Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger stehen weder Ansprüche auf Herausgabe und Räumung noch auf Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses oder einer Nutzungsentschädigung zu.

1. Kein Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB

a) Der Kläger hat keinen Herausgabeanspruch gegen die Beklagten gemäß § 985 BGB. Grundsätzlich ist der Kläger aufgrund seiner Bestellung zum Zwangsverwalter durch das Vollstreckungsgericht zwar berechtigt, einen der Vollstreckungsschuldnerin gegen einen unrechtmäßigen Besitzer zustehenden Herausgabeanspruch nach § 985 BGB gerichtlich geltend zu machen. Das sich auf dem Flurstück befindliche Wohnhaus 35 a wird auch vom Zwangsverwaltungsbeschluss erfasst, da ausweislich des Auszugs der Katasterkarte das Flurstück 20/2, auf das sich die Zwangsverwaltung erstreckt, die Gebäude 35 a und 35 umfasst. Die Beklagten sind jedoch gegenüber dem Schuldner, ihrem Sohn, nicht unberechtigte Besitzer. Sie sind vielmehr Inhaber eines im Grundbuch des zwangsverwalteten Grundstücks eingetragenen Wohnungsrechts. Dieses vor Errichtung des Wohnhauses Nr. 35 a im Grundbuch in Abt. II lfd. Nr. 4 eingetragene dingliche Wohnrecht gemäß § 1093 BGB erstreckt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch auf das Haus Nr. 35 a. Es lastet auf dem Flurstück 20/2, Flur 2, Gemarkung W., und ist nicht dadurch erloschen, dass sich die Bezeichnung zu einem späteren Zeitpunkt verändert hat. Der Inhaber eines Wohnungsrechts ist gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1036 Abs. 1 BGB dem Grundstückseigentümer gegenüber nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Besitz berechtigt. Der Vollstreckungsgläubiger kann von dem Inhaber des Wohnungsrechts nach § 1147, § 879 Abs. 1 BGB zwar verlangen, die Zwangsvollstreckung in den Besitz zu dulden. Inhalt des Anspruchs des Vollstreckungsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung ist aber nicht die Pflicht des Dritten zur Herausgabe an den Zwangsverwalter, sondern die Duldung zur Inbesitznahme durch diesen zum Zwecke der Erzielung verteilbarer Nutzungen nach § 155 ZVG. Ein Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB steht dagegen weder dem Vollstreckungsgläubiger noch dem Zwangsverwalter zu (Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 146 Rdnr. 11.3).

b) Anderes ergibt sich auch nicht aus § 152 Abs. 2 ZVG. Danach kann die Zwangsvollstreckung auch stattfinden, wenn der Schuldner das Grundstück einem Mieter oder Pächter überlassen hat. Sie verschafft dem Zwangsverwalter aber kein Recht, einen Dritten, der sich auf sein dingliches Recht zum Besitz beruft, auf Herausgabe zu verklagen. Der Zwangsverwalter, der anstelle des Vollstreckungsschuldners dessen Verwaltungs- und Benutzungsrechte wahrnimmt, kann auf den Besitz des Wohnungsrechtsinhabers nicht aus eigenem Recht, sondern nur aufgrund eines von dem Vollstreckungsgläubiger erwirkten Duldungstitels zugreifen (BGH, WM 2016, Seite 361 - 365). Mangels Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels zur Duldung der Vollstreckung in ihr Wohnungsrecht sind die Beklagten dem Kläger gegenüber zum Besitz berechtigt.

c) Ein Herausgabeanspruch des Klägers nach § 985 BGB ergibt sich auch nicht aus der Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung nach § 150 Abs. 2 ZVG durch das Vollstreckungsgericht.

