Entscheidungsgründe

Die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs 1 i.V.m. Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage ist zulässig. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 09. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2011 erweist sich als rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs 2 SGG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine weitergehende Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen wegen besonderer beruflicher Betroffenheit gemäß § 30 Abs 2 BVG, da eine außergewöhnliche berufliche Betroffenheit nach Überzeugung der Kammer nicht vorliegt. Gemäß § 30 Abs 2 BVG ist der Grad der Schädigungsfolgen höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. aufgrund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte, noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann, 2. zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlichen höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder 3. die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat. Der Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid anerkannt, dass bei der Klägerin eine besondere berufliche Betroffenheit iSd § 30 Abs 2 BVG vorliegt. Der Beklagte hat den GdS gemäß § 30 Abs 1 BVG von 40 wegen der Feststellung der besonderen beruflichen Betroffenheit gemäß § 30 Abs 2 BVG um 10 auf 50 erhöht. Streitig ist einzig der Maßstab, nach dem eine Erhöhung stattzufinden hat. Das Gesetz enthält keine eindeutige Regelung, um welchen Prozentsatz der GdS im Einzelfall höher zu bewerten ist. Ebenso wenig bestehen allgemeine Hinweise oder Richtlinien, wie sie in der Verwaltungsvorschrift (VV) Nr 4 zu § 30 Abs. 1 BVG und in den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit" - bzw in den heutigen Versorgungsmedizinischen Grundsätzen - niedergelegt sind, um eine möglichst einheitliche Bewertung von Gesundheitsschäden zu ermöglichen (vgl BSG, Urteil vom 14. März 1975 - Az: 10 RV 189/74). Die Feststellung des Grades der Erhöhung bedarf daher der Schätzung, die in erster Linie der Versorgungsbehörde obliegt. Diese Schätzung kann von den Sozialgerichten nur in einem eingeschränkten Rahmen des § 54 Abs 2 Satz 2 SGG überprüft werden. Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Versorgungsbehörden von zutreffenden rechtlichen Erwägungen bei der Höherbewertung des GdS ausgegangen sind. Eine rein schematische Höherbewertung des GdS um 10 vH im Rahmen des § 30 Abs 2 BVG ist nicht zulässig. Wenn der Gesetzgeber eine derartige Rechtsfolge beabsichtigt hätte, dann hätte dies im Gesetz eindeutig zum Ausdruck gebracht werden müssen. Allerdings führt auch nicht jede berufliche Einschränkung oder Benachteiligung zu einer Erhöhung des GdS. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt eine Erhöhung nur dann in Betracht, wenn der Beschädigte in seinem Beruf "besonders" betroffen ist, dh wenn er "erheblich größere Nachteile" als im allgemeinen Erwerbsleben hinnehmen muss (vgl BSGE 29, 139 [BSG 19.02.1969 - 10 RV 561/66] f). Erfordert aber die Höherbewertung des GdS nach § 30 Abs 2 BVG um 10 bereits "besondere" berufliche Nachteile, dann kann ein Zuschlag um mehr als 10 nur in Betracht kommen, wenn die berufliche Schädigung "außergewöhnlich groß" ist (vgl BSG, Urteil vom 22. Oktober 1970 - Az: 9 RV 736/69). Um das Ausmaß einer Schädigung einzuschätzen, sind die beruflichen oder sonstigen Nachteile des Beschädigten in Betracht zu ziehen. Dabei sind neben dem Alter und den persönlichen und beruflichen Verhältnissen insbesondere seine Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 14. März 1975 - Az: 10 RV 189/74). Hinweise zur Bewertung, in welchem Grad die besondere berufliche Betroffenheit gemäß § 30 Abs 2 BVG zu berücksichtigen ist, können auch der Entscheidung des BSG vom 19. März 1996 - Az: B 2 U 254/95 - zur gleichgelagerten Problematik in der gesetzlichen Unfallversicherung entnommen werden. Die Erhöhung ist anhand des Alters, Dauer der Ausbildung und Dauer der Ausübung der speziellen beruflichen Tätigkeit und der günstigen Stellung im Erwerbsleben aufgrund der bisher verrichteten Tätigkeit vorzunehmen. Ein Rangverhältnis zwischen den Kriterien besteht nicht (Rohr/Sträßer/Dahm, Bundesversorgungsgesetz, Kommentar, Stand Juli 2013, § 30 Nr 3 c). § 30 Abs 2 BVG ist eine Härtefallregelung, bei der analog zur gesetzlichen Unfallversicherung nur ausnahmsweise individuelle berufliche Belastungen zur Erhöhung des Grades der Schädigung führen. Hierfür muss eine unbillige Härte vorliegen (BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - Az: 9 RV 18/94 mit Verweis auf das Urteil des BSG vom 04. Dezember 1991 - Az: 2 RU 47/90). Nach der Rechtsprechung des BSG sind - obgleich ein Rangverhältnis zwischen den Kriterien nicht besteht - gleichwohl insbesondere die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 14. März 1975 - Az: 10 RV 189/74). Diese rechtlichen Maßstäbe vorangestellt und berücksichtigt, liegt nach Überzeugung der Kammer bei der Klägerin keine außergewöhnlich große berufliche Betroffenheit im Sinne der Rechtsprechung vor. Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel der Kriterien. Im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse bzw. die wirtschaftliche Lage der Klägerin zum Zeitpunkt des Antrages auf Feststellung der besonderen beruflichen Betroffenheit im Oktober 2009 ist auszuführen, dass die Klägerin von der Nürnberger Lebensversicherung eine Berufsunfähigkeitsrente bezieht, die zuletzt seit Februar 2012 in Höhe von monatlich 2.422,33 EUR ausgezahlt wird. Zudem erhielt die Klägerin Zahlungen aus der Forderungsausfalldeckungsversicherung in Höhe von 48.345,00 EUR und 261.604,03 EUR. Dies ist aus Sicht der Kammer eine solide wirtschaftliche Stellung der Klägerin. Auch die Einkommensverhältnisse in Form der Berufsunfähigkeitsversicherung - das Einkommen der Klägerin aus der Grundrente gemäß § 30 Abs 1 BVG bleibt unberücksichtigt - entsprechen einem mehr als durchschnittlichen monatlichen Einkommen. Im Hinblick auf die beruflichen Verhältnisse (Dauer der Ausbildung, Dauer der Ausübung der speziellen beruflichen Tätigkeit), ist zunächst darzustellen, dass die Klägerin eine vierjährige Ausbildung zur Physiotherapeutin durchlaufen hat. Insgesamt war die Klägerin 13 Jahre als Physiotherapeutin tätig, sieben Jahre davon selbständig und drei Jahre davon als qualifizierte Physiotherapeutin in Bobath- und Mukoviszidose-Therapien insbesondere bei Kindern. Dies entspricht nach Auffassung der Kammer einem relativ kurzen Zeitraum der beruflichen Tätigkeit in Anbetracht der Tatsache, dass die Regelaltersgrenze (im Fall der Klägerin) erst mit 67 Jahren erreicht sein wird. Insoweit hätten weitere 26 Berufsjahre vor der Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung gelegen. Insoweit kann bezüglich dieses Kriteriums keine außergewöhnliche hohe berufliche Betroffenheit erkannt werden. In diese Bewertung fließt mit ein, dass die Klägerin im Übrigen nicht voll erwerbsgemindert iSd § 43 Abs 2 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist. Dies ist nach den bisherigen Gutachten nicht belegt und wurde auch von der Klägerin zu keinem Zeitpunkt vorgetragen. Es steht nur fest, dass die Klägerin nicht mehr als Physiotherapeutin mit Kindern tätig sein kann, der Abbruch der Ausbildung zur Speditionskauffrau schädigungsbedingt nicht abzuwenden war und die Klägerin einem Jurastudium nicht gewachsen ist. Die Klägerin hat gegenüber dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Haselbeck lediglich ausgeführt, sie habe panische Angst davor, wieder einer entgeltlichen Beschäftigung nachzugehen und den Kollegen ausgesetzt zu sein. Die Tatsache, dass die Klägerin - wie sie in der mündlichen Verhandlung bekundete - tatsächlich arbeiten möchte und aus ihrer Sicht nur keine Anstellung findet, weil die Arbeitgeber sie wegen ihres persönlichen Schicksals nicht einstellen würden, spricht gegen ein aufgehobenes Leistungsvermögen iSd § 43 Abs 2 SGB VI. Die Klägerin hat erklärt, sechs bis sieben Bewerbungen geschrieben zu haben. Sie wolle und könne auch arbeiten. Das ebenfalls zu berücksichtigende Kriterium des Alters der Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung betrug 41 Jahre. Damit hätte sie noch 26 Jahre bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem SGB VI. In diesem Zeitraum wäre die Klägerin eigentlich immer noch flexibel genug für eine berufliche Neuorientierung, was gegen die Annahme einer außergewöhnlich großen beruflichen Betroffenheit spricht. Zwar hatte die Klägerin als selbständige Physiotherapeutin über ein Einkommen in Höhe von 3.223,00 EUR monatlich verfügt, was aus dem Gutachten der M. hervorging. Davon hat die Klägerin als Selbständige Steuern, Abgaben und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen, sodass als Nettoeinkommen ein nach Auffassung der Kammer normales Einkommen erzielt worden war. Hieraus ergibt sich keine gesondert günstige Stellung im Erwerbsleben aufgrund der bisher verrichteten Tätigkeit, die nicht zu vergleichen ist, mit dem Fall, so wie er vom Bundessozialgericht am 04. Dezember 1991 (Az: 2 RU 47/90) zu entscheiden war. Im Übrigen spricht die Höhe des GdS gemäß § 30 Abs 1 BVG mit 40 vH nicht dafür, eine außergewöhnliche Betroffenheit anzunehmen, da sich die Höhe des GdS im unteren Mittelfeld bewegt und damit nicht außergewöhnlich hoch ist. Insgesamt sprechen sämtliche Kriterien dafür, die besondere berufliche Betroffenheit mit 10 zu berücksichtigen, sodass der Grad der Schädigungsfolgen zutreffend von 40 auf 50 angehoben wurde. Soweit die Klägerin meint, sie könne nie wieder irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, da sie von den Arbeitgebern aufgrund ihres persönliches Schicksals abgelehnt werde, überzeugt dies die Kammer nicht. Aus den - wie von der Klägerin vorgetragenen - sechs bis sieben bisher abgesandten Bewerbungen, die sich gesamt auf den Wohnort der Klägerin und den angrenzenden Bereich beschränkten, kann das Gericht keine Indizwirkung entnehmen, dass im Großraum Bremen keine Anstellung für die Klägerin zu finden sein soll. Im Übrigen kann sich das Gericht des Eindrucks nicht erwehren, dass der Blickwinkel bzw die Einstellung der Klägerin in Bezug auf eine nicht zu erhaltene Anstellung Auswuchs der bereits gemäß § 30 Abs 1 BVG anerkannten Schädigungsfolgen und damit Teil der psychischen Erkrankung der Klägerin ist. Diese sehr persönliche Sichtweise hat jedoch keinen Einfluss auf die Frage, ob eine außergewöhnlich hohe berufliche Betroffenheit vorliegt. Diese ist allein nach rechtlichen Kriterien, wie sie zuvor ausgeführt worden sind, zu beurteilen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.