Das Berufungsverfahren ist gem. §§ 126 Abs. 1, 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 32.572,84 EUR gerichtete Berufung zurückgenommen hat.

In dem aufrecht erhaltenen Umfang ist die Berufung des Klägers zulässig und begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Förderung des vom Kläger betriebenen Kindergartens gerichtete Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist gem. § 75 VwGO ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig und mit dem im Berufungsverfahren eingeschränkten Klageantrag auch begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 1997 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages auf Förderung des von ihm betriebenen Waldorf - Kindergartens für das Kindergartenjahr 1997/1998. Denn dem Beklagten sind bei der Ablehnung des Antrages Ermessensfehler unterlaufen.

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Förderung ist § 74 SGB VIII. Nach § 74 Abs. 1 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger 1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt, 2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet, 3. gemeinnützige Ziele verfolgt, 4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII voraus. Gem. § 74 Abs. 3 SGB VIII entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Art und Höhe der Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.

Der Kläger erfüllt unstreitig die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 SGB VIII, so dass der Beklagte gem. § 74 Abs. 3 SGB VIII nach pflichtgemäßem Ermessen über die Förderung zu entscheiden hat.

Der Beklagte ist auch für die hier begehrte Förderung von Kindergartenplätzen, die im Kindergartenjahr 1997/1998 mit Kindern aus seinem Bereich besetzt waren, zuständig. Dass der Kindergarten des Klägers außerhalb seines Gebietes liegt, steht der Zuständigkeit des Beklagten nicht entgegen. Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.4.2002 - 5 BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226) ausgeführt hat, ist eine Beschränkung auf einzelne Kindergartenplätze zulässig, wenn sich die Betriebskosten kindergartenplatzbezogen errechnen lassen. Aus § 74 Abs. 2 Satz 1 SGB VIIII ergebe sich weiter, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines Gebietes gelegenen Kindergarten dann zuständig sei, wenn er damit Kindern aus seinem Gebiet, die einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hätten, Kindergartenplätze anbieten wolle. Zuständig sei demnach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem das Angebot im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch die Nutzbarkeit von Kindergartenplätzen zukomme.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Entscheidung des Beklagten, den Kindergarten des Klägers im Kindergartenjahr 1997/1998 nicht bei der Jugendhilfeplanung zu berücksichtigen und nicht zu fördern, ermessensfehlerhaft gewesen.

Der Beklagte hat eine Förderung der Kindergartenplätze in der Einrichtung des Klägers, die im streitigen Zeitraum von Kindern aus dem Bereich des Beklagten belegt waren, mit der - gem. § 114 Satz 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten - Begründung abgelehnt, dass er grundsätzlich keine Betriebskostenzuschüsse zu Einrichtungen außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches gewähre, wenn er die entsprechenden gesetzlichen Aufgaben in seinem Bereich erfülle. Er habe seine Bedarfsplanung darauf ausgerichtet, allen Kindern aus dem Kreisgebiet, die einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz besäßen, eine Regelbetreuung möglichst ortsnah zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Zielsetzung habe er einen Bedarfsplan für sämtliche seinem Jugendamtsbezirk angehörenden Städte, Samtgemeinden und Gemeinden erstellt und die Bereitstellung von ausreichend ortsnahen Regelkindergartenplätzen in den kreisangehörigen Kommunen finanziell gefördert. Hierdurch habe im Jahr 1997 flächendeckend in fast sämtlichen kreisangehörigen Kommunen (ohne Stadt A.) ein nahezu hundertprozentiges und damit bedarfsgerechtes (ortsnahes) Angebot unterbreitet werden können. Der in einigen Kommunen noch bestehende Fehlbedarf werde im Jahr 1998 durch laufende Investitionen weiter abgebaut werden können. Die zusätzliche Aufnahme der Einrichtung des Klägers in die Bedarfsplanung hätte zu einer Überversorgung geführt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung bestehe nicht.

Diese Begründung entspricht deshalb nicht pflichtgemäßem Ermessen, weil der Beklagte nicht alle für eine Ermessensentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte in seine Abwägung eingestellt und außerdem einzelnen Erwägungen ein Gewicht beigemessen hat, das ihnen nicht zukommt.

Dazu im Einzelnen:

Die Förderung setzt eine Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII nicht voraus. Liegt eine derartige Planung vor, ist sie Grundlage einer Förderungsentscheidung und bei der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen. Wenn also die Kindergartenplätze, für die eine Förderung begehrt wird, in der Jugendhilfeplanung enthalten sind, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Förderung. Liegt eine Jugendhilfeplanung dagegen nicht vor, hindert das die Förderung nach § 74 SGB VIII nicht. Eine Förderungsentscheidung kann somit auf der Grundlage einer vorliegenden Jugendhilfeplanung, aber auch einzelfallbezogen getroffen werden (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226; siehe auch: BVerwG, Beschluss vom 30.12.1996 - BVerwG 5 B 27.96 -, FEVS 47, 529). Hier ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kindergarten des Klägers für den streitigen Zeitraum nicht in den Kindertagesstättenbedarfsplan des Beklagten aufgenommen worden ist, so dass sich aus der Jugendhilfeplanung keine Ermessensreduzierung im Hinblick auf die begehrte Förderung ergibt.

Soweit das Verwaltungsgericht meint, die nach Angaben des Beklagten auch ohne die Plätze des Klägers fast hundertprozentige ortsnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beklagten stelle einen im Rahmen der Ermessensentscheidung die Ablehnung der Förderung des Klägers rechtfertigenden öffentlichen Belang dar, trifft dies aus folgenden Erwägungen nicht zu:

Nach § 74 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Somit kann eine Förderung von weiteren Maßnahmen (von weiteren Kindergartenplätzen) abgelehnt werden, wenn die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Maßnahmen (Kindergartenplätze) bereits vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226).

Hier kann allerdings nicht daraus, dass nach Angaben des Beklagten im streitigen Zeitraum durch die Kindergärten in seinem Bereich eine "nahezu" hundertprozentige Versorgung mit Kindergartenplätzen gewährleistet gewesen ist, darauf geschlossen werden, dass der Bedarf im Sinne des § 74 SGB VIII - ohne die Einrichtung des Klägers - gedeckt gewesen war und der Förderungsantrag des Klägers allein aus diesem Grund ermessensfehlerfrei abgelehnt werden konnte. Denn eine Bedarfsdeckung hätte nur dann vorgelegen, wenn die von dem Beklagten in seine Bedarfsplanung einbezogenen und in diesem Rahmen geförderten Kindergartenplätze auch tatsächlich zur Deckung des Bedarfs geeignet gewesen wären.

Dabei kann es nicht (nur) darauf ankommen, ob, wie das Verwaltungsgericht meint, der Bedarf "quantitativ" gedeckt gewesen ist, d.h. ob auch ohne die Plätze in dem Kindergarten des Klägers für jedes anspruchsberechtigte Kind aus dem Bereich des Beklagten ein ortsnaher Kindergartenplatz vorhanden gewesen wäre. Vielmehr ist der Bedarf im Rechtssinne als normativer Begriff im Zusammenhang mit der Gesamtverantwortung des Jugendhilfeträgers (§ 79 SGB VIII) und im Rahmen der Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zu sehen, wonach der Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.2000 - BVerwG 5 C 19.99 -, BVerwGE 110, 320). Nach § 74 Abs. 4 SGB VIII soll bei gleich geeigneten Maßnahmen solchen der Vorzug gegeben werden, die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten. Bei Kindergärten sind insofern deren Aufgabe und verschiedenen Leistungsangebote in den Blick zu nehmen. U.a. soll sich gem. § 22 Abs. 3 SGB VIII das Leistungsangebot pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und Familien orientieren. Der pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens (z.B. gemeindlicher, kirchlicher oder Waldorf - Kindergarten) sowie seiner Betreuungsorganisation (z.B. in Bezug auf Vormittags- und Nachmittagsgruppen) kommt daher im Rahmen der Ermessensentscheidung Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226). Dies zeigt, dass allein der Umstand, dass zahlenmäßig ausreichend Kindergartenplätze im Bereich des Beklagten zur Verfügung gestanden haben sollen, keinen die Ablehnung der Förderung rechtfertigenden Grund darstellt.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung herangezogenen § 12 Abs. 1 KiTaG a.F. (Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder in der Fassung vom 25.9.1995, Nds. GVBl. S. 304), der den Anspruch auf einen Kindergartenplatz regelt, welcher ortsnah zu erfüllen ist und sich nicht auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung richtet (§ 12 Abs. 1 Sätze 4 und 5 KiTaG a.F.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226) sind maßgebliche Ermessensgesichtspunkte für die institutionelle Förderung nach § 74 SGB VIII z.B. die Ortsnähe eines Kindergartens, aber auch die günstige Verkehrsverbindung des Kindergartens zu Arbeitsstätten der Eltern sowie die pädagogische Ausrichtung eines Kindergartens. Ein überwiegendes Gewicht der vom Beklagten als entscheidend angesehenen Ortsnähe besteht nach dem Gesetz nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 25. November 2004 (- BVerwG 5 C 66.03 -, FEVS 56, 294) ausgeführt, dass das soziale Umfeld (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) auch eines Kindergartenkindes nicht auf Kontakte im Bereich der Wohnsitzgemeinde beschränkt sei. Die Möglichkeit, dass Freundschaften über den Kindergarten hinaus bis in die Schule andauerten, möge bei wohnungsnahen Kindergärten und Schulen zwar eher gegeben sein; dies rechtfertige aber keinen Vorrang der an Gemeindegrenzen anknüpfenden Ortsnähe. Eine weitgehende Deckung des Einzugsbereichs von Kindergarten und Schulsprengel sei bereits nicht Voraussetzung für die tatsächliche Kindergartenförderung. Überdies obliege es den Eltern, ob sie eine solche Kontinuität über den Kindergarten hinaus wollten.

Im Übrigen ist eine solche Kontinuität auch dann gewahrt, wenn die den Waldorf-Kindergarten des Klägers besuchenden Kinder im Anschluss daran nicht in einer Regelgrundschule sondern in der Waldorfschule eingeschult werden.

Soweit der Beklagte geltend macht, eine Planung unter Einbeziehung von Plätzen in der Einrichtung des Klägers sei deshalb nicht durchführbar, weil die Zuordnung der Kinder, die den Kindergarten des Klägers besuchten, auf die einzelnen Kommunen stichtagsabhängig erheblichen Schwankungen unterliege und es ihm daher nicht möglich sei, die Planung entsprechend anzupassen und vorhandene Regelangebote in den Kommunen zu reduzieren, rechtfertigt auch dies nicht die Ablehnung der Förderung. Unverhältnismäßige Mehrkosten durch eine Förderung des Klägers entstehen jedenfalls dann nicht, wenn im Rahmen einer sachgerechten Planung auf Kreisebene unter Berücksichtigung des erkennbaren Bedarfs alle Plätze in die Planung einbezogen werden und eine Förderungsentscheidung getroffen wird, die sich am Grundsatz der Gleichbehandlung orientiert. Etwaige Überkapazitäten sind dabei entweder durch die kostensenkende Auflösung von Gruppen bei den einzelnen Gemeinden abzubauen oder aber im Rahmen des zu erstellenden Förderungskonzeptes angemessen zu berücksichtigen. Dabei ist es auch denkbar, das Förderungskonzept dem Grunde nach anders zu gestalten und etwa nur die tatsächlich belegten Plätze zu fördern. Kindergärten, die wie der Waldorf-Kindergarten des Klägers eine bestimmte Pädagogikrichtung aufweisen, haben in der Regel einen größeren Einzugsbereich und können daher durch eine nur auf die ortsnahe Versorgung abstellende, regionalisierte Förderpraxis nicht sachgerecht berücksichtigt werden.

Während der Beklagte dem Gesichtspunkt der Ortsnähe ein zu großes Gewicht beigemessen hat, hat er die pädagogische Ausrichtung des vom Kläger betriebenen Kindergartens zu Unrecht nicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt bzw. nicht mit dem angemessenen Gewicht berücksichtigt.

Wie bereits ausgeführt worden ist, kommt der pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens (z.B. gemeindlicher, kirchlicher oder wie hier Waldorf-Kindergarten) im Rahmen der Ermessensentscheidung Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226). Dies hat der Beklagte verkannt und somit auch nicht in seine Ermessensentscheidung eingestellt. Wenn aber angebotene Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage anders als solche mit anderer Pädagogikausrichtung nicht gefördert werden, bedarf es einer besonderen Erklärung (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226 und Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 5 C 66.03 -, FEVS 56, 294). Hier ist der Waldorf - Kindergarten des Klägers in der Zeit von 1993 bis 1997 regelmäßig von 17 bis 27 Kindern aus dem Gebiet des Beklagten besucht worden. Im streitigen Zeitraum waren 15 Plätze von Kindern aus dem Bereich des Beklagten belegt. Die besondere Erklärung dafür, dass eine Förderung des Waldorf-Kindergartens trotz einer solchen Nachfrage unterbleibt, kann in den vom Beklagten angeführten Erwägungen nicht gesehen werden, weil sie aus den dargelegten Gründen ermessensfehlerhaft sind.

