Die Klage hat keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Als Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides kommt nur § 3 Abs. 1 NKAG in Verbindung mit der Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten in der Fassung vom 11.04.2000 (ZWSt) in Betracht. Gegen die Gültigkeit dieser Satzung bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die Voraussetzung für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nach dieser Satzung sind im Falle des Klägers erfüllt, da dieser Inhaber einer Zweitwohnung im Sinne der Satzung ist. Nach § 1 Abs. 1 ZWStS wird die Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten erhoben. Gemäß § 1 Abs. 2 ZWSt ist eine Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand außerhalb des Grundstücks seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs innehat. Hier durfte der Kläger für das Streitjahr 1997 zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, da er seine Wohnung in I. in dem Streitjahr zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs inne hatte.

Entgegen der Ansicht des Klägers entfällt die Wohnungseigenschaft der im Streitjahr 1997 in seinem Eigentum stehenden Räume nicht dadurch, dass eine Vielzahl von Mängeln an der Wohnung zum damaligen Zeitpunkt vorhanden waren. Der Begriff „Wohnung“ im Sinne der Satzung der Beklagten ist nicht näher definiert. Bei der Zweitwohnungssteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer, die nach Art. 105 Abs. 2 a GG die über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Einkommensverwendung besteuert, die mit der Haltung einer Zweitwohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung, also zur Nutzung durch den Inhaber selbst oder seine Angehörigen, verbunden ist. Bereits hieraus ergibt sich ohne Weiteres, dass es sich bei der Zweitwohnung um Räume handeln muss, die tatsächlich zum – zumindest vorübergehenden – Wohnen geeignet sind. Da zum Wohnen zweifellos vor allem Körperhygiene, Essen und Schlafen gehören, lassen sich bereits hieraus die erforderlichen Rückschlüsse auf die Mindestausstattung der Räume ziehen, um als Wohnung gelten zu können. Hierzu gehören Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Ausguss, Toilette und Heizungsmöglichkeiten. Andererseits versteht es sich von selbst, dass die Räume einen besonderen Komfort nicht aufweisen müssen. Das OVG Schleswig weist in seinem Urteil vom 20.03.2002 – 2 L 136/00 - (NVwZ-RR 2002, 528 f.) daraufhin, dass für eine Wohnung eine abgeschlossene Wohneinheit mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, da die Wohnung komplett eingerichtet ist. Der Kläger und seine Ehefrau haben sich dort aufgehalten und dort sogar übernachtet. Die beschriebenen und nachweislich im Streitjahr vorhandenen baulichen Mängel befanden sich nicht bzw. kaum in der Wohnung und machten ein Wohnen in dieser offensichtlich nicht unmöglich. Selbst wenn die Aufenthalte des Klägers und seiner Ehefrau nicht zu Erholungszwecken erfolgten, wird die Wohnung doch für die vorgenannten persönlichen Zwecke vorgehalten. Im Übrigen ist eine tatsächliche Nutzung nicht ausschlaggebend, vielmehr das Innehaben/vorhalten der Zweitwohnung für eigene Zwecke.

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es auch nicht darauf an, dass die Benutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich genehmigt ist. Insofern ist es ohne Bedeutung, dass es sich nach Ansicht des Klägers bei dem Bauwerk um eine „Noch-Baustelle“ handelt.

Der „Begriff Wohnung“ im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten setzt nicht voraus, dass es sich um baurechtlich zum Daueraufenthalt genehmigte Räume handelt. Die Zweitwohnungssteuer ist – wie bereits ausgeführt - eine Aufwandssteuer, die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zu Versteuernden zielt, die im Innehaben der Zweitwohnung zum Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs ihren Ausdruck findet. Dies setzt bei einer Zweitwohnung grundsätzlich voraus, dass der Inhaber oder seine Angehörigen innerhalb des für die Besteuerung maßgebenden Zeitraums sich für eine bestimmte Zeit in der Zweitwohnung tatsächlich aufhalten oder beabsichtigen sich aufzuhalten oder der Inhaber die Wohnung unter Umständen innehat, die ihm oder seine Familienangehörigen eine Nutzung ermöglicht. Hieraus folgt, dass es sich bei der Zweitwohnung um Räume handeln muss, die tatsächlich zum zumindest vorübergehenden Wohnen geeignet sind (vgl. insoweit die obigen Ausführungen). Weiterhin folgt aus dem Wesen der Zweitwohnungssteuer, dass es nicht darauf ankommen kann, ob die Benutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich genehmigt ist. Eine Parallele zu der zum zweiten Wohnungsbaugesetz ergangene Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19.10.1977, NJW 1978, 961 [BVerwG 19.10.1977 - BVerwG 8 C 90/76]), wonach als Wohnungen nur solche Räume anerkannt werden können, die auch rechtlich zur Dauerbenutzung geeignet sind, lässt sich insoweit nicht ziehen. Förderungsziel dieses Gesetzes ist die Errichtung von Wohnstätten, die zur Deckung des Wohnbedarfs von Wohnungssuchenden auf Dauer geeignet sind. Das zweite Wohnbaugesetz will damit nicht das Schaffen von Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung mit Vergünstigungen fördern (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 1986 – 2 S 964/86 -).

