Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist das nach § 68 Abs. 2 VwGO erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden, indem die Kläger am 19.12.2002 innerhalb der Monatsfrist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO fristgerecht Widerspruch gegen den ihnen am 19.11.2002 zugegangenen Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 12.11.2002 erhoben haben und die Bezirksregierung Hannover diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2003 nach § 73 VwGO beschieden hat. Die nach § 68 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebene Nachprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 12.11.2002 durch die Widerspruchsbehörde erfolgte zwar erst durch das Schreiben der Bezirksregierung Hannover vom 04.04.2003. Um dem Erfordernis der ordnungsgemäßen Durchführung eines Vorverfahrens Genüge zu tun, hätte es dieses Schreibens indes nicht bedurft.

Die Klage ist aber insgesamt unbegründet und deshalb in vollem Umfang abzuweisen. Denn die Ablehnung der Aufnahme der Tochter der Kläger bei der Beklagten ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger deshalb auch nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben weder einen Anspruch darauf, dass ihre Tochter zum Schuljahr 2003/2004 im ersten Schuljahrgang bei der Beklagten aufgenommen wird, noch auf eine diesbezügliche Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger kommt lediglich § 129 Abs. 3 Satz 1 NSchG in Betracht. Nach dieser Vorschrift, die durch das Sechste Gesetz zur Änderung des NSchG vom 11.12.1997 (Nds. GVBl. S. 503) eingeführt wurde und am 01.10.1998 in Kraft getreten ist, können Schülerinnen und Schüler, die dem Bekenntnis, für das die betreffende Schule errichtet wurde, nicht angehören (sog. bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler), in geringem Umfang aufgenommen werden. "Das Nähere, insbesondere die zulässigen Höchstzahlen unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, die Auswahl und das Aufnahmeverfahren", ist gemäß § 129 Abs. 3 Satz 2 NSchG durch Verordnung des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) zu regeln.

Die danach erlassene Verordnung des MK über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses vom 19.02.1999 (Nds. GVBl. S. 51, berichtigt S. 321), geändert durch Verordnung vom 05.07.2000 (Nds. GVBl. S. 157), (im Folgenden kurz: Aufnahmeverordnung) sieht in ihrem § 1 vor, dass bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler in Bekenntnisschulen aufgenommen werden können, soweit der Anteil 15 % der Gesamtschülerschaft der Schule nicht überschreitet. Über die Aufnahme entscheidet nach § 2 Abs. 1 der Aufnahmeverordnung grundsätzlich die Schulleiterin oder der Schulleiter. Liegen für die Aufnahme in eine Bekenntnisschule mehr Anmeldungen vor, als die Schule im Rahmen der Höchstzahl nach § 1 "aufzunehmen beabsichtigt", so ist nach § 2 Abs. 2 der Aufnahmeverordnung ein Losverfahren in Anwesenheit einer Vertreterin oder eines Vertreters des Schulträgers durchzuführen. Ferner sind nach § 2 Abs. 3 der Aufnahmeverordnung bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler unter Anrechnung auf die Höchstzahl nach § 1 aufzunehmen, wenn ihnen der Besuch einer Bekenntnisschule nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG - also entweder zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte (§ 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG) oder aus pädagogischen Gründen (§ 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG) - gestattet wird (Nr. 1) oder mindestens ein Geschwisterkind den 1. bis 3. Schuljahrgang der Schule besucht (Nr. 2).

Die Entscheidung, wie viele bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Höchstzahl nach § 1 der Aufnahmeverordnung überhaupt aufgenommen werden sollen, bleibt schließlich grundsätzlich der jeweiligen Schule selbst überlassen (vgl. § 2 Abs. 2 der Aufnahmeverordnung: "mehr ... als die Schule ... aufzunehmen beabsichtigt").

Im Übrigen steht die Entscheidung über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler im Ermessen der Schule, die dieses Ermessen gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 3 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) i.V.m. § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und dabei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten hat. Nach niedersächsischem Landesrecht besteht mithin keinesfalls ein gebundener gesetzlicher Anspruch auf Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in eine Bekenntnisschule. Vielmehr können solche Kinder und ihre Erziehungsberechtigten (§ 55 NSchG) lediglich verlangen, dass über ihren Aufnahmeantrag unter Beachtung der einschlägigen Zuständigkeits-, Form- und Verfahrensvorschriften, insbesondere denen der nach § 129 Abs. 3 Satz 2 NSchG erlassenen Aufnahmeverordnung, ermessensfehlerfrei, d.h. insbesondere nicht willkürlich entschieden wird (Kammer, Beschluss vom 07.09.1999 - 6 B 3834/99 - n.v.; vgl. Woltering/Bräth, NSchG, Kommentar, 4. Aufl., § 129 Anm. 8.).

