Streitig ist, ob aufgrund einer Betriebsaufgabe ein Aufgabegewinn zu versteuern ist und ob Einkünfte aus der Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und einer Milchquote Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung darstellen.

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Landwirt. Er war Eigentümer und Bewirtschafter eines 31,6716 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in S... (Kreis ...), dessen Gewinn er nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelte. Der Betrieb wurde als Milchviehhaltungsbetrieb mit gemischter Aufzucht und Sauenhaltungsbetrieb geführt. Der Kläger gehörte mit diesem Betrieb zur Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung B... . Die Abwicklung und Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens lag in den Händen des Amtes für Agrarstruktur in M... Im Zuge des Grundstückserwerbs für die Autobahntrasse BAB A... in der Gemeinde S... und des Flurbereinigungsverfahrens veräußerte der Kläger unter Verzicht auf seine Landabfindung i.S.d. § 52 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) am 30.09.1987 landwirtschaftliche Nutzflächen in einer Größe von 26,8682 ha zum 15.10.1987 an die Bundesrepublik Deutschland als Teilnehmerin am Flurbereinigungsverfahren zu einem Erlös von 1.424.014,00 DM.

Folgende Fläche blieben nach der Veräußerung zurück:

Die auf den veräußerten Flächen liegende Milchquote wurde nicht mit veräußert, weil eine Übertragung dieser Milchquote im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auf die noch zu erwerbende Ersatzfläche erfolgen sollte.

Mit notariellem Vertrag vom ... . November 1988 verkaufte der Kläger mit Wirkung zum 01. Dezember 1988 den Hofraum mit Gebäuden in S... . Zur Abgeltung von Ersatzansprüchen nach§ 13 Höfeordnung übertrug der Kläger ferner 4,0083 ha Forstfläche durch Verträge vom ... . Juli 1989 mit Wirkung vom gleichen Tage auf seine Geschwister. Danach verblieben von dem ursprünglichen landwirtschaftlichen Betrieb im Eigentum des Klägers zwei Flurstücke mit insgesamt 0,1372 ha Wald.

Parallel zu der Veräußerung/Abwicklung des Betriebs in S... erwarb der Kläger mit Vertrag vom ... . September 1987 zum 01. November 1987 63,5343 ha landwirtschaftliche Nutzflächen eines in B... gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einschließlich der darauf befindlichen Milchquote von 144.216 kg. Der Erwerb des Hofraumes mit den darauf befindlichen Gebäuden war in B... ausgeschlossen. Daher übernahm die Niedersächsische Landgesellschaft die Planung und Durchführung zur Errichtung einer neuen Hofstelle am Ortsrand von B... . Lediglich ein gegenüber der geplanten Hofstelle gelegener Rindviehstall des abgebenden Betriebs konnte vom Kläger mit Wirkung vom 01. November 1987 (Vertrag vom . März 1988) zur Nutzung angepachtet werden. Mit der Pachtung des Rindviehstalles und der Flächenübernahme in B... zum 01. November 1987 erfolgten die ersten Aktivitäten zur Bewirtschaftung des Pachtstalles und der in Errichtung befindlichen neuen Hofstelle. Die bis dahin in ... Milchquote, nach Abzug einer 3 %igen Stilllegung, von 51.952 kg wurde auf die in B... erworbenen Flächenübertragen. Gleichzeitig mit der erfolgten Milchquotenübertragung verpachtete der Kläger mit Wirkung vom 01. November 1987 die landwirtschaftlichen Nutzflächen mit der nunmehr darauf befindlichen Milchquote von 156.966 kg (nach Abzug einer 20 %igen pachtbedingten Kürzung) auf die Dauer von 20 Jahren an einen Land- und Forstwirt. In dem Pachtvertrag vom ... . Oktober 1987 wurde u.a. folgendes vereinbart: "Der Verpächter ist berechtigt, von den verpachteten Flächen, soweit er Flächen in eigene Bewirtschaftung übernimmt, Teilflächen oder auch ganze Flurstücke bis zur Größe von 25 ha durch außerordentliche Kündigung gemäß § 584 BGB (Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr zum Schluss des Pachtjahres) zurückzunehmen. Darüber hinaus ist der Verpächter berechtigt, Flächen sogleich in eigene Bewirtschaftung zu nehmen, wenn er diese im Rahmen einer eigenen Milchproduktion benötigt. Diesbezügliche Flächen gelten von vorn herein als nicht verpachtet. Eine Abklärungüber den tatsächlichen Flächenbedarf hat spätestens bis zum 31. Dezember 1987 zu erfolgen". Wegen der weiteren Einzelheiten des Pachtvertrages wird auf Blatt 152 bis 154 Finanzgerichtsakte Bezug genommen. Von den in B... erworbenen Flächen waren von der Verpachtung ausgenommen 6,0510 ha Moorflächen, 0,3239 ha Wegeflächen, 2.8790 ha Forstflächen und der für Bauzwecke benötigte Flächenanteil des neuen Hofraumes von 1,2308 ha. Die Gebäude auf der neuen Hofstelle waren zum 15. November 1988 fertiggestellt. Es handelte sich um ein neues Wohnhaus und eine freitragende Mehrzweckhalle. Außerdem ist das für eine ordnungsmäßige Benutzung nötige Verbundsteinpflaster verlegt worden.

