Der Senat konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Berufung ist zulässig, weil der Kläger, ungeachtet der Frage eines Rechtsschutzbedürfnisses, durch das angefochtene Urteil formal beschwert ist. Sie ist jedoch nicht begründet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüchen (vgl. zuletzt Urteile vom 27. September 2007 in den Verfahren L 1 KR 34/07 und L 1 KR 201/07) hat der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Freistellung von der Forderung des Jugendhilfe e.V.

Ein Anspruch auf Freistellung ergibt sich nicht aus § 13 Abs. 3 SGB V. Dieser bestimmt: Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch dem Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.

Diese Vorschrift ist jedoch dann nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen, wenn der Versicherte keine Kostenerstattung begehrt, sondern die Freistellung von einer Forderung für eine selbst beschaffte Leistung. Diese Vorschrift gibt einen Kostenerstattungsanspruch für den Fall, dass der Versicherte wegen eines Systemversagens gezwungen ist, sich eine Behandlung, die ihm die Krankenkasse an sich als Sachleistung schuldet, außerhalb des für Sachleistungen vorgesehenen Weges selbst zu beschaffen. Die Vorschrift ist somit auf Fälle zugeschnitten, in denen der Anspruchsteller sich bewusst außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung behandeln lässt, indem er einen nicht zugelassene Leistungserbringer aufsucht oder mit einem zugelassenen Leistungserbringer eine abweichende privatrechtliche Vereinbarung trifft. Dagegen greift § 13 Abs. 3 SGB V nicht ein, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Behandlung sowohl von Seiten des Leistungserbringers als auch von Seiten des Versicherten erkennbar als Sachleistung zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden soll und lediglich bei der Abwicklung gegen die Grundsätze des Leistungsrechts verstoßen wird (BSG, Urteil vom 9. Juni 1998 - B 1 KR 18/96 = BSGE 82, 158, 159 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5; Urteil vom 9. Oktober 2001 - B1 KR 6/01 R= BSGE 89, 39, 42 [BSG 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R] = SozR 3-2500 § 39 Nr. 25 ).

Weigert sich die Krankenkasse, die Kosten der erbrachten Leistung zu tragen, geht es nicht um einen Kostenerstattungsanspruch, sondern um die Erfüllung des Sachleistungsanspruchs und die Freistellung von etwaigen Vergütungsforderungen des Leistungserbringers. Dafür findet sich die Rechtsgrundlage nicht in § 13 Abs. 3 SGB V, sondern in den §§ 27 ff. SGB V, die den Umfang der von der Kasse geschuldeten Krankenbehandlung regeln.

Der Kläger hat im vorliegenden Fall keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Freistellung von einer Vergütungsforderung des Leistungserbringers. Eine Zahlungsverpflichtung des Klägers gegenüber dem Jugendhilfe e.V., von der er durch die Beklagte freigestellt werden müsste, besteht hier nämlich nicht.

Der Kläger hat keine vertragliche Vereinbarung, auf der eine derartige Forderung beruhen könnte, mit dem Jugendhilfe e.V. abgeschlossen. Ein Austausch entsprechender ausdrücklicher Willenserklärungen durch Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist unter Würdigung des gegebenen Sachverhalts nicht erfolgt.

Es liegt auch kein Vertragsschluss durch konkludentes Verhalten vor. Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Zwischen dem Jugendhilfe e.V. und der Beklagten ist die Aufnahme des Klägers in die Einrichtung J. als Sachleistung vereinbart und bis zum 20. August 2000 auch unstreitig als Sachleistung erbracht worden. Auch für die Folgezeit ist durch den Verlängerungsantrag eindeutig festzustellen, dass sich die Beteiligten weiterhin im Bereich der Sachleistung befanden. Damit konnte und musste der Kläger davon ausgehen, dass ihm die Rehabilitationsleistung auch weiterhin als Sachleistung zu Verfügung gestellt werden würde.

Nach § 2 Abs. 1 und 2 SGB V stellen die Krankenkassen ihren Versicherten die im 3. Kapitel des Gesetzes genannten Leistungen zur Verfügung. Sie bedienen sich dabei der zugelassenen Leistungserbringer, mit denen sie entsprechende Verträge schließen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Die Leistungen sind Bestandteil der Krankenbehandlung und nach den §§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 33 und 34, 12 Abs. 2 SGB V als Sachleistung zu erbringen. Vergütungsansprüche bestehen nur im Verhältnis zwischen den Leistungserbringern und der Krankenkasse. Die Vergütung erfolgt im Rahmen der bestehenden Verträge. Gemäß §§ 126, 127 SGB V erhält der Versicherte die von den Leistungserbringern unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung (§ 73 SGB V) notwendige Leistung auf Kosten der Krankenkasse. Der Jugendhilfe e.V. konnte daher den Antritt der Rehabilitationsmaßnahme nicht so verstehen, dass der Kläger selbst sein Vertragspartner werden sollte oder wollte. Wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Behandlung - wie hier - davon ausgeht, er erhalte die Leistung als Kassenpatient zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so kann eine eigene Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leistungserbringer nicht entstehen. Der Leistungserbringer muss einen Streit über die Leistungspflicht der Krankenkasse dann unmittelbar mit dieser austragen (BSGE 39, 44).

Der Kläger kann nach der Rechtsprechung des BSG auch nicht im Wege des Aufwendungsersatzes nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß §§ 683, 677 und 678 BGB von dem Leistungserbringer herangezogen werden, weil die Erbringung von Sachleistungen nicht sein eigenes Geschäft im Sinne dieser Vorschrift darstellt, sondern das der Beklagten. Dementsprechend wäre Anspruchsgegnerin des Jugendhilfe e.V. nicht der Kläger, sondern allenfalls die Beklagte (vgl. zum Anspruch aus GoA- BSGE 89, 39, 43 [BSG 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R]; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. April 2006 - 4 KR 273/04). Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Leistungserbringer bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sachleistungsprinzip auf Vergütungsansprüche gegen die Krankenkasse beschränkt ist. Eine Vergütungsverpflichtung des Versicherten nach den Vorschriften über die GoA besteht nicht (BGH, Urteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97= BGHZ 140, 102= NJW 1999, 858). Der im Schreiben des Jugendhilfe e.V. vom 31. Dezember 2000 geltend gemachte Anspruch ist daher gegen den Kläger auch zivilrechtlich nicht durchsetzbar.

Die Freistellung kann schließlich nicht wegen eines möglichen Anspruchs des Jugendhilfe e.V. gegen den Kläger nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs.1 Satz 1 BGB begehrt werden. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der durch die Leistung eines Anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet. Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete aber nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gewusst hat, dass er gegenüber dem Empfänger der Leistungen nicht verpflichtet war. So liegt es hier. Zum Zeitpunkt der Fortsetzung der Rehabilitationsmaßnahme hatte der Jugendhilfe e.V. mit diesem keine vertragliche Vereinbarung getroffen und konnte auch durch die Entgegennahme der Leistung durch den Kläger nicht davon ausgehen, dass dieser mit ihm einen Vertrag schließen wollte (zum Bereicherungsanspruch BSGE 89, 39, 44 [BSG 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R]; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.).

Es bedarf daher keiner Entscheidung über die Frage, ob sich die Notwendigkeit einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme, für die die Beklagte zuständig wäre, über den 20. August 2000 hinaus nachweisen lässt. Der Senat hat in seinem rechtlichen Hinweis vom 15. Mai 2007 allerdings deutlich gemacht, dass er die im angefochtenen Urteil dargelegte Auffassung des SG teilt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.