Die Klage ist unbegründet. Die Reallast im Jahr 1995 in Höhe von 1.200,00 DM wurde zu Recht nicht als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG anerkannt. Gleiches gilt auch für das Mietverhältnis mit der Mutter, daß steuerlich nicht anerkannt werden kann. Es handelt sich um einen Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 42 AO.

I.

Gem. § 42 Satz 1 AO kann das Steuergesetz durch Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts nicht umgangen werden. Liegt ein Mißbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (§ 42 Satz 2 AO). Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine dem wirtschaftlichen Vorgang unangemessene rechtliche Gestaltung zum Zweck der Steuervermeidung gewählt wurde (vgl. hierzu Tipke/Kruse, AO/FGO (Loseblatt), § 42, Tz. 30 mit Nachweisen der Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Gestaltung unangemessen, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck dient, wenn ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund überhaupt fehlt (BFH, Urt. v. 4. August 1977 IV R 57/74, BStBl. II 1977, 843; Urt. v. 20. November 1980 IV R 81/77, BStBl. II 1981, 223; Urt. v. 13. Dezember 1983 VIII R 64/83, BStBl. II 1984, 426; Urt. v. 31. Juli 1984 IX R 3/79, BStBl. II 1985, 33; Urt. v. 19. Juni 1985 I R 115/82, BStBl. II 1985, 680; Urt. v. 17. Januar 1991 IV R 132/85, BStBl. II 1991, 607), wenn sie der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH Urt. v. 23. Februar 1988 IX R 157/84, BStBl. II 1988, 604; Urt. v. 14. Januar 1992 IX R 33/89, BStBl. II 1992, 549; Urt. v. 14. Mai 1992 V R 56/89, BStBl. II 1992, 859; Urt. v. 28. Januar 1992 VIII R 7/88, BStBl. II 1993, 84; Urt. v. 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BStBl. II 1993, 477; Urt. v. 25. November 1993 VI R 115/92, BStBl. II 1994, 424; Urt. v. 14. Oktober 1993 V R 36/89, BStBl. II 1994, 427; Urt. v. 25. Januar 1994 IX R 97, 98/90, BStBl. II 1994, 738; Urt. v. 16. Januar 1996 IX R 13/92, BStBl. II 1996, 214). Bei der rechtlichen Gestaltung wirtschaftlicher Vorgänge ist der Steuerpflichtige dabei allerdings im Rahmen der Gesetze frei. Auch aus steuerrechtlicher Sicht ist grundsätzlich von der gewählten (bürgerlich-)rechtlichen Gestaltung auszugehen. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung allein noch nicht unangemessen (BFH Beschl. v. 29. November 1982 GrS 1/81, BStBl II 1983, 272; Urt. v. 16. Januar 1992 V R 1/91, BStBl II 1992, 541). Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, daß sie für sie steuerlich möglichst günstig sind (BFH Urt. v. 10. September 1992 V R 104/91, BStBl. II 1993, 253).

Ob eine Rechtsgestaltung unangemessen ist, ist dabei nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend ist, ob der Steuerpflichtige, dessen Steuerschuld zu beurteilen ist, die vom Gesetzgeber bei seiner Regelung vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht und hierfür keine beachtlich außersteuerlichen Gründe vorliegen, ob er vielmehr auf einem ungewöhnlichen Weg einen Erfolg zu erreichen versucht, der nach den Wertungen des Gesetzgebers auf diesem Weg nicht erreichbar sein soll (BFH Urt. v. 10. September 1992, V R 104/91, a.a.O.).

II.

Die Klägerin hat in dem notariellen Vertrag vom 31. Juli 1995 und in dem Mietvertrag vom 1. September 1995 eine solche unangemessene rechtliche Gestaltung vorgenommen.

1.

Zwar ist es nach der neuen Rechtsprechung des BFH grundsätzlich anerkannt, daß eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last auch in der Weise begründet werden kann, daß ein Nießbrauch, den sich der Übergeber eines Vermögens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsrente abgelöst wird (BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 147/88, BStBl II 1993, 98). Denn Hauptanwendungsfall der dauernden Last sind seit je her lebenslange Versorgungsleistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden (BFH Beschl. v. 15. Juli 1990 GrS 1/90, BStBl II 1992, 78). Der für die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderliche sachliche Zusammenhang mit der Vermögensübergabe wird dabei auch nicht dadurch unterbrochen, daß sich der Übergeber zunächst das lebenslange dingliche Wohnrecht an dem übertragenen Vermögen vorbehalten hat und das Wohnrecht aufgrund eines späteren gefaßten Entschlusses durch wiederkehrende Leistungen ersetzt wird. Mit der Ablösung des Wohnrechts durch die Versorgungsrente wird nämlich ein weiterer Schritt zur endgültigen Vermögensübergabe hin vollzogen. Die im sachlichen Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarten wiederkehrenden Geld- und Sachleistungen sind daher dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend sind (BFH Urt. v. 3. Juni 1992 X R 14/89, BStBl II 1993, 23).

Im Streitfall ist aber bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Änderung der Rechtspositionen der Parteien nicht eingetreten. Nach dem Gesamtbild des notariellen Vertrages wollten die Vertragsparteien die Rechtsposition der Wohnberechtigten gegenüber der Klägerin nicht entwerten. Durch Aufhebung des Wohnrechts und gleichzeitiger Vereinbarung des Mietvertrages vom 1. September 1995 wurde die ursprüngliche Rechtsposition entgegen der Auffassung der Kläger im wesentlichen ungeschwächt beibehalten. Insbesondere durch den Ausschluß der Eigenbedarfskündigung in § 20 des Mietvertrages konnte die Mutter ihr Wohnrecht so stärken, daß praktisch eine Gleichstellung zur vorherigen Situation erreicht wurde. Bei verständiger Betrachtungsweise bewohnte sie deshalb die Wohnung auch weiterhin wie eine dinglich Wohnberechtigte. Da nach dem weiteren Vertragsinhalten die Höhe der dauernden Last sowie der Mietzins in gleicher Höhe bestanden, lag auch nicht die Gefahr vor, daß die Mutter den Mietzins nicht mehr hätte zahlen können, und so für die Klägerin ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 554 BGB bestand (vgl. Niedersächsisches FG Urt. v. 23. Juni 1994 II 690/90, EFG 1994, 1089).

2.

Auch lagen keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe für die Gestaltung vor.

a.

Hierfür spricht zunächst die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Begründung für die Rechtsgestaltung im Jahr 1995. Danach sei der entscheidende Grund für die Aufhebung des Wohnrechts und Eintragung einer Reallast die Gleichstellung zwischen der Klägerin und dem Bruder dergestalt gewesen, daß nicht nur der Bruder aus den Wohnungen die steuerlichen Vorteile erhalten sollte, sondern auch die Klägerin. Insbesondere die Abschreibungen hätte die Klägerin bei der Wohnung der Mutter wegen des bestehenden Wohnrechts nicht geltend machen können, obwohl dies dem Bruder bei seinen übertragenen Wohnungen möglich gewesen sei. Hierbei handelt es sich um eine rein steuerliche Erwägung jedoch nicht um einen außersteuerlichen Grund.

b.

Aber auch der im übrigen im Klageverfahren vorgetragene Grund, eine Gleichstellung hinsichtlich der Belastung und der wirtschaftlichen Verkehrsfähigkeit der Wohnungen des Bruders und der Klägerin zu erreichen (s. Bl. 65 der FG-Akte), überzeugt den Senat nicht. Denn die Wohnung der Mutter diente nach der Aufhebung des Wohnrechts und Eintragung der Reallast weder als Sicherungsobjekt für ein Darlehen der Kläger, noch ist darüber hinaus für den Senat ersichtlich, wodurch die wirtschaftliche Verkehrsfähigkeit erhöht worden ist. Die Klägerin erklärte selbst in der mündlichen Verhandlung, daß ein Darlehen seit 1995 nicht mit Absicherung auf der Wohnung der Mutter aufgenommen worden sei. Weiterhin kann eine Verbesserung der Verkehrsfähigkeit (insbesondere Veräußerung ohne dingliches Wohnrecht, anderweitige Vermietung) nicht wirtschaftliche Grundlage der Rechtsgestaltung im Jahr 1995 gewesen sein. Weder ist es dazu in der Folgezeit gekommen, noch hätte die Mutter einer solchen Vorgehensweise zugestimmt, da es ihr bei der Übertragung der Wohnungen auch um die Sicherung ihres Wohnrechts zu Lebzeiten ging.

3.

Danach war für die Wohnberechtigte die Unterscheidung zwischen der ursprünglichen dinglichen Nutzungsbefugnis und der nunmehr vereinbarten schuldrechtlichen Nutzungsbefugnis lediglich formaler Natur. Hier sollte zwischen den Beteiligten eine Gestaltungsmöglichkeit gefunden werden, um der Klägerin die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenzahlungen zu gewähren und darüber hinaus Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen zu können. Zwar sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung insoweit im Streitjahr positiv; jedoch wurde für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 2000 jeweils ein Werbungskosten-Überschuß geltend gemacht. Für die Frage des Gestaltungsmißbrauchs ist nicht nur das Streitjahr, sondern sind auch die Folgen des Vertragsverhältnisses für die Folgejahre maßgeblich (vgl. BFH Urt. v. 27. Juli 1999 VIII R 79/98, BFH/NV 2000, 188). Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse waren es daher allein Gründe der Steuerersparnis, die zu dieser unüblichen vertraglichen Gestaltung geführt haben. Bei verständiger Betrachtung wäre eine derartige Gestaltungsweise nicht gewählt worden, sondern es wäre bei der Eintragung eines dinglichen Wohnrechts verblieben. Der Vertrag kann daher wegen Gestaltungsmißbrauchs gem. § 42 AO keine steuerliche Wirkung entfalten (gleicher Ansicht: FG Nürnberg, Urt. v. 19. Oktober 1995 IV 12/95, EFG 1996, 279, 280; FG Saarland Urt. v. 17.10.2000 2 K 77/97; FG Köln Urt. v. 17. Mai 2001 15 K 4884/93, EFG 2001, 1139, Rev. eingelegt: Az. IX R 41/01 m.w.N. aus der FG-Rspr; a.A.: Thüringer FG Urt. v. 12. November 1998 II 118/95, EFG 1999, 544, Rev. eingelegt: Az. IX R 30/99; FG Münster Urt. v. 26. Oktober 2000 13 K 5186/94 E, EFG 2001, 636, Rev. eingelegt: Az. IX R 12/01; FG Münster Urt. v. 13. Dezember 2000 13 K 6776/97 E, EFG 2001, 689, Rev. eingelegt: Az. IX R 11/01).

Da nach alledem gem. § 42 Satz 2 AO der Steueranspruch so entsteht, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht, können weder die Rentenzahlungen als dauernde Last berücksichtigt werden, noch kann das Mietverhältnis steuerlich anerkannt werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.