I. Soweit die Klägerin mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag die Änderung der Bevölkerungsstatistik in geringerem Umfang begehrt als (ursprünglich) schriftsätzlich beantragt, liegt darin eine stillschweigende Klagerücknahme. Das Verfahren ist insofern in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 Satz 3 VwGO einzustellen.

II. Mit dem auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Festsetzungsbescheides gerichteten Klageantrag ist die Klage unzulässig, denn sie ist in dieser Fassung nicht statthaft.

1. Das Klagebegehren der Klägerin kann mit einer Verpflichtungsklage nicht erreicht werden, weil sich diese Klageart auf den Erlass eines Verwaltungsaktes richtet. Die streitgegenständliche Bundesstatistik ist jedoch nicht als Verwaltungsakt, sondern - wie veröffentlichte amtliche Statistiken im Regelfall - als bloße Bekundung amtlichen Wissens in der Form schlicht-hoheitlichen Handelns einzustufen, da ihr ein eigener Regelungscharakter fehlt. Sie ist selbst nicht geeignet, subjektive Rechte Betroffener zu begründen, aufzuheben, abzuändern oder verbindlich festzustellen und greift selbst nicht in Rechtspositionen Dritter ein.

Dass andere gesetzliche Vorschriften - wie unter anderem das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich - ihrerseits Rechtsfolgen an die statistisch fortgeschriebene Einwohnerzahl anknüpfen, begründet lediglich mittelbare Auswirkungen, nicht aber einen unmittelbaren Regelungscharakter der Bevölkerungsfortschreibung selbst. Auch die Mitteilung der statistisch fortgeschriebenen Einwohnerzahl zu einem bestimmten Stichtag zum Vollzug anderer gesetzlicher Vorschriften stellt angesichts dessen keine Regelung dar.

2. Dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren der Klägerin entsprechend ist der Antrag jedoch in einen allgemeinen Leistungsantrag umzudeuten. Dass die Klägerin diese Fassung ihres Begehrens nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, zeigt schon der Umstand, dass sie die Klage nach Erörterung der Rechtslage nicht mehr gegen den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie des Beklagten, sondern gegen den Beklagten selbst richtet. Denn während der Landesbetrieb gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und § 8 Abs. 2 Nds. AGVwGO für eine Verpflichtungsklage passivlegitimiert wäre, ist der Beklagte der richtige Klagegegner für eine Leistungsklage, die gegen denjenigen Rechtsträger zu richten ist, der nach den Vorgaben des materiellen Rechts zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs verpflichtet ist (vgl. Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, Rn. 11 zu § 78; BVerwG, Urteil vom 28.8.2003 - BVerwG 4 C 9.02 -, [...] Rn. 7).

III. Als statthafte und auch im Übrigen zulässige allgemeine Leistungsklage ist die Klage unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Änderung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes. Ein solcher Anspruch ist jedoch Voraussetzung für den Erfolg der allgemeinen Leistungsklage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.1.1999 - BVerwG 8 B 164.90 -, [...] Rn. 4).

1. Dem Anspruch steht allerdings nicht schon entgegen, dass die für die Durchführung der streitgegenständlichen Bundesstatistiken maßgeblichen Rechtsvorschriften - das Bevölkerungsstatistikgesetz, das Bundesstatistikgesetz und das Niedersächsische Landesstatistikgesetz - keine Bestimmungen über die Berichtigung von Statistiken enthalten oder dahingehende Ansprüche Dritter formulieren.

Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass ein Anspruch auf Berichtigung einer fehlerhaft geführten Statistik dann bestehen kann, wenn gesetzliche Vorschriften an diese Statistik konkrete Rechtsfolgen knüpfen, die ihrerseits konkrete Rechte oder Pflichten für den Einzelnen begründen. Denn solche Rechtsfolgen gehen materiell über eine bloße Reflexwirkung hinaus (aA.: VG Cottbus, Urteil vom 27.6.2013 - 1 K 951/10 -, [...] Rn. 46); sie treten in der Regel auch ein, ohne dass die Richtigkeit der zugrundeliegenden statistischen Daten noch einmal geprüft würde. Entsprechend kann ihnen regelmäßig auch die Unrichtigkeit der zugrundeliegenden statistischen Daten nicht entgegengehalten werden (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29.10.1999 - 2 L 80/98 -, [...] Rn. 17).

