Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar zulässig. Die Beteiligtenfähigkeit der Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gemäß § 61 Nr. 2 VwGO gegeben. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Rechtsverkehr grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen, soweit dem nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen. Hat sie in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründet, ist sie rechtsfähig (BGH, U. v. 29.01.2001, NJW 2001, 1056). Der Klägerin, welche die Ausnahmegenehmigung für 35 Taxen der ihr angehörenden Gesellschaft I. begehrt, fehlt es auch nicht an der Klagebefugnis. Denn es nimmt nicht lediglich letztere am Rechtsverkehr teil, sondern die in der Klageschrift als Klägerin bezeichnete J.. Diese hatte seinerzeit die Firma D. bevollmächtigt. Demgemäß betraf auch der Versagungsbescheid die Klägerin und nicht lediglich die I.. Mithin macht die Klägerin die Verletzung eigener Rechte aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art 19 Abs. 3 GG geltend. Eine Verletzung dieser Rechte ist möglich.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung noch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 26.01.2004 i.d.F. des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Hannover vom 15.07.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 1 StVZO dürfen an Kraftfahrzeugen und deren Anhängern nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO können die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen genehmigen, es sei denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist.

Beleuchtete Dachwerbeträger sind lichttechnische Einrichtungen, die weder vorgeschrieben noch für zulässig erklärt sind. Sie dürfen deshalb nur mit Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO angebracht werden. Für die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung ist die Beklagte passivlegitimiert. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 e der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) vom 14.12.2004 (Nds.GVBl. S. 589) sind nämlich für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVZO die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig, wobei in den Fällen, in denen - wie hier - die Genehmigungsvoraussetzungen durch das Fachministerium nicht allgemein in Richtlinien näher geregelt sind, nur in Abstimmung mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr entschieden werden darf. Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Region Hannover vom 05.06.2001 (Nds. GVBl. S. 348) hat die Beklagte die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt nach Maßgabe des Gesetzes. Es finden die Vorschriften über kreisfreie Städte auf sie Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da wegen Fehlens einer allgemeinen Regelung durch Richtlinien die Mitwirkung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorliegend erforderlich ist, wurde diese Behörde beigeladen.

Im Zeitpunkt des Erlasses des Versagungsbescheides war die Zuständigkeit des Beklagten gemäß § 1 Nr. 5 f) der Vorgängerregelung, der AllgZustVO-Kom vom 13.10.1998 (Nds. GvBl. S. 661), ebenfalls gegeben. Danach waren die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig für die Entscheidung über Ausnahmen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO in den Fällen, in denen die oberste Landesbehörde die Voraussetzungen allgemein durch Richtlinien bestimmt oder durch Einzelentscheidung vorgegeben hat. Letzteres war hier der Fall.

Bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist. Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht lediglich, ob die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Derartige Ermessensfehler hat das Gericht nicht festgestellt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind vorliegend gegeben. Entgegen der von der Beklagten im gerichtlichen Verfahren vertretenen Auffassung geht es der Klägerin nicht um die grundsätzliche Zulassung beleuchteter Werbeträger. Zwar dürfte hierauf letztlich das Interesse der D. gerichtet sein; die Klägerin jedoch begehrt lediglich eine Ausnahmegenehmigung für die von ihr mit Dachträgern versehenen Taxen und damit, wenn nicht nur in einem bestimmten Einzelfall, so doch lediglich allgemein für einen bestimmten Antragsteller. Die Auswirkungen dieser Genehmigung würden auch nicht über das Gebiet eines Landes hinausgehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht der Zweck von Ausnahmevorschriften darin, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung tragen zu können, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten. Ob ein solcher besonderer Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis eines Vergleichs der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall, welcher dem generellen Verbot zu Grunde liegt. Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 - 3 C 33.01 - NZV 2002, S. 426 f. m.w.N.).

Hieran gemessen haben die Beklagte und die Bezirksregierung G. ursprünglich zwar einen zu strengen Maßstab angelegt. Ihrer den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten Auffassung zufolge können Ausnahmen nämlich nur dann genehmigt werden, wenn dies nach Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Antragstellers im öffentlichen Interesse liegt oder zur Vermeidung einer unbilligen, vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigen Härte notwendig ist. An diese Wertungsvorgabe ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO jedoch nicht geknüpft.

