Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) in Höhe von 250. 000 DM zum 31. Dezember 1991 für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes gebildet werden durfte.

Die ledige Klägerin betreibt in S einen Lebensmittelmarkt und erzielt überwiegend Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahre 1991 stellte die Klägerin einen Bauantrag zur Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes. Das Bauordnungsamt des zuständigen Landkreises teilte ihr im November 1991 mit, dass der Bauantrag zurzeit nicht genehmigungsfähig sei. Zunächst müsse eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgen. Darüber hinaus hätten Nachbarn Einspruch gegen das Bauvorhaben erhoben. Daraufhin informierte sich die Klägerin bei einem Planungsbüro über die Möglichkeit, den Bebauungsplan ändern zu lassen. Das Planungsbüro gab ihr die Auskunft, dass mit einer Planreife auf Grund eines geänderten Bebauungsplanes frühestens im Sommer 1995 zu rechnen sei. Im Mai 1992 bat die Klägerin daraufhin, den Bauantrag bis zur Änderung eines Bebauungsplanes zurückzustellen. Im weiteren Verfahren ließ sie ein notwendiges Schallschutzgutachten erstellen, das sie im September 1995 vorlegte. Bereits im Juni 1995 forderte das Bauordnungsamt Gifhorn erneut prüfungs- und bearbeitungsfähige Unterlagen an, damit die Behörde das Baugenehmigungsverfahren fortsetzen konnte. Erst zu Beginn des Jahres 1996 lag dann ein rechtsgültiger Bebauungsplan vor. Daher stellte die Klägerin am 18. März 1996 einen weiteren Bauantrag, der einen Hinweis auf den ursprünglich im Jahre 1991 gestellten Bauantrag enthielt. Der Landkreis vergab aber für den Bauantrag aus dem Jahre 1996 ein neues Aktenzeichen. Anschließend erhielt die Klägerin im Juli 1996 eine Baugenehmigung für die Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes und begann mit den Bauarbeiten. Die Bauarbeiten waren im Oktober 1996 abgeschlossen, so dass sie den Lebensmittelmarkt anschließend wieder eröffnete.

Am 25. September 1992 beantragte die Klägerin die Bewilligung einer Rücklage nach § 3 ZRFG zum 31. Dezember 1991. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1992 bewilligte der Beklagte (Finanzamt FA -) die Rücklagenbildung in beantragter Höhe. Der Bewilligungsbescheid enthielt die Bedingung, dass mit der Herstellung der Gebäudeerweiterung spätestens bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen und die Maßnahme spätestens bis zum Ende des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres abgeschlossen seien müsse. Sollten diese Auflagen nicht erfüllt werden, entfiele die Bewilligung rückwirkend. Daraufhin bildete die Klägerin eine gewinnmindernde Rücklage in Höhe von 250. 000 DM in ihrer Bilanz zum 31.12.1991. Das FA setzte die Einkommensteuer 1991 und den Gewerbesteuermessbetrag 1991 unter Berücksichtigung der Gewinnminderung auf Grund der Rücklage fest.

Im Anschluss an eine Außenprüfung widerrief das FA den Bewilligungsbescheid vom 29. Oktober 1992 und löste die Rücklagen rückwirkend für das Jahr 1991 gewinnerhöhend auf. Dementsprechend änderte es auch den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid gemäß § 175 Abgabenordnung (AO) und erhöhte den Gewinn bzw. Gewerbeertrag entsprechend. Die Einsprüche gegen den Widerrufsbescheid und gegen die geänderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide blieben erfolglos.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, die Rücklagenbildung nach § 3 ZRFG zum 31. Dezember 1991 sei rechtmäßig. Sie die Klägerin habe rechtzeitig mit der Herstellung der Baumaßnahme, für die sie eine Rücklage beantragt habe, begonnen, denn sie habe bereits im Jahre 1991 einen Bauantrag gestellt. Bei den im März 1996 eingereichten Unterlagen habe es sich lediglich um einen modifizierten Nachtrag zum ursprünglichen Bauantrag gehandelt. An der verspäteten Fertigstellung der Baumaßnahme treffe sie kein Verschulden. Zwar sei es ihr nicht innerhalb von vier Jahren gelungen, das Bauvorhaben abzuschließen. Dies habe aber allein an der verzögerten Bearbeitung ihres Bauantrages durch die zuständigen Bauordnungsbehörden gelegen. Ihr könne nicht angelastet werden, dass zunächst der Bebauungsplan hätte geändert werden müssen. Die Verzögerung im Baugenehmigungsverfahren sei allein von den Bauordnungsbehörden zu vertreten und könne ihr nicht vorgeworfen werden. Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF-Schreiben) vom 27. Dezember 1989 (B StBl. I 1989, 518) könne die Finanzbehörde die Fristen für eine Rücklagenbildung verlängern, wenn sich die Fertigstellung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Steuerpflichtigen lägen, verzögere. Dieser Erlass gelte auch noch für das Streitjahr 1991.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