Die Kammer geht zunächst davon aus, dass es sich bei der Beklagten um eine katholische Bekenntnisschule im Sinne von §§ 129 ff. NSchG handelt. Maßgeblich hierfür ist letztlich, dass die Schule im Jahr 1959 durch Entscheidung der Landeshauptstadt Hannover als katholische Bekenntnisschule in städtischer Trägerschaft errichtet wurde und als solche bei Inkrafttreten des Konkordats vom 26.02.1965 jedenfalls faktisch vorhanden war, so dass sie unter die Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Konkordats fällt, wonach das Land Niedersachsen die Beibehaltung vorhandener katholischer Bekenntnisschulen im Primarbereich gewährleistet. Dementsprechend setzt auch das NSchG das (bloß faktische) Vorhandensein von Bekenntnisschulen voraus und schützt sie gemäß § 135 entsprechend Art. 6 Abs. 1 Satz 2 des Konkordats in gewissen Grenzen vor der Zusammenlegung mit anderen Schulen oder der Umwandlung in eine Schule anderer Art. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer keine Veranlassung, näher aufzuklären, ob und ggf. wie die Beklagte nach den Vorschriften des Gesetzes über das öffentliche Schulwesen in Niedersachsen vom 14.09.1954 wirksam genehmigt wurde. Denn zum einen bestehen trotz des Nichtvorliegens der Genehmigungsurkunde als solcher entgegen dem Vorbringen der Kläger keine ernsthaften Zweifel an der ordnungsgemäßen und wirksamen Errichtung der Beklagten als katholische Bekenntnisschule. Zum anderen genügt nach Auffassung der Kammer der Umstand, dass die Beklagte auf Beschluss des Rates der Landeshauptstadt Hannover im Jahr 1959 als katholische Bekenntnisschule errichtet wurde und seither auch unzweifelhaft jedenfalls faktisch als solche betrieben und unterhalten wird. Auf die Wirksamkeit der Genehmigung kommt es demgegenüber nicht mehr an, um die Annahme zu rechtfertigen, dass es sich bei der Beklagten um eine Schule im Sinne von §§ 129 ff. NSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Konkordats handelt. 

Die danach einschlägigen Vorschriften des § 129 Abs. 3 Satz 1 NSchG und der Aufnahmeverordnung nach § 129 Abs. 3 Satz 2 NSchG sind, jedenfalls soweit hier entscheidungserheblich, auch wirksam und anwendbar. Insbesondere verstößt die vom niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsgeber gewählte, oben dargelegte Regelungssystematik nicht gegen Grundrechte der Kläger oder ihrer Tochter.

Insoweit ist zunächst zu beachten, dass das Erziehungsgrundrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich ein Wahlrecht hinsichtlich der von ihrem Kind zu besuchenden Schule umfasst und ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ihnen auch und gerade in diesem Zusammenhang das Recht verleiht, ihrem Kind die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Erziehung zu vermitteln. Dieses Wahlrecht wird in § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts konkretisiert, indem danach die Erziehungsberechtigten im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den zur Verfügung stehenden Schulformen und Bildungswegen haben.

Andererseits räumen Art. 7 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates (des Landes Niedersachsen) steht, dem Landesgesetzgeber einen weiten Spielraum bei der organisatorischen Ausgestaltung des Schulwesens ein. Dabei muss der Staat zwar die Grundrechte der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 GG beachten und darf Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Erziehung wünschen, durch die Organisation des Schulwesens nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt bringen. Auf der anderen Seite übt er aber nach Art. 7 Abs. 1 GG, 4 Abs. 2 Satz 2 NV in der Schulerziehung eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern einen eigenen Erziehungsauftrag aus. Diesen kann er wiederum unproblematisch dadurch erfüllen, dass er als Regelschule eine Gemeinschaftsschule zur Verfügung stellt, in der Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse und Weltanschauungen ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung gemeinsam erzogen und unterrichtet werden, wie dies in den öffentlichen Schulen in Niedersachsen gem. § 3 Abs. 1 und 2 NSchG grundsätzlich der Fall ist. Eine solche Schule führt Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Schulerziehung wünschen, nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt. Vielmehr kann der Staat ohne Weiteres der Gemeinschaftsschule auch eine bevorzugte Stellung vor der Bekenntnisschule einräumen und wäre sogar berechtigt, allein die Gemeinschaftsschule als Pflichtschule einzuführen, ohne dadurch die Grundrechte der Eltern und Kinder aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und 4 Abs. 1 GG zu verletzen. Stellt der Gesetzgeber allerdings neben der Gemeinschaftsschule auch die Bekenntnisschule weiterhin als Angebotsschule zur Verfügung, muss er darauf achten, dass das Wahlrecht der Eltern zwischen diesen beiden Schulformen nicht unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt wird; die Beschränkung des Zugangs zu Bekenntnisschulen muss mithin sachlich vertretbar sein (vgl. zum Ganzen insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 - BVerfGE 41, 29 [44 ff.] und - 1 BvR 548/68 - BVerfGE 41, 88 [106 ff.] [BVerfG 17.12.1975 - 1 BvR 548/68]; zum nordrhein-westfälischen Landesrecht auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.1981 - 5 A 1128/80 - OVGE MüLü 36, 31 sowie Beschluss vom 03.01.1989 - 19 B 2262/88 - juris Web, jeweils m.w.N.).

Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich, wie dargelegt, mit den Regelungen des NSchG dafür entschieden, seinen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG, 4 Abs. 2 Satz 2 NV wie auch den grundrechtlichen Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV grundsätzlich dadurch zu erfüllen, dass für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse und Weltanschauungen die öffentlichen (Gemeinschafts-) Schulen nach § 3 NSchG und für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses daneben auch entsprechende Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft nach § 129 Abs. 1 NSchG angeboten werden. Darüber hinaus hat er mit § 129 Abs. 3 Satz 1 NSchG die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler "in geringem Umfang" an Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft aufzunehmen. Eine derartige gesetzliche Organisation des Schulwesens verstößt nach den obigen Ausführungen nicht gegen die Grundrechte der Eltern und Schülerinnen und Schüler aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 GG (so auch Seyderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Kommentar, Stand: 20. Nachlieferung, September 2002, § 129 Erl. 4.2).

Sie verstößt ferner auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Beschränkung der Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in Bekenntnisschulen auf einen "geringen Umfang" ist ersichtlich von einem sachlichen Grund getragen und damit nicht willkürlich. Es würde dem Zweck einer Bekenntnisschule nämlich offenkundig zuwider laufen, die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in größerem Umfang zu ermöglichen, zumal wenn dann regelmäßig auch gemäß § 124 Abs. 1 Satz 2 NSchG bekenntnisfremder Religionsunterricht eingerichtet werden müsste (ähnlich auch Seyderhelm/Nagel/Brockmann, a.a.O., § 129 Erl. 4.2; vgl. insoweit auch Art. 6 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz des Konkordats i.V.m. Nr. 6. b) des diesbezüglichen Abschließenden Sitzungsprotokolls vom 26.02.1965, Nds. MBl. 1966 S. 1099).

Wenn dies aber so ist, dann ist der Gesetzgeber auch nicht verpflichtet, in weiterem Umfang, als er es mit den Regelungen in § 129 Abs. 3 Satz 1 NSchG und der Aufnahmeverordnung nach § 129 Abs. 3 Satz 2 NSchG getan hat, den Zugang zu den Bekenntnisschulen für bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler zu eröffnen. Diese und ihre Erziehungsberechtigten können vielmehr auch von Verfassungs wegen keinen weitergehenden Zugang zu Bekenntnisschulen verlangen als er ihnen durch diese Regelungen des einfachen Gesetzes- und Verordnungsrechts eröffnet wird.

Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnungsentscheidung der Beklagten nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger daher auch nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

In formeller Hinsicht sind zunächst die einzuhaltenden Zuständigkeitsregelungen beachtet worden.

Zuständig für die grundsätzliche Entscheidung, wie viele bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler die Schule überhaupt aufzunehmen beabsichtigt, war hier die Gesamtkonferenz der Beklagten. Denn jedenfalls dann, wenn die Ausschöpfung der in § 1 der Aufnahmeverordnung vorgesehenen Höchstzahl im Hinblick auf die der Schule zur Verfügung stehende Aufnahmekapazität die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in einem Umfang ermöglicht, der zur Einrichtung bekenntnisfremden Religionsunterrichts nach § 124 Abs. 1 Satz 2 NSchG verpflichten könnte, mithin mehr als 11 bekenntnisfremde Kinder desselben fremden Bekenntnisses aufgenommen werden könnten (vgl. zu diesem Aspekt auch Gallas, Schulverwaltung 1998, 282), ist eine "wesentliche Angelegenheit" der Schule betroffen, über die nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 NSchG die Gesamtkonferenz zu entscheiden hat (so auch schon die Kammer in ihrem Beschluss vom 07.09.1999 - 6 B 3834/99 - n.v.). So liegt es hier. Denn die insoweit maßgebliche rechtliche Aufnahmekapazität, die sich aus der vom Schulträger zu bestimmenden Zügigkeit der Schule und der Obergrenze der jeweiligen Klassenbandbreite nach dem Erlass des MK über Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemeinbildenden Schulen vom 28.02.1995 (SVBl. S. 95) (im Folgenden kurz: Klassenbildungserlass) errechnet (vgl. dazu auch Seyderhelm/Nagel/Brockmann, a.a.O., § 33 Erl. 7 und § 63 Erl. 4.5 jeweils m.w.N.; Woltering/Bräth, a.a.O., § 106 Anm. 1; für das nordrhein-westfälische Landesrecht auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.1992 - 19 B 3241/92 - juris Web), beträgt hier für den ersten Schuljahrgang bei der Beklagten 84 Schülerinnen und Schüler, da es sich um eine dreizügige Grundschule handelt und die Obergrenze der Bandbreite für Klassen an Grundschulen nach Nr. 3.1 des Klassenbildungserlasses 28 Schülerinnen und Schüler beträgt. Dementsprechend würde die Ausschöpfung der Höchstgrenze nach § 1 der Aufnahmeverordnung die Aufnahme von bis zu 12 bekenntnisfremden Schülerinnen und Schülern ermöglichen. Die Gesamtkonferenz der Beklagten hat hier indes am 24.09.2002 einen entsprechenden Beschluss gefasst, indem sie festgelegt hat, dass die Höchstgrenze nach § 1 der Aufnahmeverordnung nur ausgeschöpft werden soll, wenn und soweit nach Berücksichtigung aller Anmeldungen katholischer Kinder noch freie Aufnahmekapazitäten vorhanden sein sollten.

Im Übrigen war die Entscheidung über die Aufnahme im Einzelfall von der Schulleiterin der Beklagten zu treffen (§ 2 Abs. 1 der Aufnahmeverordnung). Dies ist auch im Fall der Kläger geschehen.

Schließlich sind auch die formellen Verfahrensvorschriften beachtet worden. Ein Losverfahren nach § 2 Abs. 2 der Aufnahmeverordnung unter Beteiligung der Anmeldung der Tochter der Kläger war nicht durchzuführen. Denn diese Verfahrensvorschrift kommt nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Vorschrift nur dann zur Anwendung, soweit die Schule überhaupt (noch) bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler aufzunehmen beabsichtigt und mehr Anmeldungen für solche Schülerinnen und Schüler vorliegen als noch freie Aufnahmekapazitäten bei der Schule vorhanden sind. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Denn die Beklagte hatte sich, wie bereits dargelegt, dafür entschieden, bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler nur aufzunehmen, soweit nach Berücksichtigung aller Anmeldungen katholischer Schülerinnen und Schüler noch freie Aufnahmekapazitäten vorhanden sein sollten. Dies ist nicht der Fall.

Zu Grunde zu legen ist in diesem Zusammenhang eine Aufnahmekapazität von maximal 84 Schülerinnen und Schülern. Diese ergibt sich, wie dargelegt, aus dem für die Beklagte verbindlichen Klassenbildungserlass und der für die Beklagte ebenfalls verbindlichen Entscheidung des Schulträgers, der Landeshauptstadt Hannover, die Schule als dreizügige Grundschule zu betreiben.

Eine höhere Aufnahmekapazität steht der Beklagten rechtlich nicht zur Verfügung. Zwar spricht es, wie den Klägern zuzugeben ist, für eine (vermeintlich) höhere tatsächliche Aufnahmekapazität der Beklagten, dass sie zunächst 95 Schülerinnen und Schüler aufgenommen und offenbar hinsichtlich der zwei nachträglich frei gewordenen Plätze doch noch ein Losverfahren unter Beteiligung der Tochter der Kläger durchgeführt hat; insbesondere der letztgenannte Umstand würde in der Tat an sich nur Sinn ergeben, wenn die Beklagte selbst davon ausginge, dass ihr eine Aufnahmekapazität von 95 Plätzen zur Verfügung stehe. Dies kann jedoch nicht zu Gunsten der Kläger gehen. Denn selbst wenn die Beklagte sich irrtümlich für berechtigt halten sollte, mehr Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, als sie es nach dem Klassenbildungserlass tun dürfte, so können die Kläger aus diesem rechtswidrigen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Schulleiterin, das im Übrigen auch im Widerspruch zu dem Beschluss der Gesamtkonferenz der Beklagten vom 24.09.2002 stehen dürfte, keinen Vorteil erlangen. Eine "Gleichbehandlung im Unrecht" ist auch insoweit ausgeschlossen.

Standen der Beklagten mithin nur 84 Plätze zur Verfügung, so scheidet ein Losverfahren nach § 2 Abs. 2 der Aufnahmeverordnung offensichtlich aus, da alle diese Plätze unstreitig mit katholischen Schülerinnen und Schülern besetzt sind.

Einen Anspruch auf Durchführung eines solchen Losverfahrens hätten die Kläger schließlich auch nicht, wenn, wie sie meinen, § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Aufnahmeverordnung hinsichtlich der darin geregelten Bevorzugung von Geschwisterkindern unwirksam sein sollte. Denn die Vorschrift besagt nur, dass solche Kinder unter Umständen einen vorrangigen Anspruch auf Aufnahme haben sollen. Wäre die Vorschrift unwirksam, hätten auch diese Kinder folglich keine bevorzugte Stellung mehr inne und müssten ggf. als "normale" bekenntnisfremde Kinder am Losverfahren teilnehmen, vorausgesetzt allerdings, dass ein solches überhaupt durchzuführen wäre. Dies wäre hier indes nicht der Fall. Denn wenn die vier betroffenen Geschwisterkinder nicht in den Genuss der Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Aufnahmeverordnung gekommen wären, wäre ihre Aufnahme, ebenso wie die der Tochter der Kläger, angesichts der bereits erschöpften Aufnahmekapazität der Beklagten abzulehnen gewesen. Dies hätte aber nicht dazu geführt, dass die vier Plätze frei geworden und unter allen überschüssigen Anmeldungen im Wege des Losverfahrens hätten vergeben werden müssen. Vielmehr hat sich die Beklagte hier offenbar auf Grund von § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Aufnahmeverordnung verpflichtet gesehen, die Zahl der aufzunehmenden Kinder um diese vier Plätze zu erhöhen mit der Folge, dass diese vier Plätze im Falle der Unwirksamkeit der genannten Vorschrift einfach weggefallen wären. Insofern ist die Situation für die Tochter der Kläger nicht, wie die Kläger meinen, mit einem Konkurrentenstreit vergleichbar, bei dem die rechtswidrige Vergabe eines Platzes an einen bestimmten Konkurrenten regelmäßig zur Neueröffnung des Vergabeverfahrens für diesen Platz unter den übrigen Konkurrenten führt. Denn die von den Klägern angenommene Rechtswidrigkeit der Vergabe der betreffenden vier Plätze an Geschwisterkinder würde hier ggf. gleichzeitig zum Wegfall dieser vier Plätze führen und damit angesichts der im Übrigen erschöpften Aufnahmekapazität keinen Raum mehr für eine Neuvergabe dieser Plätze eröffnen. Dass die Beklagte sich hier - offenbar in Verkennung der Rechtslage - hinsichtlich der zwei nachträglich frei gewordenen Plätze anders verhalten hat, kann, wie dargelegt, den Klägern nicht zum Vorteil gereichen.

