Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG) und im Hilfsantrag begründet. Der Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 9. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2008 ist zwar rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit ihm höhere Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 30. April 2009 in Bezug auf einen Mehrbedarf in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II in der zur Zeit des streitgegenständlichen Leistungsfalles geltenden Gesetzesfassung (i. d. F. des Gesetzes vom 20. Juli 2006 - BGBl. 2006 Bd. I, S. 1706; geändert mit Wirkung zum 1. Januar 2009 durch Gesetz vom 21. Dezember 2008, BGBl. 2008 Bd. I, S. 2917 = a. F.) versagt worden sind; indes ist die Beigeladene insoweit leistungsverpflichtet.

1) Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - juris Rdn. 11).

Der Kläger, der nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II fällt, erfüllte im streitgegenständlichen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 SGB II nicht vollständig; zwar war er hilfebedürftig i. S. des § 9 Abs. 1 SGB II, aber er war gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit § 8 Abs. 1 SGB II nicht erwerbsfähig. Indes erhielt er aufgrund der nicht erfolgten abschließenden Klärung dieses Umstands gleichwohl Leistungen von der Rechtsvorgängerin des Beklagten nach den Bestimmungen des SGB II, was - trotz bestehenden Anspruchs des Klägers auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. - vor dem Hintergrund der Regelung des § 44a Abs. 1 SGB II und dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Rechtsgedanken auch rechtmäßig war. Damit der Hilfebedürftige nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", muss er nach § 44a SGB II nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld und unabhängig von Streitigkeiten zwischen den Trägern auf einen leistungszuständigen Sozialleistungsträger zugreifen können, weswegen er in Bezug auf seine grundsätzliche Leistungsberechtigung so gestellt werden muss, als wäre er erwerbsfähig (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. September 2009 - L 3 AS 24/08 - juris Rdn. 44).

Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 4 SGB II kommt vorliegend nicht in Betracht, da der Kläger weder erwerbsfähig war noch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhielt. Wenn ein Antragsteller nicht erwerbsfähig i. S. des § 8 SGB II ist, kann er einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. besitzen, soweit er nicht einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 41 ff. SGB XII hat. Insoweit hat das BSG zwar festgestellt - und der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an - dass ein Leistungsanspruch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht schon deshalb ausscheidet, weil ein Hilfesuchender, wenn er bedürftig wäre, einen Anspruch nach § 41 SGB XII hätte, sondern erst dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des § 41 SGB XII im Einzelfall sämtlich vorliegen, denn Sinn des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte des § 41 SGB XII ist es, den Berechtigten möglichst nicht zwei Systemen zur Sicherung des Existenzminimums zu unterstellen (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, juris Rdn. 18). Der Kläger aber hatte einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 41 ff. SGB XII, da er alle diesbezüglichen Leistungsvoraussetzungen erfüllte.

Nach §§ 41 ff. SGB XII erhalten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert i. S. des § 43 Abs. 2 SGB VI sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, bei entsprechendem Hilfebedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung auf Antrag Leistungen der Grundsicherung. Da der Kläger sämtliche dort genannten Leistungsvoraussetzungen erfüllte, war er nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II von Ansprüchen auf Sozialgeld ausgeschlossen. Sein Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs richtet sich dementsprechend nach § 30 Abs. 1 SGB XII.

Der nach diesen Bestimmungen des SGB XII leistungsberechtigte Kläger erhielt derartige Leistungen nach §§ 41 ff., 30 Abs. 1 SGB XII im streitgegenständlichen Zeitraum zwar aufgrund einer Fiktion seiner - tatsächlich nicht bestehenden - Erwerbsfähigkeit in (entsprechender) Anwendung des § 44a Abs. 1 SGB II zunächst nicht. Gleichwohl hat er Anspruch auf die Bewilligung entsprechender Leistungen einschließlich eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII.

