Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. März 2004 haben keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil über zwei Klagen entschieden (7 A 2040/03 und 7 A 920/04), ohne die Verfahren, wie es erforderlich gewesen wäre, zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. Da der Kläger in beiden Verfahren Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt hat, ist vom Senat über zwei Berufungen zu entscheiden.

Die Berufungen des Klägers sind zulässig.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, die Berufung in beiden Klageverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, zwar nicht näher begründet. Insbesondere hat es auch nicht aufgezeigt, welche sich im jeweiligen Klageverfahren stellende Rechtsfrage im Interesse der Rechtsfortbildung obergerichtlich geklärt werden muss. Eine solche grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage ist auch nicht erkennbar, weil sich die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits vornehmlich auf der Grundlage einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vollzieht. Der erkennende Senat ist aber an die Zulassung der Berufung auch dann gebunden, wenn sie rechtswidrig sein sollte.

Die Berufungen sind nicht begründet.

Der Kläger hat, wie das Verwaltungsgericht im Verfahren 7 A 2040/03 zu Recht entschieden hat, keinen Anspruch auf Feststellung, dass zwischen den Beteiligten über die Einrichtung "Krankenstation A." eine Leistungsvereinbarung gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSHG nach Maßgabe der Anlage K1 (in der Fassung des Änderungsschriftsatzes vom 19. Februar 2004) zur Klageschrift besteht.

Die frühere Fassung des § 93 Abs. 2 BSHG sah nur Vereinbarungen über die Kosten vor und knüpfte daran die Kostenübernahmepflicht des Trägers der Sozialhilfe. Durch Art. 7 Nr. 20 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (- FKPG - vom 23.6.1993, BGBl. I S. 944) wurde § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG dahingehend erweitert, dass die Vereinbarungen Bestimmungen über Inhalt, Umfang, Qualität und Kosten der Leistung und deren Prüfung durch die Kostenträger treffen müssen. Diese Änderung ist am 27. Juni 1993 in Kraft getreten (Art. 43 Abs. 1 und 5 FKPG). Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG (in der am 1.7.1994 in Kraft getretenen Fassung durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG - vom 21.12.1993, BGBl. I S. 2374) ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme von Aufwendungen für die Hilfe in einer Einrichtung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte besteht. Seit der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Änderung des § 93 Abs. 2 BSHG (durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.7.1996, BGBl. I S. 1088) wird die Pflicht zur Übernahme der Vergütung an den Abschluss von drei Vereinbarungen geknüpft, nämlich der Leistungsvereinbarung, der Vergütungsvereinbarung und der Prüfungsvereinbarung. Nach der am 1. Januar 2005 wirksam gewordenen Aufhebung des BSHG und den Neuregelungen im SGB II und SGB XI (durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl. I S. 3022) sieht § 75 Abs. 3 SGB XII eine § 93 Abs. 2 BSHG 1999 entsprechende Regelung vor.

Daraus ergibt sich, dass seit der am 27. Juni 1993 in Kraft getretenen Änderung des § 93 Abs. 2 BSHG in der zu schließenden Vereinbarung Bestimmungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung zu treffen waren. Diese Gesetzesänderung ist von den Beteiligten allerdings nicht umgesetzt worden. Sie haben vielmehr weiterhin bis Ende 2001 reine Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen, ohne darin die Leistungen im Sinne der geänderten Fassung des § 93 Abs. 2 BSHG zu bestimmen. Zwar ist aufgrund der bis Ende 2001 zwischen den Beteiligten abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen davon auszugehen, dass faktisch auch Einigkeit über die von dem Kläger in der Einrichtung "Krankenstation A." erbrachten Leistungen bestanden hat. Auf eine über den 31. Dezember 2001 hinaus wirkende Leistungsvereinbarung im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSHG kann sich der Kläger gleichwohl nicht berufen.

Bei den Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG handelt es sich nach der herrschenden Meinung und Rechtsprechung um öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne der §§ 53 ff. SGB X (Münder in LPK-BSHG, § 93 a Rn. 3, § 93 Rn. 31; Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 93 Rn. 24; Mergler-Zink, BSHG, Stand: August 2004, § 93 Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 30.9.1993 - BVerwG 5 C 41.91 -, FEVS 44, 353; BGH, Urteil vom 12.11.1991 - KZR 22/90, BGHZ 116, 339). Wie sich aus § 56 SGB X ergibt, ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Da Sonderregelungen hier nicht bestehen, gilt somit das Schriftformerfordernis. Eine schriftliche Leistungsvereinbarung im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSHG ist zwischen den Beteiligten - unstreitig - nicht abgeschlossen worden.

