Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin als höhere Disziplinarbehörde gem. § 34 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 NDiszG i. V. m. § 1 Abs. 2 und § 3 der ZustVO-NDiszG-MK die zuständige Klagebehörde.

Die Klage ist jedoch nur zum Teil begründet. Die gegenüber dem Beklagten erhobenen Vorwürfe erweisen sich zur Überzeugung der Kammer (nur) in dem nachstehend unter I. dargestellten Umfang als zutreffend. Damit hat der Beklagte zwar ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen (II.). Dieses rechtfertigt aber nicht die beantragte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vielmehr hält die Kammer die Kürzung der monatlichen Dienstbezüge des Beklagten um 1/10 auf die Dauer von drei Jahren nach § 9 NDiszG für geboten und angemessen (III.).

I. Nach Auswertung der von der Klägerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge und unter Berücksichtigung der Einlassungen des Beklagten im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren sieht die Kammer die gegenüber dem Beklagten erhobenen Vorwürfe (nur) im nachstehend dargestellten Umfang als erwiesen und zutreffend an:

Vorgang 1.1. Verhalten in der Schule und im Unterricht

1.1.1.
Soweit dem Beklagten vorgeworfen wird, er habe im ersten Schulhalbjahr 2014/2015 im Wahlpflichtkurs Geschichte im Jahrgang 7 von den durch die Fachkonferenz Geschichte für diesen Kurs festgelegten Themen abweichende Inhalte unterrichtet, vermag die Kammer eine Dienstpflichtverletzung nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit festzustellen. Es fehlt an einer hinreichend substantiierten Darlegung und Dokumentation, in welchem Umfang der Beklagte von den für den genannten Kurs festgelegten Themen abgewichen sein soll. Soweit die Schulleiterin, Frau CE., in einem Vermerk (Bl. 12 BA 001) feststellt, den abweichenden Unterrichtsinhalt „in einer Schülermappe gesehen“ zu haben, fehlt es an einer hinreichend konkreten Darlegung der getroffenen Feststellungen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Feststellungen anhand nur einer Schülermappe ohnehin nicht ausreichend sein dürften. Im behördlichen Disziplinarverfahren hat der Beklagte zwar mit Schriftsatz seiner damaligen Rechtsanwälte vom 30. Juni 2015 eingeräumt, es sei zutreffend, dass er „die Inhalte des Wahlpflichtkurses Geschichte“ (Leben im Mittelalter, auf dem Land, auf der Burg, Stand der Kirche im Mittelalter, Politik im Mittelalter) nicht entsprechend der Ausschreibung des Wahlpflichtkurses vermittelt, sondern einen anderen Schwerpunkt für den Wahlpflichtkurs gesetzt“ habe (Bl. 86 BA 001). Angesichts des pauschalen, nicht hinreichend substantiierten Vorwurfs, belegt auch diese Einlassung eine Dienstpflichtverletzung des Beklagten jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte den Vorwurf, sich nicht an die Inhalte der Wahlpflichtkursausschreibung gehalten zu haben, in einem Personalgespräch am 14. Januar 2015 mit der Schulleiterin, Frau CE., abgestritten, gleichzeitig allerdings ausgeführt hatte, „dass er im Unterricht den Nahostkonflikt bearbeiten lasse“, der „seine Wurzeln im Mittelalter“ habe (Bl.17 BA 001). Grundsätzlich erscheint es der Kammer durchaus wünschenswert, dass ein Lehrer, soweit sich dies mit dem Unterrichtsfach und dem primär zu behandelnden Unterrichtsstoff vereinbaren lässt, auch auf aktuelle innen- und außenpolitische Geschehnisse und Entwicklungen eingeht und versucht, Verknüpfungen zu dem Unterrichtsstoff herzustellen. Eine solche Vorgehensweise ist grundsätzlich auch von der durch § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG gewährleisteten eigenen pädagogischen Verantwortung der Lehrkräfte gedeckt, welche allerdings nach Satz 2 der Vorschrift u. a. durch die Bindung an Beschlüsse der Konferenzen sowie Beschlüsse der Bildungs- und Fachgruppen eingeschränkt wird. Dass der Beklagte vorliegend in einem Maße von den durch die Fachkonferenz festgelegten Unterrichtsthemen abgewichen ist, welches von § 50 Abs. 1 NSchG nicht mehr gedeckt ist, vermag die Kammer nicht mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit festzustellen.

1.1.2.
Dagegen erweist sich der gegen den Beklagten erhobene Vorwurf, er habe im Wahlpflichtunterricht Geschichte der Klasse 7 im Schuljahr 2014/2015 weder an dem hierfür in den Terminplan für Klassenarbeiten eingetragenen Termin am 12. Januar 2015 noch an einem anderen Termin eine Klassenarbeit schreiben lassen und stattdessen eine in Gruppenarbeit erstellte visuelle Präsentation zur Grundlage der schriftlichen Leistungsbewertung gemacht, zur Überzeugung der Kammer als zutreffend. Der Beklagte hat diesen Vorwurf mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten im Disziplinarverfahren vom 30. Juni 2015 eingeräumt (Bl. 85 f. BA 001).

Durch dieses Verhalten hat der Beklagte gegen seine Pflichten, Weisungen zu befolgen und rechtmäßig zu handeln aus §§ 35 Satz 2 und 36 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. Ziffer 6.5 des zu diesem Zeitpunkt gültigen Runderlasses des MK „Die Arbeit in der Realschule“ v. 27. April 2010 (SVBl. 06/2013 S.221) und der Vorgabe der Fachkonferenz Geschichte, wonach mindestens eine zensierte schriftliche Lernzielkontrolle als verbindlich festgelegt worden war, verstoßen. Der Beklagte hat diese Pflichtverletzung auch rechtswidrig und schuldhaft - nämlich vorsätzlich - begangen. Die Vorgabe der Fachkonferenz und die Regelungen in dem genannten Erlass müssen ihm bekannt gewesen sein. Schließlich lässt sich die Vorgehensweise des Beklagten - Ersetzen der vorgeschriebenen Klassenarbeit durch in Gruppenarbeit erstellte Präsentation - zumindest nicht vollumfänglich mit seinen erhöhten krankheitsbedingten Fehlzeiten rechtfertigen. Zumindest wäre eine vorherige Absprache mit der Schulleitung oder einer anderen als zuständig benannten Person erforderlich gewesen.

1.1.3.
Im ersten Halbjahr 2014/2015 hat der Beklagte auch in der Klasse 9a im Fach Geschichte keine Klassenarbeit schreiben lassen. Diesen Vorwurf hat er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten im Disziplinarverfahren vom 30. Juni 2015 eingeräumt (Bl. 86 BA 001).

Auch durch dieses Verhalten hat der Beklagte vorsätzlich und damit schuldhaft gegen seine Pflichten aus §§ 35 Satz 2 und 36 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. Ziffer 6.5 des o. g. Runderlasses des MK „Die Arbeit in der Realschule“ und der Vorgabe der Fachkonferenz Geschichte verstoßen. Rechtfertigungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte sich insoweit auf seine erhöhten krankheitsbedingten Fehlzeiten berufen hat, wird auf die obigen Ausführungen unter 1.1.2. Bezug genommen.

1.1.4.
Der Vorwurf, der Beklagte habe der Schulleiterin die Notenlisten für die von ihm unterrichteten Klassen vor den Zeugniskonferenzen am 20. Januar 2015 nicht rechtzeitig bzw. teilweise gar nicht vorgelegt, erweist sich überwiegend als zutreffend. Nach Auswertung der Akten ist die Kammer überzeugt, dass der Beklagte die Notenlisten für die drei Sportklassen bis zum 20. Januar 2015 gar nicht und die Listen für die zwei Geschichtsklassen der Klasse 9 sowie für den Profilunterricht Wirtschaft der Klasse 10 verspätet vorgelegt hat. Der Beklagte war aufgrund der ihm im Personalgespräch am 10. Dezember 2014 erteilten Weisung verpflichtet, die Noten der Schulleiterin drei Tage vor den Zeugniskonferenzen vorzulegen (vgl. Dienstliche Erklärung, Bl. 9 BA 001). Für die Zeugniskonferenz am 20. Januar 2015 hätte er die Notenlisten damit bis zum 16. Januar 2015 vorlegen müssen, da der 17. Januar 2015 auf einen Sonnabend fiel. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte ausweislich der substantiierten Darlegungen der Schulleiterin, Frau CE., in ihrer Email vom 8. Mai 2015 (Bl. 46 BA 001) nicht nachgekommen, indem er die Listen für die drei Sportklassen gar nicht und die Listen für die Geschichtsklassen Klasse 9 und den Profilunterricht Wirtschaft Klasse 10 erst am 19. Januar 2015 vorgelegt hat. Der Beklagte hat die verspätete Abgabe der Listen mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. Juni 2015 (Bl. 86 BA 001) auch eingeräumt. Soweit er den Vorwurf, die Listen der Sportklassen gar nicht vorgelegt zu haben, pauschal bestreitet, vermag dies die substantiierten Angaben der Schulleiterin nicht zu entkräften. Die Einlassung des Beklagten im behördlichen Disziplinarverfahren, er habe alle bis zum 20. Januar 2015 noch nicht mitgeteilten Noten in das Fach des stellvertretenden Schulleiters gelegt (vgl. Bl. 87 BA 001), vermag nicht zu überzeugen und erscheint als Schutzbehauptung. Denn es ist nicht erklärlich, warum diese Listen dann nicht - ebenso wie die am Vortag in das Fach gelegten Listen - gefunden worden sein sollen.

Durch die verspätete Vorlage bzw. das Nichtvorlegen der genannten Notenlisten hat der Beklagte schuldhaft, nämlich vorsätzlich, und rechtswidrig gegen seine Pflicht, Weisungen zu befolgen aus § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt. Dass dem Beklagten die Abgabe der Notenlisten bis zum 16. Januar 2015 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war, vermag die Kammer - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er ab dem 19. Januar 2015 langfristig erkrankt war, - nicht zu erkennen. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass der Beklagte eine andere Notenliste bis zum 16. Januar 2015 vorgelegt hat (s.u.).

Keine Dienstpflichtverletzung des Beklagten ist dagegen hinsichtlich der Notenliste für das Fach Werte und Normen, Klasse 7, festzustellen, die der Beklagte dem stellvertretenden Schulleiter, Herrn S., am 16. Januar 2015 gegen 14:30 Uhr persönlich überreicht haben soll. Der im Personalgespräch am 10. Dezember 2014 erteilten Weisung ist der Beklagte damit nachgekommen. Eine konkrete Uhrzeit zur Vorlage der Notenlisten - etwa (wie von der Schulleiterin in ihrer E-Mail vom 8. Mai 2015 angenommen) bis zur 1. Großen Pause - wurde in der Weisung nicht benannt. Eine persönliche Übergabe der Liste an die Schulleiterin war ebenfalls nicht erforderlich und im Übrigen auch gar nicht möglich, da diese die Schule nach ihren Angaben bereits um 14:00 Uhr verlassen hatte. Die Übergabe an ihren Stellvertreter im Amt begründet daher keinen Pflichtenverstoß.

1.1.5.
Hinsichtlich der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vorfall am 8. Dezember 2016 im Hallenbad der Stadt O. vermag die Kammer eine disziplinarrechtlich relevante Dienstpflichtverletzung des Beklagten nicht zu erkennen. Eine Dienstpflichtverletzung kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass sich der Beklagte gegenüber einer Reinigungskraft und den Geschäftsführern des Bades auf ein Verbot zum Betreten der Umkleidekabinen berufen haben soll, welches in dieser uneingeschränkten Form nicht existiert. Aus der Pflicht eines Beamten zum achtungs- und vertrauensvollen Verhalten gem. § 34 Satz 3 BeamtStG folgt nicht die Pflicht, Erwägungen hinsichtlich der konkreten Ausübung des Amtes gegenüber Dritten stets umfassend und in jeder Hinsicht wahrheitsgemäß offenzulegen. Die Einlassung des Beklagten gegenüber der Reinigungskraft und den Geschäftsführern des Bades mag unglücklich gewesen sein. Disziplinarrechtlich relevant ist sie jedoch nicht. Im Übrigen lässt sich auch nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass der Beklagte subjektiv nicht tatsächlich von dem Bestehen des genannten Verbotes ausgegangen ist.