Ab dem 01. November 1987 und in der Folgezeit betrieb der Kläger in dem angepachteten Stall auf der gegenüberliegenden Seite der neuen Hofstelle eine Ammenkuhhaltung und Rindermast. Die Viehversorgung erfolgte übergangsweise, wegen des noch abweichenden Wohnsitzes, durch den früheren Besitzer in B... . Am ... . April 1988 erwarb der Kläger in B... einen weitere landwirtschaftliche Nutzfläche von 5,2766 ha einschließlich der darauf befindlichen Milchquote. Diese Fläche wurde in Eigenbewirtschaftung übernommen, die Milchquote an den Pächter der übrigen Quote ab 01. Juli 1990 im Leasingverfahrenüberlassen.

In der Zeit vom 01. April 1987 bis 30. September 1988 betrieb der Kläger in S... auf vom Amt für Agrarstruktur zurückgepachteten Flächen, (2,9077 ha) eineÜbergangsviehhaltung, um die von ihm selbst erzeugten und noch vorhandenen Futtermittel zu verwerten. Die Milchablieferungen bei der Molkerei wurden zum 01. November 1987 eingestellt. Einzelne Milchkühe wurden als Ammenkühe gehalten. Die vorher betriebene Sauenhaltung wurde reduziert.

Von der in S... betriebenen Übergangsviehhaltung hatte der Kläger nach und nach Geräte, Maschinen, die Rindermast und die Ammenkuhhaltung nach B... verlegt. Seit November 1988 betrieb er ausschließlich in B... Landwirtschaft.

In der Feststellungserklärung 1987 und der ihr zugrundeliegenden Anlage L erklärten die Kläger die Pachtzinsen für die neuerworbenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen in B... als Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft. Das Finanzamt folgte zunächst dieser Auffassung und berücksichtigte in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid (Berechnung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 a EStG für das Rumpfwirtschaftsjahr 01. November 1987 bis 30. Juni 1988) die vereinnahmten Pachtzinsen in Höhe von 21.705,00 DM, gekürzt um den pauschalen Betriebsausgabenanteil von 2,5 % des anteiligen Ausgangswertes (20.587,00 DM) folgerichtig nach § 13 a Abs. 6 Satz 2 EStG.

In der Einkommensteuererklärung 1987 erklärten die Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung von Ländereien in einer Größe von 26.8682 ha i.H.v. 722.054,00 DM, für den sie die Übertragung auf Reinvestitionsgüter nach§§ 6 b, 6 c EStG in Höhe von 719.054,00 DM begehrten (Bl. 5 Rückseite Einkommensteuerakte 1987). Die Veranlagung wurde zunächst antragsgemäß durchgeführt.

Im Verlaufe einer vom Finanzamt für den Veranlagungszeitraum 1987 durchgeführten Außenprüfung vertrat das Finanzamt folgende Auffassung:

Bei der Betriebsabwicklung in S... handele es sich um eine Betriebsaufgabe und nicht um eine Betriebsverlegung. In B... liege eine Neugründung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zum 01. November 1987 vor, für den mangels Antrag auf freiwillige Buchführung der Gewinn nach § 13 a EStG zu ermitteln sei. Bei dieser Gewinnermittlungsart sei die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen nicht möglich. Die verpachtete Milchquote sowie die verpachteten Flächen stellten notwendiges Privatvermögen dar. Die diesbezüglichen Einnahmen seien damit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. Eine Übertragung des Veräußerungsgewinnes auf die verpachteten Wirtschaftsgüter komme mangels Betriebsvermögenseigenschaft nicht in Betracht. Die in B erworbenen Grundstücke stellten kein Surrogat für die im Flurbereinigungsverfahren veräußerten Grundstücke dar.