Nach dem Sinn des Regelungszusammenhangs, den Berechtigten nicht zwei Systemen zur Sicherung des Existenzminimums zu unterstellen, kommt zwar eine Auslegung nicht ernstlich in Betracht, den Kläger im Hinblick auf seinen Mehrbedarf allein und ausschließlich auf einen Leistungsanspruch gegen den Beigeladenen zu verweisen, während der Beklagte leistungszuständig für die sonstigen Grundsicherungsleistungen wäre. Ein solcher "gespaltener" Leistungsanspruch, der für verschiedene Aspekte der Hilfebedürftigkeit für den gleichen Zeitraum einerseits gegen den Leistungsträger nach dem SGB II und andererseits gegen den Leistungsträger nach dem SGB XII besteht, wäre systemwidrig und ist in der Vergangenheit auch nur in Bezug auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII als Auffangregelung angenommen worden, bevor in Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u. a., juris Rdn. 220) eine Härtefallregelung - nunmehr in § 21 Abs. 6 SGB II enthalten - in das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelnde Gesetz aufgenommen worden ist. Dies gilt jedoch nicht in gleicher Weise für Leistungszeiträume, über die noch nicht abschließend und bestandskräftig seitens der Verwaltung entschieden worden ist. Steht in Fällen einer bloßen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse - wie hier - aufgrund späterer Neueinschätzung fest, dass der Sozialhilfeträger und mithin die Beigeladene trotz zunächst erfolgter Leistungserbringung durch den Beklagten für die Leistungen an den Kläger vollumfänglich zuständig gewesen wäre, so ist sie die eigentlich Leistungsverpflichtete und damit auch die zuständige Verpflichtete eines etwaigen höheren als des bereits gewährten Anspruchs. Eine Aufspaltung eines einheitlichen Sozialleistungsanspruchs findet in diesen Fällen nicht statt. Über Erstattungsansprüche im Innenverhältnis der Leistungsträger hat der Senat in der vorliegenden Konstellation bei alledem nicht zu befinden.

Ein Anspruch gegen den Beklagten scheidet daher aus.

2) In Bezug auf den Anspruch des Klägers gegen den Beigeladenen im Rahmen des vom Kläger gestellten Hilfsantrags greift nach Auffassung des Senats die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch dann ein, wenn ein Antrag eines hilfebedürftigen Antragstellers nicht bei einer unzuständigen Stelle, sondern bei einem Träger der Grundsicherung nach dem SGB II eingegangen ist, der entweder für die Bewilligung der Leistung auf der Grundlage des § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II - bzw. § 44a Abs. 1 Satz 3 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung - zuständig ist oder der sich jedenfalls nach dem zum Antrags- und Entscheidungszeitpunkt bestehenden Erkenntnisstand ohne Vorliegen eines Sorgfaltspflichtverstoßes für leistungszuständig gehalten hat, der aber aufgrund des Umstandes, dass sich später die Erwerbsunfähigkeit des Antragstellers herausstellt, materiell für den Antragsteller tatsächlich nicht leistungszuständig war. Denn nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt der Antrag auf eine Sozialleistung, die von einem Antrag abhängig ist, als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten - für die Bearbeitung des Antrags aber unzuständigen - Stelle eingegangen ist. Diese Vorschrift gilt auch für die Sozialhilfe, wobei diese nicht im eigentlichen Sinn antragsabhängig ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 1/93 - BVerwGE 98, 248 ff., juris Rdn. 22). In einem bei dem Grundsicherungsträger nach dem SGB II gestellten Antrag liegt bei sachgerechter Auslegung des Begehrens auch ein Antrag auf entsprechende Leistungen der Sozialhilfe. Insofern ist unter Berücksichtigung des "Meistbegünstigungsgrundsatzes" im Zweifel davon auszugehen, dass ein Kläger ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags all die Leistungen begehrt, die ihm den größten Nutzen bringen können (BSG, Urteil vom 26. August 2008 - 8/9b SO 18/07 R - juris Rdn. 22, m. w. Nachw.). Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I erfasst den Eingang bei jeder der dort genannten Stellen, also im konkreten Fall auch bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten, und bewirkt, dass jede andere der dort erfassten Stellen, so auch die Beigeladene, sich diesen Antragseingang entgegen halten lassen muss.

