Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 19... ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Der nicht steuerbefreite Teil der Entschädigung von 600.000 DM ist ermäßigt zu besteuern.

Nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG der im Streitjahr geltenden Fassung sind außerordentliche Einkünfte auch Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG. Diese Einkünfte unterliegen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG einer ermäßigten Besteuerung.

Außerordentliche Einkünfte im Sinne dieser Vorschriften sind allerdings nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung einer Entschädigung ergeben. Dementsprechend begründet eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn sie für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf, nämlich bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Veranlagungszeitraum gezahlt wird oder, sofern sie nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist generell von einer Zusammenballung auszugehen, wenn mit einer Entschädigung Einnahmen mehrerer Jahre abgegolten werden sollen (BFH, Urteil vom 16. Juli 1997, XI R 13/97; BStBl II 1997, 753, m.w.N.). Im Streitfall ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Zahlung von 600.000 DM nicht nur die Einnahmen eines Jahres, sondern mehrerer Jahre abgelten sollen. Der Aufhebungsvertrag vermerkt dazu, dass es sich bei dieser Zahlung um einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes nach dem 31. März 19... handelt.

Die außerordentlichen Einkünfte sind jedoch nur dann ermäßigt zu besteuern, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH, Urteil vom 28. Juli 1993, XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; Urteil vom 24. Januar 2002 IX R 2/01, Finanzrundschau FR - 2002, 525). Bei einer Entschädigungszahlung, die sich auf zwei oder mehrere Veranlagungszeiträume verteilt, ist eine Zusammenballung nicht gegeben; eine Anwendung des § 34 EStG kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme wird lediglich gemacht, bei Leistungen, die in einem späteren Veranlagungszeitraum als die Hauptentschädigung aus sozialer Fürsorge gewährt werden, soweit es sich um "Zusatz"-Leistungen des früheren Arbeitgebers handelt.

Im Streitfall ist die Entschädigungsleistung von 600.000 DM im streitigen Veranlagungszeitraum 19... zu erfassen. Die darüber hinaus im Jahre 19... gezahlten erhöhten Monatsgehälter stellen dagegen keine Entschädigungsleistung im Sinne des § 34 EStG dar.

Der Kläger hat unter Vorlage der Zusatzvereinbarung vom Dezember 19..., die bis zum 31.12.19... galt, folgerichtig vorgetragen, dass sein früherer Arbeitgeber nach Wegfall des Privatliquidationsrechts durch den Aufhebungsvertrag verpflichtet gewesen sei, nicht nur das frühere Grundgehalt, sondern auch eine entsprechende "Chefarzt-Zulage" zu zahlen. Die Parteien des ursprünglichen Arbeitsvertrages aus dem Jahre 19... gingen offensichtlich davon aus, dass der Kläger mit seiner Anstellung insgesamt eine "angemessene Vergütung" für seine Tätigkeit im Krankenhaus erzielen solle. Diese Vergütung sollte sich aus einem Grundgehalt unter Einräumung des Liquidationsrechtes zusammensetzen. Ferner war dem Kläger als Chefarzt gestattet, in begrenztem Umfang andere Nebentätigkeiten im Krankenhaus auszuüben. Diese "angemessene Vergütung" stellte sich 19... und offensichtlich in den Folgejahren nicht ein, weil die von ihm aufzubauende XY-Abteilung noch keinen nennenswerten Anteil an Privatpatienten aufwies. Dieser Sachverhalt führte zu der Vereinbarung, neben dem Grundgehalt eine Chefarzt-Vergütung in gleicher Höhe zu zahlen. Erst mit einsetzen einer nennenswerten privaten Liquidation sollte diese Chefarzt-Zulage auf das normale Grundgehalt abgeschmolzen werden. So ist es offensichtlich in späteren Jahren auch geschehen. Im Veranlagungszeitraum 19... hat der Kläger aus der Privatliquidation einen laufenden Gewinn in Höhe von X DM erzielt.

Dem Finanzamt ist zuzugestehen, dass es sich dabei wirtschaftlich gesehen um eine Entschädigung für entgangene bzw. nicht mehr durchzuführende Privatliquidationen gehandelt hat.