Der Auffassung des Betriebsprüfers folgend änderte das beklagte Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 1987 und legte der Besteuerung u.a. einen Aufgabegewinn i.H.v. 740.949,00 DM zugrunde, für den es den ermäßigten Steuersatz i.S.d. § 34 Abs. 1 EStG anwendete. Die Einkünfte aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und der Milchquote in B... behandelte es als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 (Bescheid vom ... . April 1993) berücksichtigte das Finanzamt ebenfalls die Einnahmen aus der Verpachtung der Milchquote und der Ländereien als solche aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 EStG.

Die hiergegen eingelegten Einsprüche blieben erfolglos. Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung führte das Finanzamt aus, es sei eine Gewinnrealisierung eingetreten, eine Betriebsverlegung sowie die Betriebsvermögenseigenschaft für die verpachteten Wirtschaftsgüter seien nicht gegeben. Verzichte ein Steuerpflichtiger nach§ 52 FlurbG auf eine Abfindung in Land und werde er statt dessen in Geld abgefunden, liege eine gewinnwirksame Veräußerung der in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachten Grundstücke vor. Die in B... erworbenen Grundstücke hätten nicht am Flurbereinigungsverfahren teilgenommen und seien daher selbst bei großzügiger Auslegung der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 13. März 1986 IV R 1/84, BStBl. II 1986, 711) nicht als begünstigte Landabfindung aufgrund eines Flurbereinigungsverfahrens anzusehen.

Es liege keine Betriebsverlegung von S... nach B... vor. Denn beide Betriebe seien bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung der Verkehrsausfassung nicht als wirtschaftlich identisch anzusehen. Außerdem hätte die Annahme einer Betriebsverlegung zur Folge, dass die durch die Veräußerung der Wirtschaftsgüter in S... verwirklichten Gewinne als laufende Gewinne nicht im Rahmen einer Betriebsaufgabe dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Der Kläger habe in 1987 durch Selbstbewirtschaftung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen einen neuen Betrieb gegründet, für den die Voraussetzungen für eine Gewinnermittlung nach § 13 a EStG vorgelegen hätten. Die verpachteten Wirtschaftsgüter in B... stellten kein notwendiges Betriebsvermögen des in B... bewirtschafteten Betriebs dar. Die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens sei bei der für den Kläger maßgebenden Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht möglich (BFH-Urteil vom 23. Mai 1991, BStBl. II 1991, 798).

Für die sogleich nach dem Erwerb verpachteten Wirtschaftsgüter habe der Kläger auch nicht das Verpächterwahlrecht nach Abschnitt 139 Abs. 5 Satz 18 Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 1987 ausüben können. Dieses Wahlrecht bestehe nur für Steuerpflichtige, die einen gesamten Betrieb oder Teilbetrieb von einem Dritten erworben hätten und diesen nicht selbst bewirtschafteten sondern verpachteten. Der Kläger habe jedoch nur einzelne, wenn auch nicht unwesentliche Wirtschaftsgüter erworben, jedoch keinen Gesamt- oder Teilbetrieb.

Da die verpachteten Ländereien sowie die Milchquote kein Betriebsvermögen darstellten, sei eine Übertragung des im Wirtschaftsjahr 1987/88 realisierten Gewinnes gemäß §§ 6 b, 6 c EStG nicht möglich. Ein Antrag auf teilweise Gewinnübertragung auf eigenbetrieblich genutzte Wirtschaftsgüter und/oder Rücklagenbildung liege nicht vor.

Eine Anwendung des Abschnitts 35 EStR 1987 komme nicht in Betracht. Die Voraussetzungen für eine Rücklage für Ersatzbeschaffung seien bei einem Verkauf eines Grundstücks zur Erleichterung eines Flurbereinigungsverfahrens nicht gegeben.