Die unbeschränkte Anordnung des Vollstreckungsgerichts ist zwar gültig, solange sie nicht angefochten ist. Sie hat jedoch nur verfahrensrechtliche Bedeutung, begründet also keinen Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe gegen einen Wohnungsrechtsinhaber nach § 985 BGB, der nach der materiellen Rechtslage nicht besteht. Denn ein in Abt. II des Grundbuchs eingetragenes Wohnungsrecht stellt ein die Anordnung eines unbeschränkten Zwangsverwaltungsverfahrens hinderndes Recht dar (BGH, NJW 2003, 2164, 2165 [BGH 14.03.2003 - IXa ZB 45/03]).  Solange die Voraussetzungen für eine Inbesitznahme der Wohnung durch den Zwangsverwalter - nämlich die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 725 ZPO) eines gegen den Wohnungsrechtsinhabers gerichteten Duldungstitels des Vollstreckungsgläubigers und dessen Zustellung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) an den Wohnungsrechtsinhaber - nicht vorliegen, darf keine unbeschränkte Anordnung nach § 150 ZVG ergehen. Diese Verfahrensvoraussetzungen würden unterlaufen, wenn der Zwangsverwalter unter Hinweis auf das rangbessere Recht des Vollstreckungsgläubigers von dem Wohnungsrechtsinhaber nach § 985 BGB die Herausgabe der Wohnung verlangen könnte.

Zudem bedarf der Zwangsverwalter auch keines Herausgabetitels, um die Wohnung von dem Inhaber eines gegenüber dem Recht des betreibenden Gläubigers nachrangigen Wohnungsrechts in Besitz zu nehmen. Dafür reicht die Anordnung des Vollstreckungsgerichts nach § 150 Abs. 2 ZVG aus.

2. Kein Herausgabeanspruch gem. § 546 BGB.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten aus § 546 Abs. 1 BGB. Einem Rückgabeanspruch nach § 546 Abs. 1 BGB stünde zwar das Recht zum Besitz aus dem Wohnungsrecht nach § 986 BGB nicht zwingend entgegen. Der Anspruch scheitert aber daran, dass die Beklagten mit dem Vollstreckungsschuldner keinen Mietvertrag geschlossen haben. Aus dem notariellen Kaufvertrag ist vielmehr zu entnehmen, dass die Beklagten das Wohnhaus Nr. 35 a, auf das sich auch die Zwangsverwaltung erstreckt, unentgeltlich überlassen erhalten haben. Aus diesem Grund ist der Kläger als Zwangsverwalter auch nicht gemäß § 152 Abs. 2 ZVG in einen wirksamen Mietvertrag eingetreten und konnte diesen auch nicht wegen Zahlungsverzugs der Miete nach § 543 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB wirksam kündigen.

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagten.

a) Einen Mietvertrag, in den der Kläger als Zwangsverwalter hätte eintreten können und aus dem er Miete bzw. nach Beendigung des Mietverhältnisses Nutzungsentschädigung verlangen könnte, liegt, wie oben schon ausgeführt, nicht vor.

b) Mangels Anfechtung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrags schulden die Beklagten keinen Wertersatz. In das der unentgeltlichen Überlassung zugrunde liegende Rechtsverhältnis ist der Kläger als Zwangsverwalter nicht nach § 152 Abs. 2 ZVG eingetreten (vgl. Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl.). Derartige Vereinbarungen, nach denen der Nutzer keinen Zins für die Nutzungsvorteile zu leisten hat, sind nach §§ 3, 4 Anfechtungsgesetz anfechtbar. Den Gläubigern kann insoweit ein pfändbarer Anspruch des Schuldners gegen den Dritten auf die angemessene Gegenleistung zustehen, der gegen diesen als Wertersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Der Kläger kann diesen Anspruch der Gläubiger jedoch unabhängig von der Verfristung des Anfechtungsrechts nicht aus eigenem Recht verfolgen, da dem Zwangsverwalter - anders als dem Insolvenzverwalter nach § 129 Abs. 1 InsO - kein eigenständiges Anfechtungsrecht zusteht (BGH vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, Rdnr. 15).

c) Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung folgt letztlich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus § 149 ZVG. Denn auch hierfür ist erforderlich, dass es sich um einen abgeschlossenen Mietvertrag zwischen dem Schuldner und einem Angehörigen des Schuldners handelt.

4. Letztlich kann dahinstehen, ob die unstreitigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beklagten geeignet sind, einen unbefristeten Räumungsschutz wegen der Erkrankung zu gewähren (vgl. LG Bielefeld vom 30. Januar 2015, 23 T 851/14, zitiert nach Juris).

5. Die nicht nachgelassenen Schriftsätze beider Parteien geben dem Gericht keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.

6. Die Nebenentscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.