Entscheidungsgründe

Die nach §§ 143, 144 SGG zulässige, wegen der Zulassung durch den erkennenden Senat insbesondere auch statthafte Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das SG den Beklagten zur Gewährung weiterer KdUH an die Kläger unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Aufwendungen für die Bruttokaltmiete verurteilt, weshalb die Berufung zurückzuweisen war.

A.

Das Urteil des SG ist nach Maßgabe des § 138 Abs 1 Satz 1 SGG zunächst zu berichtigen. Hiernach sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnlich offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit von Amts wegen zu berichtigen (vgl. zur Berichtigung eines vorinstanzlichen Urteils durch das Rechtsmittelgericht mit der Entscheidung über das Rechtsmittel: Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 138, Rn 4). Soweit das SG auf Seite 13 des Urteils (3. Absatz) anstelle der zuvor richtig bezifferten Bruttokaltmiete von 663,50 Euro in die Rechnung 633,50 Euro eingestellt hat, handelt es sich dabei um einen Schreibfehler, da das SG nach dem Inhalt seiner Entscheidung ohne jeden Zweifel die tatsächlich zu entrichtende Bruttokaltmiete (= 663,50 Euro) berücksichtigen wollte. In der Folge hat das SG einen weiteren Leistungsanspruch von kopfteilig lediglich 12,32 Euro monatlich statt - ohne diesen Schreibfehler - richtigerweise 18,32 berechnet und dem Urteilstenor zugrunde gelegt (wobei es sich, weil die Rechnung selbst korrekt ist, nicht um einen Rechenfehler handelt: vgl. Keller, aaO, Rn 3). Die aus dem Schreibfehler resultierenden Beträge sind sowohl im Tenor als auch in den Entscheidungsgründen des Urteils des SG vom 5. Dezember 2013 mit dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Inhalt zu berichtigen.

B.

Die Beteiligten haben den Streitgegenstand zulässig auf die KdUH gem. § 22 SGB II beschränkt; es handelt sich insoweit um eine abtrennbare Verfügung (st. Rspr. des BSG, vgl. etwa Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, BSGE 104, 192-199, SozR 4-4200 § 22 Nr 30; vgl. zur Antragsbeschränkung im vorliegenden Verfahren: Erklärung der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. März 2019).

Streitgegenständliche Bescheide sind nach §§ 86, 96 SGG nur noch die Bescheide vom 17. Mai 2011 (Februar bis April), 20. Mai 2011 (Mai), 12. Juli 2011 (Juni) sowie 21. Juli 2011 (Juli) (vgl. zur Einbeziehung endgültiger Bescheide nach diesen Vorschriften, auch soweit zunächst nur ein vorläufiger Bescheid Gegenstand des Verfahrens war: BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 13/14 R -, BSGE 119, 265-271, SozR 4-4200 § 22 Nr 86, Rn 16). Die vorläufigen Bescheide vom 20. Januar 2011 und vom 26. März 2011 sind nach Erlass der endgültigen Bescheide gegenstandslos geworden (vgl. § 328 Abs 3 SGB III). Die endgültigen Bescheide vom 10. Mai 2011 und vom 17. Mai 2011 (letzterer nur hinsichtlich der Monate Mai bis Juli) haben sich wegen der nachfolgenden Bewilligung höherer Leistungen nach § 39 Abs 2 SGB X auf sonstige Art erledigt.

Zu Recht hat das SG den (vorläufigen) Bescheid vom 18. Mai 2011 aufgehoben, weil die Aufhebung des zuvor ergangenen Bescheides vom 17. Mai 2011, mit dem endgültige Leistungen bewilligt worden waren, nur nach §§ 45, 48 SGB X erfolgen konnte, deren Voraussetzungen hinsichtlich der Abänderung der endgültigen in eine vorläufige Leistungsgewährung nicht vorlagen.

C.

Die Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten, § 54 Abs 2 SGG, soweit KdUH lediglich i.H.v. 661,90 Euro bewilligt worden sind. Die Kläger haben gem. § 19 Abs 1 Satz 3, § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlich entstandenen Aufwendungen, wobei die Bruttokaltmiete mit einem Betrag von 663,50 Euro und die Heizkosten mit einem Betrag von 90,00 Euro zu berücksichtigen sind.

I.

Die Kläger sind leistungsberechtigt im Sinne der §§ 7 i.V.m. 19 ff. SGB II. Danach erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen KdUH. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger vorliegend nicht leistungsberechtigt im vorgenannten Sinne sind, weil sie etwa über den Bedarf übersteigendes Einkommen verfügen, sind nicht erkennbar.

II.

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessenen sind.

1.

Der Beklagten hat den Klägern Heizkosten in tatsächlicher entstandener Höhe erbracht, sodass hierfür keine höheren Ansprüche geltend gemacht werden können.

2.

Die Kläger haben nicht bereits nach Maßgabe des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen KdUH. Denn nach erfolgter Aufforderung mit Schreiben vom 13. April 2010, die Unterkunftskosten zu senken, ist der Übergangszeitraum für die Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft jedenfalls ab November 2010 abgelaufen. Unschädlich ist insoweit, dass der Beklagte in seinem Hinweisschreiben auf die zum damaligen Zeitpunkt gültige Angemessenheitsgrenze (570,00 Euro) hingewiesen und auf der Grundlage aktualisierter Werte im hier streitigen Zeitraum einen Betrag von 571,90 Euro zugrunde gelegt hat. Das Hinweisschreiben zur Kostensenkung verliert bei einem um 1,90 Euro (zugunsten) der Kläger abweichenden Wert seinen Charakter als "Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion", das den Klägern lediglich ermöglichen soll, geeignete Kostensenkungsmaßnahmen zu treffen, nicht (vgl. dazu aus jüngerer Zeit: BSG, Urteil vom 15. Juni 2916 - B 4 AS 36/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 90, Rn 15 ff.; so auch bei objektiv fehlerhaften Angaben zur Referenzmiete, die nicht zur subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung führen: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, BSGE 102, 263-274, SozR 4-4200 § 22 Nr 19, Rn 40).

3.

Streitig ist allein die Höhe der zu berücksichtigenden Bruttokaltmiete.

a)

Insoweit haben die Kläger bereits nach Maßgabe des Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft des Beklagten einen höheren Leistungsanspruch gem. § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II und zwar in Höhe von 13,12 Euro bzw. 12,70 Euro monatlich je Kläger für den Zeitraum Februar bis April 2011 bzw. Mai bis Juli 2011. Denn der Beklagte hat nicht beachtet, dass die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft anhand der Werte für einen 4-Personen-Haushalt zu ermitteln ist. Abzustellen ist nämlich allein auf die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (hier: 4), nicht hingegen der Haushaltsgemeinschaft (hier: 5; so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 96). Die vom Beklagten für einen 4-Personen-Haushalt ermittelten Höchstwerte für die Bruttokaltmiete lagen in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. April 2011 bei 510,00 Euro und in der Zeit ab dem 1. Mai 2011 bei 508,30 Euro (vgl. Anlage 1 zur Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II, Stand: 1. Juli 2011, hier in der Anlage zur GA: Konzept - Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel - ). Diese Werte zugrunde gelegt, ergibt sich eine kopfteilig zu gewährende Bruttokaltmiete von 127,50 Euro bzw. 127,08 Euro. Unter Berücksichtigung der kopfteilig zu gewährenden Heizkosten (18,00 Euro pro Person) ergibt sich ein monatlicher Leistungsanspruch auf KdUH in Höhe von 145,50 Euro bzw. 145,08 Euro je Kläger. Aus der Differenz zu den bereits gewährten KdUH (132,38 Euro) errechnet sich der bereits nach dem Konzept des Beklagten zu gewährende weitere Leistungsbetrag von 13,12 Euro bzw. 12,70 Euro.

b)

Allerdings haben die Kläger über diese Beträge hinaus Anspruch auf KdUH in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen und damit auf weitere KdUH in Höhe von jeweils insgesamt 18,32 Euro. Denn der Beklagte hat seine Grenzwerte nicht mit einem sog. schlüssigen Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung ermittelt. Es fehlt an der Repräsentativität der Daten, weil das Konzept ausschließlich Angebotsmieten einbezieht und Bestandsmieten zur Ermittlung des angemessenen qm-Preises unberücksichtigt lässt. Der Senat folgt dabei - insbesondere auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - der Rechtsauffassung des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 24. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 -). Der erkennende Senat sieht sich durch den Beschluss des BSG vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B -, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises P. wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen worden ist, bestätigt. Der erkennende Senat sieht auch keine Nachbesserungsmöglichkeiten, weshalb hilfsweise zur Ermittlung des angemessenen Wertes auf die Werte der Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitsaufschlages von 10 % zurückzugreifen, was im Fall der Kläger zur Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Aufwendungen von 663,50 Euro führt (5 Kopfteile: 132,70 Euro pro Kläger). Diese Aufwendungen liegen noch unterhalb der so für einen 4-Personen-Haushalt (4 Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) ermittelten Höchstgrenze im Stadtgebiet P. (611,60 Euro; anteilig: 152,90 Euro).

