Entscheidungsgründe

Die nach §§ 143 f. SGG statthafte Berufung des Klägers ist nach § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig.

Die Berufung ist teilweise begründet.

Das Urteil des SG vom 22. Januar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 sind abzuändern. Der Kläger kann nach erneuter Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 24. September 2010 wieder ab 25. September 2010 Krankengeld in gesetzlicher Höhe für den hier streitigen Zeitraum bis 21. Oktober 2010 beanspruchen. Dies gilt nicht für den davor liegenden Zeitraum ab 11. September 2010, da es insoweit an der erforderlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt des Klägers fehlt.

Nach § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn - abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung - Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krankengeld vorliegt (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/14 R Rdnr. 8 mwH). Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BSG zum Anspruch auf Krankengeld, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (zuletzt: Urteil vom 26. Februar 2015 - L 1 KR 424/12), setzt der Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 und 2 SGB V neben dem Bestehen einer Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld und dem Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit die Feststellung von dieser durch einen Arzt voraus. Nach § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V kann der Anspruch nicht entstehen, bevor - spätestens am vorhergehenden Tag - ein Arzt Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat. Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BSG sowohl für den Beginn der Arbeitsunfähigkeit, um den Krankengeldanspruch zu begründen als auch im Laufe einer lange andauernden Arbeitsunfähigkeit, in der es immer wieder zu neuen ärztlichen Feststellungen hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit kommt. Der Versicherte muss in einer solchen Situation alle Obliegenheiten beachten, um seinen Krankengeldanspruch zu erhalten. Er muss sich deshalb bei befristeten Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen vor Fristablauf erneut seine Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigen lassen und dafür Sorge tragen, dass die Krankenkasse hiervon Kenntnis erlangt (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, aaO., Rdnr. 21 ff. - juris; BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 19/11 R Rdnrn. 10 ff. - juris).

Davon ausgehend hätte sich der Kläger spätestens am 10. September 2010 erneut in ärztliche Behandlung begeben und die Fortsetzung der zuvor attestierten Arbeitsunfähigkeit bestätigen lassen müssen. Der Kläger wandte sich erst verspätet am 24. September 2010 an seinen behandelnden Arzt, sodass es zu der "Lücke" der festgestellten Arbeitsunfähigkeit - trotz der durchgehend bestandenen Krankheit - kam. Diese unterbliebene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit führt dann zum Verlust des Anspruchs auf Krankengeld, da die erforderliche Feststellung unterblieben war. Der Kläger konnte deshalb für den Zeitraum weder Kranken- noch Krankentagegeld von der Beklagten beanspruchen.

Es war für den Kläger auch zumutbar, am 10. September 2010 einen anderen Arzt als seinen Hausarzt aufzusuchen, da dieser sich im Urlaub befand. Die weiterhin erforderliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist eine Obliegenheit, die dem Versicherten zuzurechnen und zuzumuten ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2014, aaO. = Breithaupt Breith. 2014, 1011, 1015).

Der Sachverhalt liefert auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsunfähigkeits-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krankengeldbezuges - hätte nachgeholt werden können. Die hier von der Rechtsprechung bisher in engen Grenzen dazu anerkannten Ausnahmen, wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert worden sind, liegen offensichtlich nicht vor. Denn die verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit beruhte allein auf dem Umstand, dass es der Kläger unterließ, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen anderen Arzt (als Vertreter des Hausarztes) feststellen zu lassen. Der Kläger kann sich auch nicht auf einen sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen, denn dieser würde eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung voraussetzen. Dafür liegen ebenso keine Anhaltspunkte vor.

Schließlich kann der Kläger nicht damit gehört werden, sein Anspruch auf Krankentagegeld nach dem Tarif "KT 29 plus" beruhe auf einer "privatrechtlichen Regelung" und setze die Regelung des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V außer Kraft. Der Senat kann dieser Rechtsauffassung des Klägers nicht folgen. Sie stehen schon im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen in § 44 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB V i.V.m. § 53 Abs. 6 SGB V, wonach die Beklagte Wahltarife für einen Tarif mit Anspruch auf Krankengeld (Wahlkrankengeld) in ihrer Satzung regeln kann. Davon hat die Beklagte in § 38 a ihrer Satzung Gebrauch gemacht. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf das Wahlkrankengeld ergeben sich damit aus den Vorschriften des SGB V i.V.m. der Satzung der Beklagten. Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Vorschriften, und nicht um eine "private" Krankenversicherung. Die Voraussetzungen für das Wahlkrankengeld ergeben sich im Einzelnen aus § 38 a der Satzung, der ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen des SGB V hinweist und ergänzend anführt, dass der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich nach ärztlicher Feststellung zu erbringen ist (vgl. § 38 a Abs. 9, letzter Satz). Ferner ergibt sich daraus, dass die Zahlung des Wahlkrankengeldes ausgeschlossen ist, solange die Arbeitsunfähigkeit der hkk nicht durch eine ärztliche Bescheinigung gemeldet ist (§ 38 a Abs. 12 Nr. 2 der Satzungsregelung). Schließlich regelt § 38 a Abs. 1, letzter Satz der Satzung, dass die maßgeblichen Vorschriften des SGB gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Damit kommt § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt zur Anwendung.

Dagegen kann der Kläger noch Krankengeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 25. September bis 21. Oktober 2010 von der Beklagten beanspruchen. Vorliegend ist der Arbeitsunfähigkeitszeitraum nicht in dem Sinne unterbrochen, dass es zu einer erneuten Wartezeit für den Anspruch auf Krankengeld kommt. Nach Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich hier - bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit, die von den Beteiligten nicht angezweifelt wird, kein neuer Leistungsfall. Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit ist es zwar - mangels Feststellung dieser - zur Beendigung des Krankengeldanspruches gekommen, nicht aber zu einer Unterbrechung des Leistungsfalles im Sinne von fortbestandener Arbeitsunfähigkeit. Nur ein Unterbrechen der Arbeitsunfähigkeit begründet deshalb eine neue Wartezeit. Denn die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist ein eigenständiges Element im Rahmen der Leistungsgewährung, die unabhängig von dem Beginn und der Fortdauer des Krankengeldanspruches mit der besonderen "Entstehungsvoraussetzung" durch fortlaufende ärztliche Feststellung - vorliegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R - Rdnr. 24 - zitiert nach juris). Somit ergibt sich bei durchgehend vorliegender Arbeitsunfähigkeit kein neuer Leistungsfall; ein Unterbrechungstatbestand mit den Konsequenzen einer "neuen" Wartezeit ist nicht zu begründen. Der Kläger kann deshalb für die Zeit vom 25. September bis 21. Oktober 2010 Krankengeld von der Beklagten beanspruchen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.