(1) ¹Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übertragung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt auf eine nach dem Recht des Landes Sachsen-Anhalt errichtete juristische Person des öffentlichen Rechts anzuordnen, welche über die nach dem Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis verfügen muss. ²Die juristische Person des öffentlichen Rechts nach Satz 1 übernimmt mit der Übertragung das Vermögen und die Verbindlichkeiten und tritt in alle Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Bank ein, soweit sie dem früheren Aufgabenbereich der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zuzuordnen sind. ³Die Bedingungen der Herauslösung unterliegen einer vertraglichen Regelung.

(2) ¹Im Fall der Übertragung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt ermächtigt festzustellen, dass bestimmte Gegenstände des Aktiv- und/oder Passivvermögens auf den Erwerber übergegangen sind. ²Die Feststellung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen. ³Eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung hat keine aufschiebende Wirkung.