Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht zu Verwaltungskosten in Höhe von 58.908,00 DM für die Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen des Typs Enercon E 66/18.70 herangezogen. Der Bescheid des Beklagten vom 08.11.2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 11.07.2001 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Verwaltungskosten für Amtshandlungen der Bauaufsicht ist die Baugebührenordnung (vom 18.01.1998, Nds. GVBl. S. 3). Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) und den Anlagen 2 bis 5 zur BauGO (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BauGO). Der Beklagte ist hier rechtmäßig davon ausgegangen, dass der Rohbauwert einer Windkraftanlage im Sinne der Tarifstelle 1.1.2 des Gebührenverzeichnisses zur BauGO schwer bestimmbar ist. Deshalb musste der Herstellungswert in Ansatz gebracht werden.

Die erkennende Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 28.03.1994 (6 L 4747/92). Hier hat das OVG angenommen, dass ein Rohbauwert bei Windkraftanlagen nicht bestimmbar sei und dazu ausgeführt:

„Eine Definition des gebührenrechtlichen Rohbauwertes bietet § 3 BauGO. Nach dessen Absatz 1 ist der Rohbauwert für bestimmte, in der Anlage 2 zur BauGO genannte Gebäude nach deren Bruttorauminhalt zu errechnen, der mit dem in der Anlage genannten Faktor zu vervielfältigen ist. Zu diesen Gebäuden gehört die Windkraftanlage nicht. Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen ist der Rohbauwert nach § 3 Abs. 2 BauGO nach den Kosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung aller bis zur Rohbauabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen erforderlich sind; dazu gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherung, Baustelleneinrichtung und Kosten für die einen Standsicherheitsnachweis erfordernden Bauteile. Die Rohbauabnahme ihrerseits ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 NBauO die Abnahme der baulichen Anlage nach Vollendung der tragenden Teile, der Schornsteine, der Brandwände und der Dachkonstruktion; es müssen dabei alle für die Standsicherheit, den Brandschutz sowie den Schall- und Wärmeschutz wesentlichen Teile der Anlage zugänglich sein. Die Rohbauabnahme hat danach zu erfolgen, bevor die dabei zu prüfenden – konstruktiv wichtigen – Bauteile durch den Innenausbau und die Putzarbeiten verdeckt werden, so dass sie bei der Schlussabnahme nicht mehr beurteilt werden könnten (Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 5. Aufl., Rn. 6 zu § 80). Eine derartige, der Schlussabnahme vorangehende Rohbauabnahme der Windkraftanlage des Klägers ist nicht möglich. Damit fehlt es auch an einem „Rohbauwert“, an dem die Genehmigungsgebühr anknüpfen könnte. Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann bei der Windkraftanlage nicht zwischen der Errichtung der konstruktiv wichtigen Teile und einem nachfolgenden Innenausbau unterschieden werden. Zu den konstruktiv wichtigen Teilen gehören nicht nur das Fundament und der Rohrturm, sondern ebenso der auf dem Turm befindliche Drehkranz, das Maschinenhäuschen und die Rotoranlage. Der dazugehörige Drehkranz, das Maschinenhäuschen und die Rotoren bestimmen dementsprechend auch die Anforderungen an die Statik mit. (Alles zusammen bildet schließlich das äußere Erscheinungsbild der Windkraftanlage.)

Der Senat vermag dem Kläger auch nicht darin zu folgen, dass nur das Fundament und der Rohrturm der Anlage Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens sein konnten und auch gewesen sind. Bei der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit von Windkraftanlagen sind diese in ihrer Gesamtheit, insbesondere einschließlich der Rotoranlage zu würdigen.

