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  • ab 15.12.2010 (aktuelle Fassung)

Anlage 1 SchallSchERdErl - Antrag auf Durchführung eines Vorverfahrens oder auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Bibliographie

Titel
Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach den §§ 9 und 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
Redaktionelle Abkürzung
SchallSchERdErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21072

An

die untere Bauaufsichtsbehörde


in ...........................


Antragstellerin/Antragsteller

Name: ...............Vorname: ...............
Name: ...............Vorname: ...............
Wohnort: ...............Telefon: ...............
Straße: ...............

Hinweis:

Es wird der oder dem Antragstellenden dringend empfohlen, vor der Ergreifung schallschutztechnischer Maßnahmen (z. B. Beauftragung einer Gutachterin oder eines Gutachters zur Erstellung der schalltechnischen Objektbeurteilung) bei den zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörden Informationen einzuholen und ggf. die Durchführung eines Vorverfahrens zu beantragen. Auch sollte die oder der Antragstellende die Auswahl der Gutachterin oder des Gutachters für das Antragsverfahren und die voraussichtlich anfallenden Kosten für das Gutachten mit der unteren Bauaufsichtsbehörde abstimmen.

Im Rahmen eines solchen Vorverfahrens kann auf Antrag über einzelne Fragen, über die im Festsetzungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können, durch Vorbescheid entschieden werden. Durch Vorbescheid kann insbesondere festgelegt werden, ob und ggf. wann ein Anspruch dem Grunde nach (Lage des Grundstücks im Lärmschutzbereich, Zeitpunkt der Anspruchsentstehung) besteht.

Bei Beantragung eines Vorverfahrens entfallen zunächst die Angaben zu den Nummern 8 bis 11 sowie die Übersendung von Rechnungsbelegen. Eine schalltechnische Objektbeurteilung ist nur auf gesonderte Anfrage der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

Ich/Wir beantrage/n die Durchführung eines Vorverfahrens zu folgenden Fragen:
Bin ich/Sind wir grundsätzlich anspruchsberechtigt
Sonstiges: ...............
oder
Ich/Wir beantrage/n die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm entsprechend den beigefügten Unterlagen (für jedes Wohnhaus bzw. für jede Eigentumswohnung ist ein gesonderter Antrag zu stellen).

Ich/Wir bitte/n um Überweisung der erstattungsfähigen Aufwendungen auf mein/unser Konto

Nr.: ............

bei: .................................

  1. 1.
    1. a)

      Ich bin/wir sind Eigentümer/Erbbauberechtigte(r) des Baugrundstücks in der Gemeinde: .............

      Straße: .............

      (Erbbau-)Grundbuch von: ............. Band: .....

      Bl.: ..... Gemarkung: .............

      Flur-Nr.: ...... Flurstück: .............

    2. b)

      Ich bin/wir sind Wohnungseigentümer der Wohnung in der Gemeinde: .............

      Straße: .............

      Das Grundstück liegt in der Gemarkung: .............

      Flur-Nr.: ..... Flurstück: ............. Wohnungsgrundbuch von: ............. Band: ..... Bl.: .....

  2. 2.

    Das Gebäude, in dem sich die Wohnung/die Eigentumswohnung befindet, liegt ganz bzw. teilweise innerhalb der Tag-Schutzzone 1/Nacht-Schutzzone des Flughafens: .................................

  3. 3.

    Das Gebäude bzw. die Eigentumswohnung hat eine berechnete Wohnfläche nach § 42 der Verordnung über wohnwirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) i. d. F. vom 12.10.1990, zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614), von insgesamt ..... qm.

  4. 4.

    Baujahr: .....

  5. 5.

    Das Aktenzeichen der Baugenehmigung lautet: .........

  6. 6.

    Ist das Gebäude ein Fertighaus?     Ja/Nein

  7. 7.

    Ist die Eigentumswohnung Teil eines Fertighauses?     Ja/Nein

    Hinweis:

    Wenn Sie die Durchführung des Vorverfahrens beantragen, entfallen die Angaben zu Nummern 8 bis 11 sowie die Übersendung von Rechnungsbelegen. Eine schalltechnische Objektbeurteilung ist nur auf gesonderte Anfrage der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

  8. 8.

    Umfang der baulichen Schallschutzmaßnahmen (Schallschutz für sämtliche oder einzelne Räume): ................................................

  9. 9.

    Art der baulichen Schallschutzmaßnahmen (Einbau von Lärmschutzfenstern; bei Maßnahmen an Wänden und Decken: Wandaufbau, Deckenaufbau, verwendete Baustoffe, Belüftungseinrichtung)
    ................................................................
    ................................................................

  10. 10.

    Für folgende Bauteile (z. B. Außenwand, Fenster und Türen)
    ................................................................ wird die ausreichende Bauschalldämmung durch den/die beigefügten Verwendbarkeitsnachweis/e bzw. das/die beigefügte/n allgemeine/n bauaufsichtliche/n Prüfzeugnis/se nachgewiesen:
    ................................................................
    ................................................................

  11. 11.

    Gesamtaufwendungen für die bezeichneten Schallschutzmaßnahmen:
    ................................................................

    Lieferfirma: ..................

    Einbaufirma: ..................

  12. 12.

    Anlagen:

    1. a)

      Aktueller Lageplan (Flurkarte) im Maßstab 1 : 1 000

    2. b)

      Beglaubigter aktueller Grundbuchauszug/beglaubigter Auszug aus dem Wohnungsgrundbuch,

    3. c)

      Geschossgrundrisse mit Angabe der jeweiligen Raumnutzungen und zeichnerische Darstellungen des Gebäudeschnitts (Maßstab 1 : 100), soweit sich diese Unterlagen nicht in der Bauakte befinden,

    4. d)

      Wohnflächenberechnung,

    5. e)

      Rechnungsbelege.

  13. 13.

    Meine/Unsere Angaben habe/n ich/wir nach bestem Wissen gemacht. Mir/Uns ist bekannt, dass erstattungsfähige Aufwendungen, die mir/uns aufgrund falsch gemachter Angaben ausgezahlt worden sind, unverzüglich zurückgezahlt werden müssen.

Ort: ...................., den ....................

Unterschrift/en:..............................
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