Eine Anspruchsgrundlage für die Vergütung über den von der Beklagten geleisteten Betrag hinaus, ist für Behandlungen der Versicherten der Beklagten nach dem 1. November 2001 nicht gegeben.

Ein Vergütungsanspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus Nr. 5 a des Geriatrie-Leitfadens vom 5. August 1997 i.V.m. der BPflV.

Rechtsgrundlage für den in der Höhe unbestrittenen Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse ist § 109 Abs. 4 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Danach sind die Krankenkassen verpflichtet unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzbuches mit den Krankenhausträgern Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der BPflV zu führen. Diese Vorschrift besagt nicht, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, die Krankenhausbehandlung der Versicherten zu vergüten, sondern setzt diese Vergütungspflicht als selbstverständlich voraus (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSG Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 15/06 R Rdnr. 10). Weitere Anspruchsgrundlage sind die nach § 112 Abs. 2 SGB V geschlossenen Verträge. Der im Rahmen seines Versorgungsauftrags bestehenden Behandlungspflicht (§ 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V) des nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhauses steht ein entsprechender Vergütungsanspruch nach Maßgabe der BPflV in der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Fassung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750) und der Pflegesatzvereinbarungen gegenüber (BSG SozR-2500 § 39 Nr. 1 Rdnr. 9).

Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten für eine notwendigen Krankenhausleistung entsteht dabei unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Versicherten; die Krankenkasse ist bei einem zugelassenen Krankenhaus als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung verpflichtet, den festgelegten Pflegesatz zu zahlen, sofern die Krankenhausbehandlung erforderlich war (st. Rechtspr. BSGE 86, 166= SozR 3-2500 § 112 Nr.1 ; BSGE 89, 104 =SozR 3-2500 § 112 Nr. 2)

Grundlage des Vergütungsanspruchs sind die nach Maßgabe des KHG und der BPflV getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Nach § 16 Satz 1 Nr. 1 KHG erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Krankenhauspflegesätze, die grundsätzlich die Vergütung nach der Anzahl der Behandlungstage bemessen und für alle Benutzer einheitlich zu berechnen sind (§ 17 Abs. 1Satz 1 KHG) Die in der Rechtsverordnung nach § 16 Satz 1 Nr. 1 KHG bestimmten Fallpauschalen und Sonderentgelte gelten seit 1.1.1998 als vertraglich vereinbart (Satz 7). Die Vereinbarung weiterer Fallpauschalen und pauschalierter Sonderentgelte durch die Träger der Selbstverwaltung ist möglich (Satz 9). Mit den Fallpauschalen werden die gesamten Krankenhausleistungen für einen bestimmten Behandlungsfall vergütet (Satz 10). Die auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung des § 16 Satz 1 KHG erlassene BPflV hat diese gesetzliche Vorgaben präzisiert.

Nach § 10 Abs.1 Nr. 1 und 2 BPflV werden die allgemeinen Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen und Sonderentgelte (§ 11) bzw. durch einen Gesamtbetrag (Budget § 12) unter anteiliger Umlegung auf den Patienten oder seinen Kostenträger mittels tagesgleicher Pflegesätze nach Maßgabe von Abteilungs-, Basis- oder teilstationären Pflegesätzen (§ 13) vergütet. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BPflV sind die Pflegesätze für allgemeine Krankenhausleistungen für alle Benutzer einheitlich zu berechnen. Fallpauschalen und Sonderentgelte dürfen nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden (Satz 2). Die Berechnung von Sonderentgelten und tagesgleichen Pflegesätzen ist ausgeschlossen, wenn die Berechnung einer Fallpauschale möglich ist (Satz 3). Gemäß § 14 Abs. 2 sind die Abteilungspflegesätze und der Basispflegesatz für den Aufnahmetag und jeden weiteren Tag des Krankenhausaufenthalts zu berechnen. Gemäß § 14 Abs. 4 werden Fallpauschalen für die Behandlungsfälle berechnet, die in den Fallpauschalenkatalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 16 Abs. 2 bestimmt sind. Werden die mit einer Fallpauschale vergüteten Leistungen ohne Verlegung des Patienten durch mehrere Krankenhäuser erbracht, wird die Fallpauschale durch das Krankenhaus berechnet, das den Patienten stationär aufgenommen hat. Nach § 14 Abs. 7 wird dann, wenn eine Fallpauschale nach Abs. 4 berechnet wird und die Verweildauer des Patienten eine in den Entgeltkatalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 16 Abs. 2 bestimmte Grenz-Verweildauer übersteigt, ab dem ausgewiesenen Tag die Pflegesätze nach Abs. 2 berechnet. Für Fallpauschalen, bei denen eine zusätzliche Grenz-Verweildauer insbesondere für die Intensivmedizin ausgewiesen ist, können in den Entgeltkatalogen abweichende Regelungen festgelegt werden. § 14 Abs. 11 regelt die Aufteilung der Fallpauschale auf mehrere Krankenhäuser. Werden die mit einer Fallpauschale vergüteten Leistungen von mehreren Krankenhäusern im Rahmen einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit erbracht und der Patient verlegt, wird die Fallpauschale von dem Krankenhaus berechnet, das die für die Fallpauschale maßgebende Behandlung erbracht hat; der Abschluss eines Vertrages ist nicht erforderlich. Die Grenz-Verweildauer nach Abs. 7 gilt entsprechend für die Gesamtverweildauer des Patienten in beiden Krankenhäusern. Die Krankenhäuser vereinbaren eine Aufteilung der Fallpauschale untereinander. Kommt eine Einigung der beteiligten Krankenhäuser über die Aufteilung der Fallpauschale nicht zustande, hat das abrechnende Krankenhaus an das weiterbehandelnde Krankenhaus den Betrag nach Abs. 5 Satz 4 und 5 für die Anzahl von Tagen abzugeben, die sich vom Verlegungstag bis zum aufgerundeten Mittelwert aus Grenz-Verweildauer (Abs. 7) und der Verweildauer, die der Fallpauschale zugrunde gelegt wurde, ergibt. Gemäß § 11 Abs. 1 BPflV werden mit den Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet. Wird der Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, vereinbaren die Krankenhäuser eine Aufteilung der Fallpauschale untereinander. Erst wenn die Gesamtverweildauer die Grenzverweildauer der jeweiligen Fallpauschale überschreitet, kann das nachbehandelnde Krankenhaus tagesgleiche Pflegesätze abrechnen (BSG SozR 4- 5565 § 14 BPflV Rdnr. 12).