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht hat die Klägerin dem Beklagten in der Disziplinarklageschrift nicht vorgeworfen. Vielmehr führt sie aus, dass sich im Nachhinein nicht mehr feststellen lasse, ob der Lärmpegel über ein für Schulklassen übliches Maß hinausgegangen sei, sodass dem Beklagten eine Dienstpflichtverletzung in der konkreten Situation nicht nachgewiesen werden könne.

Eine Dienstpflichtverletzung des Beklagten kann schließlich auch nicht festgestellt werden, soweit ihm vorgeworfen wird, er sei der Weisung, bis zum 16. Dezember 2016 eine Stellungnahme zu dem Vorfall abzugeben, ohne nachvollziehbaren Grund nicht nachgekommen. Es fehlt insoweit schon an einer hinreichenden Dokumentation der dem Beklagten erteilten Weisung. Während einer E-Mail des Schulleiters, Herrn V., vom 16. Dezember 2016 (Bl. 284 BA 001) nur entnommen werden kann, dass der Schulleiter dem Beklagten offenbar aufgegeben hatte, die wichtigsten Gesprächsinhalte des Gespräches zur Klärung des Vorfalls mit dem Geschäftsführer des Bades stichpunktartig zu notieren, geht die Klägerin in der Disziplinarklage davon aus, dass der Beklagte angewiesen worden war, eine Stellungnahme zu dem Vorfall bis zum 16. Dezember 2016 abzugeben. Ob und was für eine Weisung dem Beklagten tatsächlich erteilt worden ist, lässt sich für die Kammer mangels Dokumentation im Verwaltungsvorgang nicht nachvollziehen.

1.1.6.
Auch hinsichtlich des Vorwurfs, der Beklagte habe am 14. Dezember 2016 im Sportunterricht nicht die nötige Distanz zu der Schülerin CF. gewahrt, als er versucht habe, ihr beim Abnehmen einer Halskette behilflich zu sein, kann eine Dienstpflichtverletzung nicht festgestellt werden. Zunächst ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Schülerin aufgefordert hat, die Halskette vor Beginn des Sportunterrichtes abzunehmen. Dass der Beklagte der Schülerin bei dem kurzen Versuch, ihr beim Abnehmen der Kette behilflich zu sein bzw. den Verschluss der Kette nach vorne zu ziehen, in irgendeiner Weise körperlich zu nahegekommen ist, vermag die Kammer nach gründlicher Auswertung der Protokolle über die im behördlichen Disziplinarverfahren durchgeführten Zeugenvernehmungen (Bl. 397 ff. BA 001) nicht im Ansatz festzustellen. Der Vernehmung der betroffenen Schülerin lässt sich auch nicht entnehmen, dass ihr der Vorfall subjektiv unangenehm war. Für den erhobenen Vorwurf einer Distanzverletzung bestehen nach Auffassung der Kammer nach alledem keinerlei Anhaltspunkte.

Vorgang 1.2. Nichtschwimmer-AG

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchführung der Nichtschwimmer-AG erweisen sich im Kern als zutreffend. Nach Auswertung der Einlassungen des Beklagten, der Vernehmung des Zeugen AA. und der Disziplinarakte steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Nichtschwimmer-AG am 13. März 2017, am 20. März 2017, am 27. März 2017, am 3. April 2017 und am 24. April 2017 mangels Teilnehmern nicht stattgefunden hat. Diesen Unterrichtsausfall hat der Beklagte durch pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt, indem er es verabsäumt hat, nach dem Ausscheiden von Schülern aus der AG Maßnahmen zur Nachberufung anderer Schüler in die AG zu treffen. In der Folge ist er an den genannten Terminen seiner im Zusammenhang mit der Nichtschwimmer-AG bestehenden Unterrichtsverpflichtung von 2/13,5 Wochenstunden nicht nachgekommen ohne seinen Vorgesetzten, den Schulleiter, hierüber in Kenntnis zu setzen.

Zwar hat die Kammer nach der Vernehmung des Zeugen AA. in der mündlichen Verhandlung nicht die erforderliche volle Überzeugungsgewissheit erlangen können, dass der Zeuge dem Beklagten in einer gemeinsam geleiteten AG am 31. Oktober 2016 das Nachrückverfahren umfassend erläutert hat. Der Zeuge konnte sich hieran nicht mehr genau erinnern, auch wenn er es für wahrscheinlich hielt, mit dem Beklagten über das Nachrückverfahren gesprochen zu haben. Auch daran, die Liste mit den Nachrückern an den Beklagten übergeben zu haben, konnte sich der Zeuge nicht mehr mit Sicherheit erinnern, auch wenn er sich „relativ sicher“ sei, die Liste übergeben zu haben.

Selbst wenn der Beklagte über das genaue Nachrückverfahren aber nicht informiert worden und die Nachrückerliste ihm auch nicht übergeben worden wäre, hätte er jedoch die Pflicht gehabt, sich aus eigener Initiative über die insofern bestehende Praxis zu erkundigen und nach dem Ausscheiden von Schülern geeignete Maßnahmen zur Nachberufung von neuen AG-Teilnehmern zu treffen. In einer E-Mail vom 8. Juni 2017 an den Schulleiter (Bl. 532 BA 001) hat der Beklagte angegeben, dass drei von sieben AG-Teilnehmern am bzw. bis zum 27. Februar 2017 das Schwimmabzeichen bestanden hatten. Damit musste dem Beklagten klar sein, dass diese Schüler an der „Nichtschwimmer-AG“ nicht weiter teilnehmen werden und zur ordnungsgemäßen Fortführung der AG daher die Nachberufung von Schülern erforderlich sein wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte er daher die Pflicht gehabt, Erkundigungen über ein eventuelles Nachrückverfahren einzuholen und dafür Sorge zu tragen, dass neue AG-Teilnehmer nachberufen werden. Dies gilt umso mehr, als hinsichtlich der übrigen in der E-Mail des Beklagten vom 8. Juni 2017 aufgeführten AG-Teilnehmer nicht unerhebliche Zweifel bestehen, ob es sich bei diesen überhaupt um Teilnehmer der Nichtschwimmer-AG handelt. So waren die Schüler CG. und CH. aus der Klasse 6d ausweislich einer E-Mail des Zeugen AA. (Bl. 563 u. 566 BA 001) nach dem 31. Oktober 2016 aus der AG ausgeschlossen bzw. hiervon freigestellt worden. Die vom Beklagten ebenfalls als AG-Teilnehmerin aufgeführte CI. aus der 6c hatte nach Angaben ihrer Klassenlehrerin bereits vor ihrer Einschulung an der Realschule O. das Schwimmabzeichen Silber erlangt (Bl. 545 BA 001) und der auch benannte CJ. aus der Klasse 6c konnte weder als Schüler dieser noch einer anderen Klasse zugeordnet werden (Bl. 545 BA 001).

Indem der Beklagte trotz des Ausscheidens der drei Schüler, die das Schwimmabzeichen erworben hatten, keine Erkundigungen und Maßnahmen zur Nachbesetzung der AG getroffen hat, hat er den nachfolgenden Ausfall der AG an den genannten Terminen sehenden Auges selbst herbeigeführt. Zudem hat er seinen Vorgesetzten, den Schulleiter, nicht über den Ausfall der AG unterrichtet und auch hierdurch eine Nachberufung von Schülern in die AG vereitelt.

Dass die Nichtschwimmer AG am 13. März 2017, am 20. März 2017, am 27. März 2017 und am 3. April 2017 mangels Teilnehmern nicht stattgefunden hat, hat der Beklagte in der besagten E-Mail vom 8. Juni 2017 selbst eingeräumt. Die Kammer ist auch überzeugt, dass die Nichtschwimmer-AG auch am 24. April 2017 nicht stattgefunden hat, nachdem der Beklagte den Schüler AB., der sich als einziger für die Nichtschwimmer-AG an der Bushaltestelle eingefunden hatte, wegen einer fehlenden schriftlichen Einverständniserklärung der Eltern nach Hause geschickt hatte. Diesen Vorgang hat der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht bestritten. Damit hat der Beklagte auch den Ausfall der AG am 24. April 2017 zu verantworten. Zum einen, weil er keine Erkundigungen und Maßnahmen zur Nachbesetzung der AG getroffen hat. Zum anderen, weil er den einzigen Schüler, der sich eingefunden hatte, zu Unrecht nach Hause geschickt hat. Nach der Vernehmung des Zeugen AA. ist das Gericht davon überzeugt, dass die Einholung von schriftlichen Einverständniserklärungen der Eltern für die Teilnahme ihrer Kinder an der Nichtschwimmer-AG nicht üblich war. Der Beklagte hat auch nicht bestritten, dass die Schulsekretärin, Frau AC., ihn auf diesen Umstand hingewiesen hatte. Bei dieser Sachlage hätte der Beklagte den Schüler nicht einfach nach Hause schicken und sich auf diese Weise faktisch zwei Freistunden verschaffen dürfen, sondern er hätte zumindest weitere Nachforschungen zum Erfordernis von Einverständniserklärungen anstellen müssen, wenn er der Auskunft der Schulsekretärin nicht vertraute.

Soweit der Beklagte sich dahingehend eingelassen hat, dass es sich bei den Schülern, die nicht zur AG erschienen seien, seiner Erinnerung nach nicht um Schüler, die das Schwimmabzeichen erworben hätten, sondern noch um Nichtschwimmer, die aus irgendwelchen anderen Gründen nicht zur AG erschienen seien, gehandelt habe, lässt sich dies mit den eigenen Angaben des Beklagten in seiner E-Mail vom 8. Juni 2017 nicht in Einklang bringen und erscheint daher als Schutzbehauptung. Der Vortrag des Beklagten, er habe „wohl auch mal den ein oder anderen Schüler aus eigener Initiative persönlich angesprochen“, ist unsubstantiiert und daher nicht glaubhaft. Der Beklagte kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, davon ausgegangen zu sein, dass eine kleinere Anzahl an AG-Teilnehmern vorteilhaft sei, da sie eine intensivere Betreuung der einzelnen Schüler ermögliche. Zu den genannten AG-Terminen sind schlicht gar keine Schüler erschienen. Dies war - wie dargelegt - für den Beklagten auch vorhersehbar. Eine intensivere Betreuung einzelner Schüler konnte sich daher nicht ergeben.

Der Beklagte hat damit durch pflichtwidriges Verhalten den Ausfall der Nichtschwimmer-AG an fünf Terminen herbeigeführt. Zudem hat er es unterlassen, den hieraus folgenden Unterrichtsausfall seinem Schulleiter anzuzeigen. Durch dieses Verhalten hat er die Pflichten aus § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen und die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen, verletzt. Der Beklagte handelte auch schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Vorgang 1.3. Grobplanung

Soweit dem Beklagten vorgeworfen wird, seiner Pflicht zur Vorlage einer Unterrichts-Grobplanung an mehreren Terminen nicht oder nicht hinreichend nachgekommen zu sein, vermag die Kammer eine disziplinarrechtlich relevante, schuldhafte Dienstpflichtverletzung des Beklagten nicht zu erkennen.

Zwar hat der Beklagte eingeräumt, an den in der Disziplinarklageschrift benannten Terminen die geforderte Grobplanung nicht vorgelegt zu haben. Objektiv hat er damit gegen die ihm am 10. Dezember 2014 und am 2. November 2016 erteilte Weisung verstoßen und somit seine Pflicht, Weisungen zu befolgen bzw. dienstliche Anordnungen des Vorgesetzten auszuführen (§ 35 Satz 2 BeamtStG), verletzt.

Diese Pflichtverletzung erfolgte jedoch nicht schuldhaft und kann dem Beklagten daher nicht vorgeworfen werden.