Die Bedeutung, die der amtlichen Statistik damit zukommt, begründet höchste Ansprüche an die Genauigkeit und den Wahrheitsgehalt der bereitgestellten Daten. Ihnen kann die Statistik nur gerecht werden, wenn sie objektiv und neutral (§ 1 Satz 2 BStatG) und auf der Grundlage der jeweils sachgerechten Methoden (§ 2 Abs. 3 BStatG) geführt wird.

Neben der - selbstverständlichen - Verpflichtung der die Statistik führenden Behörden, die Statistik den geltenden rechtlichen und methodischen Vorgaben entsprechend zu führen, bestehen deshalb sowohl die Befugnis als auch eine Verpflichtung der Behörden, im gleichen Rahmen auch Fehler in der Statistik zu beseitigen, sobald diese erkannt werden.

Diese Berichtigung kann auch derjenige beanspruchen, der aufgrund einer fehlerhaften Statistik mittelbar Rechtsnachteile dadurch erleidet, dass gesetzliche Vorschriften ohne weitere Prüfung an die Daten der Statistik anknüpfen. Denn er macht nicht lediglich einen allgemeinen Normenvollziehungsanspruch geltend, den ihm die Rechtsordnung verwehrt (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.9.2012 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 -, [...] Rn. 95), sondern ist in seiner eigenen Rechtsstellung dadurch betroffen, dass sich die fehlerhaften Daten der Statistik zwar erst durch einen weiteren Vollzugsschritt, dabei aber ohne inhaltliche Prüfung auf seine rechtlich geschützten Interessen auswirken. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Cottbus, dass der Anspruch an die Richtigkeit und Verlässlichkeit der amtlichen Statistik nur im allgemeinen öffentlichen Interesse bestehe und nicht wenigstens auch zugunsten einer aufgrund konkreter Daten der Statistik mittelbar betroffenen Gemeinde (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27.6.2013 - a. a. O. -, Rn. 57), teilt die Kammer angesichts dessen nicht.

2. Ein solchermaßen hergeleiteter Anspruch kann sich jedoch nur darauf richten, eine unter Verstoß gegen die rechtlichen oder methodischen Vorgaben erstellte und deshalb fehlerhafte Statistik ihrerseits methodengerecht und entsprechend der für sie maßgebenden materiell-rechtlichen Vorgaben zu berichtigen.

Nach diesem Maßstab kann die Klägerin die begehrte Änderung der Statistik nicht beanspruchen, weil weder diese im vorgenannten Sinne fehlerhaft ist noch die begehrte "Berichtigung" ihrerseits methodengerecht und mit den rechtlichen Vorgaben des Bevölkerungsstatistikgesetzes vereinbar wäre.

a. Dass die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes unter Verstoß gegen die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften oder methodenwidrig erfolgt ist, ist nicht ersichtlich.

Nach § 5 BevStatG sind bei der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes auf der Grundlage der jeweils letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung nach den Ergebnissen der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und der Wanderungsstatistik die Bevölkerung insgesamt sowie die deutsche Bevölkerung nach Geschlecht, Alter und Familienstand festzustellen. Dahingehende Fehler - etwa bei der Übertragung der Ergebnisse der zugrundeliegenden Statistiken - sind weder vorgetragen worden noch sonst erkennbar.

Die Einwände der Klägerin richten sich vielmehr gegen das Ergebnis der zugrundeliegenden Wanderungsstatistik. Für diese werden gem. § 4 BevStatG bei der An- und Abmeldung die Zu- und Fortzüge (Wohnungswechsel) sowie Änderungen des Wohnungsstatus erfasst. Hierzu sind gem. § 6 BevStatG seitens der Meldebehörden Ausfertigungen der Meldescheine an die Landesbehörden für Statistik zu übersenden. Diese sind Gegenstand der Auswertung. Dass dabei Meldescheine nicht, unvollständig oder unrichtig erfasst wurden, hat die Klägerin ebenfalls weder behauptet noch ist es sonst ersichtlich.