Wird der öffentlich-rechtliche Vertrag nicht in der nach § 56 SGB X vorgesehenen Form abgeschlossen, ist dieser nach § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 125 BGB nichtig. Ausnahmsweise kann die Berufung auf die Formnichtigkeit nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgeschlossen sein, wenn sie nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (Pickel, SGB X, Stand: Februar 2006, § 56 Rn. 17; vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 57 Rn. 25 ff.). Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob hier ausnahmsweise ein formnichtig geschlossener Vertrag als wirksam zu behandeln ist, zwar nicht weiter geprüft, weil es der Auffassung gewesen ist, dass Gegenstand des Rechtsstreits lediglich die Feststellung des Bestehens eines wirksamen Vertrages sei. Gleichwohl kann die Berufung keinen Erfolg haben, weil die Voraussetzungen dafür, dass ein formwidriger Vertrag ausnahmsweise als gültig anzusehen ist, hier nicht vorliegen. So kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rechtsgeschäft im Einzelfall trotz des Formmangels als gültig behandelt werden bzw. ein Erfüllungs- oder ein Schadensersatzanspruch unter zwei Voraussetzungen in Betracht kommen, wenn das Ergebnis für den Vertragspartner zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führen würde und eine Existenzgefährdung besteht oder in Fällen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils. Letzteres ist der Fall, wenn ein Vertragspartner arglistig die Wahrung der Schriftform verhindert hat, ein Vertragspartner bei dem anderen den Anschein erweckt, der Vertrag sei nicht formbedürftig oder - allerdings nur bei extremen Ausnahmefällen - wenn eine bestehende besondere Fürsorgepflicht verletzt wurde und die Rückgängigmachung eines vollzogenen Vertrages existenzgefährdend wäre (Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 57 Rn. 27).

Danach liegen hier nicht die Voraussetzungen dafür vor, dass eine zwischen dem Kläger und dem Beklagten lediglich stillschweigend abgeschlossene Leistungsvereinbarung trotz des Formmangels als gültig behandelt werden kann. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte eine schwere Treuepflichtverletzung begangen hätte. Vielmehr haben sich die Beteiligten nach den Regelungen in den Landesrahmenverträgen gerichtet, denen sie beigetreten waren. So bestimmte Ziffer 4.1 der Übergangsvereinbarung zum Landesrahmenvertrag 1980 vom 6. Dezember 1995, dass sich die Partner der Vereinbarung einig sind, dass Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen auch nach bisherigem Recht Grundlage für die Ermittlung der Pflegesätze waren und bis zum Abschluss von weitergehenden Vereinbarungen sind. Weiter war in Ziffer 4.2 die Absicht erklärt, zwischen dem Beklagten und den jeweiligen Einrichtungen Leistungsvereinbarungen mit bestimmten Inhalten zu schließen. Damit war für die Beteiligten klar geregelt, dass bis zum Abschluss neuer Leistungsvereinbarungen weiterhin die bisherigen Leistungen Grundlage für die Kalkulation der Vergütungen waren. Entsprechend den Bestimmungen zu Ziffer 5 sind dann auch die Vergütungen vereinbart worden.

Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 galt der "Landesrahmenvertrag nach § 93d Abs. 2 BSHG, Übergangsfassung (LRV Übergangsfassung 1999)", dem die Beteiligten ebenfalls beigetreten waren. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die der LRV Übergangsfassung 1999 unterworfenen Einrichtungsträger hätten mit den §§ 3 und 4 eine Leistungsvereinbarung erhalten, kann dem nicht gefolgt werden. Der Landesrahmenvertrag nach § 93d Abs. 2 BSHG ist nach seiner Funktion und seinem Inhalt nicht in der Lage, die für die jeweilige Einrichtung erforderlichen Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG zu ersetzen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.9.2005 - 12 CE 05.1735 -, ZFSH/SGB 2006, 151). Vielmehr ist die Leistungsvereinbarung einrichtungsbezogen abzuschließen, was sich insbesondere aus den inhaltlichen Anforderungen in § 93a Abs. 1 BSHG bzw. § 76 Abs. 1 SGB XII ergibt. Eine Bezugnahme auf die tatsächlich erbrachten oder bisher vereinbarten Leistungen genügt daher nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Zudem lässt sich den Regelungen in dem LRV Übergangsfassung 1999 auch nicht entnehmen, dass dadurch Leistungsvereinbarungen im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSHG zustande kommen sollten. Nach § 1 Abs. 1 LRV Übergangsfassung 1999 galt dieser Vertrag für die ab 1. Januar 1999 zu schließenden Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG und regelte übergangsweise den Rahmen für die zu erbringenden Leistungen (§ 1 Abs. 2a). § 3 LRV Übergangsfassung 1999 trifft bestimmte Regelungen über die Gliederung und Zusammensetzung des Leistungsangebotes der Einrichtung und legt in Absätzen 2 und 3 fest, was von den Grundleistungen, d.h. den Leistungen für Unterkunft und Verpflegung und für die räumliche und sächliche Ausstattung umfasst sein soll. Daraus wird deutlich, dass auch der LRV Übergangsfassung 1999 nur den Rahmen für noch abzuschließende einrichtungsbezogene Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG liefern konnte. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 4 LRV Übergangsfassung 1999. Darin wird lediglich festgelegt, dass die Einrichtungen dafür verantwortlich sind, dass die Qualität der erbrachten Leistungen während der Laufzeit des Vertrages in vergleichbarer Weise wie im Jahr 1998 gewährleistet wird.

Im Übrigen hätte eine durch den Landesrahmenvertrag zustande gekommene Leistungsvereinbarung nicht über den 31. Dezember 2001 hinaus gegolten. Da nach § 16 LRV Übergangsfassung 1999 dieser Rahmenvertrag am 31. Dezember 2001 außer Kraft getreten ist, muss dies ebenso für eine durch den Rahmenvertrag begründete Leistungsvereinbarung gelten. Dafür dass eine solche Leistungsvereinbarung über die Geltungsdauer der Übergangsfassung LRV 1999 hinaus ohne zeitliche Begrenzung gelten sollte, ist nichts ersichtlich. Die in § 93b Abs. 2 Satz 4 BSHG bzw. § 77 Abs. 2 Satz 4 SGB XII geregelte Fortwirkung von abgelaufenen Vergütungsvereinbarungen bis zum Abschluss neuer Vergütungen erfasst ausschließlich die Vergütungsvereinbarung, nicht aber die Leistungsvereinbarung.

Auch der Hilfsantrag des Klägers im Verfahren 7 A 2040/03, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat neu gefasst hat, ist nicht begründet.

Der auf die Verpflichtung zur Annahme des Angebots des Klägers gerichtete Antrag ist schon deshalb nicht begründet, weil ein Rechtsanspruch auf den Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG nicht besteht. Nach der h. M. und Rechtsprechung haben die Einrichtungsträger lediglich ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss einer Vereinbarung (BVerwG, Urteil vom 30.9.1993 - BVerwG 5 C 41.91 -, BVerwGE 94, 202; 12. Senat des Nds. OVG, Beschluss vom 23.8.1999 - 12 M 2996/99 -, FEVS 51, 312; Münder in LPK-BSHG, 6. Auflage, § 93 Rn. 21; Mergler-Zink, BSHG, Stand: August 2004, § 93 Rn. 25; a.A. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 93 Rn. 26).

Der Kläger kann aber auch nicht beanspruchen, dass der Beklagte erneut über den Abschluss einer Leistungsvereinbarung auf der Grundlage des Angebotes des Klägers entscheidet. Denn es ist nicht ersichtlich, dass dem Beklagten bei der Ablehnung des Angebotes des Klägers zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung Ermessensfehler unterlaufen sind. Der Beklagte hat den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei den angebotenen Leistungen um solche nach § 27 SGB V bzw. § 37 BSHG und nicht um Hilfe nach § 72 BSHG zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten handele, so dass er die Krankenversicherung als originär zuständig ansehe. Dies ist nicht zu beanstanden.

Der Beklagte kann nur über solche Leistungen eine Vereinbarung nach §§ 93 ff. BSHG schließen, für deren Erbringung er zuständig ist. Handelt es sich dagegen um Leistungen, für die ein anderer Sozialleistungsträger vorrangig zuständig ist, kommt wegen des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe (vgl. § 2 Abs. 2 BSHG) der Abschluss einer Vereinbarung nach §§ 93 ff. BSHG - hier einer Leistungsvereinbarung - nicht in Betracht.

Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei den von der Einrichtung "Krankenstation A." erbrachten Leistungen nicht um Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG, für die der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG zuständig wäre.

Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Hilfe zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu gewähren, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Die Hilfe umfasst nach § 72 Abs. 2 Satz 1 BSHG alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, vor allem Beratung und persönliche Betreuung für den Hilfe Suchenden und seine Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG (VO zu § 72 BSHG) richten sich Art und Umfang der Maßnahme nach dem Ziel, die Hilfesuchenden zur Selbsthilfe zu befähigen, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu sichern. Durch die Unterstützung der Hilfesuchenden zur selbständigen Bewältigung ihrer besonderen sozialen Schwierigkeiten sollen sie in die Lage versetzt werden, ihr Leben entsprechend ihren Bedürfnissen, Wünschen und Fähigkeiten zu organisieren und selbstverantwortlich zu gestalten. Nach § 2 Abs. 2 VO zu § 72 BSHG sind Maßnahmen die Dienst-, Geld- und Sachleistungen, die notwendig sind, um die besonderen sozialen Schwierigkeiten nachhaltig abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Darunter fallen die in der "Krankenstation A." erbrachten Leistungen - jedenfalls ihrem Schwerpunkt nach - nicht.

Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat werden in der "Krankenstation A." derzeit nur noch Personen aus der Einrichtung "Wohnen und Beraten A." untergebracht und betreut; bis 2004 sind dort außerdem Personen aus der Einrichtung "Altenhilfe A." aufgenommen worden. Wie der Kläger weiter vorgetragen hat, setzt die Unterbringung in der Krankenstation voraus, dass die Personen erkrankt sind, ohne bettlägerig zu sein, eine nichtärztliche medizinische Behandlungspflege im Sinne des Heimgesetzes, des BSHG und des SGB XI aber nicht ausreicht, dass sie bettlägerig erkrankt sind, eine ärztliche Behandlung notwendig ist, nicht aber auch eine stationäre Krankenhausbehandlung oder dass durch die Aufnahme und die Behandlungen der Krankenstation eine stationäre Krankenhausbehandlung vermieden werden soll und kann. Anknüpfungspunkt für die Unterbringung in der Krankenstation ist somit immer eine Erkrankung des Hilfesuchenden, d.h. die Hilfegewährung dort erfolgt wegen der Erkrankung und ist auf die krankheitsbedingte Behandlung und Pflege ausgerichtet. Dass nach der - geänderten - Leistungsbeschreibung zu Ziffer 4.4 neben der Grundpflege, Behandlungspflege, ausgelagerten Akutpflege und körperlichen Entzugsbehandlungen als Leistungen auch Begleitung und Förderung, Hilfen im sozialen Bereich und Krisenintervention genannt werden, führt nicht dazu, die Gesamtleistung der Krankenstation der Hilfe nach § 72 BSHG zuzurechnen. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass das nach der Leistungsbeschreibung in der Krankenstation eingesetzte Personal aus Krankenschwestern, Altenpflegerinnen und Pflegehelfern besteht, während - anders als in einer Einrichtung nach § 72 BSHG - Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen dort nicht tätig sind. Somit steht auch nach der personellen Besetzung der Krankenstation eindeutig die Krankenpflege im Vordergrund. Die Pflege von behandlungsbedürftigen Kranken gehört aber zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB V umfasst die Krankenbehandlung die häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V. Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB V erhalten Versicherte in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Dabei umfasst die häusliche Krankenpflege die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Außerdem erhalten Versicherte gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn sie zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Dieses Leistungsbild entspricht der in der "Krankenstation A." angebotenen Hilfe.

