Die Klägerin vertreibt EDV-Software-Programme in der Rechtsform der GmbH. Im Januar 1995 veräußerte sie zwei Standard-Software-Programme an die Zweckverbandsparkasse S. (Käuferin) gegen ein Nettoentgelt von 6.547,50. Die Programme hatte die Klägerin zuvor von der International Business Machines Corporation (IBM) erworben. Eine spezielle Bearbeitung oder Umgestaltung der Programme für Zwecke der Käuferin führte die Klägerin nicht durch. Den Disketten, auf denen die veräußerten Software-Programme gespeichert waren, war ein sog. Beipackzettel über Schutzrechte und Benutzungsumfang beigefügt. Darin gestattete die IBM dem jeweiligen Erwerber der Programme unter bestimmten Voraussetzungen deren Nutzung. Außerdem berechtigte sie ihn zur Übertragung seiner Nutzungsrechte mit der Maßgabe, daß in diesem Falle seine eigenen Nutzungsrechte erlöschen. Im Hinblick auf die Einzelheiten der in dem Beipackzettel getroffenen Regelungen wird auf die zu den Gerichtsakten gelangte Kopie Bezug genommen.

Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Januar 1995 meldete die Klägerin die Umsätze aus der Veräußerung der Software an die Käuferin an und unterwarf sie dem gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) ermäßigten Steuersatz. Der Beklagte folgte dem nicht, sondern unterwarf die o.g. Umsätze der Klägerin im Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Januar 1995 vom 31. März 1995 dem Regelsteuersatz.

Hiergegen richtet sich die von der Klägerin eingelegte Sprungklage, der der Beklagte innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zugestimmt hat. Im Klageverfahren hat der Beklagte unter dem 20. November 1996 den Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 1995 erlassen, den die Klägerin gemäß § 68 Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens erklärt hat.

Die Klägerin begründet die Klage unter Hinweis auf den in § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatz für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Sie vertritt die Auffassung, bei der Überlassung der Software-Programme habe es sich um eine sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG gehandelt, weil der geringe Materialwert der Datenträger gegenüber dem geistigen Gehalt der Programme in den Hintergrund trete. Die von ihr, der Klägerin, erbrachte sonstige Leistung bestehe in der Übertragung urheberrechtlich geschützter Rechte, weil das Urheberrechtsgesetz (UrhG) seit der Urheberrechtsnovelle 1993 auch den Rechtsschutz von Computer Programmen umfasse.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Meinung, die von der Klägerin ausgeführten Umsätze seien dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Die in § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG vorgesehene Steuerermäßigung komme für die von der Klägerin veräußerten Programme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Vorschrift nur auf sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG Anwendung finde. Bei den von der Klägerin ausgeführten Umsätzen habe es sich aber nicht um sonstige Leistungen, sondern um Lieferungen gehandelt. Sonstige Leistungen seien nur bei der Überlassung individuell auf die Bedürfnisse des Anwenders zugeschnittener Software-Programme anzunehmen.

Im übrigen greife die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG vorliegend auch deshalb nicht ein, weil die Klägerin der Käuferin lediglich die Benutzung der Programme eingeräumt habe. Hierin sei aber kein urheberrechtlich bedeutsamer Vorgang zu sehen, weil die der Käuferin eingeräumten Befugnisse nicht über die gemäß § 69 d UrhG urheberrechtlich nicht geschützten Mindestbefugnisse hinausgingen.

Im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im übrigen wird die Steuerakten zu St.Nr.: ... sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.