Entscheidungsgründe

Die zulässige und als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage hat keinen Erfolg. Die klagegegenständliche Ablehnung der Leistungen erweist sich als rechtmäßig und beschwert die Klägerin daher nicht im Sinne des § 54 Abs 2 SGG. Sowohl das im Eigentum der Klägerin stehende Haus als auch das Grundstück sind unangemessen und daher nicht über § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II und auch nicht aus anderen Gründen von einer Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen.

Das Gericht weicht von seiner noch im Urteil vom 09. Mai 2007 im Verfahren S 17 AS 200/06 vertretenen Auffassung ab und legt der Bewertung der Angemessenheit eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde. Klagegegenständlich ist dabei der Leistungszeitraum 01. März 2012 bis 31. Juli 2012, denn durch den Fortzahlungsantrag am 10. August 2012, der wegen § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II auf den 01. August 2012 zurückwirkt, beginnt mit August 2012 ein neuer, formal getrennt zu betrachtender Bewilligungsabschnitt. Die Klägerin galt im Leistungszeitraum ab März 2012 trotz des vorhandenen verwertbaren Vermögens wegen der Regelung in § 9 Abs 4 SGB II als hilfebedürftig, denn hilfebedürftig ist demnach auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

Sie hätte wegen § 24 Abs 5 Satz 1 SGB II Anspruch auf eine darlehensweise Leistungserbringung gehabt, wenn sie zu einer Verwertung bereit gewesen wäre und erste Schritte dazu unternommen hätte. Die Klägerin hat jedoch schriftlich im Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 20. April 2012 erklärt, nicht bereit zu sein, die Verwertung des Grundstücks zu betreiben. Eine darlehensweise Leistungsgewährung konnte daher zu Recht abgelehnt werden (vgl Behrend in: jurisPK-SGB II, § 24, 3. Aufl 2012, Rn 90, verweisend auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.08.2009 - L 7 AS 852/09 B ER -). Gemäß § 7 Abs 1 Nr 3 SGB II ist das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit eine der Voraussetzungen für eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann. Gemäß § 12 Abs 1 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Gemäß § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II ist ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Das im Eigentum der Klägerin stehende und von ihr selbst bewohnte Hausgrundstück in Osterholz-Scharmbeck ist als verwertbares Vermögens zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für eine Nichtberücksichtigung auf Grundlage des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II liegen nicht vor, denn das Haus selbst und auch das Grundstück sind nicht angemessen. Bei der "angemessenen Größe" im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Das Bundessozialgericht hält eine Orientierung an den Grenzwerten gemäß § 39 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) für sachgerecht (vgl BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R -). Hiernach sind Familienheime und Eigentumswohnungen grundsätzlich dann nicht unangemessen groß, wenn ihre Wohnfläche die Grenze von 130 qm bei Hauseigentum bzw 120 qm bei Eigentumswohnungen nicht übersteigt (§ 39 Abs 1 i.V.m. § 82 des II. WoBauG). Allerdings hält das Bundessozialgericht eine Differenzierung nach der Anzahl der Bewohner für geboten. Im II. WoBauG selbst war eine Erhöhung der Grenzwerte von jeweils 20 qm pro Person zur angemessenen Unterbringung eines Haushalts mit mehr als vier Personen geregelt.

Dementsprechend nimmt das Bundessozialgericht bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier Personen auch eine Reduzierung von jeweils 20 qm pro Person vor, wobei es bei Hauseigentum typisierend in Anlehnung an die Vorschriften des II. WoBauG für einen 2-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von geringfügig mehr als 90 qm als angemessen erachtet (vgl BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R -). Diese Grenzwerte sollen jedoch nur als Richtschnur für den Durchschnittsfall gelten, so dass bei außergewöhnlichen Umständen oder Bedarfslagen (zB im Hinblick auf örtliche Gegebenheiten oder das Lebensalter der Bewohner) eine Anpassung nach oben oder nach unten in Betracht kommt (Radüge in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 12, Rn 131). Das Eigenheim der Klägerin weist eine Wohnfläche von 106,48 qm auf, das Hausgrundstück ist 930 qm groß. Sowohl die Grundstückfläche als auch das Haus übersteigen die vom Bundessozialgericht angesetzte Angemessenheitsgrenze. Außergewöhnliche Umstände und Bedarfslagen, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von der typisierenden Grenze geboten erscheinen lassen, sind nicht erkennbar. Die Klägerin ist alleinstehend und hat auch nicht aus gesundheitlichen Gründen einen erhöhten Wohnraumbedarf.

