Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt hatten.

Die zulässige und als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 SGG statthafte Klage hat Erfolg.

Die Ablehnung der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II auf den Leistungsantrag des Klägers vom 30. Oktober 2012 hin bis zur tatsächlichen Leistungsaufnahme ab dem 09. Januar 2013 erweist sich als rechtswidrig und beschwert den Kläger daher im Sinne des § 54 Abs 2 SGG. Aufgrund der Ausnahmeregelung in § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II war der Kläger im klagegegenständlichen Zeitraum, dh hier wegen § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II ab dem 01. Oktober 2012 bis zum 08. Januar 2013, nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, obwohl er sich formal im Maßregelvollzug in einer stationären Einrichtung befand.

Gemäß § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Nach Satz 2 ist em Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Gemäß § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II erhält abweichend von Abs 4 Satz 1 Leistungen nach diesem Buch, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der Kläger war formal im Rahmen des Maßregelvollzugs gemäß § 64 StGB in der G. H. stationär untergebracht und erfüllte damit insoweit die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs 4 Satz 1 und 2 SGB II. Nach Überzeugung der Kammer erfüllte der Kläger jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ausnahme vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II, da er aufgrund der weitgehenden Vollzugslockerung den allgemeinen Arbeitsmarkt unter den dortigen üblichen Bedingungen mindestens 15 Stunden wöchentlich zur Verfügung stand. Dabei ist unerheblich, dass er tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit im relevanten Umfang nachgegangen ist.

Zwar spricht der Wortlaut des Gesetzes zunächst gegen diese Auffassung, da dort ausdrücklich die tatsächliche Ausübung einer solchen Tätigkeit verlangt wird (vgl A. Loose in: GK-SGB II, Stand September 2012, § 7, Rn 149; Thie/Schoch in: LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 7, Rn 107). Es ist mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschrift jedoch eine erweiternde Auslegung erforderlich und notwendig. Der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 4 SGB II knüpft an die Frage an, ob die Eingliederung in Arbeit ausgeschlossen ist oder nicht und deshalb die Aufgabe der Grundsicherung erreicht werden kann oder nicht (vgl Brandmayer in: BeckOK-SGB II, § 7, Rn 27). Ob jemand, der in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, kann jedoch nicht allein daran beurteilt werden, dass er tatsächlich eingliedert ist, dh eine Erwerbstätigkeit von 15 Stunden und mehr wöchentlich bereits ausübt. Es muss reichen, dass eine Eingliederung trotz der stationären Unterbringung tatsächlich und rechtlich möglich ist. Zugleich besteht auch nicht die Gefahr einer sinnwidrigen Doppelversorgung durch Erhalt von Verpflegung und Unterkunft in der Einrichtung und gleichzeitigen Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II, wenn Verpflegung und Unterkunft in der konkreten Ausgestaltung des Aufenthalts in der Einrichtung gar nicht mehr von der Einrichtung gestellt werden. Die Auffassung des erkennenden Gerichts steht auch im Einklang mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach es für die Ausnahme vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II nicht auf die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit ankommt, sondern darauf, ob eine solche Tätigkeit grundsätzlich ausgeübt werden kann und darf (vgl BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R -; BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R -, dort Rn 25 der Veröffentlichung; vgl auch Hackethal in: jurisPK-SGB II, § 7, Rn 64). Das Bundessozialgericht stellt im erstgenannten Urteil zunächst nochmals klar, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung im Sinne des § 7 Abs 4 SGB II als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden ist, die nur mit der Aufnahme einer mindestens 15 Stunden umfassenden Erwerbsarbeit zu regulären Arbeitsmarktbedingungen widerlegt werden könne (BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R -, Rn 14). Es komme ausschließlich auf die objektive Struktur und Art der Einrichtung an und damit darauf, ob es den dort Untergebrachten möglich ist oder nicht, aus eigenen Stücken eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder nicht. Maßgeblich sei, ob der Betroffene für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht oder nicht. Das Bundessozialgericht hat diese Auffassung im zweitgenannten Urteil vom 24. Februar 2011 (BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R -, Rn 25) dahingehend weiter konkretisiert und stellt klar, dass eine Leistungsberechtigung eines stationär Untergebrachten auf Grundlage der Ausnahmeregelung in § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II nur in Betracht komme, soweit einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II die Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erlaubt ist. Das Bundessozialgericht stellt demnach nicht streng darauf ab, dass eine Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, sondern hält es für ausreichend, wenn der Betroffene trotz der formal stationären Unterbringung zum einen objektiv in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dortigen Bedingungen von mindestens 15 Stunden in der Woche nachzugehen, und es ihm zum anderen auch ausdrücklich erlaubt ist. Neben dem ausdrücklichen tatsächlichen Können oder Nichtkönnen der Auswirkung in einer Erwerbstätigkeit trotz der Unterbringung spielt damit das rechtliche Dürfen einer Erwerbstätigkeit eine entscheidende Rolle für die Frage, ob die Rückausnahme zum Leistungsausschluss eingreift. Das Bundessozialgericht berücksichtigt damit die Sonderstellung von Einrichtungen zum Vollzug richterlicher angeordneter Freiheitsentziehungen, die einerseits einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichgestellt werden, andererseits aber nicht von sich heraus schon die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausschließen. Auch eine Unterbringung in einer Klinik im Rahmen des Maßregelvollzugs gilt nach der gesetzgeberischen Klarstellung durch § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II als Unterbringung in einer stationären Einrichtung, sodass grundsätzlich der Leistungsausschluss eingreift, auch wenn sich der Aufenthalt in einer Vollzugseinrichtung wesentlich von dem Aufenthalt in anderen stationären Einrichtungen unterscheiden kann. Und der Aufenthalt unterscheidet sich gerade in dem Punkt, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt trotz der Unterbringung möglich und erlaubt sein kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß § 144 Abs 2 Nr 1 SGG zuzulassen. Trotz der zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Frage noch nicht obergerichtlich geklärt, ob die Rückausnahme vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II trotz des an sich entgegenstehenden Wortlautes in Bezug auf die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch dann greifen kann, wenn sich der Betroffene im Maßregelvollzug befindet und aufgrund weitgehender Vollzugslockerungen zwar tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, im relevanten Umfange einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen, dies aber tatsächlich nicht getan hat. Denn die Urteile des Bundessozialgerichts betrafen andere Sachverhalte. Im Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 81/09 R - lag der Sachverhalt so, dass der Betroffene in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war und innerhalb dieser Anstalt mit Reinigungsarbeiten beschäftigt war, sodass gar keine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorlag. Das Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R - ist zu § 7 Abs 4 SGB II in der Fassung vom 30. Juli 2004, gültig vom 01. Januar 2005 bis 31. März 2006, ergangen, der die hier maßgebliche Rückausnahme, heute § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II, noch nicht beinhaltete.