Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der feststellende Bescheid der WBV II vom 7. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In den Bescheiden ist zu Recht festgestellt worden, dass der Kläger nicht zu den Beamten auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr gehört, für die die besondere Altersgrenze des § 41 a BBG gilt.

Nach der durch Art. 2 Nr. 6 des 10. Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I, Seite 2136) mit Wirkung vom 24. Dezember 1993 eingefügten Vorschrift treten die Beamten auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr mit Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 C 16.99 -, Buchholz 332, § 41 a Nr. 1 = ZBR 2001, 102) zu dieser Vorschrift folgendes ausgeführt:

„Aus dem Wortlaut der Sonderregelung ergibt sich bereits, dass sie nur solche Beamte erfasst, die tatsächlich im Feuerwehrdienst der Bundeswehr tätig sind. Die vorgezogene Altersgrenze knüpft nicht an die bloße Zugehörigkeit des Beamten auf Lebenszeit zu einer Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes an. Der frühere Eintritt in den Ruhestand wird vielmehr von der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben abhängig gemacht. Er setzt die laufbahnentsprechende Verwendung des Beamten „im Feuerwehrdienst“ voraus. Feuerwehrdienst bedeutet nach allgemeinen Sprachgebrauch Dienst bei der Feuerwehr. Der Begriff Feuerwehr bezeichnet Einrichtungen zum abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz und zur technischen Hilfeleistung in Katastrophenfällen. Er wird durch das Organisationsrecht bestimmt.

Ob unter „Feuerwehrdienst“ im Sinne des § 41 a BBG lediglich der „Einsatzdienst“ der Feuerwehr zu verstehen ist oder ob dem Begriff eine umfassendere Bedeutung zukommt, mag auf sich beruhen. Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Für die besondere Altersgrenze ist jedenfalls die konkrete organisationsrechtliche Zuordnung des Beamten zu einer Einrichtung oder Dienststelle des Feuerwehrdienstes der Bundeswehr erforderlich.

Die Richtigkeit der sich aus dem Wortlaut ergebenden Auslegung wird durch den Sinn und Zweck der Vorschrift sowie deren Entstehungsgeschichte bestätigt. Mit der Einführung der niedrigeren Altersgrenze ist der Bund dem Vorbild der Länder gefolgt, die entsprechende Altersgrenzen für die Beamten der Berufsfeuerwehren in den Kommunen vorgesehen haben. Die vorgezogene Altersgrenze im Feuerwehrdienst der Bundeswehr berücksichtigt ebenso wie die entsprechenden Landesvorschriften für Feuerwehrbeamte die besonderen Anforderungen des Feuerwehrdienstes. Für die Beamten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr bestehen die gleichen körperlichen Belastungen wie für die kommunalen Beamten der Berufsfeuerwehren. Für beide Beamtengruppen gelten grundsätzlich auch die gleichen Einstellungs- und Ausbildungsvoraussetzungen. Der Vergleichbarkeit des Feuerwehrdienstes der Bundeswehr mit den kommunalen Berufsfeuerwehren und der zwischen beiden Einrichtungen bestehenden „Wettbewerbssituation“ trägt die Angleichung der Altersgrenzen Rechnung. Die landesrechtlichen Sonderbestimmungen gehen ebenfalls von einer Tätigkeit in einer Einrichtung oder Dienststelle des Feuerwehrdienstes aus.“

Bei Zugrundelegung dieser Ausführungen ist die Feststellung der Wehrbereichsverwaltung II, für den Eintritt in den Ruhestand unterliege der Kläger nicht der besonderen Altersgrenze des § 41 a BBG, nicht zu beanstanden. Der Kläger steht zwar als Beamter auf Lebenszeit in der Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes. Sein konkreter Dienstposten gehört aber nicht, was erforderlich wäre, zu einer Einrichtung oder Dienststelle des Feuerwehrdienstes der Bundeswehr. Der Kläger ist an der Technischen Schule {C.}in {D.} als Fachlehrer B und Brandschutzbearbeiter B eingesetzt. Bei dieser Schule handelt es sich um eine Ausbildungseinrichtung der {F.}, die im Wesentlichen die theoretische und praktische Ausbildung der Bewerber für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes durchführt. Die konkreten dienstlichen Aufgaben des Klägers bestehen ebenfalls im Wesentlichen in der theoretischen und praktischen Ausbildung der Bewerber für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes. Damit gehört der Kläger organisationsrechtlich nicht mehr zur Einrichtung „Feuerwehr“, wie ihn die Vorschrift des § 41 a BBG voraussetzt. Denn bei der Schule handelt es sich nicht um eine Einrichtung zum abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz sowie zur technischen Hilfeleistung in Katastrophenfällen. Dass der Kläger als Ausbilder gelegentlich Einsatzdienst leistet, nämlich dann, wenn er in Katastrophenfällen zur Einsatzunterstützung abgerufen oder im Rahmen der nachbarlichen Löschhilfe/Standorthilfe auf den Truppenübungsplätzen {G.} und {H.} zur Unterstützung bei der Waldbrandbekämpfung eingesetzt wird, ändert an der organisationsrechtlichen Zuordnung nichts. Seine Tätigkeit wird hierdurch nicht geprägt. Diese Einstufung entspricht letztlich auch dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem genannten Urteil dargelegt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.