Die Bemessung der Gebühr nach dem Herstellungswert verstößt auch nicht gegen übergeordnete Grundsätze wie das Äquivalenzprinzip und das Gleichbehandlungsgebot. Das Äquivalenzprinzip ist nur dann verletzt, wenn die Gebühr zu der bauaufsichtsbehördlichen (Genehmigungs-)Leistung in einem groben Missverhältnis stehen würde und damit der dem Verordnungsgeber zukommende Regelungsspielraum als überschritten anzusehen wäre (BVerwG, Urt. v. 16.09.1981 – 8 C 48.81 -, KStZ 1982, 69; Senatsurt. v. 04.08.1989 – 6 OVG A 136/87 -, OVGE 41, 433 = dng 1990, 302; sowie vom 25.06.1990 – 6 L 36/89 -, Vnb). Bei einem Gebührensatz von 7,-- DM/1000,-- DM des Herstellungswertes, das bei einem Objekt von knapp 400.000,-- DM zu einer Gebühr von lediglich 2.765,-- DM führt, ist ein derartiges Missverhältnis nicht anzunehmen. Die einheitliche Bemessung der Gebühr nach dem Herstellungswert dient schließlich dazu, dem Gleichheitsgrundsatz genüge zu tun. Dass Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen bislang teilweise niedrigere Gebühren als in dem Tarif vorgesehen erhoben haben, begründet keinen Anspruch des Klägers darauf, dass gegen ihn der strikte und keiner Ermessensausübung zugängliche gebührenrechtliche Gesetzesbefehl außer Anwendung bleiben müsste.“

Die Klägerin vermochte mit ihrer Argumentation diese überzeugenden Ausführungen nicht zu widerlegen.

Der Beklagte hat zu Recht die von der Klägerin angegebenen Herstellungskosten in Höhe von 2,8 Mio. DM je Windkraftanlage als Herstellungswert im Sinne der Tarifstelle 1.1.2 des Gebührenverzeichnisses zur BauGO zugrunde gelegt. Soweit die Gebühr nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle bis zu einer Schlussabnahme fertig zu stellenden Arbeiten und Lieferungen entstehen werden (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGO). Die Schlussabnahme erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 NBauO nach der Fertigstellung der baulichen Anlage. Deshalb steht außer Frage, dass die Herstellungskosten hier 2,8 Mio. DM je Windkraftanlage betragen haben. Diese Angaben stammen von der Klägerin selbst und sie hat sie auch nicht durch entsprechende Belege widerlegt. Nur mit den elektrischen und elektronischen Bauteilen ist eine Windkraftanlage fertig gestellt. Nur dann kann eine solche Anlage in Betrieb genommen werden. Ihre Kosten sind deshalb mit zu berücksichtigen. Soweit im laufenden Verfahren ein niedrigerer Wert angegeben worden ist, enthält die Berechnung dieses Wertes offenbar nicht die für die Funktionsfähigkeit einer Windkraftanlage notwendigen technischen Einrichtungen. Nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz ist es unzulässig, lediglich die Hälfte der Herstellungskosten einer Windenergieanlage bei der Kostenberechnung anzusetzen. Nordrhein-Westfalen hat hier einen auf das Land beschränkten Erlass verfasst, der für die niedersächsische Landesverwaltung ebenso wenig Gültigkeit hat, wie er bei der gerichtlichen Entscheidung mit zu berücksichtigen wäre. Dass in Niedersachsen ein entsprechender Erlass existieren könnte, ist nicht vorgetragen.

Weitere Einwendungen gegen die Höhe der Gebühr sind nicht erhoben. Rechtsfehler bei der Festsetzung im Übrigen sind nicht ersichtlich. Das Gebührenverzeichnis zur BauGO sieht mit der Tarifstelle 1.1.2 eine um 30 % geringere Gebühr als für die Tarifstelle 1.1.1 vor. Damit ist berücksichtigt, dass in den Herstellungswert auch Beträge einfließen, die für die von der Baubehörde abgenommene Bauteile der baulichen Anlage nicht konstituierend sind. Das Gebührenverzeichnis trägt also dem Umstand Rechnung, dass Gegen-stand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren nicht alles ist, was den wirtschaftlichen Wert einer Windkraftanlage ausmacht. Damit ist diesem Gesichtspunkt ausreichend Rechnung getragen.

Ergänzend wird im Übrigen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides verwiesen

(§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich.