Die zuläsige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Hingegen ist die unselbständige Anschlussberufung der Klägerin erfolgreich.

I.

Der Beklagte handelt wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, indem er Briefsendungen unter 1000 g gewerbsmäßig befördert, ohne für die konkrete Art und Weise der Beförderung die erforderliche Lizenz gemäß § 5 Abs. 1 PostG zu haben oder die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 PostG zu erfüllen. Dementsprechend ist ihm die nichtlizensierte Tätigkeit nebst Werbung dafür zu untersagen und er zur Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin zur Auskunft zu verurteilen.

1.

Für diese Entscheidung kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte auch dann wettbewerbswidrig handelt, wenn er Briefsendungen formal im Umfang einer ihm von der Regulierungsbehörde gemäß § 6 PostG erteilten Lizenz befördert, wenn die Tätigkeit bei wertender Beurteilung unter Einbeziehung der Betrachtung der nachfragenden und bedienten Kunden im Kern aber darauf gerichtet ist, die Exklusivlizenz der Klägerin gemäß § 51 Satz 1 PostG durch Vorschieben vermeintlich höheren Standards zu unterlaufen. Jedenfalls handelte der Beklagte schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die von ihm beworbenen und durchgeführten Beförderungsleistungen sich nicht im Rahmen der von ihm entsprechend seinem Antrag erteilten Lizenz halten und er damit unlizensiert tätig ist. Nur dieses ist ihm nach dem Begehren der Klägerin zu untersagen.

a)

Die Nichtbeachtung der Modalitäten einer erteilten Lizenz und damit die Beeinträchtigung der Exklusivlizenz der Klägerin stellt als Verstoß gegen §§ 1, 5, 51 Abs. 1 PostG eine Verletzung einer unmittelbar wettbewerbsregelnden Vorschrift dar und ist somit zugleich wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG. Dem Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, dass die §§ 5, 51 PostG lediglich aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassen wurden.

Nach § 1 PostG ist es ausdrücklich Zweck des Gesetzes, durch Regulierung den Wettbewerb im Bereich des Postwesens zu fördern; nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PostG soll die Regulierung zur Sicherstellung des Universaldienstes, der der Klägerin exclusiv vorbehalten ist, führen. Diesem Zweck dient das Lizenzerfordernis gemäß § 5 Abs. 1 PostG, sodass Tätigkeit ohne Lizenz dem Zweck und dem Inhalt des Postgesetzes zuwiderlaufen und wettbewerbswidrig sind (vgl. auch Schleswig Holsteinisches OLG, OLGReport 1999, 235, OLG Jena NJW 99, 3053, 3054, OLG Stuttgart Urteil vom 10.12.1999 - 2 0 125/99 - sowie BGH WUW 1998 DER 197, 198 - Röntgenbilder - zum PostG a.F.).

b)

Inhalt und Umfang der dem Beklagten erlaubten Tätigkeit werden durch die Lizenzurkunde, insbesondere die unter Nr. 3 gegebenen sogenannten Hinweise bestimmt. Nach dem allgemeinen den Gesetzestext des Postgesetzes wiederholenden Obersatz der von der Regulierungsbehörde am 22.12.1998 erteilten Lizenz und der Wiederholung des Gesetzestextes unter Nr. 1 (Gegenstand der Lizenz) beschränkt sich die Erlaubnis, Briefsendungen von nicht mehr als 1000 g zu befördern, auf die Erlaubnistatbestände des § 51 Abs. 1 Satz 1 und des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 - 6 PostG. Das Lizenzgebiet umfasst das Gebiet der Landkreise ####### und #######. Welche Tätigkeit die Regulierungsbehörde als höherwertig im Sinne des § 51 Abs. 4 PostG ansieht, die sie bewogen hat, dem Beklagten antragsgemäß die Lizenz zu erteilen, ergibt sich aus Nr. 3.1 (Hinweise zum sachlichen und räumlichen Geltungsbereich unter Ziffer 1) der Lizenzurkunde. Denn darin hat die Regulierungsbehörde einen Katalog von 11 Merkmalen aufgeführt und bezüglich der Merkmale 1 - 6 und 11 den zusätzlichen "Hinweis" erteilt, solange und soweit die Merkmale kumulativ vorliegen, werde die Exklusivlizenz nicht berührt; weiteres Betreiben der Briefbeförderung ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen könne den Widerruf der Lizenz nach sich ziehen.

Auch wenn der Aufbau, Gestaltung und Wortwahl der Lizenzurkunde in Teilen etwas mißglückt erscheint, folgt aus der wörtlichen und sachlichen Bezugnahme in den "Hinweisen" auf den Geltungsbereich der Lizenz für einen verständigen Leser der Urkunde, dass die sogenannten "Hinweise" die dem Lizenznehmer erlaubte Tätigkeit insoweit konkret und abschließend beschreiben, als dass seine Beförderungsleistungen zumindest den Standard erfüllen müssen, den der Lizenzgeber als unabdingbar für die Erteilung und den Fortbestand der Lizenz ausdrücklich beschrieben hat (vgl. auch OLG Stuttgart a.a.O.).

Dem Beklagen kann nicht darin gefolgt werden, dass Beförderungsleistungen auch dann als höherwertig im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG anzusehen und damit erlaubt seien, wenn ein von den in "Hinweisen" Nr. 1 bis 6 abweichender Leistungsumfang und dieser nur in einem Teil des Lizenzgebietes erbracht werde.

Erlaubt ist dem Beklagten nur eine in der Urkunde mit Mindestanforderungen beschriebene Tätigkeit. Für eine davon abweichende Tätigkeit hat der Beklagte keine Lizenz und verstößt daher gegen das Exklusivrecht der Klägerin.

Nach dem durch die "Hinweise" eindeutigen Inhalt der Lizenz ist der Beklagte auch verpflichtet, seine Beförderungsleistungen in dem gesamten räumlichen Geltungsbereich der Lizenz anzubieten und zu erbringen.

Ungeachtet dessen, dass der Vortrag des Beklagten zum Regelungsgehalt des räumlichen Geltungsbereichs der Lizenz, der nur die maximale nicht aber die grundsätzliche Ausdehnung der Dienstleistungen beinhalte, im klaren Widerspruch zu der in der mündlichen Verhandlung erörterten Stellungnahme der Regulierungsbehörde, nach der eine Lizenz für höherwertige Tätigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 PostG nur noch erteilt werde, wenn die Beförderungen in einem wesentlichen Gebiet der Bundesrepublik stattfinden, steht, ist das Vorbringen des Beklagten zum Verständnis des räumlichen Geltungsbereichs nicht weiter nachzugehen. Denn der Wortlaut der Lizenz ist insoweit ebenfalls eindeutig und nicht auslegungsbedürftig oder fähig. Meint der Beklagte, die Tätigkeit nur in einem Teil - welchem ? - des Lizenzgebietes ausführen zu müssen, ist er gehalten, diese Einschränkung der Lizenz fixieren zu lassen oder ggfls. vor dem Verwaltungsgericht gegenüber dem vermeintlich unzulässigen Umfang der Lizenz Rechtsschutz zu suchen. Solange er sich nicht an den klaren Wortlaut der ihm erteilten Erlaubnis hält, handelt er jedenfalls wettbewerbswidrig, weil insoweit ohne Erlaubnis handelt und gegen das Exklusivrecht der Klägerin verstößt.

c)

Dass der Beklagte sich in Teilen nicht an die von der Regulierungsbehörde als wesentlich genannten Merkmale der höherwertigen Tätigkeit hält, steht bereits nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten fest. So bewirbt er z.B. taggleiche Zustellung bei Abholung bis 10:00 Uhr, statt taggleiche Zustellung bei Abholung bis mittags, also mindestens 12:00 Uhr, zu garantieren. Er garantiert ebenfalls nicht die Zustellung von nach 12:00 Uhr abgeholten Sendungen bis 12:00 Uhr des folgenden Tages.

Weiter erbringt er seinen Leistungen lediglich in ####### und umliegenden Gemeinden, statt sie auf das gesamte Gebiet der Landkreise ####### und ####### zu erstrecken. Unerheblich für den Unterlassungsanspruch ist in diesem Zusammenhang, dass der Beklagte möglicherweise im Einzelfall die in der Lizenzurkunde aufgeführten Kriterien erfüllt und - bis auf den räumlichen Geltungsbereich - bei einzelnen Kunden über die Leistungsanforderungen der sog. höherwertigen Tätigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG i.S. der Lizenzurkunde hinausgeht. Sämtliche Tätigkeitsmerkmale der Hinweise Nr. 1 bis 6 und Nr. 11 müssen kumulativ vorliegen und gegenüber jedem Kunden des Beklagten vertraglich garantiert und eingehalten werden. Tut der Beklagte dies nicht, wie von ihm in Teilen eingeräumt wird, ist er, wie beantragt, zur Unterlassung jedweder Tätigkeit zu verurteilen, die nicht dem Mindeststandard der Lizenzurkunde entspricht.

2.

Dem Beklagten ist eine Umstellungfrist von 6 Monaten nicht zu bewilligen. Er hat nicht dargestellt, dass ihm das Einhalten der Merkmale der Lizenzurkunde unter deren Voraussetzungen er nach dem Unterlassungsurteil Beförderungsleistungen sofort weiter erbringen könnte, ungewöhnlich hart treffen würde. Dem Beklagten wäre es möglich gewesen, sich im Verlaufe des Rechtsstreits auf diese Art und Weise des Weiterbetriebs seines Geschäftes einzustellen. Hingegen ist es der Klägerin grundsätzlich nicht zumutbar, wettbewerbswidriges Handeln zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil weiter hinnehmen zu müssen.

3.

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Klägerin ein Auskunftsanspruch, der ihrem Schadenssatzanspruch akzessorisch ist, zusteht.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708, 711 ZPO. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).