Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine (nochmalige) Auszahlung der Altersrentenzahlungen für die Monate Juli bis November 2014.

1. Nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens muss der Senat davon ausgehen, dass der Kläger die streitbetroffenen Altersrentenzahlungen für die Monate Juli bis November 2014 bereits erhalten hat. Die streitbetroffenen vier Monate umfassenden Rentenauszahlungen sind vom Rentenservice der Deutschen Post AG auf das Postbankkonto mit der IBAN-Nr. DE L. überwiesen worden. Dessen Inhaber ist allerdings nicht der Kläger, sondern seine Ehefrau. Dies schließt natürlich schon im Ausgangspunkt nicht aus, dass der Kläger gleichwohl die streitbetroffenen Rentenzahlungen erhalten hat.

Zum einen ist die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Ehefrau angesichts ihrer (augenscheinlich) fehlenden materiell-rechtlichen Berechtigung zum Empfang der für den Kläger bestimmten Altersrentenzahlungen die dem Kläger zustehenden Rentenzahlungen schlicht und einfach an diesen (sei es im Wege der Überweisung oder auch in bar) weitergeleitet hat. Zum anderen kommt auch die Möglichkeit in Betracht, dass sich der Kläger mit seiner Ehefrau angesichts ihrer fehlenden materiell-rechtlichen Berechtigung zum Empfang der für den Kläger bestimmten Altersrentenzahlungen mit einer Verrechnung der auf dem Konto der Ehefrau eingegangenen Zahlbeträge mit anderen Ansprüchen der Ehefrau gegen den Kläger (etwa auf Unterhaltszahlungen, auf Beteiligung an den Kosten der gemeinsamen Eigentumswohnung im kolumbischen P., auf Beteiligung an den Kosten gemeinsamer Unternehmungen o.ä.) verständigt hat.

Bezeichnenderweise gingen die für den Kläger bestimmten Rentenzahlungen bis Juni 2014 noch auf ein gemeinsames Konto der Eheleute ein, ohne dass Schwierigkeiten bei der Zuordnung der eingehenden Gutschriften an den jeweils betroffenen Ehegatten von Seiten des Klägers aufgezeigt oder anderweitig erkennbar geworden sind.

Soweit der Kläger geltend macht, dass die Eheleute seit 2012 innerhalb dieser Eigentumswohnung im kolumbischen P. in getrennten Räumen leben würden, ist dieser Vortrag im vorliegenden Zusammenhang ohne ausschlaggebende Relevanz. Schon im Ausgangspunkt können sehr unterschiedliche Ausprägungen eines "getrennten" Lebens von Eheleuten innerhalb einer Wohnung in Betracht kommen. Im vorliegenden Fall hat das angeführte "Getrenntleben" den Kläger und seine Ehefrau augenscheinlich weder an der Beibehaltung eines Gemeinschaftskontos auch für Rentenzahlungen jedenfalls bis Sommer 2014 noch an einem gemeinsamen Besuch einer Postbankfiliale in dem von der gemeinsamen Eigentumswohnung mehr als 10.000 km entfernt gelegenen Q. am 26. Mai 2014 gehindert.

Überdies sind natürlich im Regelfall auch getrennt lebende Eheleute noch zu sachgerechten Lösungen in der Lage. Dies gilt im besonderen Maße, soweit es nur um die Korrektur von augenscheinlichen Fehlüberweisungen geht. Die Bereitschaft zu sachgerechten Kooperation wird im Alltag auch dadurch gefördert, dass einem sich sachwidrig verweigernden Betroffenen auch eine Inanspruchnahme im gerichtlichen Wege zum Ausgleich einer durch die Fehlüberweisung bedingten ungerechtfertigten Bereicherung im Sinne des § 812 BGB mit den damit verbundenen weiteren Gerichts- und Anwaltskosten droht.

Der Kläger trägt gleichwohl vor, dass er die streitbetroffenen vier Rentenzahlungen "nicht erhalten" habe (vgl. in diesem Sinne insbesondere die - sich auffälligerweise allerdings nur auf die Rentenzahlungen für die Monate Juli und August 2014 und nicht auch auf die ebenfalls im vorliegenden Rechtsstreit eingeklagten Rentenzahlungen für die Monate September und Oktober 2014 beziehenden - Ausführungen des Klägers im Schreiben vom 4. Dezember 2014, Bl. 870 ff. VV).

