Die zulässige Klage ist unbegründet.

Den Klägerinnen steht mangels Verletzung der aus dem Behandlungsvertrag erwachsenen Pflichten weder ein übergegangener vertraglicher noch deliktischer Anspruch gegen die Beklagte zu. Darüber hinaus sind etwaige Ansprüche der Klägerin zu 2) verjährt. Ein mögliches Fehlverhalten der am Geburtstag tätigen Hebamme, der mittlerweile verstorbenen Zeugin ..., ist der Beklagten nicht zuzurechnen.

Im Rahmen der Tätigkeit der Beklagten am 28.05.1984 ist nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen und dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ein Behandlungsfehler der Beklagten persönlich nicht vorzuwerfen. Nachdem die Beklagte die Kindesmutter gegen 17:30 Uhr am 28.05.1984 untersucht hat, stellte sich aus ihrer Sicht ein unauffälliger Befund dar. Es handelte sich insbesondere nicht um einen Zustand, der als Risikogeburt zu bewerten ist. Insoweit stellt der gynäkologische Sachverständige Prof. Dr. ... ausdrücklich klar (Blatt 30 Band II d.A.), dass sich aus dem Aufnahmebefund der Patientin keine Indikation für ein ärztliches Handeln ergab. Es lagen keine Anzeichen für eine Notsituation vor. Es war vielmehr angesichts der erstgebärenden Kindesmutter in den nächsten Stunden nicht mit einer Geburt zu rechnen. Vielmehr erweist sich der tatsächlich stattgehabte Verlauf einer Geburt 5 Stunden und 10 Minuten nach dem Blasensprung als für eine Erstgebärende rasche Geburt, die so für die beteiligten Ärzte und Hebammen nicht vorhersehbar war. Darüber hinaus stellte sich auch die Gesamtsituation der Kindesmutter nicht als Zustand im Rahmen einer Risikogeburt dar, die die Anwesenheit der Beklagten als diensthabende Ärztin geboten hätte. Vielmehr war es so, dass, wie der Sachverständige im Termin der Kammer überzeugend und eindrucksvoll darlegen konnte, die vorzeitigen Wehen eine abgeschlossene Episode darstellten. Der weitere Schwangerschaftsverlauf war nach Bewertung des Sachverständigen Prof. Dr. ... als normal zu bezeichnen. Der Blasensprung als solcher stellt kein besonderes Risiko dar. Von daher war es nach sachverständiger Einschätzung mit den Regeln der ärztlichen Kunst und damit auch mit den behandlungsvertraglichen Pflichten vereinbar, die weitere Geburt und die Überwachung des Geburtsverlaufes einer Hebamme zu überlassen. Denn dieser obliegt es dann, im Falle einer pathologischen Entwicklung des CTG zu reagieren und ärztliche Hilfe herbeizurufen. Die klassischen Kriterien einer Risikoschwangerschaft, nämlich vorzeitiger Blasensprung vor der 34. Schwangerschaftswoche, Mehrlingsgeburten, Diabetes mellitus in der Schwangerschaft oder Hypertonie in der Schwangerschaft hat der Sachverständige ausdrücklich verneint (Blatt 24 Band II d.A.). Das weitere Handeln der Beklagten, nachdem sie von der Hebamme über das pathologische CTG informiert worden ist, bewertet der Sachverständige nach Durchsicht sämtlicher zur Verfügung stehenden Krankenunterlagen als schnell und sachgerecht und damit zusammenfassend nicht als fehlerhaft (Blatt 34 Band II d.A.).

Diese Bewertung des Sachverständigen konnte die Kammer ungeachtet der Tatsache ihrer Entscheidung zugrunde legen, dass die Dokumentation fragmentarisch war und die Dokumentation insgesamt seitens des Sachverständigen als sehr kurz bezeichnet worden ist (Blatt 21 Band II d.A.). Jedoch können konkret aus der so in Betracht zu ziehenden Lückenhaftigkeit der Dokumentation keine Rückschlüsse zu Gunsten der Klägerinnen hergeleitet werden. Zum Einen ergibt sich aus den sachverständigen Äußerungen nicht, dass die Lückenhaftigkeit der Dokumentation gerade die Zeiträume und Handlungsanteile der Beklagten erfasst, d.h. die Zeit bis ca. 18:00 Uhr als sie in Rufbereitschaft ging und die Zeit nach Alarmierung durch die Hebamme. Zum Anderen ist es so, dass Behandlungsunterlagen nur 10 Jahre aufzubewahren sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist darf dem Arzt oder Krankenhaus aus dem Fehlen, der Unvollständigkeit oder der Mangelhaftigkeit der Krankenunterlagen aus Rechtsgründen kein Nachteil erwachsen. Deshalb führen nach Ablauf von 10 Jahren Dokumentationsversäumnisse nicht mehr zu Beweiserleichterungen des Patienten, so dass es bei seiner vollen Darlegungs- und Beweislast bleibt (OLG Hamm, VersR 2005, 412 [OLG Hamm 29.01.2003 - 3 U 91/02]).