In diesem Zusammenhang unterscheidet sich die Konstellation im vorliegenden Verfahren auch maßgeblich von derjenigen, die der von den Klägern herangezogenen Entscheidung des OVG Bremen (a.a.O.) zu Grunde lag. Zwar ist es zutreffend, wie auch das OVG Bremen a.a.O. ausführt, dass aus dem Wahlrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (hier konkretisiert durch § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG) grundsätzlich ein Anspruch auf Aufnahme ihres Kindes an der ausgewählten Schule folgt, der nur dann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, wenn die Zahl der Bewerber die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt und ein rechtmäßiges Auswahlverfahren durchgeführt worden ist, das nicht zur Auswahl des betreffenden Kindes geführt hat. Dementsprechend führt regelmäßig ein Rechtsfehler im Auswahlverfahren zu einem Anspruch auf Aufnahme, jedenfalls aber auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung. Dies gilt hier jedoch nicht. Denn das Wahlrecht aus § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG erstreckt sich nicht uneingeschränkt auf die Auswahl einer Bekenntnisschule nach §§ 129 ff. NSchG. Diese Schulen stehen nämlich nicht (frei) zur Verfügung, sondern werden grundsätzlich nur für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses angeboten. Nur für solche Schülerinnen und Schüler, die dem Schulbekenntnis angehören, zählen die Bekenntnisschulen folglich zu den "Angebotsschulen". Für bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler kommt hingegen die Aufnahme an einer solchen Schule, wie dargelegt, nur nach Ermessen und in geringem Umfang in Betracht, und dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dementsprechend führen etwaige Rechtsfehler im Auswahlverfahren oder bei der Auswahlentscheidung der Bekenntnisschule im Einzelfall auch nicht dazu, ohne Weiteres einen Aufnahmeanspruch annehmen zu können. Vielmehr besteht, wie ebenfalls bereits dargelegt, lediglich ein Anspruch auf verfahrens- und ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes ist die Ablehnungsentscheidung der Beklagten auch in materieller Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden.

Wie bereits ausgeführt, steht die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler bei Bekenntnisschulen nach § 129 Abs. 3 NSchG i.V.m. der Aufnahmeverordnung grundsätzlich im Ermessen der Schule, hier der Beklagten, wobei § 1 der Aufnahmeverordnung lediglich konkretisiert, was unter einem "geringen Umfang" i.S.v. § 129 Abs. 3 Satz 1 NSchG zu verstehen ist, und somit die Ermessensausübung der Schule der Höhe nach begrenzt. Innerhalb dieser Höchstgrenze von 15 % der Gesamtschülerschaft ist die Schule hingegen frei und muss nach § 40 VwVfG lediglich den Zweck der Ermächtigung in § 129 Abs. 3 Satz 1 NSchG beachten und die allgemeinen Grenzen des Ermessens einhalten, wozu insbesondere die Beachtung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört. Den danach allenfalls verbleibenden Anspruch der Kläger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Aufnahmeantrag hat die Beklagte indes erfüllt.

Denn zum einen begegnet die bereits in Ausübung des der Schule nach § 129 Abs. 3 Satz 1 NSchG eingeräumten Ermessens getroffene Entscheidung der Gesamtkonferenz der Beklagten vom 24.09.2002, bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler nur bei freien Aufnahmekapazitäten aufzunehmen, keinen rechtlichen Bedenken. Zwar wäre es möglicherweise rechtlich bedenklich, die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler trotz vorhandener Aufnahmekapazität vollständig abzulehnen (vgl. dazu Seyderhelm/Nagel/Brockmann, a.a.O., § 129 Erl. 4.2). Eine solche Entscheidung ist hier jedoch nicht getroffen worden. Vielmehr hat sich die Beklagte dafür entschieden, die vorhandene Aufnahmekapazität zunächst in vollem Umfang für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des katholischen Bekenntnisses auszunutzen und nur dann, wenn danach noch freie Plätze vorhanden sind, diese an bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler zu vergeben. Eine solche Entscheidung hält sich aber unzweifelhaft im Rahmen des der Schule eingeräumten Ermessensspielraums. Insbesondere verstößt eine solche Entscheidung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, denn sie ist nicht willkürlich, sondern vielmehr von einem sachlichen Grund getragen, indem sie sich offenkundig an dem in § 129 Abs. 1 NSchG bestimmten gesetzlichen Anstaltszweck (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 NSchG) orientiert.

Zum anderen hält sich die von der Schulleiterin der Beklagten gegenüber den Klägern getroffene Einzelfallentscheidung auch im Rahmen dieses Beschlusses der Gesamtkonferenz und ist auch im Übrigen ermessensfehlerfrei. Jedenfalls können die Kläger nicht beanspruchen, dass ihre Tochter aufgenommen wird, obwohl, wie dargelegt, die der Beklagten rechtlich zur Verfügung stehende Aufnahmekapazität von 84 Plätzen restlos durch Vergabe dieser Plätze an katholische Schülerinnen und Schüler verbraucht ist.