Die Klägerin meint vielmehr, die Wanderungsstatistik sei "objektiv falsch", weil die ihr zugrunde liegenden Meldescheine materiell unrichtig seien, indem sie fehlerhaft Fortzüge zulasten der Klägerin auswiesen. Damit verkennt die Klägerin die Aufgabe und die Funktionsweise der Wanderungsstatistik. Diese Statistik soll zwar die Wanderungsbewegung der Bevölkerung abbilden, dient darin aber der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes, der wiederum auf dem Ergebnis der letzten Volkszählung beruht. Wie bei der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes und der Volkszählung erfolgt deshalb auch bei der Wanderungsstatistik kein inhaltlicher Abgleich der erfassten Tatbestände mit den Melderegistern oder den tatsächlichen Verhältnissen. Die Wanderungsstatistik erfasst vielmehr die Meldungen über Wanderungsvorgänge, nicht aber die tatsächlichen Vorgänge selbst. Entsprechend wird sie nicht dadurch unrichtig, dass ein Meldeschein einen tatsächlichen Wanderungsvorgang nicht zutreffend wiedergibt, solange dieser Meldeschein seinem tatsächlichen Inhalt entsprechend statistisch erfasst wird. Dies räumt mittelbar auch die Klägerin ein, wenn sie die Unrichtigkeit des "Gesamtsystems" geltend macht, die sich bei einer Betrachtung zeige, die über das System der Bevölkerungsstatistiken hinaus auch das Meldewesen einbeziehe.

b. Der damit geltend gemachte Anspruch auf Änderung der Wanderungsstatistik aus systemübergreifenden Richtigkeitserwägungen lässt sich nicht auf eine Anspruchsgrundlage stützen, die selbst gerade aus den Grundsätzen der Objektivität und der Neutralität und den daraus folgenden Geboten der Rechtskonformität und der Methodengerechtigkeit hergeleitet ist.

aa. Denn schon die rechtlichen Vorgaben für die Erstellung der Wanderungsstatistik sehen die Erfassung anderer Tatbestände als der Meldescheine nicht vor. Das ergibt sich zweifelsfrei aus § 6 BevStatG, der wiederum § 4 BevStatG konkretisiert. Der Grundsatz der Objektivität und das Gebot der Methodengerechtigkeit wiederum stehen einer Änderung der Wanderungsstatistik entgegen, die auf gesetzlich nicht vorgesehenen, externen Erkenntnisquellen beruht. Die von der Klägerin angestrebte Änderung im Sinne einer "Richtigkeit des Gesamtsystems" führte dazu, Probleme des Subsystems "Meldewesen" innerhalb des Subsystems "Statistik" zu lösen. Das Subsystem "Statistik" ist jedoch durch die strengen Vorgaben der Objektivität, Neutralität und Methodengerechtigkeit ein in sich geschlossenes System.

bb. Die Klägerin kann deshalb nicht verlangen, dass die Wanderungsstatistik und dem folgend die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes in dem Umfang geändert wird, in dem sie fehlerhaft erfasste Wanderungsfälle zwar beanstandet hat, diese aber noch nicht durch berichtigte Meldescheine korrigiert worden sind. Denn die beanstandete Differenz findet nicht in den vorliegenden Meldescheinen und Korrekturmeldungen Niederschlag, sondern besteht zwischen dem eigenen Melderegister der Klägerin und den Mitteilungen des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikation des Beklagten über die statistisch erfassten Fortzüge. Keine dieser Erkenntnisquellen hat die Wanderungsstatistik zu erfassen.

Änderungen der Statistik kann die Klägerin nur dadurch erreichen, dass sie innerhalb des Subsystems "Meldewesen" weiter auf die Korrektur der fehlerhaften Meldungen hinwirkt und so Tatbestände herbeiführt, die in der Wanderungsstatistik berücksichtigt werden können und müssen. Nur so lässt sich im Übrigen auch die von der Klägerin angestrebte "Richtigkeit des Gesamtsystems" erreichen. Die von der Klägerin begehrte Änderung der Bevölkerungsstatistiken ohne vorherige Korrektur der Meldevorgänge hätte dagegen die Inkonsistenz gleich zweier Systeme zur Folge. Die durch die begehrte Änderung entstehende Unrichtigkeit der Statistiken wäre auch nicht durch eine Art "Fehlerkongruenz" auf die schlichte Kompensation der Fehler innerhalb des Meldewesens begrenzt. Denn die Klägerin begehrt nur die Änderung ihrer eigenen Einwohnerzahl, nicht auch eine entsprechende Verringerung der Einwohnerzahl der Stadt Marl, die bei der statistischen Erfassung korrigierter Meldescheine erfolgen würde. Damit würde die Wanderungsstatistik und mit ihr die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes bundesweit nicht nur methodisch, sondern auch materiell unrichtig, weil sie einen tatsächlich nicht eingetretenen Bevölkerungszuwachs auswiese.