Ein Abweichen von der üblichen Angemessenheitsgrenze ist auch nicht aufgrund des Alters der Klägerin und eines baldigen Renteneintritts denkbar, denn die Klägerin vollendete im Februar 2014 erst das 59. Lebensjahr. In der Folge ist das Eigenheim gemäß § 12 Abs 4 SGB II mit seinem Verkehrswert als Vermögen leistungsmindernd zu berücksichtigen und muss auf geeignete Weise verwertet werden, um vom Erlös die Kosten des allgemeinen Lebensunterhalts zu decken. Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt innerhalb des Zeitraumes, in dem Hilfebedürftigkeit besteht, nutzbar gemacht werden kann, dh einen Ertrag einbringen kann (vgl BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R -). Das Haus ist unbelastet und befindet sich nicht in unverkäuflicher Lage. Es kann mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ohne weiteres unterstellt werden, dass der Verkehrswert den Vermögensfreibetrag der Klägerin iHv damals (2012) 9.300,00 EUR gemäß § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und Nr 4, Satz 2 Nr 1 SGB II übersteigt. Verwertungshindernisse sind nicht ersichtlich. Das Gericht hält an seiner eigenen Rechtsprechung im Urteil vom 09. Mai 2007 nicht mehr fest. Dort war darauf abgestellt worden, dass die Angemessenheitsgrenzen flexibel gehandhabt werden müssten, um der Lebenssituation älterer alleinstehender Menschen im ländlichen Bereich gerecht werden zu können.

Das Haus der Klägerin erschien nach damaliger Bewertung unter Berücksichtigung der konkreten Lebensumstände und der Lebenssituation noch als sozialadäquat. Diese sehr auf den Einzelfall abstellende Rechtsprechung birgt nach heutiger Bewertung jedoch die Gefahr einer uneinheitlichen und damit letztlich nicht mehr gerechten Handhabung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen der Vermögensvorschriften des SGB II. Kein Einzelfall ist mit einem anderen vergleichbar. Ein zu schnelles Abweichen von den typisierenden Vorgaben des Bundessozialgerichts schafft einen Graubereich, weil die Beurteilung der Angemessenheit in jedem Einzelfall von der Handhabung der jeweils zuständigen Kammer abhängt und der einheitliche Maßstab verloren gehen könnte. Dies schafft Rechtsunsicherheit. Sowohl den Leistungsbeziehern nach dem SGB II als auch den zuständigen Leistungsträgern ist mehr geholfen, wenn die Rechtsprechung klare Leitlinien entwickelt. Das Bundessozialgericht stellt zwar ausdrücklich fest, dass die Grenzwerte nicht als normative Größen herangezogen werden können, sondern Entscheidungsraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R -, Rn 22). Solche abweichende Bedarfslagen sollten zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit jedoch nach dem heutigen Dafürhalten der Kammer restriktiv nur in wirklich außergewöhnlichen Fällen angenommen werden. Der Fall der Klägerin stellt sich bei heutiger Bewertung jedoch nicht als so außergewöhnlich dar, dass eine ausnahmsweise Abweichung von der typisierenden Betrachtungsweise des BSG geboten und gerechtfertigt erschiene.

Die Klägerin lebt seit dem Tod der Mutter im Februar 2012 alleine in dem Haus. Es erscheint zumutbar und auch möglich, das Hausvermögen zu versilbern. Das Gericht kann auch keinen Grund für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II erkennen. Gemäß § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Diese Vorschrift ermöglicht es, atypische, von den ausdrücklichen Regelungen nicht erfasste Sachverhalte unter Einbeziehung von Zumutbarkeitserwägungen angemessen zu berücksichtigen, wobei die Annahme einer besondere Härte voraussetzt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte, und die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen erfasst werden (vgl Radüge in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 12, Rn 161/162 mit Verweis auf BSG-Rechtsprechung). Für die alleinstehende Klägerin wäre eine Verwertung ihres Hauses durch einen Verkauf zwar emotional hart, aber dies gilt für alle Fälle einer durch die wirtschaftlichen Umstände erzwungenen Vermögensverwertung. Insofern liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor.

Die Klägerin ist genauso wie jeder andere gefordert, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Notlage ihr vorhandenes Vermögen zu versilbern oder auf andere geeignete Weise, zB durch Teilvermietung oder Beleihung, zu verwerten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.