Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht am Schwellenwert des § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da der Beklagte durch den insoweit stattgebenden Gerichtsbescheid des SG Oldenburg im Ergebnis verpflichtet worden ist, für die Monate April, Mai und Juni 2010 die der Klägerin im ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 25. November 2009 gewährten monatlichen 570,- EUR unter Berücksichtigung des monatlichen Ausbildungsgeldes in Höhe von 102,- EUR zu gewähren, sodass dieser Streitgegenstand mit einem Wert von 1.404,- EUR den maßgeblichen Schwellenwert ohne Weiteres erreicht.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Nach § 7 Abs. 5 SGB II in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die zuletzt genannte Vorschrift ist mit Wirkung ab dem 1. April 2012 als Folge der im SGB III vorgenommenen Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung von Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt dahingehend geändert worden, dass nunmehr auf die §§ 51, 57 und 58 SGB III Bezug genommen wird. Allerdings haben sich durch diese Neufassungen im Wesentlichen keine Änderungen für den Rechtskreis des SGB II ergeben (vgl. Spellbrink/G. Becker in: Eicher SGB II, 3. Auflage § 7 Rdn. 188).

Die Ausbildung der Klägerin ist bereits nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a. F. erfasst, weil dort ausdrücklich auf die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 SGB III a. F. Bezug genommen wird. Der Umstand, dass diese berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der Klägerin nach § 61 SGB III a. F. in der Weise durchgeführt wird, dass ihr gemäß der Regelungen in den §§ 97 ff. SGB III a. F. Ausbildungsgeld nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 106 Abs. 3 SGB III a. F. gewährt wird, ändert nichts an dem Umstand, dass es sich bei ihrer Ausbildung um eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme handelt, die ausdrücklich von der Ausschlusswirkung der in Streit stehenden Regelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a. F. erfasst wird.

Soweit zum Teil in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird - so auch in dem angefochtenen Gerichtsbescheid des SG Oldenburg - das Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III a. F. sei ein "aliud" zur Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 SGB III a. F., weil ausdrücklich die Regelungen der §§ 97 ff. SGB III a. F. nicht in Bezug genommen worden seien, überzeugt dies den Senat nicht (so aber: LSG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2010 - L 6 AS 168/08 - Rdn. 33; LSG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 3 AS 61/11 B ER - Rdn. 26 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - L 7 AS 1235/11 B; LSG Potsdam, Beschluss vom 16. Januar 2012 - L 26 AS 2360/11 B ER - Rdn. 12). Denn bei dieser Argumentation wird übersehen, dass § 7 Abs. 5 SGB II a. F. keinen Leistungsausschluss für Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe normiert mit der Folge, dass Leistungsbezieher von Ausbildungsgeld hiervon nicht erfasst werden, sondern dass die Bestimmung des ausgeschlossenen Personenkreises darauf abstellt, ob es sich um Auszubildende handelt, deren Ausbildung im Rahmen der §§ 60 bis 62 SGB III a. F. dem Grunde nach förderungsfähig ist. Die Ausschlussregelung nimmt also nicht auf die Anspruchsvoraussetzungen der Berufsausbildungsbeihilfe Bezug, sondern knüpft nur an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Ausbildung an. Der Personenkreis, der diese bestimmte Ausbildung durchläuft, ist daher nicht Gegenstand des Ausschlusstatbestandes. Es kommt also nicht darauf an, warum der betreffende Hilfesuchende an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnimmt bzw. teilnehmen darf oder soll, sondern nur, dass er eine entsprechend erfasste Ausbildung betreibt. Dabei liegt das Ziel der gesetzlichen Regelung auf der Hand: Es soll eine Ausbildungsförderung in zweiter Linie durch die Regelungen des SGB II ausgeschlossen werden, wenn eine Ausbildung bereits nach dem BAföG oder dem SGB III gefördert wird bzw. gefördert werden kann und lediglich wegen bestimmter persönlicher sonstiger Voraussetzungen eventuell diese Förderungsleistung gewährt oder nicht gewährt wird. Damit wird eine Abgrenzung der Förderungssysteme erreicht. Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist allein aufgrund abstrakter Kriterien, losgelöst von der Person des Auszubildenden, über die Förderfähigkeit einer Ausbildung zu befinden (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R - Rdn. 14). Deswegen können auch Bezieher von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III a. F. vom Ausschluss der Leistungen nach dem SGB II erfasst werden (so auch: LSG Essen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 6 AS 587/10 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31. Oktober 2011 - L 6 AS 316/10 -, Beschluss vom 4. Juli 2012 - L 15 AS 168/12 B ER - und Beschluss vom 2. August 2012 - L 15 AS 234/12 B ER -; Beschluss des Senats vom 26. Juli 2012 - L 13 AS 112/12 B ER -; LSG Stuttgart, Urteil vom 15. Mai 2013 - L 2 AS 1962/12 - in: NZS 213, 796; LSG Chemnitz, Beschluss vom 9. September 2013 - L 7 AS 1237/13 B - in: NZS 2013, 951).

Hinzu kommt, dass sich der in der Regelung vorgesehene Leistungsausschluss auch aus dem Umkehrschluss aus § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II ergibt, der eine Rückausnahme für diejenigen Personen regelt, die an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnehmen und deren Bedarf sich nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a. F. bemisst. Wird für diesen Personenkreis, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er im Haushalt der Eltern während der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme untergebracht ist, eine Rückausnahme geschaffen und nicht ausdrücklich auch auf die in § 66 Abs. 2 SGB III a. F. angesprochene Unterbringung in einem Wohnheim oder Internat abgestellt, so kann nicht von einem "gesetzgeberischen Irrtum" gesprochen werden (so aber: LSG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2010 - L 6 AS 168/08 - Rdn. 35).