Bei dieser Ausgangslage hat der Senat (anknüpfend an einen nach damaligen Sach- und Streitstand unterbreiteten Vergleichsvorschlag) den Kläger mit Verfügung vom 4. März 2019 aufgefordert, zu versichern, dass er die vom Rentenservice der Deutschen Post AG im Auftrag der Beklagten für den Monat Oktober 2014 auf das Konto mit der IBAN-Nr. DE L., überwiesene Rentenzahlung persönlich nie erhalten hat und dass er persönlich durch diese Rentenzahlung auch nicht in der Form bereichert worden ist, dass diese Zahlung mit gegen ihn bestehende Ansprüche seiner Ehefrau verrechnet worden ist.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Kläger sich geweigert hat, eine solche Versicherung abzugeben. Sein Prozessbevollmächtigter stand und steht im Emailkontakt mit dem Kläger. Er hat die Verfügung des Senates vom 4. März 2019 an den Kläger per Email weitergeleitet, der Kläger hat hierzu den Angaben seines Bevollmächtigten zufolge umgehend ebenfalls per Email Stellung genommen. Noch am Tag vor der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinem Bevollmächtigten eine das vorliegende Verfahren betreffende Email übermittelt. Der Emailkontakt war auch in den Tagen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung jedenfalls so intensiv, dass nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten auch Einzelheiten des am 26. März 2019 per Telefax übermittelten sich insbesondere mit Einzelheiten der Antragsformulierung befassenden Schriftsatzes zwischen dem Bevollmächtigten und dem Kläger "abgestimmt" werden konnten.

Die angesprochene vom Senat angeforderte Versicherung ist jedoch nicht abgegeben worden. Die entsprechende Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von Seiten des Bevollmächtigten die Abgabe einer solchen Versicherung im Namen des Klägers explizit abgelehnt worden ist. Dabei sind nicht einmal ansatzweise spezifische nachvollziehbare Gründe für die Nichtabgabe einer solchen Versicherung von Seiten des Bevollmächtigten angeführt worden. Damit kann als Erklärung bei lebensnaher Würdigung des Sachverhalts nur in Betracht gezogen werden, dass der Kläger die angeforderte Versicherung nicht abgeben wollte, weil sie wahrheitswidrig gewesen wäre.

Dementsprechend steht zur Überzeugung des Senates fest, dass der Kläger die Rentenzahlung für den Monat Oktober 2014 persönlich (durch Weiterleitung des Betrages durch seine Ehefrau) erhalten hat oder dass er jedenfalls persönlich durch diese Rentenzahlung in der Form bereichert worden ist, dass diese Zahlung einvernehmlich mit gegen ihn bestehenden Ansprüchen seiner Ehefrau verrechnet worden ist.

Ausgehend von einer persönlichen Bereicherung durch die Rentenzahlung für den Monat Oktober 2014 fehlt es zugleich an einer nachvollziehbaren Erklärung dafür, weshalb nicht gleichermaßen auch die für den Kläger bestimmten Rentenzahlungen für die Monate Juli bis September 2014 auch diesen persönlich auf einem der angesprochenen Wege im wirtschaftlichen Ergebnis erreicht haben sollten.

In der gebotenen Gesamtwürdigung unter Einbeziehung auch der nicht einmal ansatzweise in nachvollziehbarer Form begründeten Weigerung zur Abgabe der vom Senat erbetenen Versicherung und auch unter Berücksichtigung des anfänglichen augenscheinlich wahrheitswidrigen Vortrages des Klägers (in der Email vom 17. Dezember 2014, Bl. 868 VV, und im nachfolgendem Schreiben vom 15. Juni 2015, Bl. 900 VV), wonach er die Änderungsanzeige vom 26. Mai 2014 nicht unterzeichnet habe, steht ausgehend von der dargelegten Ausgangslage zur Überzeugung des Senates fest, dass der Kläger auch die Rentenzahlungen für die Monate Juli bis September 2014 persönlich (durch Weiterleitung des Betrages durch seine Ehefrau) erhalten hat oder dass er jedenfalls persönlich durch diese Rentenzahlung in der Form bereichert worden ist, dass diese Zahlung mit gegen ihn bestehende Ansprüche seiner Ehefrau einvernehmlich verrechnet worden ist.

Ausgehend von einer Weiterleitung oder jedenfalls einer durch eine Verrechnung der streitbetroffenen Rentenzahlungen mit Gegenansprüchen der Ehefrau gegen den Kläger fortbestehenden persönlichen Bereicherung stellt sich das Verlangen des Klägers auf nochmalige Auszahlung der streitbetroffenen Rentenzahlungen jedenfalls als treuwidrig dar (entsprechend BGH, Urteil vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07 -, NJW-RR 2008, 1512, Rn. 19; vgl. zum Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens unter Berücksichtigung des § 242 BGB auch BSG, U.v. 19. Oktober 2000 - B 10 LW 21/99 R - SozR 3-5868 § 21 Nr. 2).

2. Darüber hinaus muss der Kläger die durch den Rentenservice der Deutschen Post AG bewirkten Überweisungen der Rentenzahlbeträge für die Monate Juli bis Oktober 2014 auf das Postbankkonto mit der IBAN-Nr. DE L. auch deshalb gegen sich gelten lassen, weil er selbst den Rentenservice angewiesen hat, die Rentenzahlungen auf eben dieses Konto zu überweisen.

Laufende Rentenzahlungen und andere Geldleistungen sind von Seiten der Sozialleistungsträger entsprechend § 47 SGB I im Regelfall durch Überweisungen zu erbringen. Dies setzt zwangsläufig voraus, dass der Versicherte dem Sozialleistungsträger seine Bankverbindung mitteilt, und zwar natürlich die zutreffende. Nur der Versicherte (und nicht etwa der Sozialleistungsträger) weiß (jedenfalls im Regelfall), bei welchen Banken der Versicherte welche Konten unterhält.

Im automatisierten Bankverkehr werden Überweisungen seit inzwischen vielen Jahren allein anhand der jeweils angegebenen Kontonummer durchgeführt. Für die am Überweisungsverkehr beteiligten Banken gibt es - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 675r BGB - keine Pflicht mehr zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 4/12 - juris).

Dies bedeutet für das Verhältnis zwischen Versicherten und Sozialleistungsträger natürlich zugleich, dass der Versicherte sich darüber im Klaren sein muss, dass die Überweisung auch dann auf ein von ihm angegebenes Konto durchgeführt wird, wenn dieses nicht sein eigenes sein sollte. Der Sozialleistungsträger kann im Regelfall eine Diskrepanz zwischen dem Versicherten und dem Inhaber des von Seiten des Versicherten benannten Kontos nicht erkennen; im Bankverkehr wird gar nicht mehr überprüft, ob der Kontoinhaber und der auf der Überweisung ggfs. vermerkte Empfänger der Zahlung übereinstimmen.

Der Leistungsträger ist im Regelfall verpflichtet, dem Wunsch des Leistungsberechtigten zu folgen und die Überweisung einer Geldleistung auf das vom Berechtigten ausdrücklich genannte Bankkonto vorzunehmen (BSG, Urteil vom 14. August 2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr 1).

Diese Grundsätze gelten auch für die Mitteilung einer Kontoänderung. Teilt ein Gläubiger die Eröffnung eines neuen Kontos mit und wünscht er die Zahlung noch ausstehender Beträge ausschließlich auf das neue Konto, so hat der Schuldner dem im Regelfall Folge zu leisten, auch wenn das ursprünglich genannte Konto noch (übergangsweise) weitergeführt wird. Liegt kein Ausnahmetatbestand vor, kommt der Überweisung des geschuldeten Zahlbetrages auf das ursprünglich genannte Konto keine Tilgungswirkung zu (BSG, Urteil vom 14. August 2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr 1, Rn. 20).

Für dieses Ergebnis spricht auch die Vorschrift des § 33 SGB I. Danach sind, wenn die Rechte oder Pflichten nach Art und Umfang nicht im Einzelnen bestimmt sind, bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten und Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind (BSG, Urteil vom 14. August 2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr 1, Rn. 21).

Auch im Fall der Mitteilung einer Kontoänderung (wie sie auch im vorliegenden Fall erfolgt ist) greift mithin nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Pflicht des Sozialleistungsträgers zur Überweisung der noch zu erbringenden Beträge auf das mitgeteilte neue Konto ein. Letztlich beinhaltet die Mitteilung einer neuen Bankverbindung auch einen Auftrag zur Überweisung der zu erbringenden Leistungen auf das neue Konto; auch nach zivilrechtlichen Grundsätzen ist der Auftragnehmer (insoweit also im vorliegenden Zusammenhang der Sozialleistungsträger) verpflichtet, Weisungen (wie hier in Form der Weisung zur Überweisung auf das neu mitgeteilte Konto) verlässlich umzusetzen (BGH, Urteil vom 15. 11. 2007 - IX ZR 44/04 - NJW 2008, 1309).

Im vorliegenden Fall wird inzwischen auch von Seiten des Klägers eingeräumt, dass er die fragliche Änderungsanzeige vom 26. Mai 2014 (Bl. 719 VV) persönlich unterzeichnet hat (vgl. Schreiben vom 30. Oktober 2015, Bl. 931 VV).

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die in der Änderungsanzeige enthaltenen Angaben betreffend die neue Bankverbindung von dem Kläger persönlich oder von dem (im Schreiben vom 30. Oktober 2015 angeführten) "Bediensteten der Postbank" eingetragen worden ist und ob dieser Bedienstete diese Eintragungen ggfs. erst nach Unterzeichnung des Formulars durch den Kläger vorgenommen haben könnte.

Sollte diese Eintragung erst nach Unterzeichnung des Formulars durch den Kläger vorgenommen worden sein, dann hätte der Kläger mit der Übergabe des von ihm (unter dieser Annahme zunächst insoweit blanko) unterzeichneten Formulars die Vollmacht zur Vervollständigung um die seinerzeit noch fehlende neue Bankverbindung erteilt. Etwaige Fehler des von ihm bevollmächtigten Bankanstellten müsste sich der Kläger als Vollmachtgeber (und nicht etwa die an dem damaligen Vorgang gar nicht beteiligte Beklagte) zurechnen lassen.

Ohnehin ist vorsorglich klarzustellen, dass der Kläger nach eigenem Vortrag am 26. Mai 2014 die Filiale der Postbank in Q. (R.) aufgesucht hat. Das Privat-, Geschäfts- und Firmenkundengeschäft unter der Marke Postbank ist inzwischen Teil der Deutschen Bank Privat- und Firmenkundenbank AG (vgl. https://www.postbank.de/postbank/wu profil portraet.html). Schon seit 2012 bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der damaligen Deutschen Postbank AG als abhängigem Unternehmen und der DB Finanz-Holding GmbH als herrschendem Unternehmen (vgl. auch bereits die Hinweise des Senates zu diesen allgemeinkundigen Tatsachen in der Verfügung vom 4. März 2019).

Der Kläger hat die Filiale der Postbank in Q. (R.) mit einem bankspezifischen Anliegen, nämlich der Eröffnung eines Girokontos bei der Postbank, aufgesucht. Auch unter Zugrundelegung des eigenen Vortrags des Klägers hat der Besuch am 26. Mai 2014 nicht den Rahmen eines banküblichen Geschäfts verlassen.

Auch unabhängig von der damals noch nicht (vgl. demgegenüber seit 2016 § 20 ZKG) förmlich vorgeschriebenen Unterstützung bei einem Kontowechsel war es auch seinerzeit schon durchaus üblich, dass Banken wechselwillige Kunden unterstützten, indem sie beispielsweise diesen bei der Anzeige der neuen Bankverbindung gegenüber Schuldnern und Gläubigern behilflich waren. Dieser bankübliche Rahmen wurde nicht verlassen, wenn - wie im vorliegenden Fall ausgehend von den eigenen Angaben des Klägers (vgl. sein Schreiben vom 30. Oktober 2015, Bl. 931 VV) - ein Bankbediensteter den Kläger als Bankkunden dabei unterstützt hat, auch den Rentenservice über die neue Bankverbindung zu informieren, indem er dem Kunden bei der Ausfüllung des dafür vorgesehenen Formulars behilflich gewesen ist.