Die Beklagte hat nach diesen Vorschriften zutreffend die Rechnungen der oben genannten Versicherten, die in dem von der Klägerin getragenen Krankenhaus nach dem 31. Oktober 2001 behandelt worden sind, mit der Begründung gekürzt, dass die stationäre Behandlung innerhalb der Grenzverweildauer mit der Fallpauschale abgegolten worden ist, denn erst ab dieser werden wieder zusätzlich zur Fallpauschale Basis- und Abteilungspflegesätze vergütet.

Soweit die Klägerin vorträgt, dass die heutige Abrechnung von Krankenhausleistungen nach den DRG (geriatrische Komplexleistung OPS 8- 550) im wesentlichen den Bestimmungen des Geriatrie-Leitfadens entspricht, kann die Klägerin daraus für die Jahre 2001 und 2002 keine Ansprüche herleiten, denn die DRG gelten erst dem 1. Januar 2003 (Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - vom 23. April 2002 (BGBl. I 1412)).

Ein Anspruch auf die Zahlung der Vergütung in der begehrten Höhe ergibt sich nicht aus der von der Klägerin vertretenen Auslegung der Nr. 5 a des Geriatrie-Leitfadens vom 5. August 1997 , wonach bereits bei Verlegung in die Geriatrie innerhalb der Normverweildauer die Fallpauschale zwischen den beteiligten Krankenhäusern aufzuteilen ist.

Insoweit hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie - zwischen den Beteiligten unstreitig - dem Geriatrie-Leitfaden nicht beigetreten ist. § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V verweist darauf, dass die Krankenkassen mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen zu führen und Versorgungsverträge abzuschließen haben. Ein Vertrag über die besondere Behandlung von Geriatriepatienten entsprechend dem Geriatrie-Leitfaden ist zwischen den Beteiligten nicht zustande gekommen. Ein Austausch entsprechender ausdrücklicher oder konkludenter Willenserklärungen der Beteiligten ist nach der Würdigung des Sachverhalts gerade nicht erfolgt- dies wird von der Klägerin auch selbst eingeräumt. Die Beklagte hat sich vielmehr nach ihrem Vorbringen nach eingehenden internen Beratungen gegen den Geriatrie-Leitfaden entschieden. Deshalb kann die Klägerin aus dem Geriatrie-Leitfaden keine Ansprüche gegen die Beklagte herleiten.

Es handelt sich bei dem Leitfaden Geriatrie auch nicht um einen Vertrag nach § 112 SGB V, der nach seinem Abs. 2 Satz 2 eine normative Wirkung gegenüber der Beklagten hätte.

Die Klägerin hat insoweit ausgeführt, dass es sich bei dem Geriatrie-Leitfaden um eine Verwaltungsvorschrift der Freien Hansestadt J., dem Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz handelt und dass dieser Leitfaden Geriatrie ausdrücklich in den Landes-Krankenhausplan der Freien Hansestadt J. 1998 bis 2003 aufgenommen worden ist. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 20. November 1996 - SozR 3-2500 § 109 Nr. 3; 29. Mai 1996 - SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) ist der Krankenhausplan jedoch eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkung und entfaltet weder zum Umfang des Bedarfs noch zum Umfang des durch die Plankrankenhäuser gedeckten Bedarfs eine Bindungs- oder Tatbestandswirkung für die Entscheidung über den Versorgungsvertrag.