Das entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 16 SGB I, wonach der Bürger mit seinem Begehren nach Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern soll (BSG, aaO., m. w. Nachw.). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem einen Gesetz wegen der gleichen Ausgangslage auch als Antrag nach dem anderen Gesetz zu werten ist. Dem Hilfebedürftigen kommt es regelmäßig nur darauf an, die als notwendig empfundene Hilfe vom zuständigen Sozialleistungsträger zu erhalten, und zwar unabhängig von den für einen Laien kaum oder nur schwer durchschaubaren Abgrenzungsregelungen für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (hierzu auch Senat, Beschluss vom 19. Juli 2012 - L 13 AS 278/11 NZB).

Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I hätte hiernach - wenn der Beklagte für die Leistung insgesamt unzuständig war und Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen gewesen waren - eine Verpflichtung des Beklagten zur Weiterleitung des Antrags an den Beigeladenen begründet, was allein dem Sinn und Zweck des § 16 SGB I entspricht, wonach der Einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern soll. Bei richtigem Verständnis dieser Vorschrift hat der Kläger mit seinem Leistungsantrag nach dem SGB II zugleich auch einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt.

Dass ein Anspruch nach § 30 Abs. 1 SGB XII an einem unterlassenen Leistungsantrag scheitere, wie das SG gemeint hat, lässt sich nach alledem nicht bestätigen (zur Zurechnung der Kenntnis eines Grundsicherungsträgers nach dem SGB II in Bezug auf Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - L 7 AS 34/08 - juris Rdn. 58 ff., m. w. Nachw.).

Die bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit zunächst zu Zwecken der Abgrenzung der Leistungszuständigkeit vorgenommene Fiktion der Erwerbsfähigkeit, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 44a SGB II, rechtfertigt es schließlich auch nicht, den tatsächlich nicht erwerbsfähigen Kläger allein aufgrund dieser für Zuständigkeitsabgrenzungen geschaffenen Regelung auch im Hinblick auf den materiellen Regelungsgehalt des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II a. F. zu seinem Nachteil so zu behandeln, als wäre er erwerbsfähig, was zur Konsequenz haben könnte, dass er von einem entsprechenden Anspruch auf einen Mehrbedarf ausgeschlossen wäre (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R - juris Rdn. 14 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 44/09 R - juris Rdn. 16, m. w. Nachw.). Denn es handelt sich bei der "Feststellung" der Erwerbsfähigkeit nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II nur um die Festlegung zu einer Vorfrage zur Gewährung von Leistungen (Korte, in: LPK- SGB II, 4. Aufl. 2011, § 44a Rdn. 10), und Gleiches muss gelten, wenn die Leistungserbringung ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens wegen nicht erkannter Erwerbsunfähigkeit durch den SGB-II-Träger erfolgt, während tatsächlich der Sozialhilfeträger leistungszuständig gewesen wäre. Die Personengruppe nicht erwerbsfähiger Sozialgeldbezieher nach dem SGB II steht den vom Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII erfassten Personengruppen näher als der Gruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 201/10 R - juris Rdn. 19).

Berechnungsfehler hinsichtlich der gewährten Leistungen der Rechtsvorgängerin des Beklagten sind nicht ersichtlich und von dem Kläger nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. - auch nicht geltend gemacht worden, so dass der Senat aus materiell-rechtlichen Gründen - unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Begrenzung des Streitgegenstandes nach der ständigen Rechtsprechung des BSG hier, wie auch sonst regelmäßig, nicht gegeben ist - die Betrachtung auf den geltend gemachten Mehrbedarf beschränkt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Es hat sich vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens nachträglich eine Änderung der Sachlage ergeben, auf die die Beigeladene hätte durch ein Anerkenntnis reagieren können.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.