Gleichwohl ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Denn zum einen hat die Klägerin den fehlerhaften Abwägungsmaßstab im gerichtlichen Verfahren korrigiert. Dort hat sie hinsichtlich der Frage eines Ausnahmefalls gemäß § 114 Satz 2 VwGO nämlich die zutreffende Erwägung nachgeschoben, dass das behauptete Interesse, insbesondere auch im Herbst und Winter zusätzliche Einnahmen durch Werbung zu erzielen, bei allen Taxiunternehmen gleichermaßen vorhanden sein dürfte. Weiterhin hat sie darauf hingewiesen, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, mehr als andere (Taxiunternehmer) durch die Versagung der Ausnahmegenehmigung betroffen zu sein. Hieran hat sie die Wertung geknüpft, dass ein besonders gelagerter Fall, welcher es rechtfertigen könnte, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, nicht gegeben sei. Ob die gleichartigen Werbeinteressen sämtlicher Taxiunternehmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an ein einzelnes Taxenunternehmen entgegenstehen oder nicht, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Entscheidend wurde der Versagungsbescheid nämlich auf die Erwägung gestützt, dass § 70 Abs. 1 StVZO nicht dazu dienen soll, die Vorschrift des § 49 a StVZO zu unterlaufen.

Bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung hat die Behörde dem mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interesse die besonderen Belange der von dem Verbot Betroffenen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberzustellen. Auch soweit diese Belange grundrechtlichen Schutz genießen, können sie grundsätzlich von einem vorrangigen öffentlichen Interesse verdrängt werden (BVerwG, U. v. 22.12.1993 -11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9). Vorliegend waren abzuwägen das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs mit den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin. Dies hat die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise getan.

Die Regelungen der StVZOüber die Beschaffenheit, die Ausrüstung, die Prüfung und die Kennzeichnung der Fahrzeuge dienen ausweislich der Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a) StVG unter anderem der Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen. Normzweck des § 49 a StVZO ist es, bei Dunkelheit ein eindeutiges Signalbild von Fahrzeugen zu schaffen (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 49 a Rdnr. 4). Hieran fehlt es, wenn beleuchtete Dachwerbeträger zugelassen werden. Mit dieser formalen Begründung für die Versagung hat die Beklagte es jedoch nicht bewenden lassen. Vielmehr hat sie ausgeführt, dass Abweichungen am Beleuchtungssystem andere Verkehrsteilnehmer ablenken und verwirren können und sich insbesondere auf eine dies bestätigende Einschätzung der Bundesanstalt für Straßenwesen gestützt. Wenngleich diese Einschätzung dem Gericht nicht vorgelegt werden konnte, sind die im Versagungsbescheid referierten Ausführungen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu dem Ablenkungseffekt ohne weiteres nachvollziehbar. Es besteht auch kein Zweifel an der Zweckbestimmung der beleuchteten Werbetafeln, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf sich zu ziehen. Nach alledem ist die Wertung der Beklagten, dass durch die Erteilung einer Ausnahme die Schutzvorschrift des § 49 a StVZO unterlaufen würde, weil die Zweckbestimmung der beleuchteten Werbetafeln geeignet sei, die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, nicht zu beanstanden. Zwar hat die Beklagte im Ausgangsbescheid das wirtschaftliche Interesse der Klägerin nicht in ihre Erwägungen eingestellt. Im Widerspruchsbescheid hat die Bezirksregierung G. jedoch auf die mit dem Widerspruch vorgetragenen Argumente der Klägerin Bezug genommen und hat unter deren Berücksichtigung gleichwohl die Versagung der Ausnahmegenehmigung als verhältnismäßig angesehen. Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte ihre bisherigen Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO ausdrücklich noch dahingehend ergänzt, das dem von der Klägerin geltend gemachten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 GG, welcher dadurch entstehen solle, dass mangels Beleuchtung während der Herbst- und Wintermonate geringere Einnahmen aus Werbung auf Dachträgern der Taxen erzielt würden, wegen der durch die beleuchteten Dachträger zu befürchtenden Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs kein ausschlaggebendes Gewicht zukomme.