Ebenso wenig ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Gesamtbetrages aus einer analogen Anwendung des § 612 BGB. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Fraglich ist zunächst, ob § 612 BGB hier überhaupt anwendbar ist. Nach § 69 Satz 2 SGB V in der ab 1. Januar geltenden Neufassung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 2626) werden die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden abschließend im 4. Kapitel, in den §§ 63, 64 SGB V und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. Für diese Rechtsbeziehungen gelten im Übrigen die Vorschriften des BGB entsprechend, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel vereinbar sind (§ 69 Satz 3 SGB V). Nach Auffassung des Senats ist § 612 BGB hier nicht als ergänzende Anspruchsgrundlage heranzuziehen, da die Vergütung von Krankenhausleistungen in den in § 69 Satz 2 SGB V genannten Vorschriften und Vereinbarungen abschließend geregelt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG haben Bestimmungen, die die Vergütung ärztlicher oder sonstiger Leistungen von der Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen abhängig machen, innerhalb dieses Systems die Funktion zu gewährleisten, dass sich die Leistungserbringung nach den für diese Art der Versorgung geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht. Diese könnten ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllen, wenn die Vergütung über einen Wertersatzanspruch aus analoger Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften oder aus ungerechtfertigter Bereicherung im Ergebnis doch gewährt würde (vgl. BSG, Urteil vom 17.März 2005, B 3 KR 2/05 Rdnr. 32 m.w.N.). Darüber hinaus lägen aber auch die Voraussetzungen des § 612 BGB analog nicht vor, da die Vergütung grundsätzlich durch die Zahlung der Fallpauschale abgegolten ist.

Ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung auf der Grundlage des Geriatrie-Leitfadens ergibt sich aber unter Vertrauensschutzgesichtspunkten für die Behandlungen der Versicherten der Beklagten, die bis zum 31. Oktober 2001 behandelt worden sind.

Die Beklagte hat zwischen 1997 und 2001 die Rechnungen der Klägerin auf der Grundlage des Geriatrie-Leitfadens widerspruchslos und unbeanstandet vergütet. Die Klägerin hat sich auf diese Vergütungshöhe eingerichtet und entsprechende Leistungen gegenüber den Versicherten der Beklagten erbracht. Die Klägerin konnte - ohne dass ein entsprechender Hinweis der Beklagten vorgelegen hätte -, darauf vertrauen, dass Behandlungen der Versicherten der Beklagten auch weiterhin auf der Grundlage des Geriatrie-Leitfadens vergütet werden würden. Sie musste nicht damit rechnen, dass die Beklagte die Vergütung nach dem Geriatrie-Leitfaden, die mindestens 4 Jahre lang vorbehaltlos gezahlt worden ist, plötzlich einstellen würde. Erst nachdem die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie den Leitfaden Geriatrie nicht akzeptiere, konnte die Klägerin bei der Behandlung der Versicherten ab 1. November 2001 nicht mehr auf die Zahlung der Vergütung auf der Grundlage des Geriatrieleitfadens vertrauen. Soweit die Beklagte vorträgt, dass sie erst 2001 nach Umstellung ihres internen Prüfverfahrens überhaupt festgestellt habe, dass die Abrechnungen der Klägerin nicht der BPflV entsprächen, kann das der Klägerin nicht entgegengehalten werden. Interne Versäumnisse der Beklagten bei der Prüfung von Abrechnungen hat die Beklagte selbst zu vertreten.

Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass sich nach der Rechtsprechung des BSG aus einer zu Unrecht gewährten Vergütung für gleichartige Leistungen in der Vergangenheit ein Zahlungsanspruch für die Zukunft für spätere Leistungen nicht herleiten lässt (BSG, Urteil vom 17. März 2005 -B 3 KR 2/05 R Rdnr. 31), bedeutet dies vorliegend nur, dass die Beklagten die als rechtswidrig angesehene Vergütungspraxis umstellen durfte, ohne dass sich die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auch für die Zukunft auf Vergütungen auf der Grundlage des Geriatrie-Leitfadens berufen durfte. Die Zahlung der Vergütung für Behandlungen von Versicherten der Beklagten für die Zeit nach ihrem ausdrücklichen Hinweis am 31. Oktober 2001 kann die Klägerin deshalb nicht mehr verlangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen, wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197 Abs. 1 Satz 1. Halbs. SGG i.V.m. §§ 13 Abs. 2, 14, 15, 22 Abs. 1, 25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung sowie § 72 Nr. 1 des GKG in der ab 1. Juli 2004 gültigen Fassung.

Es hat kein gesetzlicher Grund vorgelegen, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG). Die Rechtssache hat bereits deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil die hier streitige Abrechnung durch das Fallpauschalengesetz zum 1. Januar 2003 abgelöst worden ist.