Die Beteiligten streiten (noch) über die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 19.802,82 DM für die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) beim Kläger.

Der 1966 geborene Beigeladene zu 1) war seit dem Wintersemester 1986/87 als Student im Studiengang Maschinenbau an der Hochschule Bremen immatrikuliert. In der Zeit vom 1. Februar 1995 bis 28. Februar 1999 arbeitete er in der vom Kläger unter der Firma I. betriebenen Tankstelle in Bremen. Sein monatliches (Brutto-)Einkommen betrug dabei ab Dezember 1995 nach einer von der Beklagten im Sommer 2000 für den Zeitraum vom 1. Dezember 1995 bis 31. Dezember 1999 beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung zwischen 960,00 DM und 1.575,00 DM. Immatrikulationsbescheinigungen, die der Beigeladene zu 1) dem Kläger dabei jeweils vorgelegt hatte, wiesen ihn fortdauernd als Student im "Fachsemester 16, Urlaubssemester 0" aus. Bei einer persönlichen Vorsprache am 4. August 2000 erklärte der Beigeladene zu 1) dazu gegenüber der Beklagten, er sei zwar seit Anfang 1996 noch immatrikuliert gewesen, habe jedoch an den regulären Vorlesungen nicht mehr teilgenommen und weder Klausuren geschrieben noch Semesterarbeiten erledigt: "Faktisch habe ich nicht studiert." Die Immatrikulationsbescheinigungen habe er eingereicht, "weil dies so gefordert wurde". Er habe auch eine Lohnsteuerkarte (Steuerklasse I) beim Kläger hinterlegt. Die Voraussetzungen für eine Sozialversicherungsfreiheit als Student seien ihm unbekannt gewesen. Im Februar 1999 sei er schließlich - ohne Abschluss - von der Hochschule exmatrikuliert worden.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2000 forderte die Beklagte daraufhin vom Kläger Sozialversicherungsbeiträge für den Beigeladenen zu 1) in Höhe von 19.802,82 DM (sowie 2.618,64 DM zwischenzeitlich nicht mehr streitige Beiträge für eine andere Beschäftigte) nach. Zur Begründung gab die Beklagte an, der Beigeladene zu 1) sei während des von der Nachforderung erfassten Zeitraums (1.12.1995 - 28.2.1999) nicht versicherungsfrei gewesen, weil sein Studium nicht (mehr) im Vordergrund gestanden habe; nach eigenen Angaben habe er während des fraglichen Zeitraums nicht mehr studiert.

Mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe aufgrund der vorgelegten Immatrikulationsbescheinigungen davon ausgehen dürfen, dass der Beigeladene zu 1) ordentlich studiere und damit beitragsfrei sei. Ggf. sei er - der Kläger - insoweit getäuscht worden. Im Übrigen sei zu prüfen, inwieweit der Beigeladene zu 1) nicht ohnehin aufgrund seiner Immatrikulation (zumindest) der Krankenversicherungspflicht unterlegen und diese aus seinen Einkünften selbst aufrechterhalten habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2001 wies die Beklagte diesen Widerspruch aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Da der Beigeladene zu 1) sein Studium im streitigen Zeitraum nicht mehr fortgeführt habe, habe er in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zum Kläger gestanden. Hierdurch sei der Anspruch der Beklagten auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag begründet. Die Möglichkeit, dass der Kläger ggf. auf den Beigeladenen zu 1) Rückgriff nehmen könne, berühre Zahlungspflicht des Klägers nicht.

Hiergegen hat der Kläger am 15. August 2001 Klage beim Sozialgericht (SG) Bremen erhoben und zur Begründung bekräftigt, die streitigen Sozialversicherungsbeiträge seien aufgrund falscher Angaben des Beigeladenen zu 1) nicht einbehalten und abgeführt worden. Dagegen habe er - der Kläger - alle ihn treffenden Aufzeichnungspflichten "punktgenau erfüllt". Wie in einem durch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit (Urt. v. 18.5.2001 - L 4 KR 4448/99) habe er keine Kontrollmöglichkeit gehabt, ob die Angaben seiner Mitarbeiter zutreffend gewesen seien. Er könne daher auch nicht für diese unrichtigen Angaben haftbar gemacht werden. Die von der Beklagten angeführte Rückgriffsmöglichkeit auf den Beigeladenen zu 1) bestehe für ihn faktisch nicht mehr.