Dabei weist der Senat hier nur am Rande darauf hin, dass die hier in Rede stehende berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme darauf zielt, dass die Klägerin später nicht einen allgemein im ganzen Bundesgebiet vorgesehenen Ausbildungsberuf im Sinne von § 4 BBiG oder nach § 25 HwO absolvieren soll, sondern dass es sich um einen besonderen Ausbildungsberuf im Sinne von § 42 m HwO handelt, der in besonderer Weise die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben von behinderten Menschen zum Ziel hat, die sonst eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht absolvieren können. Die in den genannten Regelungen vorgesehenen (weniger theorielastigen) Ausbildungen sind zwar speziell für behinderte Menschen konzipiert (vgl. auch: LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26. Juni 2013 - L 34 AS 2690/12), sie werden aber in das Ausbildungsverzeichnis bzw. in die Ausbildungsrolle der Handwerksordnung eingetragen, wie sich aus § 42 m Abs. 2 HwO mit der Verweisung auf die §§ 42 l Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 28 HwO ergibt. Behörden und Gerichte können aber an die Eintragung bzw. Nichteintragung von Ausbildungsverhältnissen in das Verzeichnis in der Berufsausbildungsverhältnisse gebunden sein; ihnen dürfte insbesondere eine inhaltliche Überprüfung der konkret betriebenen Ausbildung mit den Vorgaben des Berufsausbildungsrechts in materieller Hinsicht nicht zustehen (vgl. LSG Chemnitz Urteil vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10 -; LSG Erfurt Urteil vom 30. Mai 2012 - L 10 AL 41/09 -; LSG Darmstadt Urteil vom 26. Juni 2013 - L 6 AL 124/10 -; LSG Hamburg Urteil vom 11. September 2013 - L 2 AL 86/10 -). Damit könnte die Einbeziehung der für die Klägerin vorgesehenen besonderen Ausbildung in die "Lehrlingsrolle" dazu führen, dass sie eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung betreiben könnte. Letztens kann diese Frage aber für den vorliegenden Rechtsstreit offen bleiben, weil nur die berufsvorbereitende Maßnahme Streitgegenstand ist.

Zu einer anderen Beurteilung des vorliegenden Streitfalles führt auch nicht der Umstand, dass die Klägerin "ihre" Unterkunft in J. während der Zeit der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gerne beibehalten möchte. Allerdings sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlasst, dass es rechtlichen Bedenken begegnen könnte, wenn der Beklagte bei eventuellen Hilfeansprüchen der Mutter der Klägerin daran festhalten wollte, während der Zeit der Teilnahme der Klägerin an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach der sogenannten Kopfteilmethode die Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung der Person der Klägerin aufzuteilen. Denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt die Aufteilung der Kosten der Unterkunft nach Köpfen voraus, dass die betreffende Wohnung gemeinsam mit anderen Personen genutzt wird. Entscheidend ist mithin, ob neben dem Hilfebedürftigen (das wäre hier die Mutter) die Wohnung den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf weiterer Personen (das wäre hier die Klägerin) abdeckt. Daran fehlt es, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft die Wohnung über einen Zeitraum nicht nutzt, der zu einem Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 4 oder Abs. 4 a SGB II führt. Aber auch dann, wenn nicht eine mehrmonatige stationäre Unterbringung in einer Einrichtung vorliegt, kann für eine Verteilung der Unterkunftskosten nach der Kopfteilmethode kein Raum sein, wenn - wie hier - die Unterbringung im Wohnheim nur für den Zeitraum von drei Monaten zunächst vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - Rdn. 19; Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 36/12 R - Rdn. 28; Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R -). Letztlich kann die Entscheidung dieser Frage im vorliegenden Fall aber offen bleiben, da insoweit Leistungsansprüche der Mutter der Klägerin bzw. ihrer Schwester in Streit stünden und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vorgetragen sind, im betreffenden Zeitraum sei ihnen der Erhalt der Unterkunft - auch zu Gunsten der Klägerin während der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - nicht möglich gewesen.

Zu diesen Fragen wird allerdings auch die Auffassung vertreten, der Maßnahmeträger - hier die Bundesagentur - sei zur Übernahme der Kosten zum Erhalt der Heimatwohnung verpflichtet (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER - in ZFSH/SGB 2013, 59f).

Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hat, es läge ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II a. F. bei ihr vor, führt dies ebenfalls nicht zu einer anderen Entscheidung. Es müsste sich um eine atypische Situation handeln, die hier aber wegen des gesetzgeberischen Regelungszusammenhangs nicht gegeben ist. Darüber hinausgehende Härtegesichtspunkte sind nicht gegeben, zumal die Klägerin bislang keine erste Berufsausbildung hat absolvieren können und noch eine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung ihrer Eltern bestehen könnte, sodass auch insoweit eine Atypik nicht gegeben ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Nach Ansicht des Senats ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), da die Revision gegen das Urteil des LSG Stuttgart vom 15. Mai 2013 - L 2 AS 1962/12 - anhängig beim BSG - B 4 AS 55/13 R - noch nicht abgeschlossen ist und auch andere sich widersprechende obergerichtliche Entscheidungen vorliegen.