Das Gericht hat gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Die Klage ist zulässig und im Wesentlichen auch begründet.

Einziger Streitpunkt ist hier gewesen, ob die Zahlung des Vaters der Klägerin im August 2005 in Höhe von 500,00 Euro vom Beklagten im Rahmen der Hilfebedürftigkeits-Prüfung im Sinne des § 9 SGB II anzurechnen war. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt sich hier nicht die Frage, ob es sich bei dieser Zahlung um eine gem. § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigende zweckbestimmte Einnahme handelte. Die Zahlung ist nämlich erst gar nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II zu betrachten.

Der Beklagte hat zum Schluss nicht mehr bestritten, dass die betreffende Zahlung des Vaters der Klägerin nur darlehensweise erfolgte. Auch das Gericht hat keinen Anlass gesehen, den Inhalt des Schreibens des Vaters der Klägerin vom 14.10.2005 in Zweifel zu ziehen, auf das die Klägerin insofern verwiesen hat. Es entspricht einer weit verbreiteten Auffassung, dass der Vater der Klägerin der Meinung war, der Klägerin nach Finanzierung ihrer Ausbildung zu keinen Unterhaltsleistungen mehr verpflichtet zu sein. Dass dem Vater der Klägerin nicht in den Sinn kam, im Ergebnis den Beklagten entlasten zu wollen, darf unterstellt werden. Unter diesen Umständen ist es folgerichtig, dass er der Klägerin lediglich - rechtlich gesehen - ein Darlehen gewähren wollte. Hiergegen kann der Beklagte auch nicht mit Erfolg einwenden, dass in der betreffenden Überweisung lediglich von Unterhalt die Rede ist. Es ist leicht vorstellbar, dass der Vater der Klägerin gewohnheitsmäßig bei der Überweisung für August 2005 den gleichen Verwendungszweck wie bei den vorherigen Unterhaltszahlungen angab, ohne es seiner Tochter gegenüber zu Beweiszwecken für erforderlich zu halten, einen Zusatz betreffend Darlehensgewährung und Rückzahlungsverpflichtung anzufügen.

Mittel aus einem Darlehen sind jedoch kein Einkommen, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (Speicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rd.-Nr. 27 zu § 11 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Arbeitslosenhilfe).

Im vorliegenden Fall kann der Beklagte auch nicht etwa mit Erfolg geltend machen, die Rückzahlungspflicht entfalle (möglicherweise im Wege der Aufrechnung), weil der Vater der Klägerin dieser rechtlich doch, auch nach Abschluss ihrer Ausbildung, zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen sei. Zwar trifft zu, dass der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder nicht auf den Ausbildungsunterhalt beschränkt ist. § 1610 Abs. 2 BGB stellt lediglich klar, dass der Unterhaltsbedarf auch die Erziehungs- und Ausbildungskosten umfasst, besagt aber nichts über eine Beschränkung der Unterhaltspflicht zwischen Verwandten. Ferner ist für die Arbeitsplatzsuche im erlernten Beruf eine Zeit von etwa drei Monaten zuzubilligen, danach muss Arbeit jeder Art aufgenommen werden (Kalthöhner/Büttner Niegmann "Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts", 9. Aufl., Rd.-Nrn. 158 und 160). Ob die Klägerin ihrer Obliegenheit in diesem Sinne, also was ihre Arbeitsplatzsuche anbelangt, hinreichend entsprochen hat, kann indessen offen bleiben. Selbst wenn die Klägerin im August 2005 einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater gehabt hätte, könnte dies aufgrund folgender Überlegungen nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung sein. § 33 SGB II lautet, soweit hier von Bedeutung:

Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erbracht worden wäre. ... (Abs. 1).

Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person

1. 1.

   mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,

2. 2.

   mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche

   1. a)

      minderjähriger Hilfebedürftiger,

   2. b)

      von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,

gegen ihre Kinder, ... (Abs. 2).

Hieraus geht eindeutig hervor, dass nach dem Willen des Gesetzgebers hinzunehmen ist, wenn Hillfebedürftige wie die Klägerin, die im August 2005 bereits volljährig war und auch ihre Erstausbildung bereits abgeschlossen hatte, keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern geltend machen. Der Beklagte hat deshalb auf jeden Fall zu akzeptieren, dass sich die Klägerin für August 2005 mit einem Darlehen ihres Vaters begnügte, einen Unterhaltsanspruch im Ergebnis also nicht geltend machte.

Die Klage ist demgemäß lediglich insoweit abzuweisen gewesen, als damit Leistungen bereits für die Zeit vor dem 1.8.2005 geltend gemacht werden. Nach den eigenen Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren wurde ihr im Juli 2005 noch Unterhalt von ihrem Vater gezahlt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung ist gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.