Die Kammer geht aufgrund der Einlassungen des Beklagten sowie der hierzu abgegebenen Stellungnahmen der Klägerin und unter Berücksichtigung des im Disziplinarrecht geltenden Grundsatzes „in dubio pro reo“ davon aus, dass die dem Beklagten dauerhaft erteilte Weisung, jeden Montag bis 10:00 Uhr eine Grobplanung (Unterrichtseinheit - Abfolge der einzelnen Stunden - Kompetenzen, die in der Unterrichteinheit und in den jeweiligen einzelnen Stunden erworben werden sollen - welche Medien sollen konkret in den einzelnen Stunden eingesetzt werden?) des Unterrichts für die jeweils kommende Woche vorzulegen, eine Zusatzbelastung in ganz erheblichem Umfang darstellte, die für den Beklagten nicht leistbar war. Die Vertreterin der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass eine derartige Auflage keineswegs üblich ist. Gerade vor dem Hintergrund der allgemein bekannten ohnehin hohen Arbeitsbelastung und -überlastung von Lehrern erscheint der Kammer die gegenüber dem Beklagten erteilte Weisung als zumindest dauerhaft nicht leistbare Zusatzbelastung.

Es ist mithin in dubio pro reo davon auszugehen, dass der Beklagte durch die erteilte Weisung derart überfordert war, dass ihm ein pflichtgemäßes Handeln nicht zuzumuten war. Von einer subjektiv vorwerfbaren, schuldhaften Pflichtverletzung vermag die Kammer bei dieser Sachlage nicht auszugehen (vgl. zum Entfallen auch des (Fahrlässigkeitsschuld)Vorwurfs bei Unzumutbarkeit: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 15 Rn. 51 - beck-online). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte die bestehende Überforderungssituation nicht schriftlich angezeigt und auch Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht entsprechend § 36 Abs. 2 BeamtStG auf dem Dienstweg geltend gemacht hat. Der Beklagte hat angegeben, die Schulleiterin mündlich um Rücknahme der erteilten Weisung gebeten zu haben. Dass er nicht formal korrekt gegen die erteilte Weisung remonstriert hat, kann einen Fahrlässigkeitsvorwurf nicht begründen.

Vorgang 1.4. Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Hinsichtlich des Vorwurfs des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:

1.4.1.
Der Vorwurf eines Pflichtverstoßes am 8. Mai 2014 von 90 Minuten erweist sich als zutreffend. Der Beklagte hat auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, an diesem Tag bei der in der Disziplinarklageschrift benannten Sport-AG, für die er als Co-Lehrer eingeteilt war, nicht anwesend gewesen zu sein. Seine Einlassung, „nur als Co-AG-Leiter“ eingesetzt gewesen zu sein, ist nicht geeignet, das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst zu rechtfertigen. Im Übrigen steht sie im Widerspruch zu seiner schriftlichen Einlassung im Disziplinarverfahren, gar nicht gewusst zu haben, dass er an dem Tag als AG-Leiter eingeteilt gewesen sei. Der Pflichtverstoß erfolgte auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich.

1.4.2.
Am 13. Mai 2014 ist der Beklagte dem Dienst 80 Minuten unentschuldigt ferngeblieben. Der Beklagte hat den Vorwurf in seiner schriftlichen Einlassung vom 30. Juni 2015 (Bl. 88 BA 001) eingeräumt. Die Angaben des Beklagten, mit der hauptsächlich für die Betreuung der Arbeitsgemeinschaft zuständigen Lehrkraft Rücksprache gehalten und einen Arzttermin gehabt zu haben, vermögen seinen Pflichtverstoß nicht zu rechtfertigen. Auch dieser Pflichtverstoß erfolgte schuldhaft, nämlich vorsätzlich.

1.4.3.
Hinsichtlich des 23. September 2014 ist ein disziplinarrechtlich relevanter Pflichtenverstoß von 90 Minuten festzustellen. Der Beklagte hat sowohl im behördlichen Disziplinarverfahren als auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, an diesem Tag in der 3. und 4. Stunde nicht zum Religionsunterricht erschienen zu sein, für den er regulär eingeteilt war. Seine Einlassung, wegen eines abgebrochenen Zahns einen Zahnarzt aufgesucht zu haben, wertet das Gericht als Schutzbehauptung, da dieser Vortrag unsubstantiiert geblieben und nicht etwa durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung untermauert worden ist. Der Pflichtverstoß von 90 Minuten erfolgte schuldhaft, nämlich vorsätzlich.

Kein disziplinarrechtlich relevanter Pflichtverstoß ist jedoch gegeben, soweit die Klägerin dem Beklagten vorwirft, in der 1. Stunde 5 Minuten zu spät zum Schwimmunterricht erschienen zu sein. Zwar liegt auch insoweit ein Pflichtverstoß vor. Disziplinarische Relevanz kommt diesem jedoch nicht zu, dass es sich um ein nur geringfügiges Versäumnis handelt, wie es jedem noch so zuverlässigen Beamten in Ausnahmefällen einmal geschehen kann.

1.4.4.
Der Vorwurf, der Beklagte sei dem Dienst am 24. und 25. Juli 2014 unentschuldigt ferngeblieben, erweist sich als zutreffend. Wie die Klägerin in der Disziplinarklageschrift zutreffend ausgeführt hat, kann von einem entschuldigten Fernbleiben vom Dienst nicht mehr ausgegangen werden, nachdem der Beklagte für die beiden Tage, für die er sich zunächst krankgemeldet hatte, im Nachhinein einen Antrag auf Sonderurlaub gestellt hat, welchen er mit der notwendigen Betreuung seines erkrankten Kindes begründete. Die ursprünglich erfolgte Krankmeldung ist durch den späteren Antrag auf Sonderurlaub nicht mehr glaubhaft und kann das Fernbleiben vom Dienst somit nicht mehr entschuldigen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub lagen nicht vor.

Der Pflichtverstoß des Beklagten erfolgte auch rechtswidrig und schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig. Soweit der Beklagte sein Fernbleiben vom Dienst zunächst mit Krankheit begründete, bestand sogar Vorsatz, da ihm bewusst war, unwahre Angaben zu machen. Soweit er zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte, einen Anspruch auf Sonderurlaub zu haben, handelte er jedenfalls fahrlässig, da er sich im Voraus nicht ausreichend über die Rechtslage informiert hat.

1.4.5.
Am 23. Oktober 2014 ist der Beklagte dem Dienst 20 Minuten unentschuldigt ferngeblieben, indem er 20 Minuten verspätet zum Schwimmunterricht erschienen ist. Der Beklagte hat diesen Vorwurf in seiner schriftlichen Einlassung im Disziplinarverfahren eingeräumt (Bl. 90 BA 001). Der Pflichtverstoß erfolgte auch schuldhaft, nämlich mindestens fahrlässig. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

1.4.6.
Hinsichtlich der auf den 19. Dezember 2014 bezogenen Vorwürfe vermag die Kammer eine disziplinarrechtlich relevante Dienstpflichtverletzung des Beklagten nicht zu erkennen.

Zwar hat der Beklagte sowohl im Disziplinarverfahren (BA 92 BA 001) als auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, an diesem Tag 15 Minuten verspätet zum Unterricht erschienen zu sein und den Unterricht am Ende des Schultages 10 Minuten früher beendet zu haben.

Hinsichtlich der Verspätung am Morgen hat der Beklagte ausgeführt, es sei an diesem Tag aufgrund schlechter Witterungsbedingungen zu einem Stau auf der Höhe des CK. gekommen. Er sei zu Hause 60 Minuten vor Unterrichtsbeginn losgefahren, was für die zurückzulegende Wegstrecke von 17 km zwischen seiner Wohnung und der Schule angemessen erscheine. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhaltes, von dem mangels anderer Anhaltspunkte in dubio pro reo auszugehen ist, stellt die Verspätung des Beklagten ein Versäumnis dar, wie es jedem noch so zuverlässigen Beamten bei Vorliegen widriger Umstände (wie Stau oder schlechter Witterungsbedingungen) unterlaufen kann. Die vom Beklagten eingeplante Fahrzeit von 60 Minuten erscheint der Kammer - auch unter Berücksichtigung der angeführten schlechten Witterungsbedingungen - für die zurückzulegende Wegstrecke (noch) als angemessen. Ein disziplinarisch relevantes Fehlverhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der 15-minütigen Verspätung ist mithin nicht erkennbar.

Hinsichtlich des Vorwurfs, den Unterricht 10 Minuten früher beendet zu haben, hat der Beklagte ausgeführt, in Absprache mit den Schülern des Wirtschaftskurses des 10. Jahrgangs den Unterricht 5 Minuten früher begonnen und die kleine Pause von 5 Minuten durchgearbeitet zu haben, um dafür früher Schluss machen zu können. Nach diesem Vortrag, den auch die Klägerin als wahr unterstellt hat, liegt ein Verstoß des Beklagten gegen seine Unterrichtsverpflichtung nicht vor. Eine solche der Motivation der Schüler dienende Vorgehensweise erscheint der Kammer auch unter Berücksichtigung eigener schulischer Erfahrungen durchaus nicht als unüblich. Mit Blick darauf, dass es sich um Schüler des 10. Jahrgangs gehandelt hat, vermag die Kammer auch eine Verletzung der Aufsichtspflicht nicht zu erkennen.

1.4.7.
Am 8. September 2016 ist der Beklagte dem Dienst 45 Minuten unentschuldigt ferngeblieben, indem er seine Unterrichtsverpflichtung zum Vertretungsunterricht in der Klasse 10c in der 5. Stunde nicht wahrgenommen hat. Mit seiner Einlassung, er habe nicht gewusst, dass er für Vertretungsunterricht eingeteilt war, vermag der Beklagte nicht durchzudringen. Ausweislich des im Verwaltungsvorgang befindlichen Vertretungsdrucks (Bl. 177 BA 001) war die Einteilung des Beklagten zum Vertretungsunterricht bereits am 7. September 2016 um 11:25 Uhr in das System IServ eingestellt worden. Die Kammer hat auch keine Zweifel daran, dass an der Realschule O. für jede Lehrkraft die Verpflichtung besteht, sich ab 20:00 Uhr noch einmal über das System IServ zu informieren, ob sie für den Folgetag für eine Vertretung eingeplant ist. (vgl. insoweit auch den Vermerk des stellvertretenden Schulleiters, Herrn S., Bl. 176 BA 001). Diese Verpflichtung muss auch dem Beklagten bekannt gewesen sein. Seine gegenteilige Einlassung in der mündlichen Verhandlung wertet das Gericht als Schutzbehauptung. Es liegt auf der Hand, dass Einteilungen für Vertretungsunterricht häufig kurzfristig erfolgen werden und daher zuverlässig erst in den Abendstunden des jeweiligen Vortages eingesehen werden können. Der Pflichtverstoß des Beklagten erfolgte auch schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig.

1.4.8.
Hinsichtlich des 27. September 2016 kann die Kammer unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo eine Dienstpflichtverletzung des Beklagten nicht feststellen. Für den genannten Tag sowie den Folgetag hat der Beklagte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt (Bl. 207 BA 001). Ob sich der Beklagte trotz Krankschreibung - wie von der Klägerin vorgetragen - im Unternehmen „The Escape Room“ aufgehalten hat, lässt sich für das Gericht nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Die Personaldezernentin der Klägerin, Frau CL., und der sie begleitende Sachbearbeiter, Herr CM., die sich zwecks Überprüfung einer möglichen Anwesenheit des Beklagten am 27. September 2016 in den „Escape Room“ begeben hatten, haben den Beklagten dort persönlich nicht angetroffen (vgl. den Vermerk vom 27. September 2016, Bl. 206 BA 001). Soweit die Klägerin sich darauf beruft, ein von Herrn CM. angetroffener Bauarbeiter habe auf Befragen angegeben, dass der Beklagte sich in den eine Treppe höher gelegenen Räumlichkeiten im „Escape Room“ aufhalte und habe dann - verwundert darüber, dass die Räumlichkeiten geschlossen gewesen seien -, geäußert, dass der Beklagte „kurz vorher noch dort gewesen sei“, kann eine tatsächliche Anwesenheit des Beklagten im Escape Home hierdurch nicht mit hinreichender Sicherheit belegt werden. Eine Vernehmung des Bauarbeiters als Zeugen durch das Gericht war nicht möglich, da die Klägerin dessen Personalien nicht benennen konnte.

