Die Klage war in Höhe von 23 901,01 Euro als unbegründet abzuweisen (§ 597 Abs. 1 ZPO), da der Anspruch auf Zahlung einer Treueprämie für das Jahr 2003 mit der Einlösung des Verrechnungsschecks vom 08.03.2004 (B 3, Bl. 75 d.A.) insoweit erloschen ist. Mangels Einwilligung der Beklagten in die Klagerücknahme nach Beginn der mündlichen Verhandlung (§ 269 Abs. 1 ZPO) war auch über diesen Teilbetrag zu entscheiden.

Im übrigen war die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abzuweisen (§ 597 Abs. 2 ZPO).

Der Kläger vermochte den Beweis durch Urkunden nicht für sämtliche, zur Begründung des Anspruchs erforderliche Tatsachen anzutreten und zu führen.

Der Kläger konnte insbesondere nicht unter Zuhilfenahme der als Anlage K 2 gekennzeichneten Kopie der Treueprämienvereinbarung vom 15.04./20.06.1996 (Bl. 6 ff.d.A.) beweisen, dass er persönlich und eben nicht die Liborius GmbH bzw. deren Rechtsnachfolgerin Vertragspartner wurde und dass ihm damit gem. §§ 1, 2 dieser Vereinbarung ein Anspruch auf die Treueprämien für die streitgegenständlichen Jahre 2002 bis 2004 zusteht.

Bei der hier gewählten Prozessart ist zunächst die vorgelegte Urkunde selbst auszulegen. Eine Auslegung darf sich überdies auf den übrigen Akteninhalt stützen, soweit die betreffenden Angaben unstreitig oder durch zulässige Beweismittel, insbesondere wiederum durch Urkunden, bewiesen sind ( BGH NJW 1995, S. 1683 [BGH 22.03.1995 - VIII ZR 191/93]).

Nach dem Vortrag der Parteien ist es unstreitig, dass die Streichung des Gesellschaftszusatzes "-sgesellschaft mbH" vorgenommen wurde, nachdem der von der Beklagten unterschriebene Vertrag der Liborius GmbH übersandt worden war. Vor diesem Hintergrund konnte das - seinerzeit ohne handschriftliche Streichung unterbreitete - Vertragsangebot vom 15.04.1996 auch nur dahingehend verstanden werden, dass dieses an die Liborius GmbH und eben nicht an den Kläger selbst gerichtet war. Es bestand wegen der insoweit unmissverständlichen Bezeichnung der Vertragsparteien im (ursprünglichen) Vertragstext kein Raum für eine Auslegung der Treueprämienvereinbarung im klägerischen Sinne. Denn eine Auslegung hat zu unterbleiben, wenn die Willenserklärung nach Wortlaut und Zweck eindeutig ist ( BGHZ 25, 319; 80, 246; Palandt, § 133 Rz. 6).

Sofern tatsächlich der Wille beider Vertragspartner darauf gerichtet gewesen sein soll, dass die Beklagte dem Kläger persönlich die Treueprämien zugedacht hat, so lässt sich ein etwaiges Auseinanderfallen des wirklichen und erklärten Willens (falsa demonstratio) der Urkunde selbst allerdings nicht entnehmen. Insbesondere lässt sich durch die Treueprämienvereinbarung nicht belegen, dass erst durch die Streichung des Wortes "-sgesellschaft mbH" der eigentliche Wille der Vertragsparteien zutreffend abgebildet wird. Im Gegenteil: Die Beklagte hat bestritten, dass diese nachträgliche Vertragsänderung in ihrem Einverständnis erfolgt ist. Sie hatte der Liborius GmbH und nicht dem Kläger persönlich unter dem 15.04.1996 ein Vertragsangebot übermittelt. Angesichts dessen konnte der Kläger nicht mehr von einer bloßen Falschbezeichnung des Vertragspartners ausgehen und nachträglich den Gesellschaftszusatz streichen.

Dies gilt um so mehr, als eine Änderung des Vertrags nach § 6 Abs. 1 der Schriftform bedurft hätte. Ein entsprechendes Schriftstück ist von dem Kläger jedoch nicht vorgelegt worden. Zudem besteht im vorliegenden Fall kein Raum für die Annahme, die Schriftformklausel könnte konkludent abbedungen worden sein. Denn diese Annahme ließe sich allenfalls durch Umstände außerhalb einer Urkunde und insoweit nicht mehr mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln belegen. Überdies dürfte es aufgrund der ablehnenden Haltung der Beklagten äußerst fern liegen, dass diese mit einem schlüssigen Verhalten ein Abbedingen der Schriftformklausel zum Ausdruck bringen wollte.

