Die Klagen sind unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Streichung der ihren Aufenthaltserlaubnissen beigefügten Wohnsitzauflagen.

Rechtliche Grundlage für die Erteilung von Wohnsitzauflagen ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht dies und entsprechend auch die Streichung einer Wohnsitzauflage im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, welches gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dabei ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Ausländerbehörde auf generelle Regelungen in Verwaltungsvorschriften bezieht (hier die Nrn. 12.2.1 ff. der Vorl. Nds. VV zum AufenthG vom 31. Juli 2008). Die hierdurch bewirkte Ermessensbindung findet ihre Grenze allerdings dort, wo wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 - InfAuslR 2008, 268 f.).

Der Beklagte und die Beigeladene haben die Streichung der Wohnsitzauflage mit der Begründung abgelehnt, dass die Kläger Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen (vgl. auch Nr. 12.2.1.4.2 und 12.2.3.1 der Vorl. Nds. VV zum AufenthG). Die damit erstrebte gleichmäßige Verteilung der Sozialhilfelasten zwischen den Kommunen und Ländern ist ein grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstandender Zweck (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. August 2007 - 1 ME 221/07 - <[...]>). In den Vorl. Nds. VV zum AufenthG (Nr. 12.2.1.1 und 12.2.3.1) sind in diesen Fällen Wohnsitzauflagen bei allen Aufenthaltstiteln nach dem 5. Abschnitt des 2. Kapitels des AufenthG mit Ausnahme von solchen nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG vorgesehen.

Besondere vorrangige Belange der Kläger sind nicht (mehr) erkennbar. Die von der Klägerin des Verfahrens 11 A 1341/08 benötigte Psychotherapie wird nunmehr in Lohne durchgeführt, so dass die Kläger aus diesem Grund einen Umzug in das Gebiet der Beigeladenen auch nicht mehr anstreben (vgl. amtsärztlicher Bericht vom 20. Mai 2009). Der allgemeine Wunsch des Klägers des Verfahrens 11 A 1337/08 im gesamten Bundesgebiet auf Arbeitssuche zu gehen ist nicht ausreichend, zumal dies durch die Wohnsitzauflage wohl erschwert aber nicht ausgeschlossen ist. Entsprechendes gilt auch für das in der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Bedürfnis nach einem Zusammenleben mit anderen irakischen Staatsangehörigen.

Dem Fortbestand der Wohnsitzauflagen stehen auch vorrangige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen nicht entgegen. Zutreffend gehen die Kläger zwar davon aus, dass auch subsidiär Schutzberechtigte im Sinne der sogenannten Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates) - QRL - grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt sind. Nach Art. 32 QRL ist die Bewegungsfreiheit von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, unter den gleichen Einschränkungen wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, gewährleistet. Gem. Art. 28 QRL ist die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörigen des Mitgliedsstaates zu gewähren. Die Regelungen entsprechen damit im Wesentlichen den Art. 23 und 26 GFK, nach denen die Freizügigkeit von Flüchtlingen nicht aus Gründen des Sozialhilfebezuges eingeschränkt werden darf (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 271; Urteil der Kammer vom 28. Januar 2009 - 11 A 1756/07 -<[...]>).

Die Klägerin des Verfahrens 11 A 1341/08 ist jedoch keine subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des Art. 18 QRL. Voraussetzung ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches insoweit bindend entscheidet (§ 42 Satz 1 AsylVfG), einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 QRL festgestellt hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. In dem Bescheid vom 26. Mai 2008 ist lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden, weil die Klägerin psychisch erkrankt ist und dieses Leiden im Heimatland nicht behandelt werden kann. Die QRL ist gerade nicht durch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern durch § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG in nationales Recht umgesetzt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - InfAuslR 2008, 474; vgl. auch § 60 Abs. 11 AufenthG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben, dass die in§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG genannten Abschiebungsverbote dagegen lediglich auf nationalem Recht beruhen.

Es bedarf auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keiner uneingeschränkten Gleichbehandlung subsidiär Schutzberechtigter und Personen, bei denen nach nationalem Recht Abschiebungsverbote festgestellt worden sind. Die Abschiebungsverbote beruhen auf den Entscheidungen verschiedener Normgeber. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) ausdrücklich hervorgehoben, dass Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG weitergehende Rechte haben als solche, denen (nur) ein anderes Abschiebungsverbot zu Gute kommt. Das grundsätzliche Interesse an einer Erleichterung der Integration von dauerhaft hier verbleibenden Ausländern ist ebenfalls nicht ausreichend, um eine in jeder Hinsicht gleiche aufenthaltsrechtliche Behandlung verlangen zu können. Soweit das Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 3. März 2008 - W 7 K 07.683 und 981 - <[...]>) insoweit eine andere Rechtsansicht vertritt, vermag das erkennende Gericht dem deshalb nicht zu folgen. Entsprechendes gilt für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Merkblatt dargestellte Auffassung. Die in der mündlichen Verhandlung angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen (Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 A 205/08 -) behandelt die hier erörterte Problematik nicht, sondern hat eine Wohnsitzauflage aus individuellen Gründen für rechtswidrig erachtet.