Die verpachteten Wirtschaftsgüter könnten auch nicht als "Vorratsvermögen", und damit als notwendiges Betriebsvermögen, angesehen werden. Solches liege nur vor, wenn eine andere als die betriebliche Verwendung nach den objektiven Gegebenheiten künftig nicht in Betracht kommen werde. Im Streitfall habe der Kläger aufgrund der Verpachtung auf zunächst 20 Jahre aus der Sicht des Jahres 1987 eine außereigenbetriebliche Nutzung zukünftig nicht ausgeschlossen, so dass die Qualifizierung als notwendiges Vorratsvermögen ausgeschlossen sei.

Da die verpachteten Ländereien und die verpachtete Milchquote nicht zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehörten, seien die Pachteinnahmen richtigerweise als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden.

Hiergegen richtet sich die Klage, die die Kläger im wesentlichen wie folgt begründen:

Die Einkünfte aus der Bewirtschaftung des bis zum 30. September 1988 in S... betriebenen Hofes seien gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 b Abgabenordnung (AO) vom Finanzamt ... als Lagefinanzamt gesondert festzustellen. Denn maßgebend seien die Verhältnisse am Schluss des Gewinnermittlungszeitraumes. Die Durchführung der Außenprüfung sei deshalb rechtsfehlerhaft. Die erteilte Prüfungsanordnung habe nicht die gesondert festzustellenden Verhältnisse des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in S... umfasst. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Außenprüfung im Finanzamtsbezirk ... habe bei der dort befindlichen zentralen landwirtschaftlichen Betriebsprüfungsstelle gelegen. Die Verletzung der örtlichen Zuständigkeit habe zur Folge, dass das Finanzamt im Hinblick auf die im vorliegenden Klageverfahren vorliegenden entscheidungserheblichen Fragen die Amtsermittlungspflicht verletzt habe. Auch der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt.

Die hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen in B... gehörten zum notwendigen Betriebsvermögen. Denn eine außerlandwirtschafltichen Nutzung sei nicht möglich und die Anschaffung sei objektiv erkennbar zur Nutzung des im Aufbau befindlichen Betriebs durchgeführt worden. Inzwischen habe der Kläger 32,1608 ha der verpachteten Ländereien in Eigenbewirtschaftung zurückgenommen. Die völlige Eigenbewirtschaftung werde zumindest nach Möglichkeit von den Klägern angestrebt. Auch bei der Gewinnermittlung nach § 13 a EStG müsse gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden können. Die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang auf die Auffassungen der Bundesrichter Söffing (STbJb 80/81, 451, 517) und Kanzler (Inf. 1981, 361, 365). Aus dem Grundsatz der Totalgewinngleichheit folge, dass die Möglichkeit der einheitlichen Bildung von (gewillkürtem) Betriebsvermögen für alle Gewinnermittlungen gleich sein müsse.

Lege man im Streitfall die gleichen Grundsätze zugrunde, wie sie üblicherweise bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Umlegungsverfahren angewendet werden, so gelangten die in B... erworbenen Grundstücke im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen, selbst wenn sie nicht zur Verwendung im landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt seien. Seien sie wie im Streitfall nicht notwendiges Betriebsvermögen, so bedürfe es einer eindeutigen Entnahmehandlung, sonst blieben sie im Betriebsvermögen. Im Streitfall seien die im Rahmen des Umlegungsverfahrens eingetauschten Grundstücke deshalb Betriebsvermögen geblieben, weil sie nicht entnommen worden seien. Sie seien als sog. Surrogat Betriebsvermögen geworden, ohne dass esüberhaupt zu einem Veräußerungs- oder Anschaffungsgeschäft im steuerlichen Sinne gekommen sei. Innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens hätte für den Kläger kein geeignetes Grundstück zum Ausgleich zur Verfügung gestanden. Die abstrakte Sicht des Finanzamtes sei landwirtschaftsfeindlich und werde den Interessen der staatlichen Förderung nicht gerecht.

Die Kläger hätten zu keiner Zeit ihre ausschließlich auf landwirtschaftlichen Haupterwerb ausgerichtete Tätigkeit aufgegeben. Die mit der Betriebsverlegung geforderte Identität des aufgegebenen landwirtschaftlichen Betriebs und des neu ausgerichteten Betriebs, habe der BFH in seinem Urteil vom 17. Juni 1993 IV R 110/91 (BStBl. II 1993, 752) wieder aufgegeben. Der von der Rechtsprechung möglicherweise geforderte identische Betrieb am ursprünglichen und am neuen Standort könne sich nur nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf die jeweilige Einkunfts-, Handwerks- oder Berufsart beziehen.