Im Einzelnen:

Die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R -, BSGE 104, 192-199, SozR 4-4200 § 22 Nr 30). Es handelt sich bei der "Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -). Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist. Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (so aus jüngerer Zeit: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn 15 m.w.N.).

Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG auszugehen, wenn die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 2016 - L 11 AS 1788/15 -):

1. Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen;

2. nachvollziehbare Definition des Gegenstands der Beobachtung (Art von Wohnungen, Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete/Vergleichbarkeit, Differenzierung nach Wohnungsgröße);

3. Angaben über den Beobachtungszeitraum;

4. Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel);

5. Repräsentativität des Umfangs der einbezogenen Daten;

6. Validität der Datenerhebung;

7. Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung;

8. Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Der erkennende Senat hat hierzu bereits ausgeführt (Urteile vom 10. Juni 2016 - L 11 AS 1788/15 sowie L 11 AS 611/15 -):

Im Rahmen dieser höchstrichterlichen Vorgaben ist dem Grundsicherungsträger bei der Erstellung eines KdU-Konzepts Methodenfreiheit einzuräumen (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 81; ebenso: LSG Thüringen, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 AS 718/14 -). Dies beruht darauf, dass durch die Rechtsprechung des BSG die Bestimmung der Höhe der regionalen Angemessenheitsgrenze in die Hände der Jobcenter gelegt worden ist. Lediglich der methodische Rahmen zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ist durch die Forderung nach einem schlüssigen Konzept vorgegeben (Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 289). In diesem Sinne richtet sich die gerichtliche Überprüfung auf diesen dem Grundsicherungsträger eingeräumten Gestaltungsspielraum. Sie lässt sich mit der Faustformel "Kontrollierte Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt" (so: Knickrehm in: Soziale Sicherheit 2015, 287 ff.) umschreiben. Die Sozialgerichte sind dagegen weder befugt noch dazu berufen, im Wege der Einbeziehung aller denkbaren Faktoren selbst eine optimale Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu bewirken, sondern ein Konzept auf seine Schlüssigkeit und die Gewährleistung der Existenzsicherung im Bereich Wohnen zu überprüfen (vgl. Knickrehm, a.a.O., S. 289).

Insoweit sind nunmehr nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG bei der Prüfung eines Konzeptes - entsprechend den Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 6. Oktober 2017 (- 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 -) - die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII vom 24. März 2011 (BGBl. I 453) eingefügten Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu beachten (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 93, Rn. 17).

Der Senat schließt sich - insbesondere auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - nach eigener Prüfung und Würdigung den nachfolgenden Darlegungen des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu dem im Zeitraum von Juli 2010 bis April 2011 sowie von Mai 2011 bis Juni 2012 geltenden Konzept zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen des Beklagten an (Urteil vom 25. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 -, Rn 48ff.):

Nach diesen Maßgaben hält das vom Beklagten zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft nach § 29 SGB XII a.F. bzw. § 35 SGB XII im Stadtgebiet P. entwickelte Konzept einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Der Beklagte hat (jedenfalls) in Bezug auf das Stadtgebiet P. (Region I) einen örtlichen Vergleichsraum bestimmt, der den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG entspricht. Eine große selbstständige Stadt dieser Größenordnung (ca. 100.000 Einwohner) stellt einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, also einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich dar (vgl. zu diesen Vorgaben: BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R - juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - juris Rn. 22; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 21).

Das Konzept des Beklagten ist bereits deshalb nicht methodengerecht, weil der Umfang der einbezogenen Daten den (Miet-) Wohnungsmarkt in P. nicht repräsentativ abbildet. Ein schlüssiges Konzept, das sich innerhalb des methodischen Rahmens zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bewegen soll, kann in der Regel nicht allein auf Daten über Neuvertragsmieten beruhen, sondern muss auch Daten über Bestandsmieten einbeziehen. Normativer Anknüpfungspunkt ist insoweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17) die Regelung des § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II (vgl. auch § 35a SGB XII), nach dem in die Datenauswertung für eine Satzung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen. Diese Vorgabe gilt in entsprechender Weise für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts und entspricht insoweit auch der vor Inkrafttreten des § 22c SGB II zum 1. Januar 2011 geltenden Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rn. 22; BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R - juris Rn. 25; für die Zeit nach Inkrafttreten der Regelung vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 22). Der Gesetzgeber hat mit Einführung der §§ 22a bis c SGB II die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das BSG gesetzlich nachvollzogen und damit - bei verbleibenden Entscheidungsspielräumen insbesondere mit Blick auf das schlüssige Konzept - "gesetzlich begrenzt" (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2017 - 1 BvL 2/15 - juris Rn. 17).

Die Einbeziehung sowohl von Neuvertrags- als auch Bestandsmieten, also Mieten bestehender Verträge, ggf. begrenzt auf diejenigen eines Mietspiegels (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II; § 35a Satz 1 SGB XII), die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 16), zur Bestimmung der "angemessenen Aufwendungen" i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist auch sachgerecht, weil die Daten von Bestandsmieten geeigneter sind, den Gesamtbestand von preiswertem Wohnraum und damit auch die Nachfragekonkurrenz realitätsnah abzubilden (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 23). Die Nachfrage nach (preiswertem) Wohnraum ist in besonderer Weise ein angebots- und preisrelevanter Faktor. Das alleinige Abstellen auf das Niveau der Neuvertragsmiete zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft birgt auch die Gefahr, dass sich gegenüber bestehenden Mietverhältnissen Mieterhöhungspotenziale für den Vermieter ergeben und sich die Miethöhe von Neuverträgen für preiswerten Wohnraum der so bestimmten Angemessenheitsgrenze wiederum annähert (vgl. dazu den Forschungsbericht des BMAS "Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)", Januar 2017 im Weiteren Forschungsbericht S. 36 f.; allgemein zur Bewertung von Angebotsmietdatenbanken S. 181-183, und zur zwingenden Einbeziehung von Daten über Neuvertragsmieten S. 204). Durch die Berücksichtigung von Daten von Bestandsmieten werden auch Mietverhältnisse erfasst, die unabhängig von öffentlich zugänglichen Mietwohnungsangeboten zustande kommen (insb. bei attraktiven Objekten durch Mietverträge "unter der Hand" oder im Freundes- und Verwandtenkreis sowie über öffentliche Aushänge) oder mit zunehmender Vertragsdauer Änderungen unterworfen sind (z.B. Staffelmietverträge).

Sog. Angebotsmietenkonzepte sind auch dann nicht zulässig, wenn die auf dieser Grundlage ermittelten Angemessenheitswerte für die betroffenen Leistungsbezieher im Regelfall günstiger sein sollten, weil die Bestandsmieten im Durchschnitt niedriger als die Angebots- und Neuvertragsmieten ausfallen (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Oktober 2017 - L 19 AS 502/16 - juris Rn. 60 ff., 70; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 15 AS 159/14 - juris Rn. 39 ff., 41; SG München, Urteil vom 24. Januar 2018 - S 46 AS 1426/15 - juris Rn. 81). Diese Annahme ist im Allgemeinen nicht zwingend, auch wenn sie - insbesondere für den Wohnungsmarkt in Ballungszentren und wahrscheinlich auch im Stadtgebiet P. - bei kontinuierlich steigenden Neuvertragsmieten zutreffen dürfte. Die Datenerhebung bewegt sich nicht innerhalb des aufgezeigten methodischen Rahmens. Durch diese Konzepte wird nicht der Begriff der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II konkretisiert, sondern ein anderer Wert. Es steht dem zuständigen Träger gerade nicht offen, zur Begrenzung der ihm im Zusammenhang mit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes entstehenden Verwaltungskosten auf aufwändige Ermittlungen der Bestandsmieten zu verzichten (so aber ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Oktober 2017 - L 19 AS 502/16 - juris Rn. 70). Beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts kann (allein) der Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG (für Zeiträume ab 1. Januar 2009) zzgl. eines Sicherheitszuschlags die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze deckeln (vgl. dazu statt vieler BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rn. 20).