cc. Entsprechendes gilt für das Begehren der Klägerin, die bereits korrigierten Meldescheine nicht erst ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei den Landesämtern für Statistik, sondern schon ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zu- und Fortzugs zu erfassen. Die Wanderungsstatistik und mit ihr die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes sind bis zum Zeitpunkt des Eingangs eines korrigierten Meldescheins nicht unrichtig, weil sie den zuvor eingereichten (materiell unrichtigen) Meldeschein inhaltlich zutreffend erfasst und gezählt haben. Auch insoweit ist nach den unmissverständlichen rechtlichen Vorgaben des § 6 BevStatG nicht der tatsächliche Wanderungsvorgang statistisch zu erfassen, sondern der Meldeschein.

Außerdem hätte auch eine rückwirkende Änderung der Bevölkerungszahl zur Folge, dass Wanderungsstatistik und Fortschreibung des Bevölkerungsstandes gleichermaßen nicht nur methodisch, sondern - zumindest vorübergehend - auch materiell unrichtig würden. Schon denklogisch ist kein konkretes Datum bestimmbar, zu dem ein unrichtig gemeldeter Fortzug "nicht erfolgt" ist. Das Datum des tatsächlichen Fortzugs in die andere Gemeinde mag anhand des Anmeldevorgangs ermittelbar sein, es wird aber nicht in der Wanderungsstatistik erfasst. Vielmehr könnte rückwirkend allenfalls auf den Zeitpunkt zurückgegriffen werden, zu dem der unrichtige Meldeschein statistisch erfasst worden ist. Das ist im Fall der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes der letzte Tag des jeweiligen Berichtsmonats (vgl. Nr. 1.2 des Qualitätsberichts des Statistischen Bundesamts zur Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (S. 3), abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Qualitaetsberichte/Bevoelkerung/Bevoelkerungsfortschreibung.pdf, zuletzt abgerufen am 11.10.2013). Die Verbuchung eines Wanderungsfalls in der zugrundeliegenden Wanderungsstatistik erfolgt in dem Monat, in dem die Bearbeitung von dem zuständigen Statistischen Landesamt (nach Prüfung und ggf. Klärung der fehlerhaften oder fehlenden Angaben) abgeschlossen wird (vgl. Nr. 1.3 des Qualitätsberichts des Statistischen Bundesamts zur Wanderungsstatistik (S. 3), abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Qualitaetsberichte/Bevoelkerung/Wanderungsstatistik.pdf, zuletzt abgerufen am 11.10.2013). Zwischen einem Wanderungsfall und seiner statistischen Erfassung können dadurch mehrere Wochen liegen.

Würde eine Korrekturmeldung schon ab dem Zeitpunkt des Wanderungsfalls (das heißt mangels tatsächlichen Fortzugs: ab dem Zeitpunkt der Anmeldung am Zuzugsort) erfasst, hätte dies nicht nur den "Ausgleich" einer zuvor erfassten, tatsächlich nicht eingetretenen Abmeldung zur Folge, sondern eine "Überkompensation" dahingehend, dass die statistische Einwohnerzahl der Klägerin um einen Einwohner erhöht würde, bevor sie überhaupt aufgrund der unrichtigen Abmeldung reduziert wurde. Die statistisch fortgeschriebene Einwohnerzahl wäre deshalb für den Zeitraum zwischen dem tatsächlichen Wanderungsfall und seiner statistischen Erfassung vorübergehend um einen Einwohner zu hoch. Der gleiche Effekt träte dadurch ein, dass die Korrekturmeldungen im Übrigen methodisch richtig erst zum Zeitpunkt ihres Vorliegens zulasten der Gemeinden verbucht würden, aus denen der Fortzug tatsächlich erfolgt ist.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

V. Die Berufung ist gem. § 124 a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang eine Gemeinde die Änderung der Bevölkerungsstatistiken verlangen kann, über den konkreten Fall der Klägerin hinaus grundsätzliche Bedeutung hat und obergerichtlich bisher nicht abschließend geklärt ist.