Die Beklagte ist der Klage unter Bezug auf die Gründe in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid entgegengetreten. Nach ihrer Auffassung ist auch der vom Kläger angeführte Vergleichsfall nicht einschlägig.

Mit Beschluss vom 19. August 2003 hat das SG den Beigeladenen zu 1) gem. § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen. Mit Urteil vom 16. Januar 2004 hat es sodann die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Beigeladene zu 1) sei nicht ordentlicher Studierender im Sinne der Rechtsprechung über das sog. Werkstudentenprivileg gewesen. Das Aufrechterhalten einer Einschreibung an einer Hochschule oder ein langes Studieren mit geringem Zeit- und Arbeitsaufwand reichten nicht aus, um Versicherungsfreiheit zu bewirken. Im Falle des Beigeladenen zu 1) habe dieser eingeräumt, seit Anfang 1996 faktisch nicht mehr studiert zu haben. Unabhängig davon sei es aber auch anhand der vorgelegten Immatrikulationsbescheinigungen offensichtlich gewesen, dass er keinem ordnungsgemäßen Studium mehr nachging, denn diese hätten über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren stets das 16. Fachsemester ausgewiesen. Damit habe der Kläger erkennen können und müssen, dass ein geregeltes Studium nicht mehr vorgelegen habe. Ihn habe als Arbeitgeber daher die gesetzliche Pflicht getroffen, den Beigeladenen der Einzugsstelle zu melden und Beiträge abzuführen. Er hätte sein Risiko dadurch begrenzen können, dass er etwaige Zweifel durch eine Entscheidung der Einzugsstelle hätte beseitigen können.

Gegen dieses ihm am 18. Mai 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17. Juni 2004 Berufung beim LSG eingelegt, mit der er sein Begehren unter wiederholtem Bezug auf die genannte Entscheidung des LSG Baden-Württemberg weiter verfolgt. Der Beigeladene zu 1) habe stets vorgetäuscht, weiterhin normaler Student zu sein. Er - der Kläger - habe naturgemäß keine tiefgreifenden Kenntnisse über den Ablauf eines Maschinenbaustudiums gehabt. Außerdem sei der Beigeladene zu 1) nicht vollschichtig, sondern nur für einige Stunden am Tag beschäftigt gewesen. Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urt. v. 22.5.2003 - B 12 KR 24/02 R) bestehe das Werkstudentenprivileg weiter, wenn am 30. September 1996 Versicherungsfreiheit nicht nur wegen der Studenteneigenschaft, sondern auch wegen der Ausübung einer nur geringfügigen Beschäftigung bestanden habe. Der Beigeladene zu 1) habe aber im September 1996 nur eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 17,11 Stunden und im Oktober 1996 von durchschnittlich nur 16,22 Stunden wöchentlich gehabt; damit sei er als lediglich geringfügig Beschäftigter anzusehen. Schließlich bekräftigt der Kläger, dass auch die vom Beigeladenen zu 1) während der Immatrikulation selbst aufrecht erhaltene Krankenversicherung seiner "abermaligen Belastung" mit Krankenversicherungsbeiträgen entgegenstehe.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie bezieht sich zur Erwiderung auf ihre bisherigen Ausführungen sowie die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Im Übrigen sei der Beigeladene zu 1) zum Stichtag 30. September 1996 nicht mehr ordentlich Studierender gewesen, so dass es auf seine mögliche gleichzeitige geringfügige Beschäftigung nicht ankomme. Die durch den Beigeladenen zu 1) während des Nachforderungszeitraums durchgeführte studentische Krankenversicherung stehe der Nachforderung gegenüber dem Kläger im Übrigen nicht entgegen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. Januar 2007 die Beigeladenen zu 2) bis 4) gem. § 75 Abs. 2 SGG ergänzend zum Verfahren beigeladen.

Der Beigeladene zu 1) hat sich zur Sache nicht weiter geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Beigeladenen zu 2) und zu 3) teilen die Beurteilung der Beklagten und haben mitgeteilt, dass die insofern streitigen Sozialversicherungsbeiträge zwischenzeitlich beim Kläger eingezogen wurden. Einen Antrag haben sie nicht gestellt.

Die Beigeladene zu 4) hat sich zur Sache nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten - Betriebs-Nr. 20459459 - Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2007 gewesen sind und der Entscheidungsfindung des Senats zugrunde gelegen haben.