Gleichwohl durften die Parteien des Aufhebungsvertrages diese Mehrzahlungen als Teil des Bruttogehaltes verstehen und entsprechend steuerlich behandeln. Steuerrechtlich ist das Mehrgehalt nicht als Entschädigung im Sinne des § 34 EStG, sondern als laufendes Gehalt anzusehen. Der Dienstvertrag sah eine angemessene Vergütung vor. Bei eingeschränkter oder entfallender Liquidationsmöglichkeit war das laufende Gehalt - wie geschehen - anzupassen.

Der ermäßigten Besteuerung dieses Betrages steht nicht entgegen, dass der Kläger nach der Abfindungsvereinbarung ab 1. April 19... bis zur Vollendung seines 62. Lebensjahres eine monatliche Zahlung von 1.000 DM zur Verwendung für seine Altersversorgung erhalten hat. Diese Zusatzleistungen summieren sich auf einen Gesamtbetrag von 75.000 DM (75 Monate à 1.000 DM). Der Senat sieht in diesen Zahlungen Zusatzleistungen aus sozialen Gründen, die der frühere Arbeitgeber neben der Hauptentschädigung gezahlt hat und die eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen, dass grundsätzlich die Entschädigungsleistungen in einem Veranlagungszeitraum zu zahlen sind. Der BFH hat von diesem Grundsatz mit Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFH/NV 2002, 401) und im Urteil vom 24. Januar 2001 IX R 2/01 (FR 2002, 525) eine Ausnahme für geboten gehalten, in denen - neben der "Hauptentschädigungsleistung" in einem späteren Veranlagungszeitraum aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Es würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, wenn sie als schädlich angesehen würden, obwohl eine Zusammenballung von Einkünften bei der Entschädigungshauptleistung nicht in Frage steht.

Voraussetzung ist allerdings, dass die aus sozialen Gründen gewährte Zusatzleistung betragsmäßig lediglich ergänzenden Charakter hat, die Hauptleistung also bei weitem nicht erreicht. Die Tarifbegünstigung des § 34 EStG ist deshalb auch dann zu gewähren, wenn in einem der Abfindung folgenden Veranlagungszeiträume soziale Zusatzleistungen vom früheren Arbeitgeber gewährt werden. Im Streitfall sind trotz des langen Zeitraumes die monatlichen Zahlungen von 1.000 DM als "Zusatz" zur Hauptleistungsentschädigung zu sehen. Die Rechtsprechung hat in den vorgenannten Urteilen zwar keine Grenze für eine Zusatzleistung bestimmt. Der erkennende Senat ist jedoch der Auffassung, dass erst ab einer Summe von mehr als 50 v. H. der Hauptleistungsentschädigung eine zusätzliche Leistung die Grenze zur Steuerschädlichkeit überschreitet. Diese Grenze ist im Streitfall bei weitem nicht erreicht. Vergleicht man die monatlichen Zusatzleistungen von 1.000 DM in der Summe von 75.000 DM mit der Hauptleistungsentschädigung von 600.000 DM, so ist angenommene die Wesentlichkeitsgrenze bei weitem nicht überschritten. Die zusätzlich bis zum 62. Lebensjahr des Klägers zu leistenden Zahlungen sind deshalb nicht in dem Sinne steuerschädlich, dass sie die Annahme einer Zusammenballung von außerordentlichen Einkünften im Jahre 19... verhindern könnten.

Im Ergebnis ist die Zahlung von 600.000 DM nach Abzug eines Freibetrags - wie in der Jahressteuererklärung 19... beantragt - mit dem im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG ermäßigten Steuersatz zu versteuern und die festzusetzende Steuer 19... entsprechend zu vermindern. Die Berechnung des genauen Steuerbetrages wird das beklagte Finanzamt vornehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Der Senat mißt der Frage, bis zu welcher Höhe soziale Zusatzleistungen neben einer Entschädigung nicht wirtschaftlich ins Gewicht fallen, grundsätzliche Bedeutung zu.

Revision zugelassen durch das FG