Der Anknüpfungspunkt der Zweitwohnungssteuer ist demgegenüber ein völlig anderer. Mit ihr soll auch der nur zeitlich begrenzte tatsächliche Aufwand für die persönliche Lebensführung als Ausdruck für wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, wie er in dem Innehaben einer Zweitwohnung neben der Hauptwohnung seinen Ausdruck findet. Es widerspräche deshalb dem Wesen der Zweitwohnungssteuer, solche Inhaber von Zweitwohnungen zu begünstigen, die die Wohnung ohne baurechtliche Genehmigung geschaffen haben und dann nutzen. Auch bei tatsächlich zum Wohnen geeigneten Räumen dürfte es sich allerdings dann nicht mehr um eine steuerbare Zweitwohnung handeln, wenn die Nutzung zu Wohnzwecken durch eine bestandskräftige oder zumindest sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung verboten ist und dem Verbot entsprechend eine tatsächliche Nutzung nicht stattfindet. So liegt es hier jedoch nicht. In dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht, nämlich zum 01.01.1997 für das Richtungsjahr 1997, war eine Nutzungsuntersagungsverfügung seitens der Beklagten nicht erlassen worden. Der Kläger und seine Ehefrau haben – wie bereits ausgeführt – die Wohnung tatsächlich genutzt.

Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei der veranlagten Wohnung nicht um eine Kapitalanlage, die der Belegung mit einer Zweitwohnungssteuer entzogen wäre. Die Zweitwohnungssteuer steuert allein die in der Einkommensverwaltung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb scheiden solche Wohnungen als Gegenstand der Zweitwohnungssteuer aus, die diesen Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Kapitalanlage – also ausschließlich zur Einkommenserzielung – gehalten werden (BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 – 8 C 40.93 -, DÖV 1996, 289). Die Erfüllung des Steuertatbestandes setzt nicht die tatsächliche Nutzung durch den Wohnungseigentümer voraus, sondern es genügt, wenn dieser die Zweitwohnung auch für den eigenen oder den Lebensbedarf eines Angehörigen vorhält, d.h. sich die Möglichkeit der eigenen Nutzung offenhält. Maßgeblich für die Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung ist nicht die – unüberprüfbare – innere Absicht des Zweitwohnungsinhabers, sondern sind die objektiven, nach außen in Erscheinung tretenden und nachprüfbaren Umstände (BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, aaO). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Wohnung ausschließlich als zweitwohnungsteuerfreie Kapitalanlage dienen soll, sind daher die Umstände des Einzelfalles umfassend zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, aaO). Dabei kann die Steuer erhebende Gemeinde zwar grundsätzlich von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen. Denn im Falle der Vermietung einer Wohnung bleibt es dem Wohnungsinhaber regelmäßig möglich, den Zweck der Wohnung kurzfristig zu ändern und diese dann für den persönlichen Lebensbedarf nutzen. Für die dargestellte tatsächliche Vermutung ist aber nur Raum, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vorträgt, die diese Vermutung erschüttern. Die Zweitwohnung stellt sich danach etwa dann als eine zweitwohnungssteuerfreie reine Kapitalanlage dar, wenn sie Gegenstand eines Dauermietvertrages ist. Leerstandszeiten sind grundsätzlich als Zeiten der Eigennutzung anzusehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.03.1991 – 13 L 20/90 -). Wenn sich die ganzjährige Vermietung nicht nachweisen lässt, kann es sich bei der Zweitwohnung aber gleichwohl um eine reine Kapitalanlage handeln, wenn die Vermietung dauerhaft durch einen hierzu allein berechtigten Vermittler erfolgt und die Eigennutzung vertraglich ausgeschlossen ist (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 15.02.1996 – 3 A 3615/94 -). Im Falle der Eigenvermietung der Wohnung kann diese trotz zeitweiligen Leerstandes als reine Kapitalanlage anzusehen sein, wenn in den Leerstandszeiten eine (erhebliche Eigennutzung) nicht stattfindet, die Wohnung in erheblichen Umfang unentgeltlich überlassen wird und insgesamt eine dauerhafte erwerbsorientierte Vermietungsabsicht glaubhaft gemacht ist.

Nach diesen Grundsätzen unterliegt die Wohnung des Klägers ebenfalls der Zweitwohnungssteuer. Die Wohnung dient der persönlichen Lebensführung der Kläger und ist nicht als reine Kapitalanlage anzusehen. So hat der Kläger die ganzjährige Vermietung des Ferienobjektes nicht nachgewiesen. Der Vermietung ist auch nicht an einen Vermittler übertragen. Vielmehr übernachtete der Kläger mit seiner Ehefrau nach eigenen Angaben in der Wohnung. Selbst wenn die Aufenthalte des Klägers und seiner Ehefrau nicht zu Erholungszwecken erfolgten bzw. erfolgen, wird die Wohnung doch für persönliche Zwecke vorgehalten. Im Übrigen ist eine tatsächliche Nutzung nicht ausschlaggebend, vielmehr das Innehaben/vorhalten der Zweitwohnung für eigene Zwecke. Schließlich hat der Kläger eine dauerhafte erwerbsorientierte Verpachtungs- oder Verkaufsabsicht hier nicht glaubhaft gemacht.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ergibt sich aus der Anwendung des § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.