Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm die in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. Juli 2002 für Herrn S. K. aufgewendeten Sozialhilfekosten erstattet.

Rechtliche Grundlage für das Erstattungsbegehren des Klägers ist § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Dieser bestimmt: "Verlässt in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG der Hilfeempfänger die Einrichtung und bedarf er im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG hatte." Die Kostenerstattungsregelung nimmt somit Bezug auf die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 97 BSHG. Danach ergeben sich im Fall des Herrn S. K. hier im Laufe der Zeit folgende wechselnde sozialhilferechtliche Zuständigkeiten - die hier zeitweilig gewährten Leistungen der Jugendhilfe sind bei der Bestimmung der sozialhilferechtlichen Zuständigkeiten bzw. Erstattungspflichten nicht zu berücksichtigen -:

In der Zeit bis zum 10. Juli 1994 lag die sozialhilferechtliche örtliche Zuständigkeit gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG bei dem Beklagten, da sich Herr K. dort aufhielt.

In der Zeit der vollstationären Betreuung des Herrn K. in dem Sozialpädagogischen Zentrum ab dem 11. Juli 1994 blieb gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG der Beklagte weiterhin örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe, da Herr K. in seinem Bereich seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung gehabt hatte.

Mit der Umwandlung der vollstationären Betreuung in eine ambulante Maßnahme ab dem 1. August 1998 hat Herr K. das Zentrum und damit die "Einrichtung" verlassen (dazu im Einzelnen nachstehend). Damit endete die örtliche Zuständigkeit des Beklagten nach § 97 Abs. 2 BSHG und war nunmehr die örtliche Zuständigkeit des Klägers gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG gegeben.

Für die Zeit ab dem 1. September 2000, also nach dem Ende der Betreuung des Herrn K. durch das Zentrum, war ebenfalls nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der Kläger für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen örtlich zuständig.

Zum Zeitpunkt des Wechsels der Hilfeart von einer stationären Maßnahme zu einer ambulanten Betreuung ist die örtliche Zuständigkeit neu zu bestimmen. Der dann zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe ergibt sich aus § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Eine irgendwie geartete Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG, der ein Fortbestehen einer bisherigen Zuständigkeit regelt, kommt nicht in Betracht. Denn wenn ein Sozialhilfeträger für eine stationäre Hilfe nach § 97 Abs. 2 BSHG zuständig geworden ist, endet eine zuvor bestehende Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BSHG und kann deshalb nicht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG "bestehen bleiben" (BVerwG, Urt. v. 27.6.2002 - BVerwG 5 C 30.01 -, BVerwGE 116, 339 [BVerwG 27.06.2002 - 5 C 30/01]). Da Herr K. mit dem Beginn der ambulanten Betreuung ab dem 1. August 1998 die "Einrichtung" verlassen hatte, ergibt sich für die weitere Zeit die örtliche Zuständigkeit des Klägers nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG.

Dass Herr K. zu dieser Zeit die "Einrichtung" nach § 97 Abs. 2 BSHG verlassen hat, steht außer Zweifel. Nach § 97 Abs. 4 BSHG sind Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 24.2.1994 - BVerwG 5 C 24.92 -, BVerwGE 95, 149) zu der ebenfalls in dem die Zuständigkeiten der Träger der Sozialhilfe bestimmenden Abschnitt 8 des BSHG enthaltenen Regelung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers (§ 100 Abs. 1 BSHG) ist der Begriff der "Einrichtung" eng zu fassen. Eine "Einrichtung" setzt danach eine persönliche, sächliche und räumliche Bezogenheit voraus. Deshalb ist die Bindung dieses Begriffs an ein Gebäude oder überhaupt an das Räumliche unerlässlich. Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die organisatorische Zusammenfassung sich auch in räumlicher Hinsicht gewissermaßen "unter einem Dach" befinden müsse. Der Einrichtungsbegriff ist vielmehr funktional zu verstehen. "Einrichtung" bedeutet danach einen für die Hilfe in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefassten Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist. Deshalb ist auch eine räumlich dezentrale Unterbringung von Organisationsteilen mit dem Begriff der Einrichtung vereinbar und steht dem selbst eine größere Entfernung zwischen Räumlichkeiten der Einrichtung und ihrer "Zentrale" nicht entgegen. Damit bei einer dezentralen Unterkunft betreuter Personen von Räumlichkeiten "der" Einrichtung gesprochen werden kann, genügt es, wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträger so zugeordnet ist, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist.

Der Senat hält ebenso wie das Verwaltungsgericht diese Voraussetzungen im Fall des Herrn K. für die Zeit ab dem 1. August 1998 nicht mehr für gegeben. Er hat selbständig eine eigene Wohnung angemietet. Dies ist zwar mit vorheriger Unterstützung des Sozialpädagogischen Zentrums geschehen. Die Wohnung stand aber in keinerlei rechtlichem oder organisatorischem Bezug zu dem Zentrum. Auch die Betreuung des Herrn K. selbst war mit den noch für notwendig gehaltenen 10 Fachleistungsstunden pro Woche erheblich reduziert worden, so dass auch insoweit von einer deutlichen Verselbstständigung gesprochen werden muss.