Mit dem Verkauf der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Flurbereinigungsverfahren und Rückpachtung einer Teilfläche von 2,9077 ha zur Weiterbewirtschaftung des Betriebs in S sei lediglich eine Verkleinerung der Flächenbewirtschaftung einhergegangen. Dies sei kein steuerschädlicher Vorgang. Eine Betriebsaufgabe liege zudem nicht vor, wenn bei Veräußerung des landwirtschaftlichen Grund und Bodens Wirtschaftsgüter von nicht untergeordneter Bedeutung (hier Milchreferenzmenge, Maschinen, Geräte, Vieh) in einen Ersatzhofüberführt würden. Die Kläger sind weiterhin der Auffassung, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95 (BStBl. II 1996, 527), dass für eine Betriebsveräußerung sowohl im gewerblichen als auch im land- und forstwirtschaftlichen Bereich Voraussetzung sei, dass der gewerbliche Unternehmer seine Tätigkeit aufgebe, die mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbunden sei. Von einer Betriebsfortführung sei auch dann auszugehen, wenn ein Landwirt nach Verpachtung eines größeren Teils der landwirtschaftlichen Nutzfläche die restlichen Flächen noch selbst bewirtschaftet. Der Kläger habe niemals eine Betriebsaufgabeerklärung abgegeben. Der Verkauf der Betriebsflächen in S und die Ersatzbeschaffung in B... habe vorübergehend nur zu einer eingeschränkten Haupterwerbestätigkeit, ähnlich einer Betriebsunterbrechung geführt. Einkommensteuerrechtlich beginne der Betrieb bereits mit Vorbereitungshandlungen. Das Vorhandensein des landwirtschaftlichen Betriebs und die zwischenzeitliche Rücknahme der verpachteten Flächen in die Eigenbewirtschaftung seien in den späteren Einkommensteuerveranlagungen nachgewiesen. Im Jahr 1996 sei ein Rindviehstall gebaut worden.

Im Urteilsfall VI R 14/89 (BStBl. II 1992, 134) habe der Annahme von Betriebsvermögen nicht entgegengestanden, dass die erworbene landwirtschaftliche Fläche nicht unmittelbar in Eigenbewirtschaftung habe genommen werden können. Im Streitfall dürfe deshalb die von den Klägern wegen fehlender Wirtschaftsgebäude für eine Milchviehhaltung vorübergehende Verpachtung zu keinem anderen Ergebnis führen. Der Kläger habe sich für die sofortige Verpachtung der Flächen in B... entschieden, weil die Eigennutzung zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei. Es hätte Stallungen, Vorräte, einer Milchviehherde, Lager und Bansenräume für Futter, Maschinen und Geräte bedurft. Da der Kläger über das hierfür nötige Kapital von rd. 850.000,00 DM nicht habe verfügen können, die Nutzung der Milchquote zum damaligen Zeitpunkt nur in Verbindung mit dem dazugehörigenden Grund und Boden möglich gewesen sei, habe er die Flächen mit der darauf entfallenden Milchquote verpachtet. Auf die vorübergehende wirtschaftliche Verwertung der Milchreferenzmenge habe nicht verzichtet werden können. Die Finanzverwaltung verkenne, dass nach den Bestimmungen der Milchgarantiemengenverordnung (MGV) die in B... mit dem Kauf der Stückländereien hinzuerworbene Milchquote gemeinsam mit der originär in S... zugeteilten Milchquote zu einem einheitlichen Wirtschaftsgut zusammengeführt worden seien. Danach sei die Gesamtmilchquote als ein einheitliches , mit der notwendigen Betriebsvermögenseigenschaft behaftetes Wirtschaftsgut anzusehen. In Kenntnis der quotenrechtlichen Bestimmungen sei für den in B... gelegenen Betrieb von den Landwirtschaftsbehörden eine Flächen- und Milchquotenverpachtung und Betriebsumstellung auf Ammenkuhhaltung angeraten und genehmigt worden. Die Verschmelzung der Milchquote mit anschließender Verpachtung einschl. der hiermit verbundenen Nutzflächen sei nach den Bestimmungen der MGV ein nur in der Landwirtschaft vollziehbarer Vorgang und nicht Teil einer Vermögensverwaltung.

