Entscheidungsgründe

Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage iSd § 54 Abs 1, Abs 4 SGG statthafte Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger auch klagebefugt. Er kann als berechtigter Be-sitzer einen eigenen Besitzverschaffungsanspruch im Sinne des § 861 Abs 1 BGB gegenüber dem Beklagten geltend machen und verfolgt insoweit nicht fremde Rechte, hier eventuelle Rechte der Zeugin als Eigentümerin, in eigenem Namen. Die Klage hat Erfolg. Der Bescheid vom 09. März 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. Mai 2012 über die Anordnung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 620,00 EUR und deren sofor-tiger Vollzug erweist sich als rechtswidrig und beschwert daher den Kläger iSd § 54 Abs 2 SGG. Der Kläger hat Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an den eingezogenen 620,00 EUR, da es sich nach Überzeugung des Gerichts tatsächlich um Geld der Zeugin handelte. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 620,00 EUR gemäß § 7a AsylbLG langen nicht vor. Bei dem eingezogenen Geld handelte es sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht um Vermögen des Klägers iSd § 7 Abs 1 AsylbLG. Gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 AsylbLG sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden, von dem Leistungsberechtigten vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz auszubrau-chen. Gemäß § 7a AsylbLG kann von Leistungsberechtigten wegen der ihnen zu gewähren-den Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen iSv § 7 Abs 1 Satz 1 vorhanden ist. Gemäß Satz 2 kann die Anordnung der Sicherheitsleistung ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.

Nach Überzeugung des erkennenden Gerichts lagen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht vor, denn im Ergebnis der Beweisaufnahme und nach Verneh-mung des Klägers selbst sieht das Gericht es als erwiesen an, dass es sich bei dem noch streitigen Betrag in Höhe von 620,00 EUR um Eigentum der Zeugin I. handelte, das der Kläger am 09. März 2012 berechtigt besaß. Der Kläger hat den Sachverhalt so dargestellt, dass er das Geld von der Zeugin I., seiner Le-bensgefährtin, in bar erhalten habe, um davon einen Kinderwagen zu kaufen, und dass er nach N. gefahren sei, um dort einen Kinderwagen zu erwerben. Er habe aber zunächst Freunde getroffen und das Ziel eines Kinderwagenkaufs noch nicht in die Tat umgesetzt, als er von der Polizei kontrolliert wurde. Die Zeugin I. hat bei ihrer Vernehmung im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2014 bestätigt, dass sie schwanger war, dass der Kläger ihr Lebensgefährte war bzw ist und dass sie ihm in den Tagen vor dem 09. März 2012 das Geld ausgehändigt habe, damit er davon einen Kinderwagen kaufe, wobei nicht unbedingt das gesamte Geld dafür ausgegeben werden sollte. Die Zeugin machte auf das Gericht einen glaubwürdigen Eindruck. Ihre Aussage erschien glaubhaft. Die Sachverhaltsdarstellung der Klägers in Bezug auf das Geld, die Eigentumsverhältnisse und den Grund seines Besitzes wurde durch die Zeugin bestätigt. Das Gericht ist sich bewusst, dass eine Sachverhaltsdarstellung zwischen einem Kläger und einem Zeugen abgesprochen sein kann. Im Falle des Klägers und der Zeugin I. ergaben sich jedoch weder aus dem Inhalt der Aussagen noch aus der Art und Weise der Aussagen und dem Verhalten des Klägers und der Zeugin in der Verhandlung Anhaltspunkte für eine even-tuelle Absprache dahingehend, dass bewusst Unwahres erzählt werden sollte, um das Gericht über die wahren Eigentumsverhältnisse am Geld zu täuschen. Der dargestellte Sachverhalt erscheint auch nicht so unplausibel, dass den übereinstimmenden Aussagen des Klägers und der Zeugin schon allein deshalb kein Glauben hätte geschenkt werden können. Bei der Bewertung der Vorgänge muss berücksichtigt werden, dass sowohl der Kläger als auch die Zeugin aus einem anderen Kulturkreis stammen, in dem andere gesellschaftliche Maßstäbe und Gepflogenheiten herrschen. Die Zeugin hatte im Rahmen ihrer Vernehmung zu erkennen gegeben, dass es aus ihrer Sicht Sache des Mannes ist, einen Kinderwagen zu kaufen. Für das Gericht ergab sich daraus der Eindruck, dass es mög-licherweise in den Herkunftsländern des Klägers und der Zeugin in Afrika zur traditionellen Rollenverteilung gehört, dass der Mann sich um solche Dinge zu kümmern hat. Der Kläger hat diese Rolle offenbar auch ausfüllen wollen, gab aber selbst zu, gar nicht gewusst zu haben, wo und was für einen Kinderwagen er kaufen sollte. Er teilte mit, er hätte einen Kinderwagen gekauft, sobald er einen gesehen hätte. Soweit der Beklagte daran anknüpft, der dargestellte Sachverhalt sei nicht geeignet zu erklären, warum sich der Kläger nachts um 3.50 Uhr mit dem Geld auf einem Bahnhof in N. aufhielt, ist dagegen einzuwenden, dass die afrikanische Herangehensweise an Aufgaben eine andere sein kann als die norddeutsche. Aus Sicht des Gerichts erscheint es vor diesem Hintergrund nicht von vornherein unglaubhaft, wenn der Kläger mitteilt, er habe sich in Hamburg zunächst mit Freunden getroffen (anstatt zB gezielt zu einem Babyfachmarkt zu fahren). Niemand kann ausschließen, dass der Kläger nicht wirklich am nächsten Tag weiter nach einem Kinderwagen gesucht hätte. Bezüglich der Höhe des Betrags ist auch nicht von vornherein völlig ausgeschlossen, dass die seit 2002 in Deutschland lebende Zeugin das Geld tatsächlich angespart hatte, wobei es für die Sache auch letztlich unerheblich ist, woher die Zeugin das Geld hatte, sofern ihr geglaubt wird, dass es tatsächlich ihres und nicht das des Klägers war. Wenn dem Kläger und der Zeugin zugestanden wird, sich anders verhalten zu können als ein norddeutsch geprägter Mitteleuropäer, gibt es keinen sachlichen Anhaltspunkt für Zweifel am dargestellten Sachverhalt. Die Vermutung, es habe sich um Geld des Klägers selbst gehandelt, das dieser aus anderen Gründen bei sich führte, entbehrt einer sachlichen Grundlage und stellte deshalb eine reine Spekulation dar. Erst recht können Zweifel an der Aussage des Klägers und der Zeugin nicht daraus abgeleitet werden, dass diese aus Afrika stammen. Im Ergebnis geht das Gericht davon aus, dass es sich bei dem beim Kläger seinerzeit sicher-gestellten Betrag iHv 620,00 EUR um Geld im Eigentum der Zeugin handelte, dass diese dem Kläger ausgehändigt hatte, so dass dieser berechtigter Besitzer war. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung in Höhe des beschlagnahmten Geldes waren nicht erfüllt, weil es sich nicht um Vermögen des Klägers im Sinne des § 7 Abs 1 Satz 1 AsylbLG handelte. Auf die weiteren Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherheitsleis-tung und deren sofortigen Vollzug kam es nicht mehr an. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.