Der aufgrund der ermessensfehlerhaften Ablehnung seines Förderungsantrages bestehende Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung hat sich hier zu einem Förderungsanspruch dem Grunde nach verdichtet. Das Ermessen des Beklagten ist dahingehend reduziert, dass die beantragte Förderung dem Grunde nach zu gewähren ist. Denn aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles wäre jede andere Entscheidung als eine Förderung des Waldorf-Kindergartens des Klägers ermessensfehlerhaft.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bindet zwar allein die Tatsache, dass regelmäßig eine gewisse Anzahl von Kindern aus dem Gebiet eines Jugendhilfeträgers einen außerhalb dieses Gebietes gelegenen Waldorf - Kindergarten besucht, noch nicht das Ermessen des Jugendhilfeträgers, diesen Kindergarten fördern zu müssen. So bestimmt sich der Bedarf an Kindergartenplätzen anders als der von Kinderkrippenplätzen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.1.2000 - BVerwG 5 C 19.99 -, BVerwGE 110, 320) insofern an der tatsächlichen Nachfrage, als nach § 24 Satz 1 SGB VIII jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens hat. Dieser Anspruch bezieht sich aber nicht auf einen bestimmten Kindergartenplatz oder einen bestimmten Kindergarten. Auch das individuelle Wunsch- und Wahlrecht des Kindes bzw. der Eltern nach § 5 SGB VIII führt nicht dazu, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 74 SGB VIII alle von Kindern aus seinem Gebiete besuchten Kindergartenplätze fördern müsste. Denn die institutionelle Förderung von Kindergärten bzw. Kindergartenplätzen nach § 74 SGB VIII ist nicht individuell auf ein konkretes Kind und dessen Wünsche im Einzelfall bezogen, sondern auf Kindergärten insgesamt oder auf ein bestimmtes Kontingent von Kindergartenplätzen, die der Träger der öffentlichen Jugendhilfe institutionell primär deshalb fördert, damit sie Kindern aus seinem Gebiet offen stehen, er ihnen gegenüber also seine Verpflichtung aus § 24 Satz 1 SGB VIII erfüllen kann (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226).

Allerdings hat weder der Beklagte Erwägungen vorgetragen, die eine ermessensfehlerfreie Ablehnung der Förderung rechtfertigen könnten, noch sind solche ersichtlich. Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226 und Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 5 C 66.03 -, FEVS 56, 294) herausgestellt hat, bedürfte es gerade einer besonderen Erklärung, warum angebotene Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage anders als solche mit anderer Pädagogikausrichtung nicht gefördert werden. Da der Beklagte eine solche Erklärung auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht abgegeben hat, sondern lediglich auf die bisher von ihm geltend gemachten und aus den dargelegten Gründen nicht ausreichenden Ablehnungsgründe verwiesen hat, ist hier eine Ermessensreduzierung, d.h. eine Förderungspflicht dem Grunde nach, eingetreten.

Für einen Anspruch des Klägers auf Förderung sprechen auch die Kindertagesstättenbedarfspläne des Beklagten, die für die Jahre 1996 und 1998 vorgelegt worden sind. Daraus ergibt sich, dass der Beklagte 1996 beabsichtigte, bis 1999 in seinem Bereich durch Neubau, Erweiterung oder Umwandlung von Kinderspielkreisen in Kindergärten weitere 470 Kindergartenplätze zu schaffen. Gleichzeitig sollten 140 Plätze in Kindergärten oder Kinderspielkreisen entfallen. In dem Kindertagesstättenbedarfsplan 1998 ist vorgesehen, bis 2001 weitere 237 Kindergartenplätze (bei Wegfall von 22 befristet genehmigten Plätzen) zu schaffen. Dies zeigt, dass ein Bedarf an Kindergartenplätzen bestanden hat. Wenn aber neue Plätze geschaffen werden müssen, um den Bedarf zu decken, ist nicht ersichtlich, warum dann nicht die in dem Kindergarten des Klägers vorhandenen und von Kindern aus dem Bereich des Beklagten in Anspruch genommenen Plätze gefördert worden sind.

Über die Höhe der Förderung wird der Beklagte - sofern nicht eine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden haben (§ 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Nach § 74 Abs. 5 SGB VIII sind bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. Merkmale, die für die Finanzierung von Kindergärten von Bedeutung sind, sind die personellen, räumlichen und sonstigen sachlichen Ausstattungen. Insofern müsste der Beklagte vor einer Entscheidung über die Höhe der Förderung zunächst ermitteln, welche Ausstattungsstandards in personeller, räumlicher und sonstiger sachlicher Hinsicht bei den von ihm oder von den Gemeinden betriebenen Kindergärten im streitigen Zeitraum bestanden haben bzw. wie hoch die Kosten dafür objektiv gewesen sind. Weiter wäre zu prüfen, welche zumutbare Eigenleistung der Kläger von diesem Bedarf selbst zu erbringen hat und ob die zumutbare Eigenleistung und die berücksichtigungsfähigen Einnahmen objektiv ausreichen, um den Bedarf zu befriedigen oder ob ein Restbedarf verbleibt (vgl. zu den für die Förderungshöhe maßgeblichen Kriterien im Einzelnen die Urteile des 12. Senats des erkennenden Gerichts vom 19.4.2002 - 12 L 2075/00 und 12 L 2078/00 -).