Dass Personen, die in der Krankenstation betreut werden, aus anderen Einrichtungen des Klägers stammen und dort - jedenfalls der Personenkreis, der in dem Bereich "Wohnen und Beraten A." lebt - im Rahmen der Hilfe nach § 72 BSHG stationär untergebracht sind, macht die im Krankheitsfall in der Krankenstation gewährte Hilfe nicht zu einer solchen nach § 72 BSHG. Maßgebend ist vielmehr, wie die Hilfeleistung in der Krankenstation einzuordnen ist, d.h. welche Leistungen dort zu welchem Zweck konkret erbracht werden. Dass es für die Art der in der Krankenstation gewährten Hilfe nicht darauf ankommen kann, welche Hilfe die dort betreuten Personen erhalten, wenn sie gesund sind, ergibt sich auch daraus, dass nach der Leistungsbeschreibung des Klägers in der Krankenstation zumindest bis 2004 auch Personen aus der Einrichtung "Altenhilfe A." aufgenommen worden sind. Bei der Einrichtung "Altenhilfe A." handelt es sich nach den eigenen Angaben des Klägers nicht um eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 72 BSHG, sondern um eine Einrichtung, in der pflegebedürftige alte Menschen betreut werden, die vorher häufig in einer stationären Einrichtung nach § 72 BSHG untergebracht waren. Wie der Beklagte angeführt hat, besteht für die Bewohner der Einrichtung "Altenhilfe A." ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, d.h. es handelt sich um eine zugelassene Pflegeeinrichtung, für die das Pflegevergütungsverfahren maßgeblich ist (vgl. § 93 Abs. 7 BSHG). Zu den von der Pflegekasse zu übernehmenden Aufwendungen zählen die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege. Dementsprechend gehört auch für pflegebedürftige Personen unterhalb der Pflegestufe 1, die nicht vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI erfasst werden und für die der örtliche Sozialhilfeträger Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG gewährt, die in der Krankenstation geleistete medizinische Behandlungspflege zum Bereich der Hilfe zur Pflege. Warum die diesen Personen in der Krankenstation gewährte Hilfe zu den Maßnahmen nach § 72 BSHG gehören sollte, ist jedenfalls nicht ersichtlich.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geboten, nach dem den in der Krankenstation untergebrachten Hilfebedürftigen zu 80 % Leistungen nach § 72 BSHG und zu 20 % der häuslichen Krankenpflege entsprechende Leistungen erbracht würden. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Angebot des Klägers zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach der Anlage K1 zur Klageschrift in der Fassung seines Änderungsschriftsatzes vom 19. Februar 2004 und mit der Maßgabe, dass sich die Leistungsvereinbarung auch auf zurückliegende Zeiträume erstrecken und nur Bewohner der Einrichtung "Wohnen und Beraten A." betreffen soll. An diesem Leistungsangebot muss sich der Kläger festhalten lassen. Wie bereits ausgeführt worden ist, sind unter Zugrundelegung dieses Leistungsangebotes die in der Krankenstation angebotenen Leistungen ihrem Schwerpunkt nach gerade nicht als Leistungen nach § 72 BSHG, sondern als Leistungen der häuslichen Krankenpflege anzusehen. Sofern der Kläger die Leistungen für die Krankenstation ändern möchte, müsste er zunächst dem Beklagten ein geändertes Leistungsangebot unterbreiten, über das dieser dann nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hätte. Im Übrigen ist es angesichts der personellen Ausstattung der Krankenstation auch nicht nachvollziehbar, wie dort zu 80 % Hilfen nach § 72 BSHG erbracht werden sollen.

Eine Zuständigkeit des Beklagten zum Abschluss der von dem Kläger begehrten Leistungsvereinbarung lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass, wie der Kläger vorträgt, den in der Krankenstation betreuten Personen wegen eines fehlenden eigenen Haushaltes kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V gegen die Krankenkassen zustehe und es ihm, dem Kläger, daher auch nicht möglich sei, mit den Krankenkassen einen Vertrag nach § 140a f. SGB V abzuschließen.

Dabei trifft es bereits nicht zu, dass der in der Krankenstation betreute Personenkreis wegen des Fehlens eines eigenen Haushaltes von vornherein von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V ausgeschlossen wäre. Denn nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 37 Abs. 2 SGB V (durch das GKV - Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl. I S. 2190) erhalten Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 SGB XI aufgenommen sind, Leistungen nach den Sätzen 1 bis 4 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfügung gestellt wird (§ 37 Abs. 2 Satz 5 SGB V). Damit ist eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen worden, dass allein stehende Wohnungslose medizinische Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege erhalten können (vgl. BSG, Urteil vom 1.9.2005 - B 3 KR 19/04 R -, NDV-RD 2006, 5 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