1. 1.

   den Widerrufsbescheid vom 28. Juli 1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2000 betreffend der Rücklage nach § 3 ZRFG in Höhe von 250. 000 DM ersatzlos aufzuheben und

1. 1.

   die Einkommensteuer 1991 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2000 und Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 23. August 1999 auf 10. 621 DM sowie den Gewerbesteuermessbetrag 1991 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2000 und Änderung des Gewerbesteuermessbescheides vom 23. August 1999 auf 3. 940 DM herabzusetzen.

Das FA beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Es ist der Meinung, dass die Rücklage zutreffend gewinnerhöhend im Jahr 1991 aufzulösen sei. Die Klägerin habe unstreitig die in § 3 Abs. 2 a ZRFG festgesetzte Vier-Jahresfrist für die Fertigstellung der Baumaßnahme überschritten. Diese Vier-Jahresfrist sei mit dem Steueränderungsgesetz 1991 (S tÄndG 1991) in das Gesetz eingefügt worden. Nach dieser Gesetzesänderung sei es der Finanzverwaltung nicht mehr möglich, die Frist zu verlängern. Die Regelung bezüglich der Fristen für die Bildung und Auflösung der Rücklage sei nunmehr abschließend. Das gelte auch, wenn sich der ursprünglich angenommene Zeitpunkt des Investitionsabschlusses aus Gründen verzögere, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten habe. Daher sei es unerheblich, dass die Klägerin die Baumaßnahme nur außerhalb der Vier-Jahresfrist abgeschlossen habe, weil sich das Bauplanungsverfahren durch die Klägerin unverschuldet verzögert habe. Die Regelung des BMF-Schreibens vom 27. Dezember 1989 sei im Übrigen durch die Gesetzesänderung aus dem Jahre 1991 überholt. Der Erlass sei nicht mehr anzuwenden. Des Weiteren habe die Klägerin auch nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bildung der Rücklage mit der Herstellung des Gebäudes begonnen. Zwar reiche für den Baubeginn im Sinne der Vorschrift die Einreichung des Bauantrages aus. Jedoch habe die Klägerin den entscheidenden Bauantrag erst im Jahre 1996 gestellt. Der Bauantrag aus dem Jahre 1991 sei überholt gewesen. Über den Bauantrag aus dem Jahre 1991 habe die Bauordnungsbehörde nicht mehr entschieden. Dies sei allein daran zu erkennen, dass der Bauantrag aus dem Jahre 1996 ein neues Aktenzeichen erhalten habe.

Die Klage bezüglich des Einkommensteuerbescheides 1991 und des Gewerbesteuermessbescheides 1991 sei ebenfalls unbegründet. Da über die Bildung einer Rücklage nach dem ZRFG mit einem eigenständigen Bewilligungsbescheid entschieden werde, der als Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid gelte, könne über die Rechtmäßigkeit der Rücklagenbildung nicht im Einkommensteuerverfahren bzw. im Verfahren über den Gewerbesteuermessbescheid entschieden werden. Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid seien nach § 351 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ausschließlich in dem Verfahren über den Grundlagenbescheid und nicht im Verfahren über den darauf beruhenden Folgebescheid vorzubringen. Mit dem Einwand, die Rücklagen nach § 3 ZRFG sei rechtmäßig gebildet worden, könne die Klägerin daher in diesem Verfahren nicht gehört werden.