Das Verpächterwahlrecht i.S.d. Abschnittes 139 Abs. 5, Satz 18 EStR 1987 könne vom Kläger ausgeübt werden. In diesem Zusammenhang verweisen die Kläger auf Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. April 1994 VII 220/93, EFG 1994, 875 und vom 26. April 1994 VII 220/93 sowie auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Oktober 1995 IV R 111/94, BStBl. II 1996, 188. Hierin komme zum Ausdruck, dass im Gegensatz zur Entscheidung des BFH im Urteil BStBl. II 1989, 863 es anders zu beurteilen sei, wenn innerhalb des Berufsstandes ein Betriebswechsel vollzogen werde. Hier bestehe die unwiderlegbare Vermutung, dass ein Unternehmer mit dem Erwerb eines berufsbezogenen und ausgerichteten Betriebs auch dann Betriebsvermögen erwerbe, wenn er dieses von Anfang an langfristig verpachte oder eine Betriebseröffnung vollziehe.

Die Kläger berufen sich desweiteren auf ein Urteil des BFH vom 18. Februar .1971 IV R 206/67, BStBl. II 1971, 485. Diese ergangene Entscheidung betreffe die Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebs. Weil diese ergangene Entscheidung einen Sachverhalt aus der Land-und Forstwirtschaft aus der Zeit vor Einführung der Bodengewinnbesteuerung betreffe, stelle sich die Frage der Verletzung des Gleichheitssatzes.

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes hätten die Kläger sehr wohl einen Antrag auf Rücklagenübertragung nach§ 6 c EStG gestellt in Höhe von 719.064,00 DM. Hilfsweise werde der Antrag gestellt, eine Rücklage für Ersatzbeschaffung i.S.d. Abschnittes 35 Abs. 8 EStR 1987 für die in S... an die Bundesrepublik Deutschland veräußerten Nutzflächen zu bilden und auf die in B erworbenen landwirtschaftlichen Nutzflächen zuübertragen. Der Erwerb der Nutzflächen durch die Bundesrepublik Deutschland für Zwecke des Autobahnbaus stelle einen behördlichen Eingriff zur Abwendung einer drohenden Enteignung dar. Hierbei stehe die spätere Verwendung durch die öffentliche Hand zu Zwecken des Bundesverkehrswegebaues (Bundesautobahn) einer vergleichbaren Verwendung zu Verteidigungszwecken als Unterscheidungskriterium nicht nach. Es entspreche der allgemeinen Üblichkeit, dass bei derartigen Aufgabenstellungen deröffentlichen Hand und dem damit einhergehenden Flächenverzehr und auftretenden Wirtschafterschwernissen der Land- und Forstwirtschaft ein Flurbereinigungsverfahren folge. Diese Flurbereinigungsverfahren sei eine Folge der Autobahnplanung gewesen.

Die Kläger sind der Auffassung, der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil zur Umsatzbesteuerung der Verpachtung der Milchquote vom 05. November 1998 (V R 81/97) einen unwirklichen Sachverhalt als gegeben unterstellt und damit eine realitätsfremde Entscheidung getroffen. Insoweit wird auf den Schriftsatz der Kläger vom 23. März 1999 (Bl. 129 bis 143 FG-Akte) Bezug genommen.

Das Finanzamt hat im Verlauf des Klageverfahrens einen geänderten Einkommensteuerbescheid 1991 erteilt, den die Kläger zum Gegenstand des Verfahrens gemacht haben.

Wegen des weitergehenden Klägervorbringens wird auf das Sitzungsprotokoll vom 06.Dezember 1999 sowie auf die Schriftsätze der Kläger vom 26. Januar, 11. September und 11. Dezember 1995, vom 04. April, 14. Juni und 12. November 1996 sowie vom 20. März, 17. November und 02. Dezember 1999 Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er verweist auf die Ausführungen im Einspruchsbescheid und trägt ergänzend vor:

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BStBl. II 1991, 790) könne bei der Gewinnermittlung nach § 13 a EStG kein gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden. Soweit die Kläger sich auf Literaturmeinungen der Bundesrichter Söffing und Kanzler aus dem Jahre 1981 beziehen, könne man dieses nur als Mindermeinung ansehen. Da die Kläger die verpachteten Wirtschaftsgüter nicht zu eigenbetrieblichen Zwecken genutzt hätten, liege notwendiges Betriebsvermögen nicht vor.

