I. Die zulässige Klage, über welche der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-) ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

1. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Beträge zu Krankenversicherung, soweit diese zur Erlangung eines durch das XII. Buch Sozialgesetzbuch bestimmten Sozialhilfe gleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind sowie gesetzliche Pflegeversicherungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist insoweit insbesondere, dass der Steuerpflichtige gegenüber dem Versicherungsunternehmen, dem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder der Künstlersozialkasse in die Datenübermittlung nach § 10 Abs. 2a EStG eingewilligt hat (§ 10 Abs. 2 Satz 3 EStG). Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit diese nicht nach der genannten Vorschrift berücksichtigt werden können, sind im Rahmen von § 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG berücksichtigungsfähig. Unterschiede ergeben sich insoweit insbesondere aufgrund der abzugsfähigen Höchstbeträge im Sinne von § 10 Abs. 4 EStG.

Gemeinsame Voraussetzung für den Abzug der Vorsorgeaufwendungen ist jedoch, dass diese an die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgezählten Unternehmen, Versorgungseinrichtungen, Sozialversicherungsträger oder Anbieter geleistet werden.

2. Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die S generell oder im Einzelfall eine anderweitige Absicherung für einen Krankheitsfall bietet und daher eine Vergleichbarkeit zu einer privaten Krankenversicherung aufweist. Denn jedenfalls zahlte der Kläger seine Beiträge nicht an einen der in § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Träger. Die S ist weder berufsständische Versorgungseinrichtung (Buchst. b der genannten Vorschrift), noch Sozialversicherungsträger (Buchst. c der genannten Vorschrift). Ebenso wenig gehört die S zu den in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG genannten Anbietern im Sinne des § 80 EStG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes bzw. den in § 82 Abs. 2 EStG genannten Versorgungseinrichtungen.

Denkbar wäre allenfalls, dass die vom Kläger gezahlten Beiträge im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berücksichtigt werden können, wenn - aufgrund der von den Klägern angestrebten Gleichstellung der S mit einer privaten Krankenversicherung - auch eine Gleichstellung zwischen den genannten Versicherungsunternehmen und der S in Betracht kommt. Dies ist allerdings aus Sicht des Senats nicht der Fall. Denn die genannte Regelung stellt ausdrücklich darauf ab, dass die genannten Unternehmen im Inland das Versicherungsgeschäft betreiben dürfen bzw. eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland aufweisen. Die Regelung knüpft damit an die Regelungen des VAG an, wonach Versicherungsunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG für ihren Geschäftsbetrieb die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde benötigen (§ 5 Abs. 1 VAG). Da die Regelung im EStG damit letztlich ausdrücklich an die Frage anknüpft, ob das entsprechende Unternehmen einer behördlichen Aufsichtspflicht bzw. einer Erlaubnispflicht unterliegt, sind die Beiträge an die S nicht abzugsfähig. Denn bei der S handelt es sich um eine aufsichtsfreie Personenvereinigung im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG, welche ihren Mitgliedern ohne Rechtsanspruch Unterstützung gewährt.

Die Abzugsbeschränkung, wonach die Beiträge an Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, befindet sich unter nur leichten Abänderungen bereits seit Jahrzehnten im EStG. Bereits zum früheren § 10 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1962 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Regelung ihrem Wortlaut nach eindeutig sei (BFH-Urteil vom 4. Juni 1975 I R 250/73, BStBl II 1975, 708 [BFH 04.06.1975 - I R 250/73]). Dies hat sich bis heute nicht geändert. Im Übrigen ist es ebenso wenig zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die deutsche - bzw. zwischenzeitlich aufgrund des Fortschritts der europäischen Harmonisierung auch die europäische - Versicherungswirtschaft stärken will, nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 22. April 1966 VI 51/64, BFHE 86, 139). Der BFH betont in diesem Zusammenhang insbesondere, dass der Schutz der Versicherten durch die Bezugnahme auf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb auch dem Schutz der Versicherten und damit der Steuerpflichtigen dient. Denn da wie ausgeführt die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsunternehmens daran gekoppelt ist, dass das entsprechende Unternehmen der Aufsicht unterliegt, ist gewährleistet, dass der Geschäftsbetrieb entsprechend den gesetzlichen Regelungen geführt wird. Da die S hingegen keiner staatlichen Aufsicht unterliegt und dementsprechend nicht die gleiche Gewährleistung bietet, ist es auch folgerichtig, die Beiträge an die S vom Sonderausgabenabzug auszuschließen. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch sämtliche anderen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Träger der staatlichen Aufsicht unterliegen.

3. Darüber hinaus erbringt die S auch keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, wie es die Klägerseite für sich in Anspruch nimmt. Dementsprechend kann auch insoweit nicht von einer hinreichenden Vergleichbarkeit der S mit einer privaten Krankenversicherung ausgegangen werden, was Voraussetzung für eine (analoge) Anwendung der Regelungen über den Sonderausgabenabzug wäre.

Der in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V genannte "anderweitige Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" kann nach Ansicht des Senats nur im Sinne eines Rechtsanspruchs verstanden werden, welchen die S ausweislich ihrer Zuwendungsordnung aber gerade nicht gewährleistet. Durch die Regelungen des SGB V soll gewährleistet werden, dass die gesamte Bevölkerung in Deutschland Schutz im Krankheitsfall genießt (Peters in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 76. EL 2012, § 5 SGB V Rn. 158). Diesen Schutz im Krankheitsfall hat der Betroffene im Zweifel aber nur dann, wenn er auch einen - ggf. einklagbaren - Rechtsanspruch im Sinne von § 194 BGB auf bestimmte Leistungen hat. Zwar mag, worauf die Kläger abstellen, ein faktischer Anspruch auf die Zuwendungen bestehen. Da jedoch die S das Ziel verfolgt, mehr einzunehmen als zu verausgaben (vgl. die Beitragsordnung), steht im Falle der Häufung kostspieliger Behandlungen (z.B. Krebstherapien) mehrerer Mitglieder zu befürchten, dass die Mittel der S nicht ausreichen und aus diesem Grund eine Leistung abgelehnt wird. Dies gilt umso mehr, als dass die S nicht der staatlichen Aufsicht unterliegt und daher die Praxis der Vergabe der Zuwendungen nicht im Sinne einer tatsächlichen Absicherung im Krankheitsfall durch eine unabhängige Institution sichergestellt werden kann. Eine rechtliche Absicherung für den Krankheitsfall besteht nicht, was erkennbar dem Ziel der weitgehenden Versicherungspflicht nach dem SGB V zuwiderläuft.

Soweit die Kläger insoweit eine Parallele zu nur nach einer Ermessensausübung zu gewährenden Leistungen ziehen, geht dieser Vergleich fehl. Denn auch Ermessensansprüche können sich zu Rechtsansprüchen verdichten - sog. Ermessensreduzierung auf Null - und sind auch im Übrigen jedenfalls im Sinne einer fehlerfreien Ermessensausübung einklagbar.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.