Da der Rahmen einer banküblichen Beratung und Unterstützung auch unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers in keiner Weise überschritten worden ist, ist kein Raum für die Annahme, dass der Postbankmitarbeiter nach eigenem Verständnis oder aus der Sicht eines verständigen Dritten als Beauftragter des Rentenservice der Deutschen Post AG am 26. Mai 2014 tätig geworden ist. Solange er aber wie im vorliegenden Fall als Mitarbeiter der Postbank und damit eines privaten Bankunternehmens tätig geworden ist, fehlt selbst unter der eventuellen Annahme eines Fehlers auf Seiten dieses Postbankmitarbeiters eine Verantwortlichkeit auf Seiten der an dem Ausfüllen der Änderungsanzeige gar nicht beteiligten Beklagten. Es war vielmehr die eigene Entscheidung des Klägers, ein Konto bei der Postbank einzurichten und sich der Unterstützung eines Mitarbeiters dieser Bank bei der Ausfüllung des Formulars über die Anzeige der geänderten Bankverbindung zu bedienen.

Ohnehin hat allerdings auch der Kläger im Schriftsatz vom 28. Dezember 2018 ausgeführt, dass die von ihm unter dem Datum vom 26. Mai 2014 unterzeichnete Änderungsanzeige bei der Unterschriftsleistung bereits "mit Zahlen" ausgefüllt gewesen sei, dies dürfte dafür sprechen, dass insbesondere auch die 20 Ziffern der neuen Bankverbindung bereits eingetragen gewesen waren (zumal in dem Formular ansonsten als "Zahlen" nur das Geburtsdatum des Klägers, seine Postrentennummer und das Ausstellungsdatum aufgeführt werden; die zur vollständig IBAN gehörenden Buchstaben "DE" waren in dem Formularvordruck bereits vorgegeben).

Die Postbank darf ohnehin nicht mit dem Rentenservice der Deutschen Post AG mit Sitz in Berlin verwechselt werden. Dort hat der Kläger nach eigenem Vortrag nie persönlich vorgesprochen; es ist auch gar nicht ersichtlich, dass es dort Publikumsverkehr gibt.

3. Ein Anlass für eine Beiladung der Deutschen Post AG nach § 75 Abs. 1 oder Abs. 2 SGG ist nicht ersichtlich.

4. Die - schon mangels einer konkreten Benennung von Beweismitteln und Beweistatsachen keine förmlichen Anträge beinhaltenden - Beweisanregungen des Klägers geben dem Senat keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen.

Ohnehin brauchen die Sozialgerichte "aufs Geratewohl" gemachten oder "ins Blaue hinein" aufgestellten Tatsachenbehauptung nicht nachzugehen. Beweisanträge, die so unbestimmt bzw. unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw. die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen; sie sind als Beweisausforschungs- bzw. -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig (BSG, U.v. 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R -).

Bezeichnenderweise hat sich der Kläger im Schriftsatz vom 11. März 2019 auf das Zeugnis eines (nicht namhaft gemachten) "Bediensteten der Deutschen Post" berufen (nachdem er selbst im Schreiben vom 30. November 2015, Bl. 931 VV) vorgetragen hatte, dass er am 26. Mai 2014 mit einem "Bediensteten der Postbank" gesprochen habe), ohne näher zu konkretisieren, für welche Aspekte seines "Vortrages" (und bezogen auf welche Ausprägung seines im Laufe des Verfahrens gewechselten Vortrages) er sich auf dieses Zeugnis berufe. Auf Nachfrage des Senatsvorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, für den Beweis welcher Tatsache das Zeugnis geltend gemacht werde, vermochte der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Ergebnis nur mitzuteilen, dass dies von seiner Seite nicht näher erläutert werden könne.

Die im vorliegenden Fall angefallenen Unterlagen des Rentenservice der Deutschen Post AG sind ohnehin bereits von der Beklagten beigezogen worden und zu deren - im vorliegenden Gerichtsverfahren vorgelegten (vgl. auch den entsprechenden Hinweis in der Mitteilung der mündlichen Verhandlung) - Verwaltungsvorgängen genommen worden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.