Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte durch die Kammer ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt hatten. Die zulässige und als isolierte Anfechtungsklage im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 SGG statthafte Klage hat Erfolg. Die angegriffene endgültige Festsetzung der Leistungen für den hier Klage gegenständlichen Zeitraum Oktober 2011 bis März 2012 und damit verbunden die Erstattungsforderung des Beklagten erweisen sich über das bereits erfolgte Anerkenntnis des Beklagten in Bezug auf die Kosten der Unterkunft hinaus als rechtswidrig und beschweren insoweit die Kläger im Sinne des § 54 Abs 2 SGG. Entgegen der Auffassung des Beklagten stellen die Abmahnkosten von 100,00 EUR monatlich ab März 2012 Betriebsausgaben seitens des Klägers zu 1. dar, was zu einer entsprechenden Verminderung des anzurechnenden Einkommens führt. Die angegriffene Bescheidlage war entsprechend zu ändern. Bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II kommt es im Rahmen des § 7 Abs 1 Nr 3 SGB II i.V.m. § 9 Abs 1 und 2 SGB II unter anderem darauf an, inwieweit zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Im Falle einer selbständigen Tätigkeit ist dabei gemäß den Vorgaben in § 3 Abs 1 ALG II-V von den Betriebseinnahmen aus der selbständigen Arbeit auszugehen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Gemäß Abs 2 sind zur Berechnung des Einkommens von diesen Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Gemäß Abs 3 Satz 1 sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend. Die hier im Streit stehenden 100,00 EUR Abmahnkosten aufgrund einer behaupteten Markenrechtsverletzung stellen eine Betriebsausgabe im Sinne der genannten Vorschriften dar. Der Argumentation des Beklagten, der Kläger habe in Bezug auf die vermeintliche Markenrechtsverletzung schuldhaft gehandelt, so dass die Abmahnkosten den Charakter einer Strafzahlung hätten und daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden könnten, vermag das Gericht nicht zu folgen. Nach Ansicht der Kammer besteht ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang der streitigen Kosten mit der konkreten betrieblichen Tätigkeit des Klägers zu 1. Der Kläger ist tätig im Bereich Internet und Werbetechnik, erstellt Apps und schreibt in Blogs. Er hat insoweit glaubhaft dargestellt, dass die behauptete Markenrechtsverletzung, die er selbst weiterhin bestreitet, im Rahmen dieser betrieblichen Tätigkeit erfolgt ist bzw nur erfolgt sein kann. Dies ist plausibel und angesichts des Inhalts der Tätigkeit auch schlüssig. Dass der Kläger bereit war, im Vergleichswege 1.000,00 EUR als Abmahnkosten wegen der behaupteten Markenrechtsverletzung auf sich zu nehmen und es nicht auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen, war eine betriebswirtschaftliche Abwägungsentscheidung. Die Schuldhaftigkeit der Markenrechtsverletzung, wenn eine solche angenommen wird, hindert die Anerkennung als Betriebsausgabe nicht. Denn es ist üblich und im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit auch nicht vermeidbar, durch schuldhaftes Handeln im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zu Schadensersatz oder Vertragsstrafen herangezogen zu werden. So wird zB bei einem Handwerker, der im Rahmen seiner Tätigkeit Schäden am Eigentum eines Kunden verursacht, der entsprechende Schadensausgleich ohne weiteres als Betriebsausgabe anzuerkennen sein. Wird eine Vertragsstrafe fällig, weil zB vereinbarte Fristen nicht eingehalten wurden, ist auch dies eine Betriebsausgabe. Selbst steuerrechtlich werden solche Ausgaben üblicherweise als Betriebsausgaben anerkannt (vgl zB BFH, Urteil vom 22.06.2006 - VI R 5/03, zur Berücksichtigungsfähigkeit von Vertragsstrafen - veröffentlicht bei [...].de). Die Anerkennung der weiteren Betriebsausgabe in Höhe von 100,00 EUR ab März 2012 macht eine Neuberechnung des Leistungsanspruchs im betroffenen Zeitraum erforderlich. Der Beklagte war bislang von einem durchschnittlichen Einkommen des Klägers zu 1. in Höhe von 291,43 EUR ausgegangen, dh von einem Einkommen in den sechs hier betroffenen Leistungsmonaten in Höhe von insgesamt 1.748,58 EUR. Wird von dieser Summe die weitere Ausgabe von 100,00 EUR gewinnmindernd abgezogen und das Durchschnittseinkommen daraufhin neu berechnet, ergibt sich ein durchschnittliches monatliches Einkommen des Klägers zu 1. von 274,77 EUR. Nach Abzug des Grundfreibetrages gemäß § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II und des Erwerbstätigenfreibetrags gemäß § 11b Abs 3 Nr 1 SGB II bleibt davon ein anzurechnendes monatliches Einkommen in Höhe von 139,82 EUR - im Gegensatz zu den zuvor vom Beklagten angesetzten 153,14 EUR. Die monatliche Differenz beträgt 13,32 EUR. Hochgerechnet auf die hier streitigen sechs Leistungsmonate sind damit rechnerisch 79,92 EUR zu viel angerechnet worden. Die nach Erlass des Änderungsbescheids vom 13. März 2014 noch im Raume stehende Erstattungsforderung in Höhe von 374,66 EUR war entsprechend um 79,92 EUR zu vermindern, woraus sich die im Tenor ausgeworfene Erstattungsforderung iHv 294,74 EUR ergab, die die Kläger noch an den Beklagten zurückzuzahlen haben.

Bei der Urteilsfindung ist das Gericht aufgrund des Vergleichs des Klägers mit den Anwälten der Gegenseite davon ausgegangen, dass die Abmahnkosten in Raten von 100,00 EUR ab März 2012 gezahlt wurden, und hat daher auch nur eine Rate im Leistungszeitraum berücksichtigt. Dabei wurde leider übersehen, dass die erste Rate bereits am 28. Februar 2012 abfloss, obwohl die Anerkennung als Betriebsausgabe ausdrücklich für Februar und März 2012 beantragt war. Bezüglich der zweiten Rate, die vermutlich Ende März 2012 gezahlt sein wird, lagen keine Zahlungsnachweise in Form von Kontoauszügen vor. An der Bewertung der Kammer dem Grunde nach ändert sich nichts, wenn die Anerkennung der Abmahnkosten erst im März und nicht schon im Februar 2012 einsetzt. Das Gericht geht davon aus, dass die Beteiligten das Urteil nicht nur für März 2012, sondern den gesamten Zeitraum der Zahlung der Raten für die Abmahnkosten berücksichtigen und umsetzen werden, so es im Ergebnis auf dasselbe hinauszuläuft, ob die Zahlungen ab Februar 2012 oder ab März eingerechnet werden. Die Kosten der Entscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Umfang des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten. Die Kläger haben sowohl in Bezug auf die Unterkunftskosten als auch in Bezug auf die Anerkennung der Abmahnkosten als Betriebsausgabe vollumfänglich obsiegt. Die Berufung war auf Antrag der Kläger wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Die Frage der Anerkennung von Abmahnkosten oder, allgemeiner gefasst, von Strafzahlungen als Betriebsausgaben ist nach Kenntnis des Gerichts im Ergebnis seiner Recherchen obergerichtlich noch nicht geklärt.