Die Beklagte hat mithin in ermessensfehlerfreier Weise alles abgewogen, was abzuwägen war. Insbesondere ist der Versagungsbescheid nicht wegen unzulässigen Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung der Klägerin gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG rechtswidrig. Allerdings liegt ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung vor. Zu dieser gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die - wie berufliche Werbung - mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Es ist daher allgemein anerkannt, dass staatliche Maßnahmen, die geschäftliche oder berufliche Werbung beschränken, Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind (vgl. BVerfG, B. v. 22.05.1996, BVerfGE 94, 372, 388 m.w.N.). Vorliegend würde die von der Klägerin beabsichtigte Beleuchtung von Fremdwerbung in den Dachwerbeträgern zu ihrer Berufsausübung gehören. Gemäß § 26 Abs. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert am 22.01.2004 (BGBl. I. S. 117) ist Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Durch Allgemeinverfügung (Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 27.11.2003, Nds. MBl. S. 764) wurde für Taxen und Mietwagenunternehmen im Regierungsbezirk G. eine Ausnahmegenehmigung für Werbung mittels Trägervorrichtung auf dem Heck-Kofferraumdeckel und auf dem Dach der Fahrzeuge erteilt. Hieraus wird deutlich, dass bei Taxen- und Mietwagenunternehmen mittlerweile zur Berufsausübung nicht lediglich die Personenbeförderung gehört, sondern auch die Vermietung der Werbeflächen auf den Fahrzeugen. Ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung kann nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgenommen werden und muss durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (BVerfG in st. Rspr. seit dem Urteil vom 11.06.1958, BVerfGE 7, 377). Wie oben ausgeführt, wird die Versagung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO aufgrund der Erwägungen der Beklagten diesen Anforderungen gerecht. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich darüber hinaus bei ihrer Ermessensausübung an der vom Bund-Länder Fachausschuss Technisches Kraftfahrwesen im März 1999 beschlossenen bundeseinheitlichen Verfahrensweise orientiert, für beleuchtete Werbeträger keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Die Argumente, mit welchen die Klägerin den Ablenkungseffekt durch die Werbung in Abrede stellt, sind nicht stichhaltig. Insbesondere widerlegt der Umstand, dass bereits zahlreiche Taxen mit unbeleuchteten Werbetafeln ausgestattet sind, nicht die Verkehrsgefährdung durch beleuchtete Dachträger. Denn bei Dunkelheit ist die Teilnahme am Straßenverkehr mit deutlich größeren Gefahren verbunden als am Tage. Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse werden Gefahrensituationen erst relativ spät erkannt, und jede Ablenkung bedeutet demgemäß ein erhöhtes Unfallrisiko. Bei Dunkelheit fällt zugleich die beleuchtete Werbung mehr ins Auge als die unbeleuchtete Werbung am Tage und bewirkt dadurch eine größere Ablenkung. Zwar strahlen die Werbedachträger das Licht nur zur Seite ab, so dass sowohl die den Taxen vorausfahrenden als auch die ihnen nachfolgenden Fahrzeuge hierdurch nicht abgelenkt werden. Allerdings findet Straßenverkehr nicht nur "im Gänsemarsch" statt. Sowohl bei entgegenkommenden Taxen als auch im Kreuzungsbereich, auf mehrspurigen Fahrbahnen, beim Abbiegen und vor Taxenständen würden die beleuchteten Dachträger anderen Verkehrsteilnehmern ins Auge fallen und diese ablenken. Der Umstand, dass beleuchtete Werbung durch beleuchtete Schaufenster, CityLightPoster und CityLightBoards bereits zum Straßenbild gehört, führt zu keiner anderen Wertung. Zwar sind die Dachträger kleiner als die vorgenannten Lichtquellen. Besondere Aufmerksamkeit erregen sie jedoch dadurch, dass sie auf der Straße umherfahren. Sie sind auch nicht mit der Werbung an LKW's mit retroreflektierenden Materialien auf den Seitenflächen der Fahrzeuge in Verbindung mit einer Konturmarkierung zu vergleichen, welche gemäß § 53 Abs. 10 StVZO zulässig ist und der Verkehrssicherheit dient. Es ist nämlich nicht nachgewiesen, dass es auch bei PKW's der Verbesserung der Sichtbarkeit über die bisherigen Regelungen hinaus bedarf. Außerdem betrifft die von der Klägerin begehrte Ausnahmegenehmigung nicht lediglich retroreflektierende Materialen innerhalb der Konturen eines PKW, sondern die Beleuchtung eines aufgesetzten Dachträgers. Soweit die Klägerin abstellt auf die Situation im Ausland, bedeutet der Umstand, dass beleuchtete Fahrzeugwerbung in einigen Ländern zugelassen ist, nicht, dass es an einer Verkehrsgefährdung fehlt. Entsprechende Untersuchungen hat die Klägerin jedoch nicht vorgelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO) sind nicht erstattungsfähig, denn sie - die Beigeladene - hat keinen Sachantrag gestellt (vgl. dazu Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl., § 162 Rdnr. 23). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.