Soweit der Sachverständige das Handeln der Hebamme in der Zeit der Abwesenheit der Beklagten bis zu ihrer erneuten Verständigung aufgrund der Nichtreaktion bzw. verspäteten Reaktion als behandlungsfehlerhaft gewertet hat, ist dieses behandlungsfehlerhafte Verhalten nicht der Beklagten zuzurechnen.

Denn die Beklagte war als angestellte Ärztin im damaligen Stadtkrankenhaus Bramsche, dem heutigen Johanniterkrankenhaus Bramsche GmbH, tätig. Dies ergibt sich zum Einen aus der Anhörung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.02.2010 und im Übrigen aus den Behandlungsunterlagen, die eine Aufnahme der Kindesmutter als gesetzlich Versicherte im Rahmen eines totalen Krankenhausvertrages belegen. Dieses so zur Überzeugung der Kammer feststehende Rechtsverhältnis hat zur Folge, dass vertragliche Ansprüche der Kindesmutter mit der Beklagten, die auf die Klägerin hätten übergehen können, nicht bestanden.

Denn mangels vertraglicher Beziehungen kann die Hebamme nicht als Erfüllungsgehilfin (§278 BGB) der Beklagten, sondern nur des Krankenhausträgers angesehen werden. Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass eine Hebamme mit Übernahme der Geburt durch den Arzt kraft dessen übergeordneter Kompetenz zur Gehilfin des Arztes wird (BGH, Urteil vom 14.02.1995, VI ZR 272/93, Rn. 20), so trifft dies die vorliegende Konstellation des angestellten Arztes nicht. Nach den Ausführungen des BGH ändere sich an der Übernahme der Geburt auch bei zeitweiliger Abwesenheit mit Rufbereitschaft nichts, weil nach einer Erstuntersuchung der weitere Geburtsverlauf nicht wieder zur alleinigen Aufgabe der Hebamme werde; denn dies widerspreche dem Berufsbild und der Bedeutung der ärztlichen Tätigkeit (a.a.O., Rn. 19). Diese Entscheidung betrifft jedoch nur das Belegarztverhältnis, mithin einer Konstellation, dass zwischen der Patientin und dem Arzt selbst eine vertragliche Beziehung besteht, im Rahmen derer dann das Handeln der Hebamme als Erfüllungsgehilfe gemäß §278 BGB zurechenbar wird.

Eine Zurechnung des Handelns der Hebamme zu Lasten der Beklagten käme danach nur gemäß §831 BGB in Betracht, was jedoch zu verneinen ist. Denn die für den Krankenhausträger tätig werdende Hebamme ist damit Verrichtungsgehilfin des Krankenhausträgers, nicht aber des seinerseits als Verrichtungsgehilfen tätig werdenden angestellten Arztes. Zwar ist in anderem Zusammenhang - etwa im Rahmen des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung - durchaus anerkannt, dass ein angestellter Arbeitnehmer durchaus zwei Geschäftsherren haben kann, mithin sowohl der den Arbeitnehmer überlassende wie auch der den Arbeitnehmer ausleihende Geschäftsherr i.S.d. §831 BGB sein kann, soweit beide befugt sind, Einzelweisungen zu erteilen (vgl. zum Ganzen Soergel/Krause, 13. Auflage, BGB, §831 Rn. 26). Dies setzt im Ergebnis aber voraus, dass der Geschäftsherr selbständiger Unternehmer ist. §831 BGB findet hingegen auch auf leitende Mitarbeiter eines Geschäftsherrn oder solche, die eigenverantwortlich Aufgaben des Geschäftsherrn erfüllen, keine Anwendung, weil es sich bei den Anstellungsverträgen abhängig Beschäftigter nicht um eine vertragliche Übernahme i.S.d. §831 Abs. 2 BGB handelt (zusammenfassend: Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage, §831 Rn. 17; Münchener Kommentar, BGB/Wagner, 5. Auflage, §831 Rn. 50). Hier wird in der Literatur die Konsequenz aus der Tatsache gezogen, dass der Bundesgerichtshof §831 Abs. 2 BGB nicht auf Organe des jeweiligen Geschäftsherrn anwendet (vgl. BGH NJW 1974, 1371, 1372), so dass erst recht Bedienstete nicht erfasst sind. Im Ergebnis fehlt es damit an einer Zurechnungsnorm, die es erlauben würde, den Behandlungsfehler der Hebamme, wie der Sachverständige festgestellt hat, der Beklagten in Person zuzurechnen.