Hinsichtlich des Vorliegens von notwendigem Betriebsvermögen gehe das Klagevorbringen insoweit fehl, als die steuerrechtliche Beurteilung nicht zwingend von den Bestimmungen der Milchmengenverordnung abhänge. Notwendiges Vorrats-Betriebsvermögen liege nicht vor. Anders als in dem BFH-Urteil vom 12. September 1991 IV R 14/89, BStBl. II 1992, 134 habe im Streitfall für die erworbenen Pachtflächen zunächst kein Pachtverhältnis vorgelegen. Der Kläger als neuer Eigentümer habe daher weder in einen kurz- noch langfristigen Pachtvertrag als Verpächter einzutreten gehabt. Er habe vielmehr selbst nach dem Erwerb die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche (54 ha) nebst Milchquote durch Vertrag vom 31. Oktober 1987 - noch vor Erlangung des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums - zum 01. November 1987 auf Dauer von 20 Jahren verpachtet.

Das vom Kläger eingegangene Pachtverhältnis sei vergleichbar mit einem rechtsbeständigen und vom Erwerber respektierten Schuldverhältnis. Der BFH fordere für solche Pachtflächen zur Erkennbarkeit des unmittelbaren Einsatzes im eigenen Betrieb einen überschaubaren Zeitraum. Die Pachtgrundzeit von 20 Jahren dürfte diesen Zeitraum wesentlich überschreiten. Auch durch die zwischenzeitlich erfolgte Teilrückgabe von Pachtflächen zum 01. April 1993 sei eine Eigenbewirtschaftung nicht in einem überschaubaren Zeitraum erfolgt, da zwischen Erwerb und teilweiser Rückgabe eine Zeitspanne von 5 Jahren und 5 Monaten liege. Die später selbst genutzte Fläche sei mittels Einlage notwendiges Betriebsvermögen geworden. Auf eingelegte Wirtschaftsgüter könne ein Gewinn oder eine gebildete Rücklage aber nicht übertragen werden.

Für die Entscheidung, ob eine Betriebsaufgabe und eine Neugründung eines anderen Betriebs oder eine Betriebsverlegung gegeben sei, sei maßgebend, ob sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse der alte und der neue Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als wirtschaftlich identisch darstelle.

Im übrigen wäre auch bei Annahme einer Betriebsverlegung die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG vorzunehmen. Auch in diesem Fall wäre die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen nicht statthaft. Die Veräußerungsgewinne wären zudem nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt.

Für die Erfassung der Pachtzinsen als Teil der Durchschnittssatzbesteuerung sei von Bedeutung, ob die durch Verpachtung genutzten Flächen dem Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzuordnen seien, für den der Gewinn nach§ 13 a EStG zu ermitteln ist. Folglich sei Voraussetzung, dass die Pachtfläche früher aufgrund erfolgter Selbstbewirtschaftung zum notwendigen Betriebsvermögen des § 13 a - Betriebs gehört und eine mit der Verpachtung eingetretene Nutzungsänderung lediglich aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG nicht zur Entnahme und Überführung ins Privatvermögen geführt habe. Im Streitfall hätten die Kläger die verpachteten Flächen jedoch nie selbst bewirtschaftet. Sie hätten damit allenfalls gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen können, was bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG nicht gebildet werden dürfe. Deshalb lägen die Voraussetzungen der Erfassung der Pachteinnahmen im Rahmen des § 13 a Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 EStG nicht vor.

Die Kläger hätten im Vorverfahren zwar einen Antrag auf Übertragung der Rücklage i.H.v. 719.064,00 DM gestellt. Nach Auffassung des Finanzamtes sei jedoch nur eine Übertragung i.H.v. 141.110,00 DM in Betracht gekommen (Wirtschaftsjahre 1987/1988 und 1988/89), der die Versteuerung der verbleibenden Rücklagenbeträge von rd. 578.000,00 DM in einem der Folgejahre zum normalen Steuersatz zur Folge gehabt hätte. Einen entsprechenden Antrag hätten die Kläger nicht gestellt. Vielmehr hätten sie im Falle der Verwerfung ihrer Rechtsauffassung ersatzweise die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG auf den Veräußerungsgewinn beantragt.