Das Erfordernis, dass im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen auch auf Bestandsmieten abzustellen ist, hat das BSG in jüngerer Zeit nochmals ausdrücklich bestätigt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 93, Rn 17 unter Bezugnahme auf die Regelung des § 22c Abs 1 Satz 3 SGB II). Insoweit sieht auch der 8. Senat des BSG keine klärungsbedürftige Rechtsfrage mehr, weil sie bereits entschieden ist (Beschluss vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B -, Rn 6). Soweit der Beklagte ausführt, das Konzept beinhalte auch Bestandsmieten, weil davon auszugehen sei, dass Wohnungen, mit den in den vergangenen vier Jahren erhobenen Angebotsmieten (zu diesem Preis) vermietet worden sind, handelt es sich nicht um Bestandsmieten im Sinne dieser Vorgaben. Es ist weder bekannt - weil es nicht im Sinne eines planmäßigen Vorgehens erhoben worden ist - noch plausibel nachzuvollziehen, welche der erhobenen Wohnungen tatsächlich und zu welchen konkreten Konditionen vermietet worden sind. Ebenso wenig können bei der vom Beklagten gewählten Vorgehensweise Erhöhungen der Bestandsmieten durch z.B. Staffelmietverträge oder durch andere Mieterhöhungen angemessen berücksichtigt werden.

c) Der Senat sieht wegen der fehlenden Erhebung von Bestandsmieten keine Nachbesserungsmöglichkeiten. Das gilt auch für die erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2019 vom Beklagten vorgetragene Möglichkeit, Erkenntnisse zu Bestandsmieten auch für den Streitzeitraum aus Statistiken über tatsächlich gezahlte Mieten von Empfängern von SGB II-Leistungen und von Wohngeld herleiten zu können. Unabhängig davon, dass der Beklagte nicht konkret dazu vorgetragen hat, mit welcher Methode diese Daten in das vorhandene Konzept einfließen sollen, handelt es sich um keine Nachbesserung des bereits vorhandenen Konzeptes, sondern um eine schon im Ansatz andere Herangehensweise. Denn der Beklagte hat bewusst eine Methode gewählt, die ausschließlich Angebotsmieten berücksichtigt. Wird jedoch ein Konzept auf eine völlig neue Grundlage gestellt, handelt es sich schon im Wortsinn nicht mehr um eine Nachbesserung, die allein auf die Beseitigung konzeptioneller Schwächen angelegt ist (dazu grundlegend: BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, Rn 22). Zudem sieht der Senat keine Vergleichbarkeit der bislang ermittelten Werte auf der Basis von Angebotsmieten und der Bestandsmieten aus Daten von Leistungsempfängern. Denn der Beklagte nimmt für sich in Anspruch, Angebotsmieten ohne eine Begrenzung auf ein bestimmtes Wohnungsmarktsegment zu berücksichtigen, wohingegen die Berücksichtigung von Bestandsmieten von Transferleistungsempfängern eine Beschränkung auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und damit bei lebensnaher Betrachtung eine Beschränkung auf das einfache Wohnungsmarktsegment bedeutet. Sofern der Beklagte darauf verweist, dass es auch nach der Rechtsprechung des BSG methodisch nicht zu beanstanden ist, wenn ein Konzept von vornherein allein auf die Mietdaten von Transferleistungsempfängern abstellt, ist das zwar zutreffend (vgl. aus jüngerer Zeit: BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 85), widerspricht aber gerade der bisherigen Methode des Beklagten.

d) Die Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete erfolgt dementsprechend nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zu den angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Rechtsprechung des BSG anhand der Tabelle zu § 12 WoGG (hier für die Zeit ab 1. Januar 2011 i.d.F. vom 9. Dezember 2010, BGBl. I 1885) zzgl. eines Sicherheitsaufschlags in Höhe von 10 % (seit BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn 23; grundlegend BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn 26 f. und BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn 20-22 u.a. zu den Tabellenwerten des ab 1. Januar 2009 geltenden § 12 WoGG).

Für eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft im Stadtgebiet P. (Mietstufe 3) ist dabei im Streitzeitraum ein Wert von 556,00 Euro zzgl. 55,60 Euro (611,60 Euro insgesamt) maßgeblich. Daraus ergibt sich eine kopfteilig maximal zu berücksichtigende Bruttokaltmiete von 152,90 Euro. Die tatsächlichen Kosten der Kläger liegen jeweils bei 132,70 Euro (663,50 Euro: 5 Personen) und damit noch unterhalb dieses Betrages. Damit ergibt sich ein kopfteilig noch zu gewährender Anteil von 18,32 Euro unter Berücksichtigung der Differenz aus den tatsächlichen Aufwendungen je Kläger von 150,70 Euro (einschließlich der Kosten für die Heizung: 18,00 Euro) und den bislang vom Beklagten gewährten Leistungen von 132,38 Euro.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Mit der Entscheidung des BSG (Beschluss vom 28. Januar 2019 - L 8 SO 41/18 B -) sieht der Senat keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache. -