Liegt damit im Ergebnis kein (zurechenbarer) Behandlungsfehler in der Person der Beklagten vor, so sind darüber hinaus die Ansprüche der Klägerin zu 2) verjährt. Für den Verjährungsbeginn ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Kenntnis des Ausgangs der medizinischen Behandlung und die Kenntnis der medizinischen Ursache hinaus auch die Kenntnis vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers erforderlich, die dem medizinischen Laien das Abweichen vom üblichen Vorgehen oder die Unterlassung ärztlich gebotener Maßnahmen zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen vermitteln (BGH, Urteil vom 29.11.1994 - VI ZR 189/93, Rn. 17). Bei der Klägerin zu 2), der Pflegeversicherung, ergibt sich jedoch die Besonderheit, dass diese erst seit Mitte der 90er Jahre existiert. Folglich konnten etwaige Schadensersatzansprüche auch erst zu diesem Zeitpunkt auf sie übergehen. Aufgrund dieses Umstandes konnte ein Anspruchsübergang gemäß §116 SGB X bzw. entsprechender Vorgängervorschriften nicht bereits - wie es die Regel ist - zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses auf den Sozialversicherungsträger erfolgen, wenn und soweit mit seiner Inanspruchnahme aufgrund des Schadensereignisses zu rechnen ist. Für die Zeit bis zu dem Entstehen des Anspruchsüberganges muss sich vielmehr die Klägerin zu 2) das Wissen der Geschädigten bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter zurechnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass bei einer im Schadenszeitpunkt nicht sozialversicherten Person sich ein späterer Sozialversicherungsträger die Kenntnis des Geschädigten zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 24.02.1983 - VI ZR 243/80, Rn. 10). Hieraus ist für die hier vorliegende Konstellation eines nach dem Schadenszeitpunkt gegründeten Sozialversicherungsträger die Folgerung zu ziehen, dass er sich die Kenntnis des Geschädigten bis zu seiner Gründung und dem damit einhergehenden Anspruchsübergangs zurechnen lassen muss. Dass aber die gesetzlichen Vertreter des im Rahmen der Geburt geschädigten Kindes bereits im Jahr 1988 hinreichende Kenntnis von dem Schadensereignis und dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers hatten, ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus dem zwischen den Eltern der Versicherten, zugleich handelnd als gesetzliche Vertreter der geborenen ... und dem Haftpflichtversicherer des damaligen Stadtkrankenhauses in Bramsche geschlossenen Vergleiches vom 04.11.1988, der auf der Grundlage der sicheren Kenntnis des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehlers geschlossen worden ist. Da weitere verjährungshemmende oder -unterbrechende Ereignisse nicht vorgetragen sind, insbesondere die Beklagte zu 2) - anders als der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses in Bramsche - keinen Verjährungsverzicht erklärt hat, war die nach Kenntniserlangung im Jahre 1988 im Jahre 2004 erhobene Klage erst nach Ablauf der Verjährungsfrist des §852 BGB a.F. erhoben, so dass die seitens der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung gegenüber der Klägerin zu 2) durchgreift.

Ein etwaiger Anspruch der Klägerin zu 1) wäre indes nicht verjährt. Nach der einschlägigen, zuvor zitierten Rechtsprechung des BGH ist für den Beginn der Verjährung die Kenntnis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers entscheidend, wobei bei Sozialversicherungsträgern auf die Kenntnis des mit der Schadensbearbeitung zuständigen Sachbearbeiters abzustellen ist. Hier ist die Kammer davon überzeugt, dass diese Kenntnis erst mit Vorlage des Gutachtens des seitens des medizinischen Dienstes eingeschalteten Gutachters Dr. vom 03.05.2002 vorlag. Soweit die Beklagte eine frühere Kenntnis daraus herleiten will, dass es bereits im Jahr 2000 aufgrund der Einschaltung der Regressabteilung Prüfungen gegeben hat, kann hieraus eine entsprechende Kenntnis über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers nicht abgeleitet werden. Hier trägt die Beklagte nämlich selbst vor, dass der damals als Sachbearbeiter tätige Zeuge ... einen ärztlichen Behandlungsfehler zunächst verneint habe. Der seitens der Beklagten weiter in Bezug genommene weitere Schriftverkehr, insbesondere der PHO-Akte vom 18.10.2000, ist nicht vorgelegt worden, weil er offenbar mittlerweile nicht mehr zur Verfügung steht. Die Kläger haben insoweit erklärt, keine weiteren Regressunterlagen mehr in den Händen zu halten. Die aus der Existenz entsprechender Regressakten seitens der Beklagten gezogenen Folgerungen, dass eine entsprechende Kenntnis vorgelegen haben müsse, stellt lediglich ein Mutmaßung dar. Dieser Vortrag ist mithin nicht geeignet, der Kammer die Überzeugung vom Vorliegen einer früheren Kenntnis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers zu vermitteln. Eine solche Kenntnis ergibt sich auch nicht aus dem mit Schreiben des MDK vom 16.08.2001 vorgelegten Haftpflichtgutachten des Dr. ... aus dem Jahr 1984, da dieses gerade keine geburtshilfliche Bewertung enthält (vgl. Blatt 102 Band I).

Angesichts der Tatsache, dass der Anspruch der Klägerin zu 2) verjährt ist, bedarf es keiner weiteren Stellungnahme, ob etwaige Schadenspositionen der Klägerin zu 2) als Pflegeversicherung durch den Vergleich vom 04.11.1988 mit abgegolten sind, der sich auch ausdrücklich zu Pflegegeld und Pflegegeldzahlungen verhält.

Damit war die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §709 ZPO.