1.4.9.
Am 17. Oktober 2016 ist der Beklagte dem Dienst 90 Minuten unentschuldigt ferngeblieben, indem er seiner Unterrichtsverpflichtung zum Vertretungsunterricht in der Klasse 10d in der 3. und 4. Stunde nicht nachgekommen ist. Ausweislich des im Verwaltungsvorgang befindlichen Vertretungsdrucks (Bl. 225 BA 001) war die Einteilung des Beklagten zum Vertretungsunterricht bereits am 16. Oktober 2016 um 13:26 Uhr in das System IServ eingestellt worden. Wie bereits unter Ziffer 1.4.7. festgestellt, besteht für den Beklagten - wie für alle Lehrkräfte der Realschule O. - die Verpflichtung, sich ab 20:00 Uhr abends (nochmals) über eventuelle Vertretungseinteilungen für den Folgetag zu informieren. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte, der in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, das System IServ immer so gegen 13:00 Uhr einzusehen, nicht hinreichend nachgekommen. Hätte der Beklagte das System IServ - seiner Verpflichtung entsprechend - erst ab 20:00 Uhr eingesehen, hätte er seine Einteilung für den in Rede stehenden Vertretungsunterricht festgestellt. Der Pflichtverstoß des Beklagten erfolgte mithin zumindest fahrlässig. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich.

1.4.10.
Am 18. Oktober 2016 ist der Beklagte dem Dienst in der 7. Stunde 45 Minuten unentschuldigt ferngeblieben. Er war an diesem Tag in der genannten Stunde (13:15 Uhr bis 14:00 Uhr) zur Vertretung in der Hausaufgabenbetreuung eingeteilt. Der entsprechende Vertretungsplan war am 17. Oktober 2016 ab 17:58 in das System IServ eingestellt (vgl. Vertretungsdruck, Bl. 228 BA 001). Mit seiner Einlassung, seine Vertretungseinteilung nicht wahrgenommen zu haben, kann der Beklagte aus den bereits unter Ziffern 1.4.7. und 1.4.9. dargelegten Gründen nicht durchdringen. Ein mindestens fahrlässiger Pflichtverstoß des Beklagten liegt vor.

1.4.11.
Hinsichtlich des 7. November 2016 vermag die Kammer eine Dienstpflichtverletzung des Beklagten nicht festzustellen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sich der Beklagte an diesem Tag in der 1. und 2. Stunde nicht in der Schule aufgehalten und damit gegen seine Präsenzpflicht verstoßen hat. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, sich in der in Rede stehenden Zeit in der Schule aufgehalten zu haben. Der Klägerin ist es nicht gelungen, diese Einlassung zu widerlegen. Auf Befragen des Gerichts hat die Vertreterin der Klägerin angegeben, dass es in der betreffenden Schule nicht üblich sei, Lehrer gegebenenfalls ausrufen zu lassen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werde, dass sich der Beklagte tatsächlich nur in einem anderen Zimmer in der Schule aufgehalten hat.

Vorgang 1.5. Fehlzeiten / Krankmeldung

1.5.1.
Die in der Disziplinarklageschrift unter den Ziffern 1.5.1.1. - 1.5.1.27. erhobenen Vorwürfe, der Beklagte sei in 27 Fällen seiner Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag nicht nachgekommen, erweisen sich mit Ausnahme des unter Ziffer 1.5.1.24. erhobenen Vorwurfs als zutreffend.

Der Beklagte war aufgrund der ihm im Personalgespräch am 10. Dezember 2014 erteilten Weisung verpflichtet, bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen (vgl. Bl. 9 BA 001). Anhand der in der Krankenakte befindlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (vgl. Bl. 62 - 197 BA 003, Bd. 1/1) ist für die Kammer im Einzelnen nachvollziehbar, dass der Beklagte dieser Verpflichtung in den unter Ziffern 1.5.1.1. - 1.5.1.23. und Ziffern 1.5.1.25. - 1.5.1.27. aufgelisteten Fällen nicht nachgekommen ist. Lediglich hinsichtlich des Vorwurfs unter Ziffer 1.5.1.24. lässt sich der Vorwurf anhand der vorliegenden am 24. Februar 2017 ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Bl. 175 BA 003, Bd. 1/1) nicht hinreichend nachvollziehen, da die Bescheinigung den Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht ausweist.

Zur Überzeugung der Kammer steht damit fest, dass der Beklagte in 26 Fällen gegen die ihm erteilte Weisung und somit gegen seine Pflicht, Weisungen zu befolgen, aus § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen hat. Diese Pflichtverletzungen des Beklagten erfolgten auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich, da dem Beklagten die ihm erteilte Weisung bekannt war.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte sich darauf berufen hat, dass er „vielleicht“ am Montag keinen Termin beim Arzt bekommen habe, ist diese Einlassung zu unsubstantiiert, um das verspätete Aufsuchen eines Arztes in den konkret angegebenen Fällen zu rechtfertigen. Im Übrigen wertet das Gericht diese Einlassung als Schutzbehauptung. In einer Vielzahl der in Rede stehenden Fälle war der Beklagte auch in der jeweiligen Vorwoche bereits erkrankt, sodass es ihm hätte möglich sein müssen, sich rechtzeitig um einen Termin zwecks Erhalt einer „Folgebescheinigung“ zu bemühen. Soweit der Beklagte in einzelnen Fällen tatsächlich keinen rechtzeitigen Arzttermin erhalten haben sollte, hätte es ihm zumindest möglich sein müssen, sich dies durch den jeweiligen Arzt bescheinigen zu lassen.

Auch mit seiner Einlassung, dass es ihm „vielleicht“ auch zu schlecht gegangen sei, um bereits am Montag zum Arzt zu gehen, vermag der Beklagte nicht durchzudringen. Konkrete Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Beklagten zu den maßgeblichen Zeitpunkten oder dafür, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, rechtzeitig einen Arzt aufzusuchen, bestehen nicht. Warum der Besuch eines Arztes dem Beklagten in den aufgelisteten Fällen jeweils nicht am ersten, aber immer am zweiten oder dritten Tag eines Krankschreibungszeitraums möglich gewesen sein soll, erschließt sich nicht.

1.5.2.
Die unter den Ziffern 1.5.2.1. - 1.5.2.17. erhobenen Vorwürfe, der Beklagte habe sich in 17 Fällen krankheitsbedingter Abwesenheit nicht, zu spät und/oder nicht in der vorgesehenen Form in der Schule krankgemeldet, erweisen sich mit Ausnahme des unter Ziffer 1.5.2.8. erhobenen Vorwurfs als zutreffend.

Der Beklagte war aufgrund der ihm im Personalgespräch am 10. Dezember 2014 erteilten Weisung verpflichtet, sich im Falle einer Erkrankung im Sekretariat telefonisch rechtzeitig vor Dienstbeginn zwischen 07:00 und 07:20 Uhr krank zu melden. Alternativ hierzu war er zu einer telefonischen Krankmeldung am Vorabend beim Konrektor verpflichtet.

Für die Kammer ist anhand der Tabelle auf Blatt 200 - 205 der Beiakte 001 sowie anhand von Blatt 109 - 195 der Beiakte 003 im Einzelnen nachvollziehbar, dass der Beklagte diesen Verpflichtungen in den aufgelisteten Einzelfällen nicht hinreichend nachgekommen ist, indem er sich entweder nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgesehenen Form, nämlich statt telefonisch per E-Mail krankgemeldet hat. Durch dieses Verhalten hat der Beklagte gegen die ihm erteilte Weisung und damit gegen seine Pflicht, Weisungen zu befolgen, aus § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen.

Mit Ausnahme des unter Ziffer 1.5.2.8. erhobenen Vorwurfs erfolgten diese Pflichtverletzungen des Beklagten auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich, und rechtswidrig. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Soweit sich der Beklagte darauf berufen hat, wegen eines Burnouts aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, sich weisungsgemäß telefonisch krankzumelden, kann aufgrund der vorliegenden amtsärztlichen Gutachten vom 2. März 2016 und 3. August 2016 sowie des fachpsychiatrischen Zusatzgutachtens des Dr. CN. vom 20. Juli 2016 von einer Schuldunfähigkeit oder einer eingeschränkten Schuldfähigkeit des Beklagten nicht ausgegangen werden.

Hinsichtlich des unter Ziffer 1.5.2.8. erhobenen Vorwurfs kann dagegen eine rechtswidrige, schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten nicht festgestellt werden. In seiner am 2. Mai 2016 um 08:10 Uhr gesendeten E-Mail, mit der der Beklagte sich krankgemeldet hatte, hatte er angegeben, zuvor mehrfach telefonisch versucht zu haben, sich krankzumelden, es sei jedoch entweder besetzt gewesen oder habe niemand abgenommen (vgl. Bl. 116 BA 003). Mit diesem Einwand des Beklagten hat sich die Klägerin weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren auseinandergesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung des Beklagten handelte, bestehen nicht. Es ist daher in dubio pro reo davon auszugehen, dass dem Beklagten eine telefonische Krankmeldung an dem in Rede stehenden Tag nicht möglich war.

Vorgang 1.6. Zweckwidrige Verwendung von Beihilfe

Bezogen auf die unter Ziffer 1.6. in der Disziplinarklageschrift erhobenen Vorwürfe hat die Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass nicht das Schuldenmachen als solches, sondern nur die „zweckwidrige Verwendung empfangener Beihilfezahlungen“ Inhalt des disziplinarischen Vorwurfs sei. Dieser Vorwurf erweist sich im Kern als zutreffend.

Die Kammer hat nach Auswertung der Verwaltungsvorgänge und der detaillierten tabellarischen Darstellung auf Blatt 266 ff. der Disziplinarakte (BA 001) keinen Zweifel daran, dass dem Beklagten auf seinen Antrag in 11 Fällen Beihilfe für Aufwendungen für ärztliche Leistungen in Höhe von insgesamt 3.944,86 EUR gewährt worden ist, welche er nicht für die anteilige Begleichung der jeweils zugrundeliegenden Arztrechnungen verwendet hat. In der Folge ist es zu Zwangsvollstreckungsmaßnamen, nämlich Pfändungsbeschlüssen, gegen den Beklagten gekommen. Diesen Sachverhalt hat der Beklagte auch nicht in Abrede gestellt.

Durch dieses Verhalten hat der Beklagte eine Dienstpflichtverletzung begangen.

Zwar geht der Vorwurf der „zweckwidrigen Verwendung“ erhaltener Beihilfeleistungen von einem unrichtigen rechtlichen Ansatz, nämlich einer vermeintlichen „Zweckbindung“ von Beihilfeleistungen auch nach deren Auszahlung aus. Eine solche besteht jedoch nicht (vgl. VG Berlin, Urt. v. 28 September 2015 - 80 K 26.14 OL -, juris Rn. 24 m. w. N.; ausführlich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH: BayVGH, Urt. v. 11. August 2010 - 16a D 09.1161 -, juris Rn. 103 ff.; VG Stade, Urt. v. 24. Oktober 2018 - 9 A 995/17 -, V. n. b.). Eine Zuordnung und Separierung einzelner Geldbeträge auf einem Girokonto für bestimmte Ausgabezwecke ist auch gar nicht möglich. Im Falle einer Überschuldung ist es zudem naheliegend, dass durch Überweisung eines Beihilfebetrages auf das Girokonto lediglich der Schuldenstand (Dispositions- oder Überziehungskredit) auf dem Konto gesenkt wird, so dass die - anteilige - Begleichung der der Beihilfeerstattung zugrundeliegenden Arztrechnung nur durch Aufnahme eines erneuten Kredites, nicht aber durch das Vorhandensein positiver Mittel möglich ist (VG Berlin, a. a. O.).