Im Übrigen sind die Leistungen der Krankenhilfe nach § 37 BSHG bzw. § 48 SGB XII an die Leistungen der Krankenhilfe gebunden. So werden nach § 37 Abs. 1 BSHG bzw. § 48 SGB XII Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel, Fünften Abschnitt, Ersten Titel des SGB V gewährt. Damit wird der Umfang und Inhalt der Leistungen der Krankenhilfe auf diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherung nach §§ 27 bis 43a SGB V deckungsgleich festgelegt (Mergler/Zink, a.a.O., § 37 Rn. 30, 59, § 38 Rn. 11). Wenn aber die Leistungen der Krankenhilfe, wie bereits ausgeführt worden ist, - und auch die Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) - an die Leistungen der Krankenhilfe nach §§ 27 bis 43a SGB V gebunden sind, kann nicht in einem Fall, in dem für eine begehrte Leistung die Voraussetzungen für einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung nicht vorliegen, ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger bestehen. Somit ist auch unter diesem Gesichtspunkt eine Zuständigkeit des Beklagten zum Abschluss der Leistungsvereinbarung nicht zu bejahen.

Der Hilfsantrag des Klägers kann auch nicht (teilweise) Erfolg haben, soweit er auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung für einen zurückliegenden Zeitraum gerichtet ist.

Zwar sind bis zum 31. Dezember 2003 für die in der Krankenstation betreuten Personen, die nicht krankenversichert waren, in die Zuständigkeit des Beklagten fallende Leistungen erbracht worden. Denn der Beklagte ist gemäß § 100 Abs. 2 BSHG aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG für die Hilfe nach § 72 BSHG in stationären und teilstationären Einrichtungen auch für sonstige Leistungen an den Hilfeempfänger und damit auch für Krankenhilfe nach §§ 37, 38 BSHG für nicht krankenversicherte Hilfeempfänger zuständig gewesen. Erst seit den Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (vom 14.11.2003, BGBl. I S. 2190) zum 1. Januar 2004 wird gemäß § 264 Abs. 2 Satz 1 SGB V die Krankenbehandlung von Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und von Hilfe in besonderen Lebenslagen, die nicht versichert sind, von einer Krankenkasse übernommen.

Eine Verpflichtung des Beklagten, über das Leistungsangebot des Klägers beschränkt auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 neu zu entscheiden, kommt jedoch bereits deshalb nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Regelungen dem Abschluss einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung entgegenstehen. So sind nach § 93b Abs. 1 Satz 1 BSHG bzw. § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG bzw. § 77 Abs. 3 SGB XII vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode abzuschließen. Gemäß § 93b Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG bzw. § 77 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XII treten Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, werden Vereinbarungen mit dem Tag ihres Abschlusses, Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Damit können Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG bzw. § 77 Abs. 3 SGB XII einschließlich der hier streitigen Leistungsvereinbarung nur für eine zukünftige Wirtschaftsperiode abgeschlossen werden. Sie treten frühestens mit dem Tag des Abschlusses in Kraft, d.h. wenn der letzte Vertragspartner den Vertrag unterzeichnet hat. Eine Rückwirkung ist nur für Festsetzungen der Schiedsstelle vorgesehen, die mit dem Eingang des Antrages bei der Schiedsstelle in Kraft treten, wenn keine anderer (späterer) Zeitpunkt bestimmt ist. Allerdings ist die Schiedsstelle seit der Einführung des § 93 b BSHG am 1. Januar 1999 (durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.7.1996, BGBl. I S. 1088) ohnehin auf die Prüfung der Vergütungsvereinbarung beschränkt (vgl. § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG; so auch seit 1.1.2005 § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Eine nachträgliche Vereinbarung hinsichtlich der Leistungsmerkmale würde auch keinen Sinn machen, weil nach der Art der Leistung diese nachträglich nicht mehr verändert erbracht werden kann

Die Berufung des Klägers hat auch in dem Verfahren 7 A 920/04 keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die zwischen den Beteiligten bestehende Leistungsvereinbarung für die Einrichtung "Krankenstation A." nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 25. November 2002 beendet worden sei, sondern fortbestehe, abgewiesen. Wie bereits ausgeführt worden ist, gibt es zwischen den Beteiligten keine Leistungsvereinbarung, so dass die von dem Beklagten vorsorglich ausgesprochene Kündigung ins Leere geht. Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass seinem Feststellungsantrag dann wenigstens teilweise hätte stattgegeben werden müssen, trifft dies nicht zu. Denn für eine Feststellung, dass eine - nicht bestehende - Leistungsvereinbarung nicht durch die Kündigung des Beklagten beendet worden ist, besteht kein Feststellungsinteresse des Klägers.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO, § 206 Abs. 1 SGG i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.