Anknüpfend an den Zuständigkeitswechsel in dem Fall, dass der Hilfeempfänger eine Einrichtung verlässt und dann Sozialhilfe braucht, begründet § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG einen - gemäß § 103 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BSHG auf höchstens zwei Jahre nach Verlassen der Einrichtung begrenzten - Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Sozialhilfeträgers. § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nimmt Bezug auf die "Fälle des § 97 Abs. 2" BSHG. Diese Verweisung spricht dafür, die in § 97 Abs. 2 BSHG anzuwendenden Kriterien für den Aufenthalt in einer "Einrichtung" bzw. deren Verlassen auch auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu übertragen. Aus § 103 Abs. 2 BSHG ergibt sich für den Bereich der Kostenerstattungsregelungen ein erweiterter Einrichtungsbegriff nicht. Nach § 103 Abs. 2 BSHG gilt als Aufenthalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird. § 103 Abs. 2 BSHG ist im Zusammenhang zu sehen mit der Regelung des § 103 Abs. 1 BSHG, die die Kostenerstattung bei vorläufigem Eintreten eines Sozialhilfeträgers in Fällen des Streits über die örtliche Zuständigkeit betrifft. § 103 Abs. 2 BSHG schafft insoweit nicht einen gegenüber der Regelung des § 97 Abs. 2 BSHG erweiterten Einrichtungsbegriff. Er enthält vielmehr eine Fiktion der Fortdauer des Aufenthalts in einer Einrichtung für die Zeit, in der jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt - z.B. bei einer vorübergehenden Unterbringung in einem Krankenhaus - oder bei Beurlaubung aus der Einrichtung. Den genannten Fällen ist gemeinsam, dass jeweils von einer Fortdauer des stationären Betreuungsbedarfs und einer Rückkehr des Hilfebedürftigen in die Einrichtung ausgegangen wird (Schoch, in: Lehr- und Praxiskommentar - LPK-BSHG -, 6. Aufl. 2003, § 103, RdNr. 24). Inhalt des § 103 Abs. 2 BSHG ist deshalb eine zeitliche Regelung, d.h. die Fiktion eines Fortdauerns der Unterbringung in einer Einrichtung für Zeiten einer vorübergehenden Abwesenheit des Hilfeempfängers. Der Wechsel der Betreuungsform von einer stationären Betreuung zum ambulanten Wohnen wie im Fall des Herrn K. ab dem 1. August 1998 wird von § 103 Abs. 2 BSHG nicht erfasst.

Für dieses Verständnis des § 103 Abs. 2 BSHG lässt sich auch die Entwicklungsgeschichte des § 103 BSHG anführen. § 103 Abs. 2 BSHG ist seit In-Kraft-Treten des BSHG unverändert Bestandteil des § 103 BSHG. § 103 BSHG enthielt in seiner bis zum 31. Dezember 1993 gültig gewesenen Fassung folgenden Absatz 4: "Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen." Daraus ergibt sich, dass § 103 Abs. 2 nicht eine erweiterte Definition des Einrichtungsbegriffs ist, da der Einrichtungsbegriff eben in § 103 Abs. 4 BSHG geregelt war. Durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) sowie durch das 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) sind u.a. auch die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit und die Kostenerstattung im BSHG geändert worden. Dazu gehörte die Schaffung des jetzt noch geltenden § 97 Abs. 2 BSHG, auf den § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nunmehr Bezug nimmt. Ferner gehörte dazu die Verschiebung der Regelung des § 103 Abs. 4 BSHG in jetzt den im Wesentlichen wortgleichen § 97 Abs. 4 BSHG. Zweck der gesetzlichen Neuregelung war eine Vereinfachung sowohl der Zuständigkeitsregelungen als auch der Kostenerstattungsbestimmungen. Der Einrichtungsbegriff aus § 103 Abs. 4 BSHG in der damals geltenden Fassung wurde unverändert in die neue Zuständigkeitsregelung des § 97 BSHG eingefügt. Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass damit einer Änderung der sachlichen Bedeutung des § 103 Abs. 2 BSHG, insbesondere eine Erweiterung des Einrichtungsbegriffs, beabsichtigt gewesen wären (BT-Drs. 12/4401 S. 84).

Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird schließlich dadurch bestätigt, dass sich nur bei Anwendung desselben Einrichtungsbegriffs in § 97 BSHG und § 103 BSHG dann, wenn der Hilfeempfänger die Einrichtung i. S. des § 97 Abs. 4 BSHG verlässt und damit ein Zuständigkeitswechsel entsprechend § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG eintritt, auch unmittelbar anschließend ein Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers gegen den zuvor zuständig gewesenen Träger gemäß § 103 Abs. 3 BSHG ergibt. Wie der vorliegende Fall zeigt, würde bei Annahme eines weitergehenden Einrichtungsbegriffs für § 103 BSHG zwar mit dem Verlassen der Einrichtung i. S. des § 97 Abs. 4 BSHG durch den Hilfeempfänger ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der Sozialhilfeträger entsprechend § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG eintreten, ein Kostenerstattungsanspruch des neu zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers ergäbe sich aber erst beim Ausscheiden des Hilfeempfängers aus der Einrichtung in irgendeinem weiteren Sinn, hier also etwa bei Beendigung des betreuten Wohnens. In der Zwischenzeit müsste der neu zuständig gewordene Träger die Kosten tragen (wenn nicht zufällig wie hier Leistungen der Jugendhilfe zu gewähren wären). Dieses Ergebnis wäre mit dem Strukturprinzip des Kostenerstattungsanspruchs nach § 103 Abs. 3 BSHG, den bei Zuständigkeitswechsel wegen Verlassens einer Einrichtung durch den Hilfeempfänger dann zuständig werdenden Sozialhilfeträger noch für einen begrenzten anschließenden Zeitraum von der Kostenlast freizustellen, nicht zu vereinbaren.

Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass § 103 Abs. 3 BSHG dem Kläger einen sozialhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch nur für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Ausscheiden des Herrn K. aus der Betreuung in der Einrichtung zum 1. August 1998 geben kann. Dass der Zeitraum vom 1. August 1998 bis zum 31. August 2000 hier durch die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe "überlagert" wurde, ändert daran nichts. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch für die Zeit ab dem 1. September 2000 steht dem Kläger nicht zu.