Auch § 5 der Treueprämienvereinbarung rechtfertigt kein anderes Auslegungsergebnis. Das Gericht verkennt zwar nicht, dass es im Hinblick auf eine Kapitalgesellschaft zunächst ungewöhnlich erscheint, dass hier von einer Vererbbarkeit des Anspruchs gesprochen wird. Die Beklagte hat jedoch - was unstreitig ist - mit einer Vielzahl von Kapitalvermittlern entsprechende Verträge abgeschlossen, ohne danach differenziert zu haben, ob es sich bei dem jeweiligen Kapitalvermittler um eine natürliche oder juristische Person handelt. Insoweit enthält der Vertrag Standardformulierungen, die von der Beklagten mehrfach verwandt, aber nicht immer der konkreten Situation angepasst worden sind. Zudem lässt sich hier die Vertragspartei und die Regelung über die Vererblichkeit dergestalt in Einklang bringen, dass in Fällen der Vermittlung über juristische Personen eine Vererblichkeit gerade nicht gewollt war. Für eine entsprechende Auslegung spricht, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Folgeprovisionen entfällt, wenn der Vertriebspartner den Vertrieb einstellt (§ 3). Stirbt der Vermittler, so kommt es zu eben einer solchen Einstellung der Vertriebstätigkeit.

Dass im vorliegenden Fall eine zwischen den Parteien bestehende Interessenlage - wie vom Kläger vorgetragen (vgl. Bl. 40 d.A. unten) - für dessen Auslegung sprechen soll, ergibt sich ebenfalls nicht aus der Treueprämienvereinbarung und den anderen, in Kopie vorgelegten Urkunden. Insbesondere lässt sich anhand der Treueprämienvereinbarung nicht belegen, dass die Provisionszahlungen als eine in der Branche übliche, persönliche Altersvorsorge des Klägers gedacht war. Denn auch die in Bezug genommene Vertriebsvereinbarung zwischen der GHF und der Liborius GmbH vom 31.08.1995 (B 2, Bl. 73 f.d.A.) enthält vergleichbare, in Bruchteil bemessene Provisionsregelungen, ohne dass eine natürliche Person als Vertragspartnerin bei diesem Vertragsschluss beteiligt war.

Gegen eine Auslegung im klägerischen Sinne spricht fernerhin die Inbezugnahme der Treueprämienvereinbarung auf die gerade erwähnte Vertriebsvereinbarung vom 31.08.1995. Laut Präambel sollte nämlich die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der GHF und der Liborius GmbH durch eine - so wörtlich - "weitergehende Vereinbarung" gefestigt werden. Vor diesem Hintergrund kann die Treueprämienvereinbarung nur als eine an die ursprüngliche Vertriebsvereinbarung anknüpfende Folgevereinbarung verstanden werden. Dies ist aber ein Anhaltspunkt dafür, dass die Liborius GmbH bzw. deren Rechtsnachfolgerin und gerade nicht der Kläger persönlich Vertragspartei sein soll.

Schließlich kann auch das Zahlungsverhalten der Beklagten nicht als Indiz dafür dienen, dass die Beklagte die Vertragsmodifizierung akzeptierte und von einem Vertragsschluss mit dem Kläger persönlich ausging. Im Gegenteil: Die weiteren, in Kopie vorgelegten Urkunden belegen eindeutig, dass die Treueprämien an das Nachfolgeunternehmen, die Liborius KG, gezahlt wurden. Die Leistungen erfolgten nicht an den Kläger persönlich. So erfolgte beispielsweise die Zahlung der Treueprämie 2002 - wie auch im Folgejahr - in der Weise, dass einem an die "Franz Liborius Wirtschafts- und Finanzberatungs GmbH & Co. KG" adressierten Anschreiben ein Scheck über 20 827,73 Euro beigefügt war (K 6, Bl. 44 d.A.). Der Scheck selbst lautete ebenfalls auf die "Franz Liborius Wirtschafts- und Finanzberatungs GmbH & Co. KG" (B 1, Bl. 58 d.A.). Auch das Kündigungsschreiben vom 19.04.2005 (K 4, Bl. 11 d.A.) war an die "Franz Liborius Wirtschafts- und Finanzberatungs-GmbH & Co. KG" gerichtet. Überdies ist in diesem Schreiben die Anrede mit den Worten "Sehr geehrte Damen und Herren" nur allgemein gehalten; von Herrn L.... selbst ist darin keine Rede. Von daher gab es aus Sicht des Klägers keine Veranlassung, zu glauben, er sei Vertragspartner der Treueprämienvereinbarung geworden.

Sofern der Kläger schließlich auf ein im Sommer 2004 geführtes Gespräch zwischen ihm und Herrn Dr. M...., dem neuen Geschäftsführer der Liborius KG, verweist und unter Beweis stellt (Bl. 198 d.A.), konnte das Gericht diesem bestrittenen Vortrag nicht weiter nachgehen. Denn im Urkundenprozess kann der Beweis nur durch Vorlage von Urkunden angetreten werden (§ 595 Abs. 3 ZPO). Insofern konnte der Kläger nicht mit den in diesem Verfahren zugelassenen Mitteln belegen, dass die Treueprämienansprüche von der Liborius KG auf ihn selbst abgetreten wurden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 4, 711 S. 1 ZPO.