Durch sein Verhalten hat der Beklagte jedoch die für jeden Beamten bestehende Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verletzt. Denn unabhängig von einer tatsächlich rechtlich bestehenden Zweckbindung erhaltener Beihilfeleistungen verletzt ein Beamter diese Pflicht, wenn er, obwohl ihm entsprechende Beihilfen geleistet worden sind, Arztrechnungen nicht bezahlt und es zu Pfändungsbeschlüssen kommen lässt. Ein solches Verhalten ist sittlich missbilligenswert und geeignet, sowohl das Vertrauen in die Lauterkeit des so handelnden Beamten als auch das Ansehen der Beamtenschaft in ihrer Gesamtheit nicht unerheblich zu beschädigen. Dies gilt in gesteigertem Maß, wenn ein solches Verhalten - wie vorliegend - wiederholt praktiziert wird und damit in gewisser Weise Methode erkennen lässt. Dass das Verhalten des Beklagten strafrechtlich nicht relevant ist, ist für die Einordnung als Dienstpflichtverletzung unerheblich.

Bei dem Pflichtenverstoß handelt es sich um ein innerdienstliches Dienstvergehen, auch wenn das in Rede stehende Verhalten des Beklagten nicht unmittelbar mit seiner dienstlichen Tätigkeit verknüpft war. Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines bestimmten Fehlverhaltens als inner- oder außerdienstliche Pflichtverletzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die kausale, logische und konkrete Einbindung eines Verhaltens in ein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit. An einer innerdienstlichen Pflichtverletzung fehlt es immer dann, wenn der Verstoß für jeden anderen Bürger in gleicher Weise möglich gewesen wäre (BVerwG, Urt. v. 25. August 2009 - 1 D 1/08 -, juris Rn. 54; BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2001 - 1 D 55/99 -, juris Rn. 57). Danach besteht vorliegend ein konkreter Dienstbezug, da der Anspruch des Beklagten auf Beihilfeleistungen und seine Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten gerade an seine Stellung als Beamter anknüpft.

Der Beklagte handelte auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich, und rechtswidrig. Soweit der Beklagte sein Verhalten mit seiner damaligen wirtschaftlichen Situation, namentlich seiner bestehenden Unterhaltspflicht für seine vier Kinder und seine damalige Ehefrau, begründet hat, stellt dies zwar eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung für die begangenen Pflichtverletzungen dar.

Vorgang 1.7. Nebentätigkeit

Soweit dem Beklagten vorgeworfen wird, er habe während bestehender Dienstunfähigkeit und/oder bestehender Unterrichtsverpflichtung das Unternehmen „The Escape Room“ gegründet, aufgebaut und ohne Genehmigung weiterbetrieben und hierdurch seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zur Gesunderhaltung verletzt, kann die Kammer dies unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit feststellen.

Die von der Klägerin angeführten Anhaltspunkte und Erwägungen belegen weder hinreichend, dass der Beklagte während seiner knapp anderthalbjährigen Dienstunfähigkeit vom 19. Januar 2015 bis zum 24. Juni 2016 das Unternehmen „The Escape Room“ zusammen mit seinem Bruder BW. aktiv aufgebaut hat noch, dass er seit dem Beginn des Schuljahres 2016/2017 weiter aktiv in diesem Unternehmen tätig gewesen ist. Im Einzelnen:

Ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen Auskunft aus dem Gewerberegister der Stadt L. (Bl. 110 der BA 001) ist der Beklagte für das am 7. September 2015 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angemeldete Unternehmen als „Gewerbetreibender bzw. Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter“ eingetragen. Dass der Beklagte im Rahmen des Aufbaus und späteren Betriebs des Unternehmens aktiv Arbeitsleistungen erbracht hat, kann hieraus nicht geschlossen werden. Die Einlassung des Beklagten gegenüber der Personaldezernentin der Klägerin, er sei nur Financier und stiller Teilhaber des Unternehmens, und seine Einlassung im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren, er habe nur als Ideengeber und stiller Gesellschafter fungiert, stehen zu dem Eintrag im Gewerberegister auch nicht im Widerspruch. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB vereinbaren die Gesellschafter im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, welchen Beitrag die einzelnen Gesellschafter zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks zu leisten haben. Beitrag kann dabei jede Art von Leistung sein (Palandt, BGB, 70. Aufl., § 706 Rn. 4). Es ist somit durchaus möglich, dass der vom Beklagten zu erbringende Beitrag „lediglich“ in der Ideengebung und der sich aus der Gesellschaftsform der GbR ergebenden gesamtschuldnerischen Haftung mit seinem Privatvermögen bestand. Soweit der Beklagte sich als „Financier“ des Unternehmens bezeichnet hat, ist der Klägerin zwar zuzugeben, dass diese Einlassung angesichts der finanziellen Situation des Beklagten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben weckt. Der Beklagte kann hiermit aber auch die oben beschriebene, mit der Gründung der Gesellschaft übernommene unbeschränkte Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit seinem gesamten Privatvermögen gemeint haben, die zweifellos ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko darstellt.

Die Ausführungen der Klägerin in der Klageschrift, dass gerade in der Planungs- und Gründungsphase eines Betriebs nicht davon ausgegangen werden könne, dass bereits Mitarbeiter zur Seite ständen, und daher umso mehr davon auszugehen sei, dass der Beklagte seinen Bruder in dieser Zeit „vollumfänglich bei der Anmietung, Renovierung und Gestaltung der Räumlichkeiten sowie der Gestaltung der Homepage aktiv mit Arbeitsleistung unterstützt“ habe, stellen reine Spekulation dar und werden nicht ausreichend durch belastbare Tatsachen belegt.

Der Facebook-Eintrag des Beklagten auf der Facebook-Seite des „The Escape Room“ vom 20. Juli 2016 (vgl. den Ausdruck, Bl. 109 BA 001), mit welchem er auf das Lob einer Besuchergruppe mit „Ihr ward großartig LG D.“ reagiert hat, stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt für diese Vermutung dar. Dieser Eintrag belegt zwar, dass der Beklagte zuvor Besucher des „Escape Rooms“ beobachtet hat. In welcher Eigenschaft er dies getan hat, also ob er die Besucher selbst aktiv betreut hat oder ob dies durch angestellte Mitarbeiter geschehen ist, ist aus dem Eintrag jedoch nicht ersichtlich. Zeitlich fällt der 20. Juli 2016 in die Sommerferien 2016, die vom 23. Juni bis 3. August 2016 andauerten, und damit in die Freizeit des Beklagten. Dass der Beklagte sich - wie er vorgetragen hat (Schriftsatz v. 28. November 2016, Bl. 258 f. BA 001) - in seiner Freizeit gerne in den Räumlichkeiten des von ihm mit gegründeten Unternehmens aufhält, da ihm die Beobachtung des Konzepts Spaß mache und er dies auch gern aus seinem pädagogischen Standpunkt heraus weiter verbessern wolle, stellt keine pflichtwidrige Nebentätigkeit, sondern eine legitime Freizeitbeschäftigung dar.

Die dem Beklagten zur Last gelegten Vorfälle am 29. Juli 2016, 23. August 2016, 8. September 2016 und 27. September 2016 sind entweder bereits nicht hinreichend substantiiert und belegt oder vermögen die von der Klägerin aufgestellten Vermutungen einer pflichtwidrigen Nebentätigkeit nicht ausreichend zu stützen:

Hinsichtlich des 29. Juli 2016 ist dem Vermerk der Personaldezernentin der Klägerin vom 9. September 2016 (Bl. 103 BA 001) zu entnehmen, dass sie den Beklagten im „Escape Room“ schon nicht zweifelsfrei identifiziert hat. Sie führt diesbezüglich aus, dass sie „anhand eines Abgleichs mit dem Foto der Personalakte nahezu sicher gewesen sei“, dass es sich bei dem Herrn hinter dem Empfangstisch um den Beklagten gehandelt habe. Auch hinsichtlich des Datums handelt es sich nur um eine Vermutung: “Ich meine es war der 29.07.2016.“ Der Vorwurf ist damit schon nicht hinreichend substantiiert. Abgesehen hiervon lag auch der 29. Juli 2016 in den Sommerferien 2016, mithin in der Freizeit des Beklagten, in der er seinen Aufenthalt frei bestimmen konnte. Allein aus dem Umstand, dass der Beklagte hinter dem Empfangstisch sitzend angetroffen worden sein soll, kann nicht mit der für die Feststellung einer Dienstpflichtverletzung nötigen Sicherheit geschlossen werden, dass er dort konkrete Dienst- bzw. Arbeitsleistungen für das Unternehmen erbracht hat. Dem Vermerk der Personaldezernentin lässt sich hierzu nichts entnehmen. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte - bezogen auf den Vorfall am 23. August 2016 - erklärt, dass die Sitzmöglichkeiten in der Aufbauphase des Unternehmens begrenzt gewesen seien und er deshalb beim Empfangstresen gesessen habe. Diese Einlassung lässt sich nicht ohne Weiteres als reine Schutzbehauptung abtun und ist durch die Klägerin nicht widerlegt worden.

Hinsichtlich des 23. August 2016 sieht die Kammer es als erwiesen an, dass der Beklagte sich am Nachmittag dieses Tages im „Escape Room“ aufgehalten hat und dort von der Personaldezernentin angetroffen worden ist (vgl. o.a. Vermerk, Bl. 103 BA 001). Dies hat der Beklagte auch nicht in Abrede gestellt. Dass der Beklagte an diesem Tag pflichtwidrig aktive Arbeitsleistungen im „Escape Room“ erbracht hat und gegen seine Gesunderhaltungspflicht verstoßen hat, kann die Kammer aber nicht mit der nötigen Gewissheit feststellen. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass das Sitzen des Beklagten hinter dem Empfangstresen und die von ihm ausgesprochene Begrüßung „herzlich willkommen in unserem Escape Room“ hierfür sprechen mögen. Dass der Beklagte tatsächlich aktive Arbeitsleistungen in dem Unternehmen erbracht hat, wird durch diese Indizien aber nicht belegt. Hinsichtlich des Sitzens hinter dem Empfangstresen hat der Beklagte, wie oben ausgeführt, auf die begrenzten Sitzmöglichkeiten in den Räumlichkeiten verwiesen. Diese Einlassung ist von der Klägerin nicht entkräftet worden. Die ausgesprochene Begrüßung mag in dieser Form auch von einem arbeitenden Mitarbeiter gewählt werden, kann von dem Beklagten aber auch in seiner Eigenschaft als Mitgründer des Unternehmens ausgesprochen worden sein. Feststellungen zu aktiven Arbeitsleistungen des Beklagten hat die Dezernentin der Klägerin nicht getroffen.

Anhaltspunkte dafür, dass der bloße Aufenthalt des Beklagten im „Escape Room“ am 23. August 2016 während der bestehenden Krankschreibung geeignet war, seine Gesundung zu stören oder zu verzögern, bestehen nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob er, wie er gegenüber der Personaldezernentin zunächst angegeben hatte, aus psychischen Gründen krank war, oder ob ihm, wie er ebenfalls angegeben hat, ein Zahn gezogen worden war, da es sich jeweils um Erkrankungen handelt, die nicht zwangsweise ausschließlich zu Hause auskuriert werden müssen. Dass der Beklagte als Grund für seine Krankschreibung gegenüber der Dezernentin unterschiedliche Erkrankungen benannt hat, vermag seine Glaubwürdigkeit nicht durchgreifend zu erschüttern, da er zu konkreten Angaben über die Art seiner Erkrankung ohnehin nicht verpflichtet war. Die von der Klägerin aufgezeigten Zweifel daran, dass dem Beklagten tatsächlich ein Zahn gezogen worden war, sind nicht ausreichend begründet. Die insoweit von der Personaldezernentin getroffene Feststellung, dass die vorgezeigte Zahnlücke keine Schwellung aufgewiesen habe, vermag die vorliegende Krankschreibung nicht zu erschüttern, da derartige medizinische Feststellungen der Personaldezernentin, der hierzu der nötige medizinische Sachverstand fehlt, nicht zukommen.

Hinsichtlich des 8. September 2016 lässt sich für das Gericht nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass der Beklagte an diesem Tag im „The Escape Room“ eine pflichtwidrige Nebentätigkeit ausgeübt hat. Die Personaldezernentin der Klägerin und die sie begleitende Sachbearbeiterin, Frau CO., die sich zwecks Überprüfung einer möglichen Anwesenheit des Beklagten am 8. September 2016 in den „Escape Room“ begeben hatten, haben den Beklagten persönlich nicht im „Escape Room“ angetroffen und dementsprechend selbst keine Feststellungen zu einer etwaigen vom Beklagten möglicherweise ausgeübten Nebentätigkeit treffen können (vgl. den Vermerk vom 8. September 2016, Bl. 174 BA 001). Die Klägerin beruft sich vielmehr lediglich darauf, dass ein Mitarbeiter des Unternehmens namens CP. (phonetisch) auf Befragen angegeben habe, dass der Beklagte zu sprechen sei und zunächst nach diesem gerufen habe. Als der Beklagte nicht erschienen sei, habe der Mitarbeiter CP. sich auf die Suche nach dem Beklagten gemacht. Nach kurzer Zeit sei er zurückgekehrt und habe erklärt, dass der Beklagte „zurzeit nicht abkömmlich“ sei. Die Kammer lässt offen, ob durch diese wiedergegebenen Äußerungen des Mitarbeiters CP. eine Anwesenheit des Beklagten im „Escape Room“ hinreichend belegt ist. Jedenfalls kann allein aus der Aussage, dass der Beklagte „nicht abkömmlich“ sei, nicht mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden, dass er zu diesem Zeitpunkt Arbeits- oder Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des „Escape Room“ erbracht hat. Der in der Klageschrift erhobene Vorwurf ist insoweit auch unsubstantiiert, da Angaben dazu, was für eine konkrete Tätigkeit der Beklagte am 8. September 2016 im „Escape Room“ ausgeübt haben soll, gänzlich fehlen. Ausweislich des Vermerks vom 8. September 2016 haben die Personaldezernentin und die sie begleitende Mitarbeiterin den Mitarbeiter CP. auch nicht ansatzweise hierzu befragt. Eine Vernehmung des Mitarbeiters CP. ist im behördlichen Disziplinarverfahren ebenfalls nicht erfolgt und war auch dem Gericht nicht möglich, da die Klägerin die Personalien des Mitarbeiters CP. nicht benannt hat.

Hinsichtlich des 27. September 2016 lässt sich für das Gericht bereits nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass sich der Beklagte an diesem Tag tatsächlich im „Escape Room“ aufgehalten hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen unter Ziffer 1.4.8. Bezug genommen. Der Vorwurf, dass der Beklagte an diesem Tag in dem Unternehmen eine pflichtwidrige Nebentätigkeit ausgeübt haben soll, ist im Übrigen nicht hinreichend substantiiert, da es auch hier an konkreten Feststellungen fehlt, welche Art von Tätigkeit der Beklagte konkret ausgeübt haben soll. Allein der Umstand, dass ein nicht näher benannter Bauarbeiter geäußert haben soll, dass der Beklagte „kurz vorher noch dort gewesen sei“, genügt nicht, um die Ausübung einer pflichtwidrigen Nebentätigkeit substantiiert zu belegen.

Auch aus dem Umstand, dass der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 1. Februar 2017 die Nebentätigkeit „Vermittlung didaktischer Leitlinien im Escape-Room“ im Umfang von vier Stunden pro Woche bei der Klägerin angezeigt und um deren Genehmigung gebeten hat, kann nach Auffassung der Kammer gerade nicht geschlossen werden, dass er dort bereits zuvor eine nicht angezeigte, pflichtwidrige Nebentätigkeit ausgeübt hat. Vielmehr spricht der Umstand einer ordnungsgemäßen Nebentätigkeitsanzeige für die Kammer dafür, dass der Beklagte zuvor auch keine Nebentätigkeit ausgeübt hat. Auch wenn der Beklagte ursprünglich nur Ideengeber und Mitgesellschafter war, erscheint es möglich, dass bei ihm im Nachhinein der Wunsch nach einer aktiven Mitarbeit in dem Unternehmen entstanden ist.

Schließlich kann auch das vom Beklagten am 9. Mai 2017 trotz Krankmeldung für diesen Tag um 11:46 Uhr gepostete Foto, welches ihn mit einem afghanischen Praktikanten des Unternehmens zeigt (vgl. Bl. 526 f. BA 001), eine pflichtwidrige Nebentätigkeit des Beklagten im „The Escape Room“ und einen Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht nicht belegen. Das Posten eines Fotos stellt keine Tätigkeit von ausreichendem Gewicht dar, um als Nebentätigkeit eingestuft zu werden, auch wenn es für die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens förderlich gewesen sein mag. Gegen die Pflicht zur Gesunderhaltung verstößt ein Beamter, wenn er während einer Erkrankung (Neben)Tätigkeiten ausübt, die nach Art und Umfang generell geeignet sind, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zumindest zu verzögern. Eines konkreten medizinischen Nachweises bedarf es insoweit nicht. Ob derartiges angenommen werden kann, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beantworten und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 -, juris Rn.8). Gemessen an diesen Maßstäben ist ein Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht nicht erkennbar, da das bloße Posten eines Fotos, das durch wenige „Klicks“ erfolgt, nicht generell geeignet ist, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu verzögern. Auch bezogen auf den hier vorliegenden Einzelfall ist nicht erkennbar, dass das Posten des Fotos geeignet war, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beklagten zu verzögern.

Insgesamt ist nach alledem festzustellen, dass dem Beklagten die pflichtwidrige Ausübung einer Nebentätigkeit nicht nachgewiesen worden ist. Die Bediensteten der Klägerin haben bei ihren Überprüfungen im „Escape Room“ kein einziges Mal konkrete Feststellungen zu einer dort aktiv vom Kläger erbrachten Arbeits- oder Dienstleistung getroffen. Die Klägerin hat in ihrer Disziplinarklageschrift auch keine substantiierten Angaben dazu gemacht, was für eine konkrete Tätigkeit der Beklagte in dem Unternehmen ausgeübt haben soll. Ebenfalls hat sie keine Zeugen benannt, die hierzu Angaben machen könnten. Die von der Klägerin angeführten Indizien lassen eine pflichtwidrige Nebentätigkeit des Beklagten zwar durchaus als möglich erscheinen. Die Möglichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens reicht unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo aber nicht aus, um einem Beamten ein Dienstvergehen zur Last zu legen.

Vorgang 1.8. Kommunales Mandat

Im Zusammenhang mit dem im Rat der Landeshauptstadt P. erlangten kommunalen Mandat hat der Beklagte seine Dienstpflichten verletzt, indem er die Übernahme der Ratsherrentätigkeit nicht rechtzeitig angezeigt (1.) und die in seiner Eigenschaft als Ratsherr beabsichtigte Teilnahme an der „Kranzniederlegung für die Opfer des NS-Unrechtsregimes an der jüdischen Synagoge“ am 9. November 2016 (2.) und an einer Ratsversammlung am 16. März 2017 verspätet angezeigt und Sonderurlaub für beide Veranstaltungen nicht rechtzeitig beantragt hat (3.). Weitere disziplinarrechtlich relevante Pflichtverletzungen sind im Zusammenhang mit dem übernommenen kommunalen Mandat nicht festzustellen. Im Einzelnen:

1.) Gem. § 70 Abs. 4 Satz 2 NBG ist die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtes vorher schriftlich mitzuteilen (vgl. hierzu auch BeckOK, Beamtenrecht Niedersachsen, NBG, Brinktrine/Neuhäuser, 13. Ed., Stand: 1. Okt. 2019, § 70 Rn. 26 - 30). Die Ratsherrentätigkeit in einer kommunalen Vertretung stellt ein solches öffentliches Ehrenamt dar. Gegen die Pflicht zur vorherigen schriftlichen Mitteilung hat der Beklagte verstoßen. Der Beklagte ist seit dem 3. November 2016 Mitglied des Rats der Landeshauptstadt P. (vgl. Schreiben der LH P. v. 26. Oktober 2016, Bl. 328 BA 001). Angezeigt hat er seine Ratsherrentätigkeit jedoch erst eine Woche nach dem Personalgespräch am 2. November 2016, in welchem er unter anderem auch auf seine diesbezügliche Anzeigepflicht hingewiesen worden ist. Diesen Sachverhalt hat der Beklagte, der in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, sich über seine beamtenrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der für ihn überraschenden Wahl in den Rat damals noch nicht recht im Klaren gewesen zu sein, auch nicht in Abrede gestellt.

Die Pflichtverletzung erfolgte auch schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig. Soweit der Beklagte einwendet, seine diesbezüglichen beamtenrechtlichen Pflichten nicht gekannt zu haben, muss er sich sorgfaltswidriges und damit fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen, da er sich über die insoweit bestehende Rechtslage nicht informiert hat. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

2.) a) Dem Beklagten ist im Personalgespräch am 2. November 2016 im Zusammenhang mit seiner Ratsherrentätigkeit die Weisung erteilt worden, die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in denen er Mitglied ist, rechtzeitig anzuzeigen, sofern sie die Unterrichtszeit oder sonstige dienstliche Termine berühren. Weiter ist er darauf hingewiesen worden, dass er darauf zu achten habe, durch frühzeitige Mitteilungen die Planungsfähigkeit des Schulleiters zu erhalten. Auch aus der in § 34 Satz 1 BeamtStG normierten Pflicht, sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen, und der in § 34 Satz 3 festgeschriebenen Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten ergibt sich die Pflicht eines Beamten, der neben seinem Hauptamt ein öffentliches Ehrenamt bekleidet, sich ergebende Terminkollisionen seinem Dienstherrn frühestmöglich anzuzeigen, um Planungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes zu ermöglichen.

Gegen diese Weisungen und Pflichten hat der Beklagte verstoßen, indem er für die beabsichtigte Teilnahme an der „Kranzniederlegung für die Opfer des NS-Unrechtsregimes an der jüdischen Synagoge“ am 9. November 2016 erst am 8. November 2016 einen Antrag auf Sonderurlaub unter Vorlage der entsprechenden Einladung der Landeshauptstadt P. stellte (Bl. 300 BA 001). Unabhängig von der Frage, ob der Schulleiter den Sonderurlaubsantrag zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt hat, was die Kammer dahingestellt lässt, hat der Beklagte durch sein Verhalten der Schulleitung die Möglichkeit einer vorausschauenden Vertretungsplanung und -organisation genommen.

Da dem Beklagten die im Personalgespräch am 2. November 2016 erteilten Weisungen bekannt waren und ihm im Übrigen auch aus eigener Anschauung klar gewesen sein muss, dass eine vorausschauende Vertretungsplanung nur im Falle frühzeitiger Informationen möglich ist, handelte er auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich. Rechtfertigungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Beklagte weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass er die Einladung zu der Veranstaltung erst so spät erhalten hat, dass ihm eine frühzeitigere Anzeige nicht möglich war.

b) Weitere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beklagten an der besagten Kranzniederlegung vermag die Kammer dagegen nicht festzustellen. Soweit die Klägerin in der Disziplinarklageschrift ausführt, es bestehe die Annahme, dass die Krankmeldung des Beklagten am 9. November 2016 und der Zahnarztbesuch an diesem Tag ausschließlich dem Zweck gedient habe, sich über die Entscheidung des Schulleiters, der den Sonderurlaubsantrag des Beklagten abgelehnt hatte, hinwegzusetzten, stellt dies eine Vermutung dar, die zum Nachweis einer Dienstpflichtverletzung nicht genügt. Aufgrund der vom Beklagten vorgelegten Zahnarztbescheinigung (Bl. 156 BA 003) ist von einem entschuldigten Fernbleiben vom Dienst auszugehen. Dass die Teilnahme des Beklagten an der Kranzniederlegung generell geeignet war, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beklagten zu verzögern, und damit einen Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht darstellt, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin so in der Disziplinarklageschrift auch nicht ausgeführt.

3.) Indem der Beklagte für die beabsichtigte Teilnahme an einer Ratsversammlung am Donnerstag, den 16. März 2017, in der Zeit von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr erst am 15. März 2017 einen (auf den 16. März 2017 datierten) Antrag auf Sonderurlaub unter Vorlage der entsprechenden Einladung vom 8. März 2017 stellte (vgl. Bl. 494 f.), hat er ebenfalls schuldhaft, nämlich vorsätzlich, gegen die ihm im Personalgespräch am 2. November erteilte Weisung zur frühzeitigen Anzeige der Teilnahme an Sitzungen und gegen seine Pflichten aus § 34 Satz 1 und 3 BeamtStG zur vollen Hingabe an den Beruf und zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verstoßen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die entsprechend geltenden Ausführungen unter 2. a) Bezug genommen. Rechtfertigungsgründe für die verspätete Anzeige sind auch hier nicht ersichtlich. Insbesondere datiert die Einladung für die Ratsversammlung auf den 8. März 2017, sodass ein frühzeitigerer Sonderurlaubsantrag ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

II. Zur Überzeugung des Gerichts stehen damit folgende Dienstpflichtverletzungen des Beklagten fest:

Im Schuljahr 2014/2015 ließ er im Wahlpflichtunterricht Geschichte der Klasse 7 und im Geschichtsunterricht der Klasse 9a entgegen der geltenden Erlasslage und der Vorgabe der Fachkonferenz Geschichte keine Klassenarbeit schreiben. Vor den Zeugniskonferenzen am 20. Januar 2015 legte er die Notenlisten für drei Sportklassen gar nicht und die Notenlisten für 3 weitere Klassen (2 Geschichtsklassen Klasse 9; Profilunterricht Wirtschaft Klasse 10) verspätet vor. In der Zeit von März bis April 2017 führte er den Ausfall der Nichtschwimmer-AG an fünf Terminen durch pflichtwidriges Unterlassen herbei und kam in der Folge seiner entsprechenden Unterrichtsverpflichtung von 2/13,5 Wochenstunden an fünf Tagen nicht nach, ohne den Schulleiter hierüber in Kenntnis zu setzen. In der Zeit vom 8. Mai 2014 bis zum 18. Oktober 2016 blieb er dem Dienst 3-mal vorsätzlich und 5-mal fahrlässig unentschuldigt fern, wobei der zeitliche Umfang des unentschuldigten Fernbleibens einmal 2 Tage und in den übrigen 7 Fällen zwischen 20 und 90 Minuten betrug. Im Zeitraum vom 13. April 2015 bis 8. Mai 2017 verstieß er in 26 Fällen gegen die ihm erteilte Weisung, bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen. In 16 Fällen krankheitsbedingter Abwesenheit in der Zeit vom 7. September 2015 bis zum 14. Mai 2017 meldete er sich nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgesehenen Form krank. In der Zeit von August 2010 bis Oktober 2016 handelte er in 11 Fällen pflichtwidrig, indem er erhaltene Beihilfeleistungen in Höhe von insgesamt 3.944,86 EUR nicht für die anteilige Begleichung der jeweils zugrundeliegenden Arztrechnungen verwendete. Schließlich zeigte er die zum November 2016 übernommene ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt P. nicht rechtzeitig an und reichte zwei in seiner Eigenschaft als Ratsherr gestellte Anträge auf Sonderurlaub - für die beabsichtigte Teilnahme an der „Kranzniederlegung für die Opfer des NS-Unrechtsregimes an der jüdischen Synagoge“ am 9. November 2016 und an einer Ratsversammlung am 16. März 2017 - nicht rechtzeitig ein.

Durch das festgestellte Verhalten hat der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen. Er hat die Gehorsamspflicht aus § 35 Satz 2 BeamtStG und die Pflicht, rechtmäßig zu handeln, aus § 36 Abs. 1 BeamtStG sowie die Pflicht, sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen, aus § 34 Satz 1 BeamtStG verletzt. Weiter hat er gegen die Pflicht, die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen, aus § 34 Satz 2 BeamtStG und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten aus § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen.

Die festgestellten Pflichtverletzungen des Beklagten stellen ein einheitliches, innerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG dar.

III. Das begangene Dienstvergehen rechtfertigt die beantragte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht. Nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erachtet die Kammer die Kürzung der monatlichen Dienstbezüge des Beklagten um 1/10 auf die Dauer von drei Jahren für geboten und angemessen, aber auch ausreichend.

Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der disziplinaren Maßnahme ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 NDiszG die Schwere des Dienstvergehens. Diese beurteilt sich zum einen nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2007 - 2 C 9/06 -, juris Rn. 13). Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG zudem das Persönlichkeitsbild eines Beamten einschließlich seines bisherigen dienstlichen Verhaltens angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll nach § 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat. Nach dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50/13 -, juris Rn. 10). Ergibt die Gesamtwürdigung, dass das für die Aufrechterhaltung des Beamtenverhältnisses unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn endgültig zerstört ist, so ist ein aktiver Beamter nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Lediglich in den Fällen, in welchen ein Restvertrauen in den Beamten angenommen werden kann, ist eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.

Setzt sich das Dienstvergehen - wie vorliegend - aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urt. v. 8. September 2004 - 1 D 18/03 -, juris Rn. 47).

1.) Vorliegend stellt das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst die schwerwiegendste Pflichtverletzung des Beklagten dar.

Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht jedes Beamten. Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert von einem Beamten vor allem, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen. Wer dem Dienst vorsätzlich unerlaubt fernbleibt, missachtet damit zwangsläufig die Dienstpflichten zum vollen beruflichen Einsatz und zur Befolgung dienstlicher Anordnungen. Nur die pflichtgemäße Dienstleistung der Beamten und anderer Beschäftigter versetzt die Verwaltung in die Lage, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Das Erfordernis der Dienstleistung und die Bedeutung ihrer Unterlassung sind für jeden leicht zu erkennen. Setzt sich ein Beamter über diese Erkenntnis hinweg, zeigt er ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit. Je länger der Beamte schuldhaft dem Dienst fernbleibt, desto schwerer wiegt die hierin liegende Dienstpflichtverletzung (ständige Rspr. d. BVerwG, vgl. BVerwG, Urt. v. 21. April 2016 - 2 C 13/15 -, juris Rn. 11 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn es über Monate andauert oder in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum erreicht (ständige Rspr. d. BVerwG, vgl. BVerwG, a. a. O. m.w.N.). Bei unerlaubten Fehlzeiten geringeren Umfangs kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht, wenn entweder andere schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen hinzutreten oder disziplinarrechtliche Vorbelastungen von erheblichem Gewicht vorliegen. Ansonsten ist auch bei einschlägiger disziplinarrechtlicher Vorbelastung unter Anwendung des Grundsatzes der stufenweisen Steigerung von Maßnahmen die Zurückstufung oder die Kürzung der Dienstbezüge angemessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. April 1991 - 1 D 62/90 -, juris Rn. 98 - 102: mit ausführlicher Darstellung der entsprechenden Senatsrechtsprechung; BVerwG, Urt. v. 31. August 1999 - 1 D 12/98 -, juris Rn. 40 ff.; BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2011 - 2 A 5/09 -, juris Rn. 35 f.; VG Wiesbaden, Urt. v. 19. Oktober 2016 - 28 K 1133/14.WI.D -, juris Rn. 51).

Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben des Beklagten vom Dienst in 8 Fällen stellt nach alledem ein erhebliches Dienstvergehen dar. Dabei fällt auch die in 3 Fällen nicht erfolgte Wahrnehmung von Vertretungsunterricht nicht unerheblich ins Gewicht. Denn auch die Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben und das hierfür erforderliche regelmäßige und rechtzeitige Einsehen der eingestellten Vertretungspläne gehören zu den Kernaufgaben eines Lehrers. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei 7 von den 8 in Rede stehenden Fällen des unentschuldigten Fernbleibens „lediglich“ um Fehlzeiten zwischen 20 und 90 Minuten handelt. In einem Fall beträgt die unentschuldigte Fehlzeit 2 Tage. In der Summe der 8 festgestellten Fälle beläuft sich die unentschuldigte Abwesenheit des Beklagten auf 2 Tage und 460 Minuten (in Tage und Stunden umgerechnet: auf 2 Tage und 7,7 Stunden). Diese Pflichtverletzungen erstrecken sich über einen Zeitraum von knapp 2 ½ Jahren. In zeitlicher Hinsicht erreichen die unentschuldigten Fehlzeiten des Beklagten damit nicht das Ausmaß, um alleine betrachtet die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme zu rechtfertigen.

2.) Auch unter Berücksichtigung der weiteren Dienstpflichtverletzungen des Beklagten und seiner disziplinaren Vorbelastung kann von einem endgültigen Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in den Beklagten (noch) nicht ausgegangen werden.

a) Insoweit ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass gravierende in der Disziplinarklageschrift enthaltende Vorwürfe dem Beklagten nicht oder zumindest nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnten. So hat sich insbesondere der schwerwiegende Vorwurf einer Distanzverletzung gegenüber einer Schülerin der 7. Klasse nicht als zutreffend erwiesen. Der Vorwurf einer pflichtwidrigen Nebentätigkeit des Beklagten im Unternehmen „The Escape Room“ über einen ganz erheblichen Zeitraum - knapp 1 ½ Jahre während bestehender Dienstunfähigkeit und in der Folgezeit trotz bestehender Unterrichtsverpflichtung - hat sich nicht mit hinreichender Sicherheit bestätigt. Diese gewichtigen Vorwürfe sind bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme daher nicht zu berücksichtigen.

b) Die festgestellten Dienstpflichtverletzungen des Beklagten sind in der Zusammenschau und unter Berücksichtigung der disziplinaren Vorbelastung zwar erheblich und machen eine deutliche disziplinare Maßnahme erforderlich. Sie wiegen aber nicht schwer genug, um eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechtfertigen. Im Einzelnen:

aa) (1) Von den im Zusammenhang mit dem Verhalten des Beklagten in der Schule und im Unterricht (Ziffer 1.1.) festgestellten Pflichtverletzungen wiegt das Nichtvorlegen der Notenlisten für drei Sportklassen gefolgt von der verspäteten Vorlage dreier weiterer Notenlisten am schwersten. Die Fertigung und Vorlage von Notenlisten vor Zeugniskonferenzen zählt zu den Kernpflichten eines Lehrers und ist für einen reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs unerlässlich. Das Nichtvorlegen von Notenlisten stellt daher eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Allerdings hat die Klägerin vorliegend nicht dargelegt, dass eine Benotung der Schüler der betroffenen Klassen in Folge des Pflichtverstoßes schlussendlich nicht möglich war. Von einer solch gravierenden Folge des Pflichtverstoßes kann mithin nach dem Grundsatz in dubio pro reo nicht ausgegangen werden.

Mildernd ist zugunsten des Beklagten zu berücksichtigen, dass er ab Montag, dem 19. Januar 2015, also dem auf den 16. Januar 2015, an welchem die Frist zur Abgabe der Notenlisten ablief, folgenden Werktag, über einen Zeitraum von einem Jahr und fünf Monaten dienstunfähig erkrankt war. Zwar liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB nicht vor. In dem amtsärztlichen Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit des Beklagten vom 3. August 2016, in welchem auch zur Frage der Schuldfähigkeit des Beklagten Stellung genommen wird, kommt die Amtsärztin der Region P. zu der auf das fachpsychiatrische Zusatzgutachten des Dr. CN. vom 20. Juli 2016 gestützten Einschätzung, dass im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung und der Vergangenheit von einem wissentlichen und verantwortlichen Agieren des Beklagten auszugehen ist, da Anhaltspunkte für eine psychische Störung oder schwerwiegende psychiatrische Erkrankung des Beklagten nicht vorlägen. Dementsprechend hat die Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich erklärt, dass eine Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit von Seiten des Beklagten nicht geltend gemacht werde (vgl. Bl. 2 des Sitzungsprotokolls). Der Umstand, dass der Beklagte vom 19. Januar 2015 bis zum 24. Juni 2016 dienstunfähig erkrankt war und ausweislich der amtsärztlichen Gutachten vom 2. März 2016 und 3. August 2016 unter einer depressiven Störung, einer Anpassungsstörung und einem Burnout-Syndrom litt, lässt die begangene Pflichtverletzung dennoch in einem milderen Licht erscheinen. Es ist zugunsten des Beklagten davon auszugehen, dass sich die genannten Erkrankungen nicht „punktgenau“ zum 19. Januar 2015 eingestellt haben, sondern auch schon in der Zeit davor, namentlich am 16. Januar 2015, eine gewisse krankheitsbedingte Antriebslosigkeit und Nachlässigkeit des Beklagten bestand.

(2) Als eher geringfügig erweist sich die Pflichtverletzung des Beklagten in den 2 Fällen, in denen festgestellt wurde, dass er entgegen der geltenden Erlasslage und der Vorgabe der Klassenkonferenz keine Klassenarbeit schreiben ließ. Zwar lässt die hierin liegende Verletzung der Gehorsamspflicht ein in nicht unerheblicher Weise eigenmächtiges Verhalten des Beklagten erkennen. Die hinter den Pflichtverstößen stehende Überlegung des Beklagten, aufgrund des erhöhten krankheitsbedingten Unterrichtsausfalls von einer Klassenarbeit Abstand zu nehmen und diese durch eine in Gruppenarbeit erstellte visuelle Präsentation bzw. einen Test zu ersetzen, erscheint aber durchaus nachvollziehbar und mit dem Bildungsauftrag der Schulen auch vereinbar.

bb) Die im Zusammenhang mit der Nichtschwimmer-AG (Ziffer 1.2.) festgestellten Pflichtverletzungen des Beklagten wiegen deutlich weniger schwer als das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst. Der Verstoß, es fahrlässig pflichtwidrig unterlassen zu haben Erkundigungen und Maßnahmen zur Nachbesetzung der AG zu treffen, und so den Ausfall der AG herbeigeführt zu haben, kann mit einem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst nicht gleichgesetzt werden. Es kann auch nicht als feststehend angesehen werden, dass sich der Beklagte arbeitszeitrechtliche Vorteile verschafft hat, indem er den Ausfall der AG beim Schulleiter nicht angezeigt hat. Der Zeuge AA., der in seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass es - wenn auch selten - auch bei ihm vorgekommen sei, dass gar keine Schüler zur Nichtschwimmer-AG erschienen seien, hat auf Befragen des Gerichts angegeben, dass er in einem solchen Fall zum Konrektor gegangen sei und den Ausfall gemeldet habe. Ob ihm in der Folge Minusstunden entstanden seien, konnte der Zeuge nicht mit hinreichender Sicherheit beantworten. Aufgrund des Grundsatzes in dubio pro reo kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beklagten im Falle einer ordnungsgemäßen Meldung des Ausfalls der AG Minusstunden angeschrieben worden wären.

cc) Die im Zusammenhang mit Fehlzeiten und Krankmeldungen des Beklagten festgestellten Pflichtverletzungen (Ziffer 1.5.) erscheinen im Einzelnen eher als geringfügig. Eine isolierte Betrachtung dieser Pflichtverletzungen ist jedoch nicht angebracht, da sich die Schwere eines Dienstvergehens nicht nur nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, sondern auch nach Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße bestimmt. In der Gesamtschau bringen die Verstöße aufgrund ihrer Vielzahl ein durchaus nicht unbeachtliches Maß an Pflichtvergessenheit des Beklagten zum Ausdruck.

Zugunsten des Beklagten ist aber auch hier zu berücksichtigen, dass die in Rede stehenden Verstöße zeitlich zumindest zu einem überwiegenden Teil in die Zeit seiner krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit vom 19. Januar 2015 bis zum 24. Juni 2016 fielen und der Beklagte ausweislich der vorliegenden amtsärztlichen Gutachten in dieser Zeit unter einer depressiven Störung, einer Anpassungsstörung und einem Burnout-Syndrom litt. Auch wenn nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten ausgegangen werden kann, stellen diese Erkrankungen eine Erklärung für das Verhalten des Beklagten dar und lassen es daher in einem milderen Licht erscheinen.

dd) Die unter Ziffer 1.6. festgestellten Pflichtverletzungen des Beklagten sind von einigem Gewicht, da das Verhalten des Beklagten - die Nichtbegleichung von Arztrechnungen trotz erhaltener Beihilfeleistungen - sittlich missbilligenswert und geeignet war, das Ansehen des Berufsbeamtentums in der Öffentlichkeit zu schädigen. Dabei ist zulasten des Beklagten zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um ein einmaliges Fehlverhalten handelte. Aufgrund der Vielzahl der festgestellten Verstöße kann vielmehr von einer gewissen Methode ausgegangen werden, wobei allerdings in Rechnung zu stellen ist, dass sich die 11 Pflichtverletzungen über einen recht langen Zeitraum - nämlich von August 2010 bis Oktober 2016, also über gut sechs Jahre - verteilen. Mildernd zu berücksichtigen ist, dass sich der Beklagte - wie er in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt hat - aufgrund der bestehenden Unterhaltspflicht für seine vier Kinder und seine damalige noch im Studium befindliche Ehefrau in einer finanziell angespannten Lage befunden hat.

ee) Die im Zusammenhang mit dem kommunalen Mandat festgestellten Pflichtverletzungen (Ziffer 1.8.) des Beklagten erscheinen bei isolierter Betrachtung eher als geringfügig. Insbesondere die dem Beklagten vorgeworfene verspätete Anzeige der Übernahme einer Ratsherrentätigkeit kann nur als geringfügige Verfehlung eingestuft werden, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft erklärt hat, sich über seine diesbezüglichen beamtenrechtlichen Pflichten nicht bewusst gewesen zu sein. Die in zwei Fällen nicht rechtzeitig eingereichten Anträge auf Sonderurlaub stellen dagegen schon erheblichere Pflichtverletzungen dar, da die Vorgehensweise des Beklagten ein nicht unbeachtliches Maß an unkollegialem Verhalten zum Ausdruck bringt und der Beklagte auf die Pflicht, etwaige Terminkollisionen frühestmöglich anzuzeigen, auch noch einmal explizit hingewiesen worden war. Aufgrund der erst kurzfristig bekannt gewordenen Vertretungsfälle bestand für Schulleitung und Kollegen des Beklagten nicht die Möglichkeit einer vorausschauenden Vertretungsplanung und -organisation. Das Verhalten des Beklagten war damit geeignet, den ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu stören.

ff) Insgesamt ist festzustellen, dass der Beklagte über Jahre hinweg eine Vielzahl verschiedenster Dienstpflichten verletzt hat. Dabei erscheinen die einzelnen Pflichtverletzungen zwar isoliert betrachtet häufig eher als geringfügig. In der gebotenen Gesamtschau bringen sie aber ein ganz beachtliches Maß an Pflichtvergessenheit, Eigenmächtigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber Kollegen zum Ausdruck. Zu Lasten des Beklagten fällt ins Gewicht, dass ihm sowohl vor als auch nach seiner längerfristigen Dienstunfähigkeit ähnliche Dienstpflichtverletzungen in erheblicher Anzahl zu Last gelegt werden. Auch diverse Personalgespräche - unter anderem das vom 2. November 2016 -, Einzelanweisungen oder persönliche Ansprachen haben nicht zu einer erkennbaren Verhaltensänderung des Beklagten geführt.

Zu Lasten des Beklagten ist weiter zu berücksichtigen, dass er disziplinarisch bereits in Erscheinung getreten ist und der in dem vorangegangenen - nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NDiszG noch verwertbaren - Disziplinarverfahren gegen ihn ausgesprochene Verweis offenbar keinen positiven Effekt auf ihn erzielt hat. Auch die ergangenen Verfügungen über den Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens haben zu keiner nachhaltigen Verhaltensbesserung geführt. Insoweit ist allerdings zugunsten des Beklagten in Rechnung zu stellen, dass die Verfügungen über den Verlust der Dienstbezüge überwiegend Fälle des unentschuldigten Fernbleibens betreffen, die dem Beklagten auch in diesem Disziplinarverfahren zur Last gelegt werden. Auf bereits begangene Dienstvergehen konnten die Verfügungen über den Verlust der Dienstbezüge naturgemäß keinen Einfluss mehr nehmen.

Bei einer zusammenschauenden Würdigung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Gesichtspunkte stellen die von ihm begangenen permanenten und langjährigen Pflichtenverstöße ein ganz erhebliches Dienstvergehen dar und erfordern daher die Verhängung einer deutlichen disziplinaren Maßnahme. Davon, dass der Beklagte als Beamter schlechthin untragbar und sein Verhalten durch eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme nicht mehr beeinflussbar ist, kann aufgrund der aufgezeigten entlastenden Gesichtspunkte aber (noch) nicht ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis liegen daher (derzeit) nicht vor.

3.) Zugunsten des Beklagten ist schließlich zu berücksichtigen, dass die disziplinarische Reaktion auf seine Pflichtverletzungen nicht zeitnah erfolgte, sondern das Disziplinarverfahren durch das Zusammenziehen und Sammeln der einzelnen Pflichtverletzungen lange Zeit, nämlich 3 Jahre bis zur Erhebung der Disziplinarklage und 4 ½ Jahre bis zur mündlichen Verhandlung, in Anspruch nahm, in der der Beklagte weiterhin gleichartige Pflichtverletzungen beging, ohne zwischenzeitlich eine disziplinarische Pflichtenmahnung erhalten zu haben. Eine unangemessen lange Verfahrensdauer des Disziplinarverfahrens kann bei (unterhalb der Höchstmaßnahme liegenden) pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahmen zugunsten des Beamten berücksichtigt werden. Denn das disziplinarrechtliche Sanktionsbedürfnis kann gemindert sein, wenn die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen beruflichen und wirtschaftlichen Nachteile bereits positiv auf den Beamten eingewirkt haben. (BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3/12 -, juris Rn. 54 m. w. N.). Wie bereits ausgeführt, dauert das Disziplinarverfahren vorliegend bereits über 4 ½ Jahre an. Zu dieser langen Verfahrensdauer hat der Beklagte in keiner Weise beigetragen. Die Verfahrensverzögerungen beruhten vielmehr auf der Behandlung des Verfahrens durch Behörde und Gericht, sodass von einer unangemessen langen Verfahrensdauer auszugehen ist. Dass die mit einer derart langen Verfahrensdauer verbundenen beruflichen und wirtschaftlichen Nachteile und die Ungewissheit des Ausgangs des Verfahrens bereits zu einer erheblichen Belastung des Beklagten geführt und damit positiv auf ihn eingewirkt haben, liegt nach Auffassung der Kammer auf der Hand.

4.) Nach einer Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände erachtet die Kammer die Kürzung der monatlichen Dienstbezüge des Beklagten um 1/10 auf die Dauer von drei Jahren nach § 9 NDiszG für geboten und angemessen, aber auch ausreichend. Die Kürzungsdauer bestimmt sich dabei nach der Schwere des Dienstvergehens, die hier so erheblich ist, dass eine Ausschöpfung der gesetzlichen Höchstdauer von drei Jahren erforderlich erscheint. Der Kürzungsbruchteil orientiert sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten, insbesondere seiner Laufbahnzugehörigkeit und der Besoldungsgruppe. Bei Beamten der Laufbahngruppe 2 (ehemaliger gehobener und höherer Dienst) bis zur Besoldungsgruppe A 16 ist danach regelmäßig ein Kürzungsbruchteil von 1/10 angemessen (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urt. v. 21. März 2001 - 1 D 29/00 -, juris Rn. 18 ff.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 69 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 NDiszG. Die Kammer hält